Seidlers Sicherheitspolitik

Einsätze der Bundeswehr: Bewaffnetes THW oder Interventionsarmee?

2012-02-10T11:05:00.000+01:00

Akzeptanzgewinn für Auslandseinsätze bedarf einer neuen Strategiedebatte. Exterritoriale Aufgaben für die Bundeswehr nehmen zu, genießen aber weniger Rückhalt bei den Bürgern. Politische Begründung für und öffentliche Wahrnehmung von Einsätzen unterscheiden sich zu sehr. Ein stärkerer Einklang ist nötig.

Nur 2 % Ablehnung
Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg ist es durchaus bemerkenswert, dass nur 2 % der Bevölkerung Bundeswehreinsätze völlig ablehnen. Dies ist eines der Ergebnisse einer in der Nov./Dez. 2011 Ausgabe von Internationale Politik veröffentlichten Forsa-Umfrage*. Gefragt wurde, für welche fünf Aufgaben Deutschlands Staatsbürger in Uniform in den Augen der Bevölkerung prinzipiell eingesetzt werden könnten. Für die 2 % Komplettablehnung reicht das von Horst Köhler betonte „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an den Streitkräften allerdings nicht als Erklärung aus, nachdem das Kunduz-Bombardement auch die letzten Illusionen über die afghanische Kriegswirklichkeit zerstört hat. Deutschlands Bevölkerung scheint also eine differenziertere Haltung zu ihren uniformierten Mitbürgern einzunehmen. Mehr als 74.000 Fans der Bundeswehr bei Facebook legen diese These nahe.

Mit den Umfragezahlen lässt sich die Schlussfolgerung einer differenzierten Haltung auch begründen. Mit je 83 % Zustimmung sind Einsätze zur „Landesverteidigung“ und für „Humanitäre Zwecke“ Bundeswehraufgaben, die in der Bevölkerung offenbar breiten Rückhalt genießen. „Terrorismusbekämpfung“ (63 %) und „Erfüllung von NATO-Verpflichtungen“ (60 %) bekommen zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger Zustimmung. Weit abgeschlagen davon können sich nur 29 % einen Einsatz der Bundeswehr zur „Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen“ vorstellen.

Für eine neue Betrachtung
Die Erinnerung an die Struck-Doktrin, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, ermahnt dazu, die gemessene Einstellung der Bevölkerung differenzierter zu betrachten. Die entscheidende Frage ist, was die Bevölkerung unter den fünf genannten Aufgaben (nicht) versteht.

Landesverteidigung und humanitäre Zwecke werden in der Bevölkerung vermutlich als territorial auf das Bundesgebiet bezogene Aufgaben wahrgenommen. Bei "Landesverteidigung" denken viele Menschen vermutlich an den Kalten Krieg, bei "Humanitärer Hilfe" an die letzte Flutkatastrophe zurück. Ohne diese Wahrnehmung gäbe es die Zustimmungswerte von mehr als 80 % für diese Aufgaben in allen politischen Lagern von Die Linke bis Union sonst nicht. Außerdem bejahen demgegenüber 20 % weniger Bürger exterritoriale Aufgaben wie NATO- oder Antiterroreinsätze.

Jedoch sind territoriale Aufgaben außer Katastrophenhilfe seit 1990 Geschichte. Ferner ist zu hinterfragen, inwieweit die Bundeswehr nach Abschluss der Truppenreduzierung noch über die notwendige Truppenstärke für größere Katastropheneinsätze wie Fluthilfe verfügt. Stattdessen, so betont es die Politik auch selbst, werden exterritoriale Aufgaben außerhalb des EU- und NATO-Gebietes wahrscheinlicher.

Strategie debattieren, Akzeptanz gewinnen
Die (In-)Akzeptanz der Bevölkerung für Auslandseinsätze hängt nicht davon ab, wie sie von der Politik begründet werden, sondern als was für eine Aufgabe der jeweilige Einsatz in der Bevölkerung tatsächlich wahrgenommen wird. Bundesregierung und Parlament stehen also in Zukunft vor dem Problem, die Bevölkerung entweder von den Einsatzgründen zu überzeugen oder Soldaten in unpopuläre Einsätze zu schicken.

Zur Problemlösung bietet sich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nicht an, denn sie ist, es klingt paradox, schlicht zu gut. Auf Seminaren, mit Jugendoffizieren, bei Veranstaltungen und in herkömmlichen wie Neuen Medien tut die Bundeswehr viel für ihre öffentliche Wahrnehmung. Soll nun mehr Akzeptanz generiert werden, muss ein neues Mittel her. Dieses Mittel heißt Strategiedebatte.

Es bedarf in Deutschland dringend einer öffentlichen, organisierten und koordinierten Strategiedebatte mit entsprechendem Abschlussdokument. Konzepte wie das Weißbuch 2006 und das neue Gestaltungsmächtekonzept des Auswärtigen Amtes gehen inhaltlich in die richtige Richtung, leiden aber eben gerade darunter, dass sie ohne unmittelbaren Einbezug der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden.

In Zeiten knapper Staatskassen und eines massiv wachsenden Bedürfnisses des Souveräns nach Transparenz und Partizipation muss eine solche Debatte unter Einbezug breiter Teile der Bevölkerung on- und offline lange und intensiv geführt werden. Den Bürgern ist am Ende dieses Prozesses deutlich zu machen, dass ihr Input in das Abschlussdokument tatsächlich eingeflossen ist. Nur so kann langfristig Akzeptanz gewonnen werden.

Ein Auseinanderklaffen der Wahrnehmung von Souverän und Politik für Einsätze, die auch Leib und Leben von Soldaten kosten können, wäre langfristig gefährlich. Auf Dauer wird die Bevölkerung teure Einsätze, deren Begründung sie nicht nachvollzieht, kaum mittragen. Den Soldaten ist es ebenso wenig zuzumuten, Leib und Leben in Einsätzen zu riskieren, die ihre Mitbürger ohne Uniformen ablehnen.

*Bei der Umfrage waren Mehrfachnennungen möglich. Die Umfrage ist nicht online, sondern nur in der Print-Ausgabe der IP (S. 6) verfügbar.

Syrien, Iran: Strategische Folgen nicht-UN-mandatierter Kriege

2012-02-05T14:43:00.000+01:00

Durch neue Kriege ohne UN-Mandat würden mehr Kriege langfristig wahrscheinlicher. Aufgrund seines fortschreitenden Machtverlusts ist das nicht im strategischen Interesse des Westens.

Bisher wurde hier prognostiziert, weder in Syrien noch im Iran werde es zu einer Intervention oder einem Krieg kommen. Diese Prognosen könnten sich als falsch erweisen. Mittlerweile dreht sich der Trend nämlich in eine andere Richtung.

In Syrien nimmt die Gewalt immer weiter zu. Nach dem russisch-chinesischen Veto gegen eine UN-Resolution zu Syrien ist sicher, eine Militärintervention seitens westlicher und/oder arabischer Staaten bekäme niemals ein UN-Mandat. Schon in Libyen handelte die NATO über die Grenzen des UN-Mandates hinaus. Mit dem Beginn einer Intervention in Syrien wäre das natürlich formell weiterbestehende Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates aus realpolitischer Sicht Geschichte.

Gleiches gilt für Iran. Ein israelischer Luftangriff würde die USA zum Eingreifen zwingen; würde wahrscheinlichen amerikanisch/israelisch - iranischen Krieg auslösen.

Im folgenden geht es explizit nicht eine generelle Bewertung der UN und von UN-Mandaten, sondern um die strategischen, langfristigen Auswirkungen weiterer Kriege ohne UN-Mandat. Ob und welche dieser strategischen Implikationen man (nicht) in Kauf zu nehmen gewillt ist, muss jeder Leser, Beobachter und Akteur selbst entscheiden.

Kriege werden leichter legitimier- und führbar

Nach einem weiteren Krieg ohne UN-Mandat wäre der völkerrechtliche Damm nach Kosovo, Irak und Libyen (durch Überschreitung der Mandatsgrenzen) endgültig gebrochen.
Nach der Erosion des UN-Gewaltmonopols werden Kriege wieder legitimier- und damit leichter führbar. Jeder andere intervenierende oder kriegswillige Staat könnte sich auf die Beispiele Kosovo, Irak, Libyen und ggf. Syrien/Iran berufen.
Trotz theoretisch denkbarer Legitimationsgrundlagen für Syrien (ggf. Responsibility to Protect) und Iran (ggf. präventive Verteidigung) könnte sich der Westen zur Verurteilung anderer in Zukunft nicht mehr auf das UN-Gewaltmonopol berufen.
Bzw. ein solches Berufen wäre unglaubwürdig. Andere Parteien hätten eine plausible Argumentationsgrundlage zur Zurückweisung westlicher Forderungen nach Verzicht auf oder Einstellung von Anwendung militärischer Gewalt.

Wahrscheinliche Zunnahme von Kriegen in den nächsten Jahrzehnten

Die Zunnahme von Kriegen träte nicht unmittelbar, sondern langfristig ein. Konflikte werden sich in den nächsten Jahrzehnen immer wieder ereignen. Die Eskalationsschwelle läge dann aber niedriger.
Ist die Legitimationshürde erst verschwunden, ist sie nicht wiederherstellbar. Zu wenige Akteure hätten ein Interesse an ihrer Wiederherstellung. Autokratien wie Russland und China hätten kein Interesse, um sich Handlungsspielraum zu erhalten. Westliche Staaten verlören in einem solchen Prozess ihr Gesicht. In der Vergangenheit haben alle UN-Vetomächte eine VN-Reform entweder blockiert oder nicht ernsthaft gefördert.
Russland (in Zentralasien, Kaukasus), China (Xingjang, Tibet), andere aufstrebene Militärmächte und Autokratien könnten diese niedrige Eskalationsschwelle nach je Interesse und beliebiger Interpretation ausnutzen.
Gerade im kriegsgeplagten, an Despoten reichen Afrika würde ein Verschwinden internationaler, moralischer Hürden viele Hemmungen vor Einsatz militärischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verschwinden lassen.

Das Problem des Westens

Während auf anderen Kontinenten aufgerüstet wird, rüstet der Westen immer weiter ab. Die militärische Machtverteilung verändert sich zu Ungunsten des Westens.
Angesichts dieser Gewichtsverschiebung, fehlender Kapazitäten und Fähigkeiten könnte dem Westen, allen voran den Europäern in den kommenden Jahrzehnten die Situation bevorstehen, dass man nicht mehr in der Lage ist, kriegswillige Staaten durch eine eigene militärische Drohkulisse von militärischen Handlungen abzuhalten oder diese zu beenden.
Kurzfristige Verhinderung eines Bürgerkriegs (Syrien) könnte damit langfristig mehr (Bürger-)Kriege nach sich ziehen. Dem Westen würden dann Legitimationsgrundlage und Mittel zum Umgang mit diesen Konflikten fehlen.
Nach Irak und Falle eines Präventivschlages gegen Iran: Andere Länder könnten sich in Zukunft ebenfalls zu Präventivschlägen ermutigt sehen; etwa Indien gegen Pakistans Nukleararsenal. Gegen derartige Unternehmung könnte der Westen nichts mehr tun.

Möglichkeiten

Syrien: Das Assad-Regime muss gestürtzt, die Gewalt gegen das syrische Volk beendet werden. Wer die strategischen Implikationen einer offenen Intervention scheut, muss sich dem Einsatz cladestiner Mittel zuwenden. Falls nicht schon vor Ort, sind - unter Geheimhaltung und mit einer Legende glaubwürdiger Abstreitbarkeit - Angehörige von militärischer und geheimdienstlicher Spezialeinheiten an die Seite der syrischen Opposition zu stellen. So für die syrische Opposition bereigestellte Taktiken, Waffen und finanzielle Mittel könnten deren Erfolg zum Sturz des Regimes beschleuningen.

Iran: In Ermangelung kurzfristiger Alternativen und zur Vermeidung eines Eindrucks von Untätigkeit ist der Westen zur Fortsetzung des Sanktionskurses gezwungen. Eine Militärschlag würde eine iranische Atombombe nur um 2-3 Jahre verzögern; mit Aussnahme einer über Wochen oder Monate hinweg durchgeführten Kampagne von Luftschlägen gegen die komplette nukleare, dazu gehörige industrielle und militärische Infrastruktur des Iran. Der Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckungskomponente (Raketenabwehr, evlt. mit Blick auf die Türkei nukleare Teilhabe der NATO) kombiniert mit einem Ansatz ziviler Strategien und Taktiken gegen den Iran zu Herbeiführung eines Regimewechsels erscheint zielführender. Ein Regimewechsel, einmal herbeigeführt, stellt einen dauerhaft erhaltenswerten Status dar.

Westliche Interessen

Der Westen hat aufgrund seines eigenen Machtverlustes ein langfristiges Interesse daran, eine Zunnahme von militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen zu verhindern.
Je länger sich die gegenwärtigen Trends militärischer Auf- und Abrüstung sowie wirtschaftlicher Verschiebung fortsetzen, desto mehr sinkt die Fähigkeit des Westens, dem Gegner seinen eigenen Willen aufzuwingen.
In kommenden Kriegen und militärischen Konflikten, selbst solchen ohne unmittelbare westliche Beteiligung, sind durch die veränderten Machtverhältnisse Ergebnisse wahrscheinlich, die westlichen, vor allem europäischen Interessen zuwiderlaufen.
Je mehr die weltweite Zahl militärischer Konflikte in den nächsten Jahrzehnten also zunimmt, desto geringer die Möglichkeiten des Westens zur Durchsetzung seiner Interessen.
Entsprechend groß muss das westliche Interesse an der Fortexistenz einer möglichst hohen Kriegsführbarkeitschwelle sein.

NATO-Abzug 2013? Kein gesichtswahrendes Ende für ISAF!

2012-02-03T08:00:00.000+01:00

Zwei Dinge sind in Afghanistan sicher: ISAFs Ende und die Unfähigkeit der Zentralregierung zur dauerhaften Kontrolle des Landes. Der Abzug des Westens riecht nach Flucht und schafft neue Risiken. Eine langfristige Lösung dafür ist nicht in Sicht.

Es riecht nach Flucht
Zuerst erfährt die Welt per NATO-Geheimbericht von der Sieggewissheit der Taliban. Am Tag danach kündigt das Bündnis an, den Kampfeinsatz mehr als ein Jahr früher als geplant beenden zu wollen. Ein gesichtswahrendes Ende für ISAF ist das nicht.

Vielmehr ist offensichtlich, der Politik ist der Durchhaltewillen vollends abhandengekommen. Angesichts bevorstehender Wahlen (Frankreich, USA) und leerer Kassen (alle außer Norwegen) will man einfach nur noch so schnell wie möglich raus aus Afghanistan. Teure Kriege sind westlichen Wählern heute kaum noch zu vermitteln. Im militärischen zwar nicht, aber politischen Sinne riecht das stark nach Flucht.

Die Taliban können zwar gegen die NATO nicht gewinnen, aber die NATO kann gegen die Taliban verlieren. Um den Sieg zu erreichen, dürfen die Taliban einfach nicht aufzugeben. Der Faktor Zeit ist auf ihrer Seite, denn je näher der NATO-Abzug rückt, desto mehr stellt sich für jeden Afghanen die Frage, ob es noch Sinn macht, an der Seite der Allianz zu stehen. Mittlerweile steht bereits in den Zeitungen, dass Angehörige der afghanischen Armee mit den Taliban kooperieren, in Gegenden, wo die NATO nicht mehr präsent ist. Menschlich kann man es nachvollziehen, wenn sich manche Afghanen nun von der NATO abwenden, weil sie wissen, dass der ihnen durch die Allianz gebotene Schutz bald nicht mehr existiert.

Langfristig null westliche Präsenz
Zwar ist wieder nur vom Ende es des Kampfeinsatzes, nicht vom Ende des Einsatzes als Ganzes die Rede, aber angesichts der sich gerade immer stärker entfaltenden Abzugsdynamik dürfte auch die Zahl der westlichen Staaten abnehmen, die bereit sind sich mit einem Nicht-Kampfeinsatz nach 2013 in Afghanistan zu engagieren.

Die Berichte über die geheimen Friedensverhandlungen mit den Taliban machen nicht den Eindruck, dass es um eine wirkliche Lösung des Konfliktes geht. Vielmehr soll wohl ein Status geschaffen werden, unter dem man öffentlich einen Abzug scheinbar verantworten kann. Was in den Jahren danach passiert, ist dann eine andere Frage. Anders als hier früher prognostiziert, wird sich die westliche Präsenz wohl früher oder später durch leere Kassen und Kriegsmüdigkeit auf Null reduzieren; wohl qua "Nation-Building at Home" auch die US-Präsenz.

Neue und alte Risiken
Was wird eigentlich aus all dem Wissen, Training und Material, dass die NATO den Afghanen gegeben hat, wenn die Taliban ganz oder teilweise die Macht wieder übernehmen? Zu den Taliban übergelaufene Soldaten mit NATO-Ausbildung sind eine sehr unangenehme Vorstellung; insbesondere dann, wenn selbsternannte Gotteskrieger ihre Trainingslager wieder aufbauen.

Fällt Afghanistan, steigt das Risiko für die Nuklearmacht Pakistan erheblich. Weder die NATO, noch Russland, China und Indien als direkt oder indirekt betroffene Staaten können das wollen. Für eine definitive Prognose ist die Zahl der Variablen zu hoch, aber mittel- und langfristig dürfte sich der Westen insbesondere mit Blick auf Pakistan mit dem Abzug keinen Gefallen tun.

Und nun?
Afghanistan ist nicht nur reich an Öl, Eisen und anderen Rohstoffen, sondern auch an Seltenen Erden. Heute sind diese Vorkommen natürlich noch nicht abbaubar, wären aber durchaus neben der Verhinderung von Al Qaidas Rückkehr und Pakistans Kollaps ein Grund, eine kleine, schlagkräftige Minimalpräsenz aus Luftwaffe und Special Forces am Hindukusch aufrechtzuerhalten.

Langfristig gedacht könnten Afghanistans Rohstoffe, deren Preise ja auf dem Weltmarkt immer weiter steigen, die Basis einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden. Das jahrelange Durchhaltevermögen bis zu diesem Zeitpunkt ist bei den westlichen Regierungen schlicht nicht existend. Und nun? Was passiert eigentlich mittel- und langfristig mit den Afghanen, für die man Verantwortung übernommen hat? Mit Blick nach Paris gilt bei manchen wohl einfach nur noch das Motto "nach mir die Sintflut".

Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik

2012-01-23T11:36:00.000+01:00

Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik mehr Resultate zu erzielen*.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Erhalt und Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland in der globalen multipolaren Konstellation noch signifikanten Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich konzeptionell auf die Phase des „Durchgereicht-Werdens“ vorzubereiten.

Eurozentrismus relativieren
Will man verstehen, warum es einer deutschen BRICs-Politik bedarf, muss man sich zuerst vom Geiste des Eurozentrismus verabschieden und die globale Rolle Europas in den kommenden Dekaden relativieren. Vielen Europäern fällt es immer noch sehr schwer, zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung zu differenzieren. Wer etwa als Europäer gegenüber Indonesiern oder Australiern davon spricht, die EU sei ein internationaler Akteur, erntet nur Achselzucken und ungläubiges Kopfschütteln.

Dass China ein klimapolitisches Anliegen der Europäer mittlerweile nur noch mit einem "natürlich nicht" einfach abschmettert, sagt viel darüber aus, dass man Europa in anderen Erdteilen beileibe nicht mehr als so mächtig ansieht, wie sich Europa selbst zu Hause noch fühlt. Abseits der EU-Lehrbücher kann man auch hinterfragen, wie positiv die Ausstrahlung der schwerfälligen, undurchschaubaren Brüsseler Bürokratie auf andere Staaten wirklich ist. In Brüssel wird lange verwaltet, während in den BRICs in kurzer Zeit gebaut wird. Während die Staatsschuldenkrise in Europa weiter eskaliert und die indirekten Staatsschulden weiter wachsen, was ab 2015 qua Demographie zu neuen Problemen führt, wird in den BRICs vor allem investiert; mit der Einschränkung Russlands, denn dem Land geht es demografisch noch schlechter als Europa.

Ferner heißt es, Europas Integrationsmodell sei Vorbild für andere Staaten. Sollte diese Vorbildrolle noch existieren, kann man bezweifeln, dass sich diese Rolle aufrechterhalten lässt, wenn Erpressung in einer tief integrierten EU nun wiederholt zum Politikinstrument wird. Wie attraktiv ist Integration als Modell für andere Staaten, wenn man dadurch im Ernstfall in vitalen Bereichen wie der Währung erpressbar wird? Außerdem heißt es, gerade als Friedensmodell habe Europa eine so besondere Ausstrahlungskraft. Wenn dies tatsächlich so wäre, dann würden gerade die aufstrebenden Mächte dieser Welt nicht immer weiter aufrüsten.

Bei aller Aufmerksamkeit, die die Eurokrise verlangt, gilt es auch lange gehegte (Wunsch-)Vorstellungen über Europa zu hinterfragen und mit Blick auf die Außenwahrnehmung zu relativieren. Begreift man, dass Europa nicht so wahrgenommen wird, wie es die Europäer gerne hätten, bedarf es des Nachdenkens über neue Politikansätze.

Inhalte deutscher BRICs-Politik
Bei den drei elementarsten Problemkomplexen unserer Zeit wie 1. Wirtschafts- und Finanzsystem, 2. Energie, Versorgung und Umwelt sowie 3. Cyber sind ohne die BRICs (und andere Staaten) in der internationalen Politik gar keine realen, positiven Resultate mehr erzielbar.

In der Realpolitik verfolgen China und Russland bei den Themen Cyber und Umwelt häufig Interessen, die den deutschen Vorstellungen diametral zuwiderlaufen, wie auch das oben genannte „natürlich nicht“ zeigt. Nichtsdestotrotz kann deutsche Cyber-Außenpolitik, wie sie seit mehr als einem Jahr im Auswärtigen Amt aufgebaut wird, diese beiden Mächte plus Indien und Brasilien nicht umgehen. Aller Geschäftsverkehr ist von Cyber-Infrastruktur abhängig, so dass alle Staaten ein gemeinsames Interesse an deren Funktionieren zur Geschäftsabwicklung haben. Ohne Datenübertragung gehen keine Bestellungen ein.

Die Streitigkeiten in Umweltfragen außen vor gelassen, teilen Deutschland, Russland und China das Interesse an einer ökonomisch sinnvollen Nutzung der arktischen Seewege, je mehr die Arktis eisfrei wird. Ob zu Land, zu Luft oder zur See, freie, sichere und ökonomisch nutzbare Transportwege sind ein gemeinsames, unteilbares Interesse von Deutschland und BRICs. In der Umweltpolitik finden sich sicher Schnittmengen mit Brasilien in Anbetracht dessen Regenwalds als grüne Lunge des Planeten.

Je stärker die Wirtschaft wächst und je größer Volkswirtschaft werden, desto akuter werden die globalen Verteilungskämpfe um Rohstoffe. Für eine auf Dauer funktionierende Weltwirtschaft brauchen jedoch alle Marktteilnehmer die gleichen Zugangsbedingungen zu Rohstoffen.

Handlungsempfehlungen
Mit China, Russland und Indien führt die Bundesregierung bereits Regierungskonsultation durch. Es gilt für Berlin darauf hinzuwirken, dass diese Konsultationen dauerhaft im Jahresrhythmus stattfinden und dabei die oben genannten Inhalte wiederkehrend auf der Tagesordnung stehen.

Mit Blick gen 2025 muss Brasilien ebenfalls ein Angebot für regelmäßige deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen gemacht werden, wofür sich mit den drei bereits laufenden Konsultationen eine gute Argumentationsgrundlage finden lässt. Andernfalls wäre Brasilien das einzige BRICs-Mitglied ohne Regierungskonsultationen mit Deutschland.

Aufgrund der existenziell wachsenden Bedeutung des Internets für die Menschheit gehört das Thema Cyber endlich auf die Tagesordnung der UNO. Russland und China haben durch ihre militärischen Cyber-Programme kein Interesse daran, dass Cyber in der UNO diskutiert wird. Indien als IT Nation und Demokratie hat genauso wie die Exportnation Deutschland jedoch ein Interesse an der Diskussion dieser Thematik in der UNO. Die Bundesregierung könnte versuchen, zusammen mit den Indern und wenn möglich den Brasilianern eine Cyber-Initiative in der UNO zu starten, die für weitere Staaten zum Beitritt offen ist. Auch wenn es viele nicht auf dem Schirm haben, ein Cyber-Krieg könnte der Weltwirtschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Gerade Wachstumsnationen wie Indien, Brasilien und TAMAs (s. unten) können das nicht wollen.

Nicht einmischen sollte sich Berlin gegenüber den BRICs in sicherheitspolitischen Fragen. Im asiatisch-pazifischen Mächtekonzert, laut Hillary Clinton dem sicherheitspolitischen Mächtekonzert dieses Jahrhunderts, spielen weder Deutschland noch Europa eine Rolle. Sonst hier aufgewendete politische Energie kann man sinnvoller, eben in Wirtschafts-, Energie- und Cyber-Fragen verwenden. Die Regionalmacht Brasilien lehnt im südatlantischen Raum Einmischung von außen ohnehin ab. Inwieweit Russland ein sicherheitspolitischer Partner sein kann oder sollte, ist noch eine ganz andere strategische Herausforderung.

Resultate statt Wunschdenken
Beschlüsse mit Wunschlisten für eine bessere Welt zu produzieren, kann sich aktuell weder die EU noch einer ihrer Mitgliedsstaaten leisten. Es gilt in Zukunft von den Resultaten, anstatt von den Wünschen her zu denken. Statt eurozentrisch auf alten Vorstellungen zu beharren, sollten die Europäer ihre Wahrnehmung auf anderen Kontinenten stärker reflektieren.

Wer der hiesigen Analyse von Europas Außenwahrnehmung folgt, muss einsehen, dass es keine kontraproduktive nationale Politik, sondern ein Unternehmen zum Wohle aller Europäer wäre, wenn Berlin durch eine eigene BRICs-Politik in den drei elementarsten Problemkomplexen endlich für die Resultate sorgt, die die EU schlicht nicht liefert.

TAMAs: Heute schon an übermorgen denken.
Die BRICs, plus Südafrika mittlerweile auch BRICS genannt, werden nun schon über Jahre hinweg „gehypt“. Dahinter jedoch folgen die TAMA's als zweite Reihe von Staaten den BRIC´s in der Erfolgsspur. Bei den TAMA's, eine Eigenkreation des Autors, handelt es sich um die Türkei, die ASEAN-Staaten, Mexiko und Australien. Diese Staaten haben sehr positive wirtschaftliche und demographische Aussichten, wenngleich bis auf Australien noch innere Konflikte existieren. Australien, ASEAN und die Türkei sind durch ihre geografische und strategische Lage außerdem wichtige geopolitische Akteure.

Wohin die globale Reise geht, zeigt sich daran, dass, während Europa flächendeckend herabgestuft wurde, ASEAN-Mitglied Indonesien einen "Rating Boost" bekam. Natürlich kann Deutschland nicht mit jedem Land der Welt Regierungskonsultationen abhalten, aber es gilt die Augen weit offen zu halten und nach vorne zu richten, wenn die dann sechstgrößte Volkswirtschaft eines fernen Tages ihren Status und damit ihre Außenpolitik gänzlich neu definieren muss.

Lesenswertes:
Riecke, Henning (2012): Verantwortung übernehmen.
Schulze Zumkley, Georg (2011): Deutschlands Außenpolitik aus europäischer Perspektive.
Speck, Ulrich (2011): Der provinzielle Charakter der deutschen Außenpolitik.

*Dieser Artikel wurde am 23. Januar in einer gekürzten Version auf Deutschlands Agenda veröffentlicht.

Suez-Kanal blockiert - Was wäre, wenn?

2012-01-21T09:47:00.000+01:00

Was wäre, wenn der Suez-Kanal blockiert wäre? Alle gucken auf Hormuz, aber keiner schaut nach Suez. Daher wird hier über dieses Szenario spekuliert. Größter Verlierer wären wohl die somalischen Piraten. Frankreich und Großbritannien könnten zu den geostrategischen Gewinnern gehören.

Nicht mehr undenkbar
Aufgrund des amerikanisch-iranischen Säbelrasselns guckt die ganze Welt besorgt nach Hormuz. Was passiert dem Öl-Preis, wenn die Iraner versuchen die Straße zu blockieren? Dann wird über möglichen Folgen eines militärischen Schlagabtausches nachgedacht. Jedoch denkt kaum jemand an ein anderes Szenario, das, wenngleich sehr unwahrscheinlich, seit dem Sturz Mubaraks doch wieder in Rahmen des theoretisch Denkbaren gerückt ist: eine Blockade des Suez-Kanals.

Die Unwahrscheinlichkeit ergibt sich schlicht daraus, dass Ägypten völkerrechtlich zur Freihaltung des Kanals verpflichtet ist und das ägyptische Militär im Problemfall den Kanal wohl offenhalten würde. Am wichtigsten ist, man sollte auch das Vertrauen haben, dass sich in Ägypten ein stabiles, demokratisches System entwickelt, wenngleich es jetzt Wahlergebnisse gibt und weiter geben wird, die nicht jedem westlichen Beobachter gefallen.

Aber hier geht es nicht um die Fragen, von pro & contra Muslimbruderschaft, Islam und Demokratie, sondern um die Frage: Was wäre wenn?

Kanal blockiert
Zur Unpassierbarkeit des Kanals könnte es entweder bei einem inneren Konflikt in Ägypten, einem islamistischen Putsch oder bei einem ägyptisch-israelischen Konflikt kommen. Aus welchen Grund auch immer: ab hier ist der Kanal ist nun erstmal blockiert.

Ab diesem Moment müsste der gesamte zivile und militärische Schiffsverkehr, der heute durch Suez geht rund um Afrika. Eisenbahnen oder Pipelines, die auch nur einen Teil der massiven zivilen Lasten übernehmen könnten, sind schlicht nicht vorhanden. Wirtschaftlich würden sich die gestiegenen Transportkosten durch längere Seewege deutlich bemerkbar machen, was angesichts der momentanen Weltwirtschaftslage unangenehme Folgen hätte. Alleine wegen der Panik an den Märkten ginge der Öl-Preis wohl auch steil nach oben. Militärisch wären die NATO in Afghanistan sowie die diversen westlichen Militärpräsenzen am Horn von Afrika und im Persischen Golf auf einmal von einem sehr wichtigen Nachschubweg abgeschnitten.

Spannend würde auch das Thema Piraterie, denn die Zahl der theoretisch kaperbaren Schiffe für die somalischen Piraten würde drastisch sinken. Der Golf von Aden wäre ja auf einmal ziemlich leer. Hingegen würde sich die heute schon präsente Piraterie im Golf von Guinea auf einmal richtig lohnen, denn all die lukrativen Kaperobjekte würden dann in Reichweite der dortigen Piraten vorbei fahren. Wahrscheinlich könnten EU und NATO dann im Golf von Guinea damit anfangen, womit sie im Golf von Aden aufgehört haben.

Wäre Suez blockiert, würden auch auf einmal eine ganze Menge kleiner Inseln wieder relevant, für die sich heute kaum ein Mensch interessiert. Auf Diego Garcia verfügen die USA heute schon über einen größeren Luftwaffen- und Marinestützpunkt, der dann aufgrund seiner Lage mitten im Indischen Ozean für die Kontrolle der Seewege ein echter Diamant wäre. Mit Blick auf die Karte wird deutlich, jedes sonst über Suez fahrende Schiff, das sich aus oder nach Richtung Malakka bewegt, müsste dann wohl an Diego Garcia vorbei.

Diego Garcia (rot). Quelle: Wikipedia.

Bei Madagaskar auf der Insel Réunion, ein französisches Überseegebiet, unterhält Frankreich noch einen kleinen Marinestützpunkt. Auf einmal wäre diese Basis wieder wirklich etwas wert, wenn der gesamte "Ex-Suez"-Schiffsverkehr dort vorbei müsste. Ähnliches gilt dann für Frankreichs Marinepräsenz in Dakar, Senegal. Auf der anderen Seite Afrikas, im Südatlantik, sind die Briten heute noch regelmäßig militärisch präsent, nicht nur wegen den Falklands, sondern auch wegen St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha. Die dort eigentlich nutzlos umhersegelnden Fregatten hätten auf einmal wieder eine Aufgabe, nämlich Pirateriebekämpfung vor Guinea.

Nicht zuletzt wird die maritime Weltordnung gerade eine andere. Brasilien beginnt der Entwicklung von Fähigkeiten zur maritimen Machtprojektion im Südatlantik und darüber hinaus. Genau auf der Route, auf der der gesamte Schiffsverkehr bei einer Suez Blockade verliefe, haben Indien, Brasilien und Südafrika (IBSA) bereits gemeinsame Manöver abgehalten. Neben den USA, Frankreich und Großbritannien könnten also auch andere versucht sein, ihren Teil der Kontrolle über die Seewege sicherzustellen. Seitens der westlichen Staaten müsste man dann sofort die Initiative ergreifen und IBSA mit ins Boot holen.

Fazit
Je nach Dauer der Blockade wären die wirtschaftlichen und geostrategischen Auswirkungen dramatisch. Die Schifffahrtlinien als Lebensadern der Weltwirtschaft müssten teilweise neu justiert werden. Von der Linie Indien - Südafrika - Westafrika - Nordatlantik würde sich ein neues maritimes Machtgefüge etablieren. Großbritannien und Frankreich könnten eventuell die Bedeutung zurückgewinnen, die ihnen heute immer mehr verloren geht. Wenig bedauerlich wäre, dass sich Somalias Piraten, sofern sie nicht nach Guniea wechseln, neue Beschäftigungen suchen könnten.

Abseits des maritimen Geschehens kann sich jeder selbst die weiteren Konsequenzen der Ereignisse ausmalen, die zu einer Blockade des Kanals führen würden. Bleibt zu hoffen, dass das Szenario "Suez blockiert" nicht anderes bleibt, als das was ist: die Spekulation eines Bloggers.

Lesenswert:
Böddeling, Jann (2012): Annäherung ans neue Ägypten, IN: Verantwortung für die Welt, (IP-Sonderbeilage zusammen mit dem Mercator Kolleg), 14-15.

Globales Pokerspiel: BRICs-Politik als vierte Karte Deutschlands

2012-01-08T18:51:00.000+01:00

Deutschland muss gegenüber den BRICs einen guten Platz am globalen Pokertisch behalten. Nur so lassen sich die Lähmungen von NATO und EU langfristig überwinden. Brüssel kommt nur an den globalen Pokertisch zurück, wenn Berlin weiterhin einen Platz besetzt.

Ausgangslage Anfang 2012
Die Ausgangslage für Deutschland als außen- und sicherheitspolitischer Pokerspieler ist in 2012 wenig erfreulich. Im Inneren haben FDP und Bundespräsident ihre letzten Chips auf den Tisch geworfen und werden wohl bald vom Tisch aufstehen müssen.

Viele politische Pokerchips der Bundesregierung werden durch all die innenpolitischen Pokerspiele verbraucht. Chips, die man in der Außen- und Sicherheitspolitik gut gebrauchen könnte, denn die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Berlin werden nicht weniger. Stattdessen wächst die Zahl der Herausforderungen, da die beiden zentralen Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik NATO und EU bis auf Weiteres gelähmt sind.

Lähmung von NATO und EU
Realpolitisch betrachtet bedeuten Barack Obamas Rede in Canberra einen sicherheitspolitischen und die neue Defence Strategic Guidance nichts anderes als einen militärischen Abschied Amerikas von der NATO.

Washington orientiert sich ganz allein in Richtung Pazifik und denkt gar nicht daran, auch nur einen seiner europäischen Alliierten, nicht mal die Briten, auf dem Weg der Neuorientierung mitzunehmen. Stattdessen suchen sich die USA neue Alliierte wie eben Australien. Selbst politisch scheint man sich im asiatisch-pazifischen Jahrhundert von den Europäern nichts mehr zu versprechen. Ihre modernste Hardware von Luftwaffe (F-22) und Marine verlegen die USA in den Pazifischen und Indischen Ozean. Aus Europa zieht man ab, womit die NATO zwangsläufig massiv an militärischer Handlungsfähigkeit einbüßt. Es bleibt daher zweifelhaft, wie militärisch schlagkräftig eine von Europäern geführte NATO noch ist, sofern sich überhaupt der politische Wille zu neuen Einsätzen ergibt.

Angesichts der drastischen Sparmaßnahmen der USA kommen die Kosten der NATO-Raketenabwehr mit Sicherheit wieder auf die Agenda. Nach bisherigem Stand tragen die USA den größten Teil der finanziellen und materiellen Kosten, wobei die Europäer diejenigen sind, die am meisten von der Raketenabwehr profitieren. Daher wird sich die Raketenabwehr mit Sicherheit auch auf der Liste der zu kürzenden Posten finden. Neuer Streit in der NATO ist programmiert. Vermutlich wird die NATO mehr zu einem politischen Forum, das ggf. ad hoc militärisch begrenzt aktiv wird, wobei sich am ehesten noch maritime Einsätze wie Active Endeavour im Mittelmeer oder Ocean Shield vor Somalia durchsetzen lassen. Begrenzte Luftoperationen wie in Libyen bleiben auch denkbar. Was die NATO für die Europäer und Deutschland dennoch wertvoll macht, ist, dass die Amerikaner im Ernstfall zumindest in zweiter Reihe noch mit im Boot sind und an den vielen Stellen aushelfen können, wo den Europäern Fähigkeiten, Kapazitäten und Material fehlen.

Denn die EU ist in der internationalen Politik noch gelähmter als die NATO. In der Klimapolitik schmettert China ein Anliegen der Europäer mittlerweile einfach nur noch mit einem "natürlich nicht" ab. Brüssel muss endlich begreifen, dass es keine globale Macht ist und auch so schnell keine mehr werden wird. Ihre einzige Daseinsberechtigung findet eine gemeinsame europäische Außenpolitik noch in der unmittelbaren Nachbarschaft wie auf dem Balkan oder im Mittelmeerraum.

Da die von Staatsschulden- und Währungskrise massiv gebeutelte EU mittlerweile soweit heruntergekommen ist, dass ein Mitgliedsstaat die anderen Staaten mit seiner eigenen Pleite erpresst, kann Europa als außen- und sicherheitspolitisches Instrument getrost den Akademikern überlassen werden. Wird dies der neue Politikstil in einer ohnehin real-umsetzungsschwachen EU, büßt das europäische Modell auch seinen letzten Rest an Ausstrahlung ein. Wie attraktiv ist Integration als Modell für andere Staaten, wenn man dadurch im Ernstfall in vitalen Bereichen erpressbar wird?

Außerdem haben Jahre der EU-Diplomatie am Fortschreiten des iranischen Atomprogramm bis heute nie irgendetwas geändert. Darüber hinaus muss man sich fragen, wie dünn der Boden unter den Füßen von Europa eigentlich geworden ist, wenn Kommentartoren und Politikern nichts anderes mehr einfällt, als Europa mit `Europa´ zu begründen. Diese Art der Begründung funktioniert aber nur solange, solange jeder das Argument `Europa´ als Argument akzeptiert. Ist das nicht mehr der Fall, wird es für Europa gefährlich.

Die politischen Praktiker sollten sich nun Instrumente suchen, die erstens funktionieren und zweitens für den Souverän/Steuerzahler auch über Papier hinausgehende Resultate versprechen. Bei allen drängenden Fragen und Problem unserer Zeit wie etwa Wirtschaft & Finanzsystem, Energie, Umwelt, Cyber, Proliferation, Terrorismus oder Organisierter Kriminalität kann deutsche Außenpolitik keine Resultate ohne die BRICs erzielen.

BRICs-Politik: Deutschlands vierte Karte
In der Januar/Februar Ausgabe der IP schreibt Ulrich Speck von Global Europe, die deutsche Außenpolitik habe drei Optionen und könne jetzt „auf die nationale, die transatlantische oder die europäische Karte setzen“ (Speck 2012: 88).

Der transatlantische Pokertisch wurde jedoch gerade von Barack Obama abgebaut, eingepackt und als transpazifischer Pokertisch auf der anderen Seite der Welt wieder aufgestellt, so dass die transatlantische Karte Deutschlands nicht mehr sticht. Die europäische Karte taugt auch nichts mehr, da die Chips zum Bluffen ausgegangen sind, nachdem sie am Eurokrisen-Tisch verzockt wurden. Eine rein nationale Karte am globalen Pokertisch zu spielen, wird sich aus historischen Gründen keiner der amtierenden deutschen Politiker jemals trauen.

Was sich im Titel wie eine nationale Karte lesen mag, muss keine sein. Im Gegenteil. Sinn und Zweck einer deutschen BRICs-Politik wäre es, die nationale Karte überflüssig und die transatlantischen wie europäischen Karten wieder spielbar zu machen. National wäre ein solcher Ansatz auch nur dann, zielte er darauf ab, eigene materielle Vorteile für Deutschland auf Kosten Dritter zu gewinnen.

Genau hier liegt die vierte Karte Deutschlands: eine eigenständige Politik gegenüber BRICs und auch gegenüber anderen aufstrebenden Mächten, ohne das Ziel daraus einzig und allein eigene, unmittelbare Vorteile zu gewinnen. Russland, Indien und China (RIC) halten Regierungskonsultationen mit Deutschland, aber nicht mit der EU-Kommission ab. Diese Ausgangslage gilt für Berlin es zu nutzen und mit Hinweis auf RIC könnte den gerade stark aufsteigenden Brasilianern ein ähnliches Angebot gemacht werden.

Da die EU dazu weder in der Lage noch in der Position ist, muss Deutschland gegenüber den BRICs Außenpolitik auf Augenhöhe betreiben und einen guten Platz am globalen Pokertisch besetzt halten. Tut Berlin dies nicht, fehlt Europa jedwede Ausgangsbasis um sich vielleicht eines fernen Tages selbst wieder mit einem guten Blatt und den nötigen Chips an diesen Tisch zu setzen.

Quelle:
Speck, Ulrich 2012: Macht gestalten. Optionen deutscher Außenpolitik, IN: Internationale Politik, 67 (1), 88-96.

US-Truppen nach Asien - Und nun, Europa?

2012-01-05T21:12:00.000+01:00

Die von Barack Obama in Canberra ankündigte US-Verschiebung nach Asien wird nun sicherheitspolitische Wirklichkeit. Mit der neuen Defence Strategic Guidance verabschieden die USA militärisch weitgehend vom alten Kontinent und konzentrieren sich auf Asien. Welche Konsequenzen hat dies für Europa?

Abschied aus Europa
Jedes Schlechte hat auch sein Gutes. Der US-Abzug ist erneut ein klarer Beweis dafür, wie unwahrscheinlich Kriege in Europa mittel- und langfristig sind. Durch EU- und NATO-Beitritte wird Europa dauerhaft Frieden und Stabilität auf dem Balkan herstellen können. Russland bellt zwar hin und wieder mal, beißt aber sicher nicht mehr militärisch, sondern, wenn dann nur noch politisch (Vgl.: Clement 2012). Diese Gesamtlage macht eine große US-Präsenz unnötig und ist damit Europas Vorteil.

Quelle: ACUS

Europas Nachteil ist jedoch, dass es jetzt sicherheitspolitisch selbst für sich sorgen muss. Während sich die USA immer weiter aus Europa zurückziehen, 4.000 Soldaten weniger sind sicher nicht der letzte Abzug, und ihre Doktrin aufgeben werden, zwei „major ground wars“ gleichzeitig führen zu können, fehlt Washington in Zukunft wahrscheinlich entweder Wille, Fähigkeit oder beides, um den Europäern zu helfen.

Die amerikanische Zurückhaltung in Libyen war nur ein Vorspiel. Will Europa außerhalb seiner Grenzen militärisch aktiv werden, steht es in Zukunft wohl alleine im Regen.

Man stelle sich vor, der Ort der britisch-französisch geführten NATO-Intervention wäre nicht Libyen, sondern der Kongo gewesen. Schon vor der eigenen Haustür war die militärische Performance der Europäer für sich genommen in Schulnoten ausgedrückt „Ausreichend“. Mangels geeigneter Basen, Luftbetankung und Flugzeugträgern wäre es im Falle des Kongos wohl „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ geworden.

Amerikas neue Schwerpunkte
Jedoch ist es aus europäischer Sicht auch zu begrüßen, dass sich die USA verstärkt zum Pazifischen und zum Indischen Ozean hinwenden. Stabilität am Persischen Golf, am Horn von Afrika oder im Südchinesischen Meer können die Europäer nicht garantieren, da ihnen die nötigen Mittel fehlen. Außer der Charles de Gaulle hat Europa nun mal keinen Flugzeugträger, den es durch ein iranisches Manövergebiet fahren lassen kann, um den Iranern Grenzen aufzuzeigen.

Garantieren die USA in Asien durch ihre wachsende Präsenz Stabilität, kann Europa durch das Wirtschaftswachstum in den ASEAN-Staaten zum Nulltarif davon profitieren. Demnach ist eine militärische Verlagerung der USA weg aus Europa hin nach Südost Asien und Australien sogar in Europas eigenem Interesse.

Die Verkleinerung des US-Militärs geht vor allem zulasten von Army und Marine Corps. Das ist sehr sinnvoll, denn wo sollte der nächste größere Bodenkrieg denn auch geführt werden? Europa scheidet aus, in Subsahara Afrika will einfach niemand in großem Maßstab intervenieren und Kim-Jong Un mag mit den Säbeln rasseln, wird aber keinen Krieg riskieren, denn sonst würde die US Air Force seine Armee von Tag 1 an pulverisieren.

Konsequenzen für Europa
Die EU-Staaten verfügen heute über 27 Landstreitkräfte und mehr als 20 Luftwaffen/Marinen. Das geht so nicht mehr.

Für „major ground wars“ oder „counterinsurgency“ fehlen in Europa sowohl Geld wie politischer Wille. In Libyen konnte man diesen Trend sehr deutlich erkennen: schnell mit der Luftwaffe rein, aber so schnell wie möglich wieder raus und auf keinen Fall über Spezialkräfte hinaus mit Bodentruppen in das Land.

Daher bedarf es angesichts der knappen Kassen einer strategisch-politischen Grundsatzentscheidung, ob und inwieweit sich Europa militärisch außerhalb seiner Grenzen engagieren will. Jede Art von Kapazitäten für jeden Eventualfall vorzuhalten oder dies in mehreren Staaten zu tun, kann den Steuerzahlern nicht mehr aufgebürdet werden. Entschiede sich Europa für einen Abschied von Militäreinsätzen hinter seinen Grenzen, erübrigte sich die weitere Diskussion. Allerdings werden gerade Frankreich und Großbritannien trotz aller Mittelknappheit nicht zu einer solchen Politik bereit sein.

Hält Europa an dem Prinzip fest, dass es unter UN, NATO oder EU-Flagge weiter militärisch auf anderen Kontinenten aktiv werden will, muss es definieren wie (und wo) es dies (nicht) tun will. Dabei machen die Amerikaner mit ihrem Kürzungsprogramm bereits vor, was zu tun ist. Einschnitte in das Heer zugunsten von Marine und Luftwaffe, Umbau des Heeres zu kleinen, schlagkräftigen und mobilen Einheiten und Investitionen in UAVs/Drohnen, Special Operation Forces und Cyber-Verteidigung.

Die langen Lieder von "Pooling & Sharing" und "Smart Defence" wollen wir hier nicht wieder anstimmen. Hier liegt es nicht an den mangelnden Ideen, sondern einfach an der zu schleppenden und inkonsequenten Umsetzung.

Nach zehn Jahren soll 2013 eine neue europäische Sicherheitsstrategie kommen. Dann muss Europa zwei Grundsatzentscheidungen über Streitkräfteeinsätze und Multinationalisierung treffen, die für die nächsten Jahrzehnte gilt. Je mehr der Einsatz von Militär außerhalb von Europas Grenzen gewollt ist, desto Multinationalisierung wird notwendig, denn Uncle Sam hilft nicht mehr.

Quellen und Lesenswertes:
Clement, Rolf 2012: Fast wie zu Zeiten des Kalten Krieges, IN: Europäische Sicherheit & Technik, 1/2012, 26-28.
Department of Defence 2012: Defence Strategic Guidance.
Obama, Barack 2012: Remarks on Military Spending.

Solidarität mit Soldaten on- und offline

2012-01-02T14:35:00.000+01:00

Eine Veteranenkultur wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. In sozialen Netzwerken wird jedoch immer mehr Anerkennung für Soldaten und Veteranen geäußert. In der Vergangenheit hat die Atlantische Initiative zusammen mit der BILD Zeitung bereits einen Beitrag für mehr Anerkennung geleistet. Heute sollten gerade die Bundestagsabgeordneten lokal für mehr Rückhalt der Soldaten in der Bevölkerung werben*.

Support our Troops?
In den USA hört man diesen Satz häufig. In Deutschland, so scheint es, findet die Arbeit der Bundeswehr im Vergleich zu anderen Ländern weniger Anerkennung.

Jedoch hat sich im Internet, vor allem bei Facebook, eine durchaus wahrnehmbare deutsche Community gebildet, die ihre Solidarität mit den Soldaten ausdrückt. Für den Beobachter bleibt aber nicht verborgen, dass es vielfach Menschen aus der Bundeswehr selbst oder ihrem Umfeld sind, die sich auf den einschlägigen Seiten aktiv beteiligen. Nichtsdestotrotz leisten etablierte Seiten wie das inoffizielle Bundeswehr-Profil mit mehr als 57.000 Fans und die Kampagne der Bundeswehr „Wir.Dienen.Deutschland.“ dabei wichtige Beiträge in den sozialen Netzwerken, um für Anerkennung der Arbeit der Soldaten zu werben.

Die Feldpostaktion
Prominente offline Aktionen aus der Zivilgesellschaft zur Demonstrationen sind rar, wenngleich sich auf der lokalen Ebene immer wieder Aktionen finden (Beispiele: Hochschulgruppe für Sicherheitspolitik in Würzburg, Schweigemarsch in Berlin, Paketaktion). Eine der wohl prominentesten Aktionen, online durchgeführt, aber mit offline Resultaten, unternahmen Atlantische Initiative und BILD im November 2010. Beide Partner riefen gemeinsam die Bürger dazu auf, Feldpostbriefe an die Soldaten in Afghanistan einzusenden.

Über 1200 Bürger schrieben ihre Unterstützungsbriefe an die BILD, die alle Einsendungen veröffentlichte. Der damalige Verteidigungsminister Guttenberg begrüßte die Aktion ausdrücklich und erklärte, „das ist eine tolle Gemeinschaftsaktion von Atlantischer Initiative und BILD. Unsere Soldaten haben diese sichtbare und breite Unterstützung mehr als verdient.“

Die Bandbreite der Einsendungen reflektierte dabei auch verschiedene zivilgesellschaftliche Strömungen. So wurde in Einsendung sowohl vom Heldentum gesprochen, „kommt heil nach Hause“ gewünscht, aber auch von laut eigener Aussage überzeugten Pazifisten „ehrliche Anerkennung für die Arbeit“ der Soldaten zum Ausdruck gebracht. Es wurde deutlich, dass die Soldaten über mehr Rückhalt in der Gesellschaft verfügen, als es vielleicht manchmal den Anschein hat.

Unterstützung heute
Mindestens zwei Jahre, wahrscheinlich aber noch länger, bleibt die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Mandate für andere Auslandseinsätze wie im Kosovo und am Horn von Afrika werden wohl wieder vom Deutschen Bundestag verlängert werden. Neue Einsätze könnten dazu kommen. Grund genug für die deutsche Gesellschaft immer wieder lokal wie prominent, online wie offline ihre Solidarität mit den Soldaten im Einsatz auszudrücken.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass ein Ausdruck von Solidarität mit den Soldaten eine Zustimmung zum Einsatz bedeuten würde. Dies ist nicht der Fall. Wie man eine bestimmte politische Entscheidung bewertet, hat nichts damit zu tun, wie man sich denen gegenüber verhält, die diese Entscheidung ausführen.

Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, liegt es weniger an Bundesregierung und Bundeswehr, sondern vielmehr an den die Soldaten in Einsätze entsendenden Parlamentariern selbst, für Rückhalt und Anerkennung in der Gesellschaft zu werben. Regierung und Armee leisten gute Arbeit, um der Bevölkerung die Arbeit der Soldaten näher zu bringen.

Gerade die Bundestagsabgeordneten, die ja immer in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, könnten in der Bevölkerung mehr Bereitschaft zum Ausdruck von Solidarität hervorrufen. Man muss dabei betonen, Einsätze selbst kann man befürworten oder ablehnen, aber diejenigen, die von gewählten Volksvertretern in diese Einsätze geschickt werden, verdienen auch den Respekt derjenigen, die diese Volksvertreter wählen.

*Dieser Artikel wurde zuerst am 02. Januar 2012 auf Deutschlands Agenda veröffentlicht.

Nicht auszuschließen: Deutsche Beteiligung an einem militärischen Konflikt mit Iran

2011-12-28T10:00:00.000+01:00

Jeder rational denkende Stratege muss einen Luftschlag gegen den Iran ablehnen. Kommt es allerdings zur Konfrontation, ist Deutschland in jedem Fall politisch und vielleicht auch militärisch involviert. Noch kann die Bundesregierung allerdings etwas tun, um diesen Krieg zu vermeiden.

Falscher Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort
Ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel(+USA) und dem Iran mitten in der aktuellen Weltwirtschaftslage an der Tankstelle der Welt wäre definitiv der falsche Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort.

Jeder rational denkende Stratege müsste diesen Krieg schon alleine beim Gedanken an Weltwirtschaft und Ölpreis ablehnen. Darüber hinaus wird das zu erwartende Resultat das iranische Atomprogramm nur um ein paar Jahre zurückwerfen, es sei denn, man bombte das Programm über ein paar Wochen hinweg komplett auf Stunde Null zurück.

Undenkbar ist dieser Krieg deswegen aber nicht. Und auch wenn es wohl 99% der deutschen Leser davor graut, eine deutsche Beteiligung kann – egal was man davon hält - auch nicht ausgeschlossen werden. Für den Israel-Iran Krieg gibt es drei mögliche Szenarien. Da wären, erstens ein begrenzter israelisch-iranischer Schlagabtausch, zweitens eine größere Konfrontation unter Einbezug der USA am Persischen Golf sowie drittens ein umfassender Krieg.

Szenario 1: Israel vs. Iran
Nachdem das iranische Militär mittels Cyber-Attacken weitgehend lahmgelegt wurde, feuern israelische Dolphin U-Boote aus ihren Torpedorohren Marschflugkörper auf ausgewählte Ziele von Luftabwehr und Nuklearprogramm ab.

Da die saudische Luftabwehr aufgrund von (selbstverständlich lange geplanten) Wartungsarbeiten leider komplett abgeschaltet war, konnte niemand die Flotte aus Tankflugzeugen, F-16 und F-15 bemerken, die von ihren Basen im Negev Richtung Iran flog. Über ihren Zielen angekommen, gelingt den Israelis das Meisterstück weitgehend. Eine Reihe von Atomanlagen wird substanziell beschädigt und die Kampfflugzeuge machen sich auf den Heimweg.

Währen die Jets auf dem Rückweg über Saudi-Arabien sind, glühen die Leitung zwischen Teheran und Beirut/Gaza. Hisbollah und Hamas antworten umgehend mit Raketenangriffen und der Iran startet seine Shahab und Scud-Raketen. Die natürlich in voller Alarmbereitschaft stehende israelische Raketenabwehr kriegt alle Hände voll zu tun.

Zur deutschen Staatsräson gehört, dass Israels Existenzrecht und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Natürlich stünde die deutsche Politik dann vor einer Zerreißprobe, neben der die Euro-Krise wie ein Kindergarten aussieht, aber geriete Israel in Bedrängnis, könnte sich Deutschland realpolitisch betrachtet nicht entziehen. Konkret hieße dies, Raketenabwehrteile und ABC-Abwehreinheiten der Bundeswehr nach Israel zu verlegen; eventuell auch medizinisches Personal. Waffen- und Munitionslieferungen von deutscher Seite sind dann auch wahrscheinlich. Geriete Israel in die Defensive, wäre Deutschland allein wegen seiner Staatsräson gezwungen Israel zu helfen und je mehr Israel in die Defensive geriete, desto mehr müsste Deutschland helfen.

Szenario 2: USA+Israel vs. Iran
Könnte sich aus Szenario 1 ergeben oder dann, wenn sich die USA und Israel zum gemeinsamen Angriff entschließen. Amerikaner und Israelis bomben den Iranern die Hucke voll. Diese schlagen durch Raketenangriffe, ihre Stellvertreter und im Persischen Golf zurück, aber es gelingt, auf politischem Wege die Kampfhandlungen zu beenden.

In diesem Fall beliefe sich eine deutsche Beteiligung wie oben wohl auf Waffenlieferungen, Raketenabwehr, medizinisches Personal, ABC-Abwehr und Aufklärung. Durch den Persischen Golf könnte aber der Marine in dieser Sache auch eine Rolle zukommen, denn weder der Indische Ozean noch der Persische Golf sind für die Marine ein fremdes Operationsgebiet. Zur Sicherung der Seewege oder zum Minenräumen könnten deutsche Schiffe in den Persischen Golf entsandt werden.

So schwierig all dies natürlich für eine deutsche Bundesregierung wäre, gerade wenn sich noch andere Europäer an den Einsätzen beteiligen, kann sich Deutschland nach der Causa Libyen nicht heraushalten.

Szenario 3: Alle vs. Iran
Kommt im Golf zum offenen Krieg, kämpfen USA, VAE, Saudi-Arabien und Katar Seite an Seite gegen den Iran. Soviel ist klar.

Was aber, wenn die iranischen Vergeltungsschläge auf das Gebiet des NATO-Mitglieds Türkei erfolgen? Es gibt in der Türkei eine Reihe von US-/NATO-Stützpunkten, die zum Ziel iranischer Vergeltungsschläge werden könnten. Oder das Regime geht noch einen Schritt weiter und feuert Raketen auf türkische Städte. Dann läge die Frage nach dem Bündnisfall nach Artikel 5 auf dem Tisch. Da auch die Türken seit ihrem Beitritt von 1952 bis 1989/90 bereit waren, im Falle des in Deutschland ausgelösten Bündnisfalls (z. B. Berlin-Krise 1961) an deutscher Seite zu kämpfen, könnte sich Deutschland dann wohl nicht entziehen, der Türkei beizustehen. Hieße, in diesem absoluten Extremfall würde der Bundestag wohl ein Mandat für die Entsendung der Luftwaffe in die Türkei erteilen müssen.

Den falschen Krieg verhindern
Bei all dem rauft sich mancher Leser sicher die Haare, denn für die deutsche Politik würden sich hier echte Zerreißproben ergeben. Abgesehen von Weltwirtschaft und Ölpreis hat Deutschland also ein echtes Eigeninteresse daran, eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Aber wie?

Politisch muss man den Israelis beibringen, dass ihnen ein Krieg mittel- und langfristig mehr schadet, als er ihnen kurzfristig nutzt. Um die israelischen Sicherheitsempfindungen zu besänftigen, kann man im ohnehin geheimen Bundessicherheitsrat alles an Waffenlieferungen durchwinken, was geht. Inoffiziell kann der BND Informationen an die Israelis weitergeben, die diesen helfen das iranische Programm zu sabotieren. Langfristig liegt die Lösung nur in einem friedlichen Regimewechsel in Teheran. Dazu muss Deutschland die Arbeit von NGOs und politischen Stiftungen im Iran fördern, den Jugend- und vor allem Studentenaustausch intensivieren und Kommunikationsangebote im Internet, TV und Radio in Farsi ausbauen.

Sicherheitsumfeld Cyber-Space: Abhängigkeiten, Akteure, Herausforderungen und Perspektiven

2011-12-15T12:17:00.000+01:00

In diesem Artikel wird der Wandel der Sicherheitspolitik im Cyber-Space, ausgehend von einer zunehmenden Vernetzung sämtlicher elektronischer Geräte, thematisiert. Die staatliche Sicherheitspolitik bleibt davon zukünftig nicht unberührt.

Veröffentlicht im Magdeburger Journal für Sicherheitsforschung, 02/2011, 102-114.

Einleitung
Die Teilnahme des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg am G8-Gipfel 2011 dürfte letzte Zweifel am Stellenwert von Cyber-Sicherheit ausgeräumt haben. Dass ein junger Firmengründer den Mächtigen der Welt beim Verständnis ihres neuen (sicherheits-) politischen Umfelds half, kennzeichnet den Wandel der Sicherheitspolitik im Cyber-Space zu Lasten der etablierten Politik. Enorme Verschiebungen zu Lasten staatlicher Sicherheitspolitik sind, ausgelöst durch das Netz, in vollem Gange. Welchen Stellenwert wird Cyber-Sicherheit zukünftig erhalten? Was bedeutet Sicherheit im Netz? Welche Akteure dominieren die elektronische Zukunft? Kann die Politik mit der Technik Schritt halten? Die Antworten auf diese und vor allem die letzte Frage werden für Politik und Gesellschaften in der Zukunft entscheidend sein.

Der Begriff Cyber bedeutet vernetzte elektronische Informationssysteme. Die Gesamtheit aller vernetzten, elektronischen Informationssysteme, „sämtliche Computernetze der Welt und alles, was sie steuern und miteinander verbinden“(1), bilden wiederum den Cyber-Space inklusive des Internet.

Die Begriffe Cyber-Space und Internet werden oft wechselseitig und damit irreführend verwendet. An oberster Stelle steht jedoch der Begriff des Cyber-Space, denn das Internet ist Teil dessen, nicht aber umgekehrt. Beispielsweise sind die internen Computersysteme des Pentagon nicht Teil des offenen World Wide Web, aber natürlich Teil der Gesamtheit vernetzter elektronischer Informationssysteme, also des Cyber-Space. Dabei ist der Cyber-Space sowohl physischer (Bsp.: PCs, Glaserfaserkabel, USB-Sticks, Hardware) wie nicht-physischer Natur (Bsp.: WLAN, UMTS, Satellitenübertragung, Software). Das heißt auch, Attacken und Sicherheit im Cyber-Space sind nicht kinetischer Natur, können aber kinetische Folgen nach sich ziehen.

Ein derartiges Umfeld lässt keine absolute Sicherheit zu. Sicherheit, „die Gewissheit der eigenen Unversehrtheit“(2), kann es im Cyber-Space deswegen nicht geben, weil Gewissheit nicht herstellbar ist. Bis heute gilt nach Hauptmann Christian Czosseck vom NATO-CCDCOE(3) die Regel: „Jede Software hat Schwachstellen“(4). Da Politik, Militär, Wirtschaft, Organisationen, private Haushalte und unzählige andere Akteure täglich Software benutzen und von dieser abhängig sind, können sich diese niemals gewiss sein, dass ihre elektronischen Systeme unversehrt bleiben. Durch den anhaltenden technischen Fortschritt ist ein Ende dieser Entwicklung nicht absehbar, so dass die Verwundbarkeit ganzer Gesellschaften stetig wächst, denn „mit größerer Abhängigkeit geht größere Verwundbarkeit einher“(5).

Weiterlesen im Magdeburger Journal für Sicherheitsforschung

(1) Clarke, R. & Knake, R. (2011). World Wide War. Angriff aus dem Internet, S. 103.

(2) Zangl, B. & Zürn, M. (2003). Frieden und Krieg, S. 172.
(3) Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence.
(4) Zitiert nach: Schuller, K. (2010). „Das fünfte Schlachtfeld“: Der Spion, der aus dem Cyberspace
kam. In: http://www.faz.net/s/RubFC-06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E2C FCE11426824B73A0981CE25C58CAD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html (20.06.2011).
(5) Yorke, C. (2010). Cybersecurity and Society: bigsociety.com. The World Today, 66 (12), 19.

Top 5 der Aufstiegskandidaten 2012

2011-12-11T19:30:00.001+01:00

Das kommende Jahr bietet nicht nur Untergangs-, sondern auch aufAufstiegskandidaten. Hier gibt es dieTop 5 Aufstiegskandidaten mitsamt einem Schlusskommentar zu Deutschland und Europa. Indien und China sinddabei schon eingepreist, wobei man in Sachen China ohnehin noch genau auf dieImmobilienblase achten muss.

Platz 5: Brasilien

Motivation ist ein nicht zuunterschätzender Aufstiegsfaktor. Zwei Jahre vor der Fußball-WM und vier Jahrevor den Olympischen Spielen dürfte die Motivation in Brasilien, das Land nachvorne zu bringen, wohl nur noch wachsen. Schließlich geht es darum, von2014-2016 der ganzen Welt ein positives Image des Landes zu vermitteln. VonGefechten in den Favelas hört man ja mittlerweile auch nichts mehr.

Brasiliens demographischeEntwicklung ist, anders als in China oder Europa, positiv und die Wirtschaftwächst. Mittlerweile heißt es, Brasilien könne Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt 2025 überholen. Die technischen Probleme bei denTiefseebohrungen nach Öl vor Brasiliens Küste werden sich auch lösen lassen. Woviel Öl ist, findet sich auch ein Förderweg. Nicht zuletzt schwingt sichBrasilien auch auf, ein militärischer Mitspieler im globalen Konzert zu werden.

Platz 4: ASEAN

Hervorgehoben wird aktuell vorallem Indonesien. Nichtsdestotrotz sollte gerade der Bali-Gipfel als Belegdafür gelten, auf welchem Weg nach oben sich die ASEAN-Staaten befinden.US-Außenministerin Hillary Clinton fährt ja sogar trotz (oder gerade wegen?) derMilitärdiktatur nach Myanmar (ASEAN-Mitglied), was dazu führt, dass schon voneinem neuen Great Game zwischen den USA und China in dem Land gesprochen wird. Indien, China, Japan, Russland, Australien und die USA: Alle rangelnum Einfluss in dieser Region.

Wirtschaftlich geht es, wennauch zugegeben mit manchem Hindernis wie Korruption, weiter nach oben, so dassdie ASEAN-Staaten als „Asiens neue Wachstumslokomotive“ oder „wirtschaftliche Kraftwerke“ bezeichnet werden. Wirtschaftswachstumund Geopolitik sei Dank, geht es für ASEAN nächstes Jahr politisch steil nachoben.

Platz 3: Australien

Wenn die USA sich mitten im WashingtonerEtatkürzungs-Krieg dafür entscheiden, in einem Land eine neue Militärbasis einzurichten, dann muss dieses Land eine hohe geostrategische Bedeutung haben. Die Errichtungder neuen Basis bei Darwin im Norden Australien ergibt sich natürlich aus demgeopolitischen Bedeutungszuwachs ASEANs und Asiens. Die australische Wirtschaft wächst,die wirtschaftlichen Zukunftsprognosen sind günstigund in Zeiten des Rohstoffhungersgarantieren Australiens große Vorkommen an Kohle, Eisen, Kupfer, Gold, Gas undUran den weiteren Aufstieg des Landes fast von allein. Von nicht unerheblichergeopolitischer Bedeutung ist es da, dass sich Australien gerade entschieden hat, Uran an die Atommacht Indien zu verkaufen.

In Deutschland nur wenigbeachtet wurde Barack Obamas vom 17.11.2011 in Canberra vor dem australischenUnterhaus. Vier Sätze aus Obamas Rede, wenngleich sie im Text nicht so direkt aufeinander folgen, verdienen es hierwortwörtlich in dieser Reihenfolge wiedergeben zu werden: 1. „Here, we see the future”; 2. “The UnitedStates is a Pacific power, and we are here to stay”; 3. “We see our new posture here in Australia”;4. „As a result, reductions in U.S. defense spending will not-I repeat, willnot-come at the expense of the Asia Pacific”.

In einem europäischen Parlament wirdein amerikanischer Präsident in den nächsten 50 Jahren keine solche Redehalten. Der Obama´sche Ritterschlag, die geostrategische Lage zusammen mit derhervorragenden wirtschaftlichen Ausgangsbasis rechtfertigen in jedem Platz 3 indieser Liste.

Platz 2: Cyber-Außen-/Sicherheitspolitik

Wächst dieses Jahr, nächstesJahr und in den folgenden Jahren immer mehr an Bedeutung, ohne dass das ineiner breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Google, Apple, Amazon und Facebook tragen den kommerziellen Krieg um die Herrschaft im Internet aus. Hinter den Kulissenwerden logische Bomben als neue Mittel der Abschreckung in gegnerischen Netzenuntergebracht (USA-China), spionieren sich die Staaten gnadenlos aus. Bei derjüngst abgeschossenen US-Drohne im Iran geht es ja auch darum, ob es dem Irangelungen ist oder durch nun zu erwerbendes Wissen gelingen wird, inUS-Netzwerke einzudringen. Das Internet dominiert Politik und Wirtschaft, sodass es für die Politik unumgänglich ist, sich diesem Thema noch stärkeranzunehmen.

Platz 1: Transnationale Zivilgesellschaft/Internetgeneration

Das Internet dominiert nicht nurPolitik und Wirtschaft, sondern – und das ist positiv – auch mehr und mehr dietransnationale Zivilgesellschaft. Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Russland:die Liste der Länder, in denen das Internet. Eine junge Generation vernetztsich rund um den Globus über den Globus. Egal, wie man inhaltlich zurOccupy-Bewegung steht, das Stattfinden der Vernetzung als solche ist eine guteSache. Dieser Trend ist gerade erst im Werden. Richtig, der Hype wird abebben,aber genauso muss es sein. Wird die fortschreitende Vernetzung der jungenGeneration Alltag, ist der Freiheit in der Welt damit weit mehr gedient, alsmit allen politischen Sonntagsreden über Demokratisierung zusammengenommen. Die technische Entwicklung geht unaufhaltsam voran. Der Wille zur Nutzung ist ungebrochen. Damit Platz 1.

Was können Deutschland und Europa tun?

Gegenüber Brasilien reicht esvöllig aus, sich auf das sportliche, sprich den Gewinn der WM zu konzentrieren.Beim Bali-Gipfel war Europa nicht mal mit Beobachtern dabei und Australien hatwenig bis gar kein Interesse an Europa. Dass die EU, so sieht sie sich jaselbst immer noch, angeblich ein internationaler Akteur ist, ist in Australien unbekannt.

An vielen Stellen in der Weltgeht es aufwärts. Deutschland, Europa, wenn ihr davon profitieren wollt, schreibteure Hausaufgaben nicht in neuen Verträgen auf, sondern erledigt sie ganzeinfach.

Mach’s gut, EU-Prestigedenken – Zeit zur Neudefinition der GSVP

2011-12-05T15:52:00.001+01:00

Trotz der Euro-Krise gibt es noch andere Politikfelder, auf denen man sich über die EU Gedanken machen kann. Die Mitglieder des Online Think Tanks atlantic-community.org haben sich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU angenommen und dazu Politikempfehlungen erarbeitet. Das Ergebnis der intensiven, bisweilen strittigen Diskussion war am Ende eindeutig: Die EU muss die GSVP auf Basis ökonomische und operativer Realitäten umstrukturieren*.

Machbarkeit vor Mandat
Anstatt sich in breiten Ankündigungen zu verlieren, sollte sich die EU auf begrenzte, ehrlich realisierbare Operationen konzentrieren. Ferner, so die atlantic-community.org (AC) Mitglieder, bedarf es einer klaren Abstimmung der NATO-EU Partnerschaft und eines langfristigeren Ansatzes von Europas strategischer Planung. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss die EU ihr Potential für kleinere, stärker fokussierte Missionen neu entdecken.

Dazu muss die GSVP mit einem neuen Mandat ausgestattet werden, dass von den zwei Faktoren Kosten und Machbarkeit bestimmt wird. Wie es in den gegenwärtigen Operationen in Georgien und Ex-Jugoslawien praktiziert wird, so sehen auch die AC-Mitglieder die Zukunftsaufgaben in der EU bei zivil geprägten Missionen wie Beobachtungs- und Polizeieinsätzen. Diese seien derzeit die beste Möglichkeit, die noch vorhandenen Ressourcen effektiv einzusetzen.

Unterordnung der GSVP
Für die NATO-EU Kooperation halten die AC-Mitglieder ein neues, offizielles Konzept für notwendig, wie genau die bei Organisationen miteinander kooperieren sollen. Dabei seien zivile Aufgaben generell besser bei der EU, militärische Aufgaben besser bei der NATO aufgehoben.

Nachdem die EU von Ex-Empfängerländern ihrer Entwicklungshilfe wie China oder Indien nun selber Hilfe per Staatsanleihenkauf nehmen will, nehmen muss, ist die Zeit der Prestigeprojekte vorbei. Für die AC-Mitglieder ist es elementar, dass die EU zuerst definiert, was sie generell als internationaler Akteur erreichen möchte. Anschließend sollte die GSVP dieser Version angepasst werden, denn, Clausewitz etwas erweitert, der Einsatz von Militär, Polizei, Beobachtern und Experten ist ja eine Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln.

Deutschlands Kurs?
Wir suchen Ihre Meinung! Wie sollte der Kurs Deutschland in Fragen von GSVP und EU/NATO-Kooperation aussehen?

Muss Deutschland gerade jetzt eine Führungsrolle einnehmen, um die EU global viel aktiver zu machen? Oder sollte sich Deutschland aus diesem Politikfeld zurückziehen, um sich auf die Euro-Krise zu konzentrieren?
Soll sich Deutschland in Europa für Militärinterventionen aussprechen oder die EU demilitarisieren?
Sollte Deutschland seine guten Beziehungen zu den neuen Mächten (BRICS) unabhängig von der EU ausbauen?

Hier finden Sie das komplette Atlantic-Memo 35 (engl.) “ Goodbye to EU Prestige Thinking: Redefining the CSDP”.

Atlantic-Community.org ist der englischsprachige Online Think Tank der Atlantischen Initiaitve mit mehr als 6.000 Mitgliedern.

*Dieser Artikel wurde am 05. Dezember zuerst auf Deutschlands Agenda veröffentlicht.

Top Five der Untergangskandidaten 2012

2011-12-01T13:42:00.001+01:00

Trotz des Maya-Kalenders wird uns der Weltuntergang wohl auch 2012erspart bleiben. Nichtsdestotrotz bietet das kommende Jahr ein breites Tableauan potenziellen Untergangskandidaten. Hier die Top Five der Kandidaten für den größten relativenAbstieg.

Platz 5: Al Qaida

Geht alleine deswegen langsamaber sicher unter, weil sich mit Ausnahme der Sensoren amerikanischer Drohnen und den Navy SEALs keiner mehr für das Terrornetzwerk interessiert.

Dieses Jahr wurde überdeutlich,in der arabischen Welt gibt es keine Sehnsucht nach dem Märtyrertod, sonderneinzig und allein eine Sehnsucht nach Freiheit. Dass diese Sehnsucht keineEintagsfliege ist, beweisen die wiederkehrenden Demonstrationen auf dem Tahrirund die Revolution in Syrien. Ferner wurde in Libyen und jetzt in Syrien nichtgegen das westliche Militär gehetzt, sondern bisweilen dessen Eingreifen gefordert. Einstrategisches Desaster für Al Qaida.

Schließlich wird bei Facebookwird nicht zum Kampf gegen die Ungläubigen, sondern in massivem Umfang zumKampf gegen die eigenen diktatorischen Regime aufgerufen (z. Bsp. Coalition for Free Syria). Sicher, islamistischmotivierte Terroranschläge sind niemals auszuschließen, aber den ideologischenKampf hat Al Qaida verloren. Die Symbolfigur Bin Laden ist Tod und seinNetzwerk wird ihm nach und nach folgen.

Platz 4: Abrüstung und Global Zero

Ein paar Aktivisten halten dieTräume von (nuklearer) Abrüstung noch am Leben. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Russland und die USA modernisieren ihre Arsenale und lassensowohl den nuklearen, wie konventionellen Abrüstungsankündigungen wenig Tatenfolgen, "denn allein in den vergangenen sieben Monaten wurden in den USA lediglich zehn aktive Sprengköpfe demontiert und der russische Bestand sogar um neue 29 erweitert". Was in den USA und Europa überhaupt abgerüstet wird, ist allein der Haushaltslagegeschuldet.

Die maritime, konventionelle undnukleare Rüstungsspirale in Asien konterkariert jede Abrüstungsrede. Nicht zuvergessen, dass die digitale Aufrüstung in allen Staaten gerade einenbeispiellosen Aufstieg erlebt. Selbst in Deutschland, wo der Außenministerversprochen hat, seine Außenpolitik sei Abrüstungspolitik erreicht der Rüstungsexport neue Rekorde. Zeit sich Problemen zuzuwenden, deren Lösung mehrErfolg verspricht.

Platz 3: Arabische Diktaturen

Müssen sich jetzt an ihren eigenenMaßstäben messen lassen, die sie mit Sanktionen, Erklärungen und Embargos gegenüber Syrien gesetzt haben. Selbstverständlich kriegen die Menschen, vorallem die Jugend über Al Jazeera und Internet mit, was die Arabische Ligabeschließt und was sie tut.

Damit wäre es für die Regimepolitisch nicht durchzuhalten, würden sie im Falle von Revolutionen Gewaltgegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Hat die Revolution in Syrien Erfolg,etablieren sich in Tunesien, Libyen und Ägypten halbwegs vernünftigfunktionierende Demokratien, sind Qatar, die VAE und Saudi Arabien als Nächstesdran. Auch dort gibt es eine Jugend, die, gerade unter den Frauen, gierig nach Freiheit ist.

Platz 2: USA

Mitten im Wahlkampf sind die USAschlicht zu zerstritten, als das die Welt aus Washington große Würfe erwartenkann. Außerdem sind die USA schlicht zu pleite und die Wirtschaft ist zumarode. Der relative Abstieg der Supermacht wird dadurch beschleunigt, dass genugandere Staaten (BRICS) immer weiter aufsteigen und von Nehmer- zu Geberländern für den Westen werden.

Platz 1: Europa – Wer sonst?

Europa scheitert nicht am Euro,sondern am europäischen Politikverständnis. Die momentane Politik Europas zurRettung des Euros lässt sich in sechs Worten zusammenfassen: Mehr Geld, mehrGeld, mehr Geld! Was, wenn aber kein (deutsches) Geld mehr da ist?Alternativkonzepte dazu, als mit mehr Geld Zeit zu kaufen, gibt es ja nicht.

Die Europäer haben immer nochnicht begriffen, dass ihr Problem nie die Verträge, Beschlüsse oderInstitutionen waren. Europas Kernproblem war, ist und bleibt wohl, dass alleindie Beschluss- und Kompromissfassung als solche als politischer Erfolg gilt,deren Umsetzung danach für die Frage nach Erfolg oder Misserfolg aber keineRolle mehr spielt. Europa befindet sich nicht wegen schlechter Verträge undBeschlüsse im Zustand offener Erosion, sondern alleine deswegen, weil dieseBeschlüsse und Verträge schlecht, ungenügend oder gar nicht umgesetzt wurden.

Europa kommt nur dann aus derKrise, wenn sich am europäischen Politikverständnis dahin gehend etwas ändert,dass nicht mehr Beschluss und Kompromissfindung, sondern allein deren Umsetzung(!!!) für die Definition politischen Erfolgs bestimmend ist. Mit einemnüchternen Blick auf Europas politische Klasse ist mit der dringend notwendigenReform des Politikverständnisses allerdings nicht zu rechnen.

Europa war immer unheimlich gut im besser wissen, aber unheimlich schlecht imbesser machen. Wenn es dabei bleibt, heißt es „Gute Nacht“. Das bekannteZusammenspiel aus Demografie, Staatsfinanzen und Sozialsystem erledigt für Europas Abstieg mittel-und langfristig den Rest.

Deutschlands Agenda - Außenpolitik für Alle!

2011-11-23T18:18:00.001+01:00

Die Atlantische Initiative hat ein neues Blogprojekt gestartet, um einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland zu leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Mit dem Blog Deutschlands Agenda möchte die AI alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen.

Unter dem Motto "Außenpolitik für alle" diskutieren Autoren und Team von Deutschlands Agenda (DA) mit allen interessierten Nutzern aktuelle Fragen deutscher Außenpolitik.

Mit Deutschlands Agenda wird die Atlantische Initiaitve (AI) die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für außenpolitische Themen steigern. Das Blog zielt darauf ab, die politische Diskussionskultur in Deutschland, gerade bei der jungen Generation, weiter zu stärken. Anspruch ist die konstruktive und nachhaltige Gestaltung der Partizipation von Bürgern am politischen Dialog.

Deutschlands Agenda auf: Facebook und Twitter

Das Blog stellt die Arbeit von Bundesregierung, Bundestag sowie aktuelle politische Debatten zur Diskussion. In der globalisierten Welt, in der Deutschland in der EU und darüber hinaus fest in internationalen Strukturen verankert ist, können auch innenpolitische Entscheidungen nicht mehr ohne Berücksichtigung außenpolitischer Faktoren getroffen werden. Zugleich hat sich Deutschland international als respektierter und einflussreicher Akteur etabliert.

Daher werden Themen von hoher Aktualität abgedeckt und die Verzahnung nationaler und internationaler Entscheidungen erläutert. Die Leser sollen dadurch die Möglichkeit zur Vertiefung ihres Verständnisses für Deutschlands innen- und außenpolitische Entscheidungen erhalten.

Deutschlands außenpolitischer Anspruch war, ist und bleibt, als verlässlicher, verantwortlicher und aktiver Akteur bei der Lösung globaler Herausforderungen wahrgenommen werden. Zugleich gilt es aber, die nationalen Interessen und politischen Entscheidungen zum Wohl der deutschen Bevölkerung zu verwirklichen.
Schnell ist dabei Kritik an Entscheidungen geäußert, die Nachteile für die nationale Bevölkerung mit sich zu bringen scheinen. Jüngst war dieses Phänomen in den Debatten rund um die Eurokrise unübersehbar.

Während die hohe Belastung der deutschen Steuerzahler bemängelt wurde, fehlte oftmals der Blick auf Deutschlands langfristige, eng mit einer funktionierenden EU verzahnte, Interessen.
Diese Debatten zeige die durch die Globalisierung entstandenen komplexen Herausforderungen für Entscheidungsträger und Medienvertreter müssen so vermittelt werden, dass für die Bürger neben den nahe liegenden nationalen Entscheidungen auch deren Bedeutung für die internationale Gemeinschaft erkennbar ist.

Für deutschsprachige Zielgruppen ergibt sich allerdings die Hürde, dass Außenpolitik und internationale Beziehungen zumeist in Englisch diskutiert werden. Diese bestehende Sprachbarriere gilt es somit zu überwinden. Deshalb wird Deutschlands Agenda eng mit atlantic-community.org zusammenarbeiten, um die Debatten aus dem deutschen wie englischen in den jeweils anderen Sprachraum einzuführen.

Die deutsche Bevölkerung muss mehr für den globalen Kontext der Entscheidungen zu Themen von Klima- und Finanzpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik sensibilisiert werden. Durch gemeinsame, lebhafte Diskussionen von interessierten Bürgern, Entscheidungsträgern und Multiplikatoren wollen wir dies erreichen. Besonders wichtig ist uns dabei die Arbeit mit der bald in Deutschland und Europa Verantwortung tragenden jungen Generation.

Durch die Ansprache der Netzöffentlichkeit per Blog setzet die Anreize zum Nachdenken über globale Aspekte nationaler Politikentscheidungen. Die Stellung Deutschlands im weltweiten Kontext sowie die deren Bedeutung für Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag wollen wir stärker ins Bewusstsein rufen. Die Bildung eines solchen Bewusstseins ist nämlich der erste Schritt zu einer aktiven politischen Partizipation.

Deutschland als ehrlicher Makler in Asien?

2011-11-20T15:25:00.001+01:00

Deutschland muss dank europäischer Handlungsunfähigkeit selbst auf die amerikanische Hinwendung Richtung Pazifik reagieren. Kann sich Berlin erfolgreich als ehrlicher Makler hinter den Kulissen platzieren, lassen sich vielleicht die transatlantischen Beziehungen und die EU als internationaler Akteur wiederbeleben. Dabei ist Deutschlands wichtigstes Kapital Vertrauenswürdigkeit.Reagieren kann nur Deutschland.

Während Asien auf den Gipfel des Mount Everest politischer Bedeutung zusteuert, zieht der Schuldenstrudel Europa immer tiefer Richtung Grund deren Marianengrabens (11034m). Was schon länger erkennbar war, wurde diese Woche offiziell: Die USA wenden sich endgültig von Europa ab und konzentrieren sich auf den Pazifik. In der 20 Uhr Tagesschau erfährt man dann in Sachen Bali Gipfel, dass „Europa auf diesem wohlmöglich historischen Treffen in Bali noch nicht einmal mit Beobachtern dabei“ war.

Da anzunehmen ist, dass Europa bald mit voller Wucht in 11034m Tiefe aufschlägt, stellt sich die Frage, wie europäische Politik und Deutschland auf die Abwendung der USA reagieren können. Es bleibt alleine bei der Frage nach Reaktion, denn Europa fehlt sowohl Position, wie Fähigkeit, wie Wille zur Initiative. Von der EU als Ganzes darf man dabei gar nichts mehr erwarten; eine Begründung dafür ist mittlerweile auch überflüssig. Da in Paris, Rom, Madrid und anderswo gerade nur verzweifelte Überlebenskämpfe ausgefochten werden, liegt es an Deutschland, auf die amerikanische Abwendung zu reagieren.

Wieder ein Ehrlicher Makler?
Ohne Zweifel ist Deutschland für die asiatischen Staaten als Partner attraktiv. Sonst würden China und Indien keine gemeinsamen Regierungskonsultationen mit Deutschland abhalten. China tut dies mit keinem anderen Land außer Deutschland! Berlin ist also in der Position, dass es auf die Entwicklungen noch reagieren kann.

Ein wichtiger Staat wie Deutschland muss in jeder Situation ein Auge dahin werfen, wo die Musik spielt. Insbesondere dann, wenn eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik, sprich die transatlantischen Beziehungen, in den letzten zwei Jahren de facto nicht existent waren. Mit konstruktivem Engagement könnte sich die deutsch-amerikanische Partnerschaft über den Pazifik wiederbeleben lassen.

Deutschlands Bonus ist, dass auf der einen Seite attraktiv ist und Vertrauen genießt, auf der anderen Seite aber keine unmittelbaren geostrategischen oder sicherheitspolitischen Interessen im asiatisch-pazifischen Raum verfolgt. Damit hat Deutschland die Möglichkeit, in Anlehnung an Bismarck 1878, die Rolle eines ehrlichen Maklers einzunehmen. Berlin kann seinen Einfluss und seine Rolle steigern, wenn es auf den Versuch verzichtet, für Deutschland und Europa unmittelbare materielle oder politische Vorteile zu gewinnen und dadurch weiter an Vertrauenswürdigkeit gewinnt.

Mit China Vertrauen aufbauen
Während die konventionelle, nukleare und elektronische Rüstungsspirale in Asien immer schneller und höher dreht, erodiert natürlich, egal was offiziell behauptet wird, das Vertrauen zwischen den USA und China. Speziell in Sachen Militär.

Hier kann Deutschland etwas tun, da China ja Vertrauen zu Deutschland hat. Pekings Heer, Luftwaffe und Marine haben kaum Erfahrungen mit Joint Operations. Da China international, wie im Golf von Aden, immer aktiver wird und mit mehr chinesischen Aktivitäten dieser Art zu rechnen ist, könnte Deutschland hier einen Beitrag leisten. Dies muss nicht in einer formalisierten oder institutionalisierten Partnerschaft geschehen, aber warum sollte die deutsche Marine nicht mal mit den PLAN-Schiffen am Horn von Afrika ein paar Tage gemeinsam üben, wenn ohnehin nebeneinander her segelt.

Je globaler Chinas Marine wird, desto besser ist es, wenn dort ein westlicher Staat ist, der zu dieser Marine über vertrauensbildende Maßnahmen eine gute Beziehung aufgebaut hat. Die Umsetzung ließe sich verhältnismäßig leicht in die Wege leiten, denn die Bundesregierung müsste nur darum bitten, die Diskussion einer solchen Kooperation auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonsultationen zu setzen. Man hört ja auch, chinesische Stellen hätten in der Vergangenheit wohl schon Interesse an derartiger Kooperation geäußert.

Hinter den Kulissen arbeiten
Klar ist aber auch, jedwede Kooperation mit China darf Deutschlands gute Beziehungen mit Japan und Indien nicht aufs Spiel setzen. Das ist ein Akt der Balance, soviel ist klar. Nichtsdestotrotz dürfte jeder der Bundesregierung in der aktuellen Situation Europas glauben, dass Deutschland keine geostrategischen und sicherheitspolitischen Interessen in Asien verfolgt. Eben diese Glaubwürdigkeit könnte man nutzen. Schließlich haben wir mit Japan schon lange gute Beziehungen, mit Indien ja die Regierungskonsultationen und ASEAN-Mitglied Vietnam sehnte sich förmlich nach einem Besuch der Kanzlerin.

Deutschland wird natürlich zwischen den USA, China, Japan, Indien und ASEAN niemals eine prominente, öffentliche Rolle spielen. Muss es auch nicht. Wenn wir hinter Kulissen konstruktiv, still und leise durch Diplomatie an der Entschärfung von Konflikten und Lösung von Problemen mitarbeiten, wo immer dies gewünscht wird, bringt uns dies noch mehr Vertrauen ein. Dabei wäre es am besten, wenn die Arbeit des ehrlichen Maklers niemals öffentlich bekannt würde. Kann es eine bessere Situation geben, in der andere Staaten wissen, wenn ich still und leise einen konstruktiven und ehrlichen Vermittler brauche, kann ich mich immer an Deutschland wenden?

Die Umsetzung dessen ist allerdings ziemlich schwer, denn dafür müssten in Berlin die diversen Lecks an die Presse gestopft werden. Wer ein erfolgreicher ehrlicher Makler sein will und dadurch Prestige wie Einfluss gewinnen möchte, muss den Mund halten können, bzw. vergessen, dass Dinge jemals passiert sind; Stichwort „plausible deniability“.

Europa reanimieren
Wenn Europa langsam vom Grund des Marianengrabens wieder auftaucht, ist es dann an Deutschland, die EU als internationalen Akteur zu reanimieren. Diese Wiederbelebung wird eine ganze Weile dauern und der europäische Patient wird eine lange Rehabilitationsphase brauchen. Je besser jedoch Deutschlands Position ist, desto einfacher wird es, wenn der Wille in Berlin dann dafür da ist, die EU von der Intensivstation wieder auf die internationale Bühne zurückzuführen.

Lesenswertes
Kleine-Brockhoff, Thomas; Maull, Hanns W. 2011: Der überforderte Hegemon. Über Ziele und Zwecke deutscher Außenpolitik, IN: Internationale Politik, 66 (6), 50-61.
Sandschneider, Eberhard 2011: Der erfolgreiche Abstieg Europas. Heute Macht abgeben, um morgen zu gewinnen. München.

Say Goodbye to Prestige Thinking: Quit CSDP and Concentrate on NATO

2011-10-26T12:55:00.000+02:00

The EU has proven it is not a credible player in international security; the CSDP is merely a prestige project that has gone nowhere. Despite lower budgets, NATO still has the means to tackle current threats, and EU defense spending should be concentrated there.

Recently, German soldiers in Afghanistan told President Christian Wulff that they would not have survived combat injuries without US Combat Search and Rescue (CSAR) helicopters evacuating them from the battlefield. During the Libya campaign, France and the UK ran out of bombs and the US had to help them out. Robert Gates was right in saying many European countries are just unable to contribute to combat missions. So can the EU be a credible actor in international security if it is unable to evacuate the wounded, has no ammo, and includes many incapable states? No, it can’t!

From the beginning, the Common Security and Defence Policy (CSDP) and its predecessors were more prestige projects than necessary efforts. The EU never needed to be an actor in international security, but it wanted be one. Look at the EU´s first “stand alone” mission in the Congo in 2006, EUFOR RD Congo. The EU community was happy that the EU had demonstrated the ability to act on its own; with a look into the details, however, EUFOR RD Congo was more a joke than a stand-alone mission. From 1100 EU soldiers in Kinshasa, a city with more than 8 million inhabitants, only 130 Spanish troops were combat capable. Had there been escalation in Kinshasa, the EU would have been severely outmatched. Additionally, the EU Battlegroups have never been used in a significant way. The groups are more a paper tiger than a credible instrument. According to military officers, the contributing countries would be unable to send the troops counted on paper if called to action. During the Libya crisis, the idea of EUFOR Libya occurred, but quickly disappeared into the archive.

Within this decade, and due to likely demographic consequences beyond, the EU´s financial and material situation will only worsen. So why continue pursuing on an already failed prestige project? The EU has neither been a credible actor in international security nor will it ever become one. Before ever dealing with security policy, Brussels should try to make its common foreign policy work.

Any EU security policy means a second bureaucracy beside NATO. However, in times of austerity, two bureaucracies with more or less the same job are just a waste of taxpayers’ money. If the EU countries spend even less on defense, they would be better off concentrating the remaining money on one organization rather than splitting it on two. Furthermore, the examples of the CSAR helicopters in Afghanistan and the bombs for France and Britain cited above prove Europe’s inability to act alone. Hence, even if US engagement in Europe and NATO may shrink, any kind of US involvement is better than no US involvement, and, by the way, likely cheaper for the Europeans.

Yes, CSDP is anchored in the Lisbon Treaty. Nevertheless, an alteration of the Lisbon treaty is unnecessary; governments can just wipe the CSDP out of the agenda. It is unnecessary and the EU is not able to execute it anyway.

So why concentrate on NATO? In contrast to the EU, NATO’s major value is that it has proven its ability to act, even when member´s views differed and capabilities lacked. With the smart defense initiative, NATO is already on a good track to compensate for austerity. We definitely need more pooling and sharing among countries. However, we do not need pooling and sharing among countries within two bureaucracies, and any formal intensification of NATO-EU cooperation is not about to happen. Read full article on Atlantic-Community.org

Warum es keinen Luftschlag gegen Iran geben wird

2011-10-16T15:39:00.000+02:00

Weder Israel noch die USA werden Irans Atomanlagen bombardieren. Die politischen und ökonomischen Kosten sind schlicht zu hoch. Außerdem regiert in Washington der Wahlkampf und Tel Aviv hat genug andere Probleme an all seinen Grenzen. Diplomatie und Sanktionen büßen auch zukünftig nichts Wirkungslosigkeit ein. Folglich muss die Welt eines Tages mit der iranischen Bombe leben.

Unsinniges Säbelrasseln
Nach den jüngst aufgeflogenen angeblichen Anschlagsplänen von „Individuen in der iranischen Regierung“ geht das Säbelrasseln wieder los. Die Forderung nach mehr Sanktionen kommt mal wieder auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Egal was am Ende verabschiedet wird, jeder weiß, dass sich alle Sanktionen als genauso nutzlos erweisen werden, wie die Resolution der letzten x Jahre. Aber zumindest Teile der politischen Heimatfront werden mit Eindruck, man habe ja etwas getan, zufriedengestellt.

Vor Kurzem hört man ausgerechnet aus Frankreich Äußerungen in Richtung eines Militärschlages gegen Iran. Wie sich die französische Luftwaffe - sollte es wider Erwarten in nächster Zeit dazu kommen - dank leerer Bombendepots daran beteiligen will, sei mal dahin gestellt. Äußerungen französischer Politiker muss man hier nicht ernst nehmen.

Über einen Militärschlag weiter zu spekulieren ist eigentlich müßig, denn es wird ihn nicht geben. Erstens wäre ein solches Unterfangen wäre in der Sache nutzlos. Selbst wenn es gelänge, die zentralen (oft in Bunkern untergebrachten) Anlagen zu zerstören, würde man damit nur solange Zeit kaufen, wie die Iraner brauchen, um die Anlagen wieder aufzubauen. Zweitens könnten weder die USA noch Israel die finanziellen und wirtschaftlichen Folgekosten eines Militärschlages aktuell tragen. Drittens würde ein Militärschlag unabhängig vom operativen Erfolg in einer strategischen Niederlage oder besser in einem strategischen Desaster enden.

Globale Krise
In Libyen haben China und Russland den Westen noch mal gewähren lassen. Bei der Causa Syrien stand der BRICS-Block allerdings geschlossen gegen die Sanktionsresolutionen des Westens. Genau wie in Syrien würden China und Russland eine UN-Resolution, die einen Militärschlag gegen Iran autorisiert, niemals per Enthaltung durchgehen lassen. Jedwede Militäraktion wäre demnach nicht UN-mandatiert. Die Responsibility to Protect taugt hier auch nicht zur Legitimation.

Die Folge eines unlegitimierten Angriffs wäre eine globale politische Krise. Selbstverständlich würden die BRICS, die gerade dem Westen aus der Schuldenklemme helfen wollen, viele andere Staaten und die Weltöffentlichkeit Zeter und Mordio schreien. Politisch stünde dem mitten im Umbruch befindlichen internationalen System dann wohl eine längere Eiszeit mit Temperaturen von -200 °C und weniger bevor. Das ist das Letzte, was sich der Westen in seinem gegenwärtigen geopolitischen Niedergang leisten kann. Warum sollten sich China, Russland und diverse andere Staaten dann noch an irgendwelche UN-Resolutionen halten? Mehr Krisen auf der Welt würden zwangsläufig folgen, was für den Westen derzeit ein geostrategisches Desaster wäre.

Als Vergeltung würde der Iran vermutlich gegen Israel, Saudi Arabien und speziell die Straße von Hormuz zurückschlagen. Die Folge wäre ein rasanter Anstieg des Ölpreises. Die ökonomischen Auswirkungen dessen kann und will aber derzeit wohl niemand bezahlen.

Israel kann nicht zuschlagen
Regelmäßig wird die Möglichkeit eines israelischen Luftschlages thematisiert. Das Problem ist, Israel kann es sich weder strategisch, außen- und innenpolitisch leisten, einen Luftschlag gegen Iran durchzuführen. Nicht zu vergessen, dass Israel damit an die absoluten Grenzen seiner militärischen Möglichkeiten ginge.

An allen Grenzen Israels brodelt es. Im Norden hat die Hisbollah unter anderem auch mit iranischen Scud Raketen wieder fleißig aufgerüstet. Ferner weiß niemand so genau, was in Syrien passiert. Bleibt das Assad-Regime an der Macht? Oder stürzt es? Was passiert ggf. nach dem Sturz? Niemand weiß es.

Die Palästinenser gingen gerade in der UN in die Offensive. Im Gaza Streifen regiert immer noch die gut bewaffnete Hamas. Ägyptens Zukunft ist auch offen. Mit Problemen an allen Grenzen kann Israel keinen neuen Krieg anfangen, denn wie würden speziell die Bevölkerungen in den genanten Ländern auf einen israelischen Luftschlag reagieren? Die Botschaft Israels in Kairo wurde ja vor Kurzem erst wegen des Todes dreier ägyptischer Soldaten gestürmt.

Zusätzlich könnte Tel Aviv nicht ohne politische Rückendeckung oder stillschweigende Billigung aus Washington zuschlagen. Gefangen in einer Schuldenkrise, zwei anderen Kriegen und dem Präsidentschaftswahlkampf, werden die USA keine neue Front aufmachen wollen. Ohne amerikanische Rückendeckung bzw. gegen den Willen der USA kann Israel aber nicht handeln.

In Israel gab es ja vor Kurzem erst Demonstrationen gegen die Regierung, sodass man ein Fragezeichen dahinter setzen kann, inwieweit die israelische Öffentlichkeit einen Luftangriff mittragen würde. Zumal umgehend mit iranischen Vergeltungsschlägen per eigenen Raketen, Hisbollah und Hamas zu rechnen wäre.

Militärisch käme Israel ans absolute Limit, denn für einen signifikanten Luftangriff auf mehrere Anlagen müsste die IDF einen Großteil ihrer Luftwaffe einsetzen. Saudi Arabien würde wohl in die andere Richtung gucken, wenn Israel über saudisches Territorium fliegt. Aber guckt die am Persischen Golf sehr präsente US Air Force/Navy in diesen Zeiten auch in die andere Richtung? Daran darf man zweifeln. Selbst wenn UAVs und Marschflugkörper von den Dolphin U-Booten abgefeuerte Marschflugkörper der Luftwaffe etwas Arbeit abnehmen könnten, ist der Erfolg nicht garantiert. Schlüge der Luftangriff fehl und erlitte Israel deutlich Verluste, würde sich der Iran als glorreicher Sieger inszenieren. Israel wäre blamiert, in der Defensive und bei den möglichen Folgeauseinandersetzungen an seinen Grenzen erheblich geschwächt. Ein Risiko, das Israel zurzeit nicht eingehen kann.

Die USA werden es nicht tun
Militärisch wären die USA ohne zweifel in der Lage, das iranische Atomprogramm auf die Stunde Null zurückzubomben. Allerdings ist eine neue Front das Letzte, was das überstrapazierte und vor drastischen Kürzungen stehende US-Militär gebrauchen kann.

Die finanziellen und ökonomischen Kosten dieses Krieges wären aber für die USA derzeit nicht zu ertragen. Mitten im Wahlkampf wird Barack Obama keine weitere Eskalation im Nahen Osten wollen, da sich die Region inmitten gravierender Umbrüche befindet. Nicht zuletzt würde der rasant steigende Ölpreis der US-Wirtschaft weiter zusetzen und die hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben. Kein Wahlkämpfer will für steigende Arbeitslosenzahlen verantwortlich sein.

Nachhaltige Lösung nur ohne Irans Regime
Machen wir uns nichts vor. Der Iran wird Atommacht werden. Da es den Militärschlag nicht geben wird, Sanktionen wirkungslos bleiben und die Verhandlungsrunden weiterhin ergebnislos vertragt werden, kommt es irgendwann zum ersten iranischen Atomtest. Wollte man das verhindern, bräuchte man einen Wechsel der Teheraner Eliten hin zu Personen, die keine militärisch-nuklearen Intentionen verfolgen.

Auf der anderen Seite muss man heute schon darüber nachdenken, wie man die Köpfe herankommt, die eines Tages den Finger über dem Knopf haben. Es gilt als dritten Weg zwischen Militär und Politik alle zivilgesellschaftlichen Kanäle, speziell im Internet, zu nutzen, um die Intentionen im Iran zu verändern.

Eine Europäische Carrier Strike Group?

2011-10-09T20:12:00.000+02:00

Die Forderung nach Nutzung von Synergieeffekten ist in Europa aktuell Mode. Gleichzeitig soll die eigene Handlungsfähigkeit erhalten werden. Flugzeugträger sind davon ein elementarer Bestandteil. Großbritannien hat bald einen Träger übrig. Sollte man dieses Schiff zum Kern einer Europäischen Carrier Strike Group machen? Für eine ernsthafte Sicherheitspolitik braucht Europa nämlich große Würfe.

Multinationalisierung ist alternativlos
Mittlerweile ist es ja Common Sense, dass durch die Budgetkürzungen die Ausnutzung von Synergieeffekten und mehr Kooperation unter den Staaten ohne Alternative ist. Mit jedem Tag, an dem die Euro-Krise schlimmer wird, steigt die wahrscheinliche Summe kommender Kürzungen im Verteidigungsetat. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird die Lage der Staatshaushalte in Europa nur noch schlechter, schlechter und schlechter. Den USA geht es nicht besser, so dass dem US-Militär laut Verteidigungsminister Panetta „dramatische Budgetkürzungen“ bevorstehen.

Die Liste dessen, was getan werden muss, ist lang und bekannt. Rollenspezialisierung, Abstimmung von Kürzungen, mehr gemeinsam von Stange kaufen, Multinationalisierung von Fähigkeiten, Ausnutzung von Synergieeffekten, Sparen an der Bürokratie und so weiter. Natürlich sollen gleichzeitig Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit so weit wie möglich erhalten werden. Stellt sich also die Frage: Wie machen wir´s? Hier ein Beispiel.

Träger sind enorm wichtig
Die Libyen-Intervention demonstrierte erneut, wie wichtig Flugzeug- und Helikopterträger für den Westen bei Militäreinsätzen sind. Mit Ausnahme des spanischen Trägers Príncipe de Asturias und des italienischen Trägers Cavour fuhr Europa während Odyssey Dawn und Unified Protector alles auf, was es trägermäßig zu bieten hatte. Frankreich schickte die Charles de Gaulle und beide Helikopterträger der Mistral-Klasse. Italien entsandte seinen kleinen Träger Garibaldi. Großbritannien konnte sich nach der Außerdienststellung der Träger der Invincible Klasse nur noch mit dem Hubschrauberträger HMS Ocean beteiligen. Britische Militärs machten dabei noch mal ihrem Ärger damit Luft, dass ein Träger gegenüber dem Einsatz landgestützter Flugzeuge eine Menge Geld gespart hätte.

Da die Haushaltslage gerade von Italien und Spanien mit Sicherheit nur noch deutlich schlechter wird, darf man ein Fragezeichen dahinter setzen, inwieweit diese Länder fähig und willens sind, ihre Kapazitäten aufrecht zu halten oder einzusetzen. Den mal neben der Charles de Gaulle angedachten zweiten großen Träger wird Frankreich aus Kostengründen wohl auch nicht anschaffen. Großbritannien baut zwar zwei Träger der Queen-Elizabeth-Klasse, will aber nur einen einsetzen und den anderen verkaufen.

Europäische Carrier Strike Group?
Damit ist ein Träger frei und verfügbar, könnte also Kern einer multinationalen europäischen Carrier Strike Group sein. Eine Gruppe also, in der sich mehrere oder alle EU-Staaten zusammentun und eine solche Gruppe gemeinsam betreiben. Der große Vorteil ist, da der Träger ohnehin bereits im Bau ist, fällt der sonst in Europa übliche 10-20 Jahre lange Diskussions-, Verhandlungs- und Planungsprozess an dieser Stelle weg. Würde man heute mit den Verhandlungen über Flugzeuge, Kostenteilung und die weiteren Details beginnen, wäre man bei Fertigstellung des Trägers wohl auch zu einer Einigung gekommen.

Nun leben wir in einem Zeitalter, in dem die BRICS und viele andere Mächte immer mehr auf die Weltmeere drängen und maritime Präsenz in den nächsten Jahrzehnten stetig wichtiger wird. Mit Rückdeckung durch China wäre es dann in Zukunft durchaus denkbar, dass afrikanische Staaten dem Westen bei Militäreinsetzen die Nutzung von Basen oder Überflugrechte versagen. Allerdings möchten sich die Europäer trotz ihres Abstieges einen gewissen Handlungsspielraum erhalten. Hier wäre ein Träger sicher von Nutzen.

Ferner gilt es Faustregel, wird ja auch im Falle Chinas immer wieder erwähnt, dass man mindestens drei Träger braucht, um einen einzusetzen: einer auf See, einer in Bereitschaft, einer in der Werft. Dazu passen ein paar Helikopterträger, wobei Europa mit der HMS Ocean und den Mistral-Schiffen sowie den niederländischen LPD eigentlich gut aufgestellt ist und kein Handlungsbedarf besteht. Vielmehr könnte man aus dem Zwang knapper Kassen heraus und zugunsten eines gemeinsamen europäischen Trägers auch spanische oder italienische Träger nach Vorbild der Invincible in Helikopterträger umwandeln.

Also soll einer der beiden Queen-Elizabeth Träger als Kern einer multinationalen europäischen Trägergruppe bilden. Aber wozu und wie? Zuerst einmal sind unilaterale Aktionen seitens europäischer Staaten sehr unwahrscheinlich, zumal Frankreich und Großbritannien, sollten sie unilateral handeln wollen, ja nach wie vor über einen eigenen Träger verfügen. Hauptaufgabe eines europäischen Trägers wäre der Einsatz unter UN, NATO oder EU-Flagge. Darüber hinaus eignet sich so ein Schiff hervorragend für die Demonstration politischen Willens, humanitäre Hilfe und vertrauensbildende Maßnahmen. Bei den Begriffen „multinational“, „europäisch“ und „gemeinsam Betreiben“ mag mancher Leser große Augen kriegen. Wie immer kommen nämlich die Bedenken: Wer zahlt wie viel? Wer kommandiert? Was ist mit dem Souveränitätsverzicht? Zum Souveränitätsverzicht lässt sich gleich sagen, wenn sich die Staaten auf mehr und mehr Souveränitätsverzicht bei ihrer Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik einigen können, muss das auch in der Sicherheitspolitik möglich sein.

Da gilt es zuerst festzuhalten, dass es, auf Deutsch gesagt, Zeit ist, mit der Herumeierei in Sachen Nutzung von Synergieeffekten und Multinationalisierung aufzuhören. Wenn man weiß, dass die Haushaltslage nur noch schlechter wird, bringt es nicht auf nationaler Ebene den Dingen mit kleinen Schritten und Klein Klein hinterherzulaufen. Vielmehr ist es Zeit, endlich große Würfe zu wagen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Seit Jahren läuft die Debatte über „Synergien und Multinationalisierung“ immer nach dem gleichen Schema. Alle Europäer wollen es und alle kneifen, wenn es konkret wird. Dann kommen im Stakkato die Sätze mit „wenn“ und „aber“. Damit muss Schluss sein.

Bezahlen lässt sich die Sache nur, wenn auf nationaler Ebene zugunsten des europäischen Projekts gekürzt wird und nationale Kapazitäten wie Versorger, Fregatten, U-Boote, Hubschrauber usw. in den Dienst der europäischen Carrier Strike Group gestellt werden. Dazu ist Zeit, mal ketzerische Fragen zu stellen. Wozu brauchen Belgien und Polen überhaupt eine eigene Marine? Muss Deutschland wirklich eigene Joint Support Schiffe bauen? Wozu brauchen die Niederlande U-Boote? Die nationalen Marineflieger könnte man reduzieren und zugunsten des multinationalen Projekts zusammenfassen.

Für den Erwerb des Trägers von Großbritannien sowie dessen Instandhaltungs- und Betriebskosten müsste ein gemeinsamer Schlüssel gefunden werden. Dies gilt ebenso für die Anschaffung von Flugzeugen, wobei man auf besondere Spezifikationen verzichten und einfach in Frankreich Rafale Jets von der Stange kaufen könnte. Für Träger und Flugzeuge zusammen käme man auf etwa 8-9 Mrd. Euro (eigene Kalkulation). Da bei öffentlichen Projekten immer alles teurer wird als geplant, machen wir gleich 10 Mrd. draus. Das ist viel Geld, aber, wenn man bei Indienststellung 2020 früh genug anfängt, diese Kosten mit einzuplanen und die Lasten auf die Schultern mehrerer Staaten verteilt, dann ist es machbar.

So ein Projekt wäre sinnvoll, weil es trotz knapperer Mittel zwar zulasten der Staaten geht, die Handlungsfähigkeit der Europäer zusammen aber stärkt. Es wäre auch ein wichtiges Signal nach außen, dass Europa doch noch ein ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Akteur und kein Papiertiger ist. Laut diverser Sonntagsreden wollen doch die meisten Politiker und Militärs mehr militärische Integration. Daher wäre dieses Projekt die Gelegenheit mit einem großen Wurf zu demonstrieren, dass es einem damit tatsächlich ernst ist.

Große Würfe oder Demilitarisierung der EU
Um auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen: Wahrscheinlich fehlt den zaudernden Europäern am Ende mal wieder der Wille. Anstatt große Würfe zu wagen, wird man sich wohl in Detailverhandlungen über gemeinsamen Lufttransport und ähnliche Dinge verlieren. Wenn die Europäer nicht endlich den Willen und den Mut zu großen Würfen mitbringen, dann sollten sie ihre Sicherheitspolitik in der EU weitestgehend demilitarisieren und sich einzig und allein auf einen europäischen Pfeiler in der NATO konzentrieren. Der Steuerzahler muss nicht zwei Bürokratien finanzieren, wenn bei sinkenden Kapazitäten ohnehin nur eine handlungsfähig ist und Europa oft nicht ohne die USA handeln könnte.

Schon heute nimmt niemand außerhalb Europas die EU als ernsthaften sicherheitspolitischen Akteur wahr. Es nun an den Regierung zu entscheiden, ob man dagegen ernsthaft etwas tut und große Würfe wagt oder sich still und leise von den eigenen Ansprüchen verabschiedet und in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Ein Ruck nach Westen - Deutschlands Transatlantische Agenda 2020

2011-10-02T12:33:00.001+02:00

„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Dieses Zitat von Roman Herzog trifft heute mehr denn je in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu. Die IP-Ausgabe „Go West“ mit dem bekannten Kohl-Interview setzte einen sehr wichtigen Akzent. Die deutsche Außenpolitik muss sich zweifelsohne transatlantischer orientieren. Nach der sozialpolitischen Agenda 2010 ist es jetzt Zeit für eine transatlantische Agenda 2020. Nur gemeinsam können Europa und die USA im 21. Jahrhundert bestehen.

Politischen Reiseverkehr steigern
Man kann wohl kaum behaupten, dass es um die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA aktuell gut bestellt ist. Obama kritisiert die Europäer, meint dabei vor allem Deutschland, offen für ihre Politik zur Euro-Rettung. Auf seinen Reisen fliegt er, siehe Kritik von Helmut Kohl, einfach über Deutschland hinweg.

Während die Bundesregierung gemeinsame Kabinettssitzungen mit China und Indien abhält, fehlt ein ähnliches Konsultationsformat mit den USA komplett. Während Robert Gates den Europäern in der NATO "die Leviten liest", richten die Amerikaner laut dem German Marshall Fund ihren Blick immer mehr gen Asien. Ist das in unserem Interesse? Um die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren, reicht es nicht, dass ein Verteidigungsminister a.D. und ehemaliger Doktor gratis Vorträge am CSIS hält.

Während des US-Wahlkampfes wird sich wohl wenig intensivieren lassen, weil ganz Washington mit Wahlkampf beschäftigt ist. Danach ist allerdings dringend notwendig, den politischen Reiseverkehr zwischen Berlin und Washington deutlich zu steigern. Deutschland muss Mittel und Wege dafür finden, dass Europa und die USA gemeinsam Politik für ihre Werte und Interessen betreiben. Wir haben bei vielen aktuellen Herausforderungen eine Menge gleicher Interessen in dieser Welt. Am wichtigsten ist, angesichts der globalen Machtverschiebungen zuungunsten des Westens, sollten beide Seiten den gemeinsamen Wertepfeiler niemals aus den Augen verlieren.

Viel zu verdanken
In Deutschland sollten wir nicht vergessen, dass wir den USA viel zu verdanken haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg halfen die USA Deutschland mit dem Marshall Plan beim Wiederaufbau des Landes. Anschließend beschützten die USA uns vier Jahrzehnte lang vor dem Kommunismus. Danach war es Washington, das im Gegensatz zu Paris und London die deutsche Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstütze und hinter den Kulissen viel Überzeugungsarbeit leistete.

Nach über zwanzig Jahren gewinnt man bisweilen den Eindruck, dass Politik und Öffentlichkeit dies vielfach nicht mehr bewusst ist. Aber warum sind diese historischen Ereignisse nach zwanzig Jahren noch relevant? Es ist die Vergangenheit, die Freunde in Gegenwart und Zukunft verbindet. Wer kennt es nicht, dass man mit einem Freund in Gegenwart und Zukunft eine Herausforderung meistern muss. Dann ist es gut, wenn man sich der engen Freundschaft, der Solidarität und dem Erreichten in der Vergangenheit bewusst ist. So kann man die Herausforderungen gemeinsam nach dem Motto anpacken: Nachdem was wir gemeinsam in der Vergangenheit erreicht haben, werden wir zusammen auch mit aktuellen und kommenden Problemen fertig.

Nachdem wir lange uneingeschränkte Solidarität seitens der USA genossen haben, war es völlig richtig von Gerhard Schröder den USA am 12.09.2001 im Bundestag „die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität Deutschlands“ zuzusichern. Nachdem das Kapitel Irak abgehakt und Bush Junior im Ruhestand ist, sollten wir uns mit der gemeinsamen Erinnerung an die guten Zeiten und das gemeinsam Erreichte zusammen der Zukunft zuwenden.

Wo wollen wir zusammen hin?
Das erste gemeinsame Ziel, die Verbreitung des gemeinsamen Wertepfeilers von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie, ist im Prinzip Teil jeder politischen Sonntagsrede. Gerade deshalb sollten wir uns auf diesem Pfeiler wieder stärker besinnen. Was heißt das außenpolitisch konkret?

Aus dem arabischen Frühling müssen wir lernen, dass Realpolitik nicht über dem Wertepfeiler stehen darf. Es gilt, in Zukunft nicht länger wegen tagespolitischer Interessen darüber hinwegzusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Gegenüber Syrien dürfen wir nicht mehr nachgeben und müssen den Kurs gegen das Regime mit allen politischen Mitteln bis zum Ende durchhalten. Wenn in Ländern wie Saudi Arabien ganz langsam und behutsam Reformen eingeführt werden, sollten wir am Ball bleiben, dies unterstützen und die saudischen Akteure zu mehr Reformen ermutigen. Das von China aufgekaufte Europa alleine braucht gegenüber Peking die Menschrechtslage nicht mehr anzusprechen, so dass es nötig ist, dass sich Amerikaner und Europäer für den Dialog nicht nur mit der chinesischen Regierung, sondern, wo möglich, mit der chinesischen Gesellschaft zusammentun.

Was das Internet Positives für Freiheit und Demokratie in der Welt bewirken kann, haben wir dieses Jahr gesehen. Millionen über alle Landes- und Kontinentalgrenzen geschlossene Freundschaften über soziale Netzwerke tragen vermutlich mehr zu Frieden und Freiheit in der Welt bei, als so manches internationale Gipfeltreffen. Um den gemeinsamen Wertepfeiler zu stärken, ist es demnach im Interesse von Europäern und Amerikanern das Netz für die zivilen Nutzer sicherer zu machen, wo immer es geht. Wo Diktaturen mit technischen Mitteln versuchen den Datenverkehr zu blockieren, könnte man inoffiziell tätig werden oder zumindest in die andere Richtung schauen, wenn sich heimische Hackergruppen die Cyber-Infrastruktur von Diktaturen vorknöpfen.

Uns eint mit den USA auch das Interesse an der Freiheit von Handelswegen auf See. Gleichzeitig mit unseren Sparmaßnahmen gewinnen andere auf See immer mehr an Macht. Es macht also Sinn, wenn wir uns in Zeiten knapper Kassen auf den Weltmeeren noch stärker zusammentun, als es ohnehin der Fall ist, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten.

Über Syrien und den Arabischen Frühling hinaus, haben wir das gleiche Interesse an Frieden zwischen Israel und Palästina sowie an einem Iran ohne Atomwaffen. Letzteres wird sich wohl trotz aller Sanktionen und Verhandlungsrunden mit dem bestehenden Regime nicht verhindern lassen. Da ein Militärschlag keinen Sinn macht, müssen wir einen anderen Weg gehen. Dieser dritte Weg ist die langfristige Anwendung zivilgesellschaftlicher Mittel, wie mehr iranische Studenten an westliche Universitäten zu holen oder Oppositionsgruppen im Internet zu stärken. Wo es politisch zu heikel für die Staaten ist, direkt zu handeln, lassen sich Mittel und Wege finden, dass dritte oder vierte Parteien (Stiftungen, Medien, NGOs) auf diesem Sektor aktiver werden. Der Israel-Palästina Konflikt wird wohl trotz Zwei-Staaten-Lösung auch kommende Politikergenerationen noch beschäftigen. Wer jedoch deutlich Fortschritte erzielt, hat wohl eine Garantie auf den Friedensnobelpreis. Das sollte Ansporn genug sein.

Gemeinsames Interesse von USA und Europa ist es auch, Russland und die Türkei enger an uns zu binden. Russland brauchen wir, weil es als Partner in Zentralasien, im Nahen Osten, auf den Meeren, bei der Energieversorgung und in vielen anderen Fragen für uns unentbehrlich ist. Das G20-Mitglied Türkei ist als islamische Demokratie die wichtigste Brücke des Westens in die islamische Welt. Alleine aufgrund des Bevölkerungswachstums in der islamischen Welt können wir es uns nicht leisten, diese Brücke zu verlieren. Die Aufnahme in die EU ist angesichts des derzeitigen Status Europas von Tisch. Was uns gemeinsam mit den USA bleibt, ist, die NATO verstärkt als politisches Instrument zu nutzen, um die Türkei enger die USA und Europa zu binden.

So ist die Türkei der Schlüssel zu einer intensivierten NATO-EU Partnerschaft, die eigentlich auch jeder will und die beide Organisationen gut gebrauchen könnten. Wenn sich keine formellen Schritte auf dem Weg zu mehr Partnerschaft erreichen lassen, sollte die deutsche Außenpolitik darauf hinwirken, dass sich, sofern es nicht schon passiert ist, hinter den Kulissen alle auf eine Arbeitsteilung zwischen NATO und EU einigen. Jeder tut das, was er am besten kann: die NATO militärisch, die EU zivil.

Zusammen Partner auf Basis gemeinsamer Interessen suchen
In der multipolaren Weltordnung, die mittlerweile von Abkürzungen regiert wird (G8, G20, ASEAN, BRICS, IBSA, SCO, endlose Liste), können USA und Europäer selbst zusammen ihre Interessen nicht mehr durchsetzen. Trotz des Abstiegs sind die USA und Europa gemeinsam immer noch für Länder wie Indien, Brasilien und Südafrika attraktiv, da mit diesen Ländern die gleichen Werte geteilt werden.

Nachdem wir deutsch-indische Regierungskonsultationen haben, sich die USA für einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat aussprechen und die NATO versucht, die Kooperation mit Indien zu intensivieren, sollten Europäer und Amerikaner untereinander darüber sprechen, ob man sich auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Indien einigen kann.

Gegenüber Brasilien bietet es sich an, das Militärische außen vor zulassen. Mit der selbstbewussten aufstrebenden Wirtschaftsmacht müssen wir wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vorantreiben. Lateinamerika hat keinen festen Sitz im Sicherheitsrat, verdient aber einen. Warum sollten es nicht die USA und Europa sein, die sich im Rahmen einer VN-Reform dafür stark machen, dass Brasilien und Indien, also zwei Demokratien, je einen Sitz bekommen. Selbst wenn die VN-Reform nicht realisiert wird, wäre es als politisches Signal nicht verkehrt, auf diese Weise mehr Wertschätzung gegenüber diesen Ländern auszudrücken. Deutschland ist ja schon länger gemeinsam mit Indien und Brasilien (+Japan) in Sachen VN-Reform unterwegs. Jetzt sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Europäer und Amerikaner diesen Weg gemeinsam gehen.

Mit einem Ruck nach Westen gehen!
Nach all diesen Zeilen kann wohl niemand, unabhängig, wie man politisch zu manchen Fragen steht, verneinen, dass eine intensivierte transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland/Europa und den USA viel mehr Zukunftspotenzial bietet, als das heutige Potenzial genutzt wird. Nach den letzten zwei Jahren muss die deutsche Außenpolitik daher mit einem Ruck nach Western gehen. Nach Paris sollte das zweite Reiseziel eines deutschen Außenministers in Zukunft immer Washington lauten. Konstanz und Verlässlichkeit müssen wieder zum Markenkern deutscher Außenpolitik werden. Egal wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, es wäre schön, wenn ein bekennender Transatlantiker Außenminister würde.

Eine NATO in ASEAN?

2011-09-27T10:58:00.000+02:00

Es gibt aktuell genug Gründe, um sich Gedanken über die Sicherheitsarchitektur in Asien zu machen. Da wäre die wachsende Aufrüstung von Indien bis Japan und von Russland bis Australien. Außerdem finden sich hier diverse Grenzkonflikte an Land und auf See kombiniert mit Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Also wie wahrscheinlich und sinnvoll ist eine asiatische Form der NATO? Welche von Sicherheitsarchitektur ist brauchbar? Welche Perspektiven hat der Westen?

Konflikte und Aufrüstung
Richten wir den Blick gleich auf das Südchinesische Meer mitsamt der endlos weiterlaufenden Aufrüstung und sparen uns den anderswo sonst üblichen historischen Vorgriff auf die 1977 wegen Bedeutungslosigkeit aufgelöste SEATO. Nachdem China sich mit allen anderen Anrainerstaaten und den USA immer wieder streitet, ist nun auch Indien ganz offiziell involviert. Selbstverständlich geht es dabei ums Öl, denn was sollte man von aufstrebenden Großmächten mit Energiehunger auch anderes erwarten. Weniger beachtet wurde bisher, dass Indiens Marine beispielsweise schon länger dauerhaft im Südchinesischen Meer präsent ist. Nachdem hier vor über einem Jahr schon davon gesprochen wurde, dass es im Südchinesischen Meer eng wird, kann man nun festhalten, dass es deutlich enger geworden ist und noch enger werden wird.

Auch wenn Chinas neuer Träger Shi Lang kein Grund zur Aufregung ist, überschlug sich die internationale Presse förmlich in Berichten über Chinas maritime Aufrüstung. Interessanter als der Träger ist vielmehr die Aufrüstung der chinesischen Marine über Flugzeugträger hinaus mit neuen Zerstörern, Fregatten und U-Booten, der Luftwaffe und der Cyber-Streitkräfte. Die Antwort der anderen Staaten in der Region sind massive Investitionen in Qualität und Anzahl ihrer U-Boote, so dass schon von U-Booten als Entscheidungsfaktor der militärischen Balance Asiens im nächsten Jahrzehnt gesprochen wird. Die Unterwassereinkaufstour führte Singapur nach Schweden, Malaysia nach Frankreich sowie Indonesien und Vietnam nach Russland; weitere Einkaufstouren Über- oder Unterwasser wahrscheinlich.

ASEAN ist heiß begehrt
Mittendrin ist eine Organisation, die regional und global wichtiger, wichtiger und wichtiger wird: ASEAN. Wenngleich man ASEAN in Europa, sofern das über Fachkreise hinaus überhaupt passiert, vielfach noch immer eher als wirtschaftliche, denn als politische Organisation wahrnimmt, ist ASEAN längst eine politische Organisation, die auch, gerade im Südchinesischen Meer, sicherheitspolitische Fragen behandelt. Und die Sicherheitspolitik gewinnt innerhalb von ASEAN mit der Political-Security Community, wie unten gezeigt wird, an Gewicht.

Der Bedeutungszuwachs von ASEAN lässt sich hervorragend an den ASEAN+ Formaten ablesen, die zeigen, wie begehrt die Organisation ist. Da gibt es ASEAN+3 (China, Südkorea, Japan), ASEAN+6 (+3 & Australien, Neuseeland, Indien) und als diskutierte Idee auch ASEAN+8 (+6 & USA, Russland). Als Gipfelformat kommt dazu der East Asia Summit. Last but not least folgt dann das noch größere ASEAN Regional Forum, sprich der EAS erweitert um die EU, Kanada und ein paar andere Staaten. Welche andere Organisation auf der Welt kann eigentlich aktuell behaupten, so begehrt zu sein? Die Pleite-EU jedenfalls nicht. Die NATO schlägt sich insgesamt nicht schlecht, ist aber viel mehr auf der Suche nach Partnern, als dass sie von anderswo „begehrt“ wird. Nach den Vereinten Nationen sehnen sich momentan nur die Palästinenser. Über AU, OAS usw. reden wir gar nicht erst.

Die Begehrtheit hat Gründe. Laut UN (2009) wird die Bevölkerung der ASEAN-Staaten von heute etwa 600 Mio. auf 765 Mio. im Jahr 2050 wachsen. Gleichzeitig hält der wirtschaftliche Boom laut Allianz Global Investors in Asien weiter an. Selbstverständlich gucken alle gerne und begehrlich dahin, wo es aufwärts geht und viel Geld verdient werden kann.

Keine NATO
Heute verfügt ASEAN über ein regelmäßiges Verteidigungsministertreffen (ADMM) und baut bis 2015 eine Political-Security Community auf. Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungssektor entwickelt sich also munter und unterhalb der politischen Ebene halten auch die Militärs der ASEAN-Staaten bereits formelle und informelle Treffen ab, um die praktische Kooperation zu intensivieren.

Trotz aller Kooperation, Aufrüstung und offensiveren Verhaltens Chinas, wird es eine NATO in ASEAN oder eine asiatische NATO, mit einem Artikel 5 al á NATO, nachdem ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied einen Angriff gegen alle darstellt, nicht geben. Würde es überhaupt angedacht, wüsste China wohl jede Bestrebungen in diese Richtung zu verhindern. Auch die Gegenreaktionen Chinas auf eine militärische Blockbildung in Südost-Asien würden wohl überaus deutlich ausfallen. Wirtschaftlich ist ASEAN mit China viel zu vernetzt, als dass sich die Konfrontation lohnt. Die weitere Frage ist: könnte sich ASEAN überhaupt zusammen gegen China verteidigen? Wohl kaum und damit wird auch der Abschreckungsgedanke nichtig.

Zuletzt können wir dieses Gedankenspiel ein für alle Mal damit begraben, dass es unter den ASEAN-Staaten keinen Konsens in diese Richtung geben wird. Dafür unterhalten Kambodscha, Laos und vor allem Burma viel zu intensive Beziehungen zu China.

Stabilitätsdienstleister und Risikomanager
Als begehrte Organisation, etabliertes Diskussionsforum und Wachstumsregion sollte, kann und wird ASEANs Rolle daran bestehen, Stabilität in der Region zu gewährleisten und transnationale Risiken zu managen. Auch wenn sie in der Straße von Malakka stark zurückgegangen ist (s. S. 11 hier), bleiben Piraterie und vor allem maritime Sicherheit insgesamt in Südost Asien das Top-Thema. Humanitäre Hilfe, der Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel und Militärmedizin kommen qua Beschluss der ASEAN-Verteidigungsminister dazu. Daneben zeigen die Kämpfe vor kurzem zwischen Thailand und Kambodscha, dass es trotz aller Integration auch innerhalb der Staaten noch genug zu tun gibt.

Damit es in der Region weiter ungestört aufwärts geht, tut ASEAN das richtige, wenn man sich dafür entscheidet, mit der ASEAN Political-Security Community und Militärkooperation Stabilität herzustellen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen (Vgl.: ASEAN 2009: 1). Während 1999 die heute dort keine Rolle mehr spielenden Europäer noch in Ost-Timor dabei waren, könnte und sollte Peacekeeping in Asien, wenn nötig, von Asiaten erledigt werden. Stolz, Selbstbewusstsein, Wille und Beschlüsse dieser Staaten dafür sind vorhanden, denn ein ASEAN Peacekeeping Centres Network befindet sich bereits im Aufbau.

Eine wie auch immer geartete militärische Präsenz der Europäer, die sich das ohnehin nicht leisten könnten, will in der Region wohl ohnehin keiner. Mit den Amerikanern sieht es aufgrund der Wahrnehmung Chinas durch manche ASEAN-Staaten natürlich anders aus. Angesichts der wachsenden Aufrüstung und jüngeren Konfrontationen zwischen Vietnam und China sollten die ASEAN+X Formate noch mehr als bisher (Vgl.: ASEAN 2009: 9) als Raum zur Intensivierung vertrauensbildender Maßnahmen genutzt werden.

Perspektiven für EU und NATO
Die Perspektiven der EU lassen sich in dem Satz zusammenfassen, dass sie weiter im ASEAN Regional Forum mitdiskutieren darf und alle zwei Jahre das ASEAN Europa Meeting (ASEM) abgehalten wird. Die Ländernamen hinter dem „+“ zeigen, wer in der Region und wer für ASEAN wichtig ist und wer eben nicht. Europa gehört keinem +X Format an.

Die Diskussion von Perspektiven für die NATO beinhaltet eine ganz ketzerische Frage: wie stark will der Westen an der asiatischen Rüstungsspirale mitverdienen? Die ASEAN-Streitkräfte sind abhängig von Waffenimporten und wie wir oben gesehen haben, besteht Interesse an weiteren Waffenshoppingtouren. In Diplomatie und Presse findet man bereits den Gedanken, durch eine NATO-ASEAN Kooperation NATO-Standards innerhalb der dortigen Streitkräfte durchzusetzen und so Russland und andere Wettbewerber bei Waffendeals auszubooten. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat auch jede Legitimation verloren, noch irgendwie die Abrüstungsfahne zu schwingen. Ob man es für politisch sinnvoll hält über die Durchsetzung von NATO-Standards mitzuverdienen oder nicht, muss jeder mit sich selbst ausmachen. Wer in Deutschland dafür ist, hat zumindest die IG Metall auf seiner Seite und in die ASEAN-Mitgliedsstaaten Brunei, Malaysia und Singapur verkauft Deutschland auch jetzt schon genug Waffen.

Sicherheitspolitisch interessanter ist eher die Frage nach einer NATO-ASEAN Kooperation auf See oder im Cyber-Space. Länder wie Malaysia sind auch operativ am Horn von Afrika präsent und es besteht über das Horn von Afrika hinaus ein gemeinsames Interesse am Schutz der Seewege. Was sprich also dagegen, mal über Formate von Marinekooperation zwischen der NATO und ASEAN nachzudenken. Außerdem sind beide Parteien mit Chinas aggressivem Auftreten im Cyber-Space konfrontiert. Auch hier könnte man, aber bitte ohne Handy in der Sakkotasche und am besten inoffiziell, mal miteinander sprechen.

Buchrezension: World Wide War

2011-09-13T15:30:00.000+02:00

Die Ersetzung von Web durch War im Titel trifft den Nagel auf den Punkt. Cyber ist noch vor Versorgungssicherheit das Thema globaler Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Gute (wissenschaftliche) Literatur im deutschen Sprachraum darüber ist rar. Umso interessanter ist, was aus den USA von Richard A. Clarke und Robert K. Knake in dieser Beziehung zu uns rüberkommt. Zumal die USA und Deutschen wie immer in solchen Sachen (s. Web 2.0) weit voraus sind. Guckt Beispielsweise auf der SWP-Homepage um, findet man nichts zum Thema Cyber-Sicherheit. Jenseits des Atlantiks wird derweil an der automatischen Erkennung von Internetrevolutionen geforscht.

Generationenunterschied
Ein immer wieder auftretendes Problem in Sachen Cyber-Sicherheit und Web 2.0 ist der Generationenunterschied zwischen Jung und Alt. Dabei profitiert Clarkes und Knakes Buch von der Symbiose eines „Alten Hasen“ und eines jungen Spezialisten. Es mischen sich die Erfahrung aus Jahrzehnten von Praxis in den internationalen Beziehungen mit Fachwissen, das so manchem Älteren heute fehlt. Störend im Buch sind allerdings immer wieder ständigen Rückblicke des Clarkes in den Kalten Krieg und seine persönlichen Anmerkungen und Anekdoten. Der Leser kann diese bisweilen einfach überlesen oder ignorieren. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei. Zeit, sich endlich aus dessen Gedankenwelt zu verabschieden und den Blick nach vorne auf die nächsten 20 Jahre zu werfen.

Bestens informiert
Über Stuxnet und den israelischen Cyber-Angriff auf Syrien im Rahmen des Angriffs auf Syriens Atomreaktor kursieren im Internet sehr viele Analysen; oft gefüllt mit viel Halbwissen. World Wide War erläutert gleich zu Beginn sehr detailliert diese beiden und andere Cyber-Attacken. Man kann annehmen, dass Ex-US-Regierungsberater Richard A. Clarke bestens informiert ist. Gleiches dürfte für Knake als Angehöriger des Council on Foreign Relations gelten, weshalb ihre Schilderungen der israelischen und amerikanischen Aktivitäten etwa in Sachen Stuxnet als glaubwürdig eingestuft werden können.

Zusätzlichen machen die Autoren ein sehr interessantes Gedankenspiel auf. Sie verbinden einen Konflikt zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer mit einer Auseinandersetzung im Cyber-Space. Ein Szenario, dass in Zukunft durchaus denkbar ist. China könnte seine konventionelle Unterlegenheit durch Cyber-Attacken ausgleichen oder die USA durch Aktionen im Cyber-Space von einem Eingreifen abschrecken. In der Analyse von Konflikten kann Cyber nicht mehr außen vorgelassen werden, denn eine Trägerkampfgruppe ist nichts, wenn die Command&Control Infrastruktur nicht mehr funktioniert oder die Avionik der Flugzeuge einfach ausfällt.

Fokus auf kritische Infrastruktur und Stromnetz
Die Verwundbarkeit des US-Stromnetzes ist ein roter Faden, der sich durch das gesamte Buch zieht. Darüber sollten wir uns auch in Deutschland mal genauer Gedanken. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft sollen die Stromnetze intelligenter werden, also werden sie stärker mit dem Internet verbunden. Je „intelligenter“ die Netze aber werden, desto mehr wächst die Zahl der potentiellen Schwachstellen und desto angreifbarer werden die Netze. Über diesen Sicherheitsaspekt wird aber in Sachen Energiewende nicht gesprochen. Da die Netze aber bis 2022 und danach immer intelligenter gemacht werden sollen, muss diese Diskussion dringend geführt werden. Sonst sitzt Deutschland dank Terroristen oder böswilligen Hackern eines Tages mal eine Weile im Dunkeln.

Cyber-Verträge?
Im siebten Kapitel greifen die Autoren die Idee auf, Cyber-Waffen und ihren Einsatz vertraglich zu regeln bzw. zu begrenzen. Die Idee als solche ist nicht verkehrt, aber das heutige Kernproblem der internationalen Diplomatie ist, dass sie zu langsam ist, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Würden die Verhandlungen über einen Rüstungskontrollvertrag heute begonnen, hätten die entsprechenden Stellen der Staaten zum Zeitpunkt der Ratifizierung, falls es wegen der notwendigen 2/3 Mehrheit im US-Senat überhaupt dazu kommt, bereits neue Cyber-Waffen entwickelt, die nicht unter diesen Vertrag fallen.

Jedes internationale Abkommen kann also nur die Vergangenheit, nicht aber die Gegenwart regeln. Der Versuch, zu einem Abkommen zu gelangen, sollte trotzdem unternommen werden. Alleine damit das Thema mehr Aufmerksamkeit unter den politischen Eliten und der internationalen Öffentlichkeit erfährt. Da auch ältere Mittel weiterhin genutzt werden, kann es auch nicht schaden, hier eine Regelung zu treffen. Da sich die Staaten wohl kaum in ihre geheimdienstlichen und militärischen Karten schauen lassen werden, könnten Verträge oder zumindest Resolutionen zum Schutz und zur Regelung des „zivilen Cyber-Space“ ein sinnvoller Schritt sein.

Mangel Web 2.0
Zentrale Mangel des Buches ist das Erscheinungsdatum der englischen Ausgabe in 2010. Dadurch kommt die Macht des Internets und Web 2.0 im Rahmen des Arab Spring im Buch nicht vor. Eine Entwicklung, ohne die Cyber-Sicherheit aber heute nicht mehr betrachtet werden kann. Nicht DDoS-Attacken oder logische Bomben haben die größten cyber-bezogenen Veränderungen verursacht, sondern Facebook und Twitter haben ganze Regierungen gestürzt. Trotz allen Regierungsfirewalls gelang und gelingt es Aktivisten immer wieder, diese auszutricksen. Wer sich mit Cyber beschäftigt, darf nicht nur in der militärischen oder geheimdienstlichen Dimension denken, sondern muss die zivilgesellschaftliche Dimension schon allein aufgrund des kurzfristigen Mobilisierungseffekts miteinbeziehen.

Im Hinblick auf diesen Effekt muss allen demokratischen Staaten der Welt nicht nur am Schutz ihrer kritischen Infrastruktur und Stromnetze gelegen sein, vielmehr muss die Sicherheit von Kommunikation im Internet gewährleistet werden. Schließlich hat diese Kommunikation in kurzer Zeit im arabischen Raum mehr erreicht als alle diplomatischen Depeschen der letzten 30 Jahre zusammen.

Kritik
Was dem Buch (in der deutschen Ausgabe) fehlt, ist ein Literatur- und Linkverzeichnis. Viele Leser werden wohl nach der Lektüre das Bedürfnis verspüren, weitere Informationen zu bekommen. Nichtsdestotrotz ist das Buch definitiv die 22 Euro wert. Sowohl sicherheitspolitisch gut informierte wie Leser ohne große Vorkenntnisse finden sich im Buch gut zu recht. Wer die 342 Seiten hinter sich hat, geht auf jeden Fall mit massiv mehr Wissen und Verständnis für die Materie hinaus als vorher. Prädikat: sehr empfehlenswert.

Clarke, Richard A.; Knake, Robert K. 2011: World Wide War. Angriff aus dem Internet. Hamburg.

A New Track Against a Nuclear Iran

2011-09-02T12:17:00.000+02:00

With Niklas Anzinger

The negotiation track in the Iranian nuclear issue faces a dead end. The Arab uprisings created new opportunities to engage toward a peaceful regime change in Iran, which is needed to prevent a nuclear arms race. Syria, especially, is a key for efforts to target Iranian ambitions.

Ever since negotiations with Iran over its nuclear program stalled in January, Tehran has continued its determined effort in pursuing a nuclear armament agenda. As Western governments struggled with their debt crisis, Iran tripled efforts in enriching uranium to more than 20% U-235. Uranium dedicated to civil purposes requires a degree of only 3.5% enriched U-235. This is not the first clear indication of the military purposes of Iran´s nuclear program. A medium-range missile test in July, combined with other military upgrades, aggressive behavior and support for terrorists groups around the globe have all heightened Western suspicions of the Islamic Republic’s nuclear ambitions.

Nuclear negotiations and conferences built on false premises over the years have turned out to be bootless. The US Ambassador to Germany, Philipp Murphy, pointed out at an Atlantic Community event that the US and European governments would not have chosen the current sanction track on Iran if progress in the field had been proven at the negotiating table. Moreover, Western politicians' naivety has made it possible for sophisticated advocates of the Islamic Republic to play diverging Western diplomacy perceptions against one another. Therefore, Iran has been able to make technical progress in the absence of the West’s ability to recognize the antagonism in its interests.

Beyond failed attempts
In the debate "Students Advice Policy Makers", we tried to tackle the complex antagonism and outline the premises of the Islamic Republic of Iran in order to explain the recurring deadlocks and fallacies in the nuclear dossier. We believe that our analysis is on the right track. The recent unforeseeable events verify our interpretation of Iran´s aggressive behavior (for example, support for Bashar al-Assad’s brutal repression of the Syrian revolution) and the role of online activism. Furthermore, during the Arab Spring, many new opportunities towards peaceful regime change in Iran presented themselves.

It is time to look beyond the negotiating table built on compliance, where Western diplomacy was forced into playing cat and mouse with the Iranian regime. Compliance with Middle Eastern dictators is not only ineffective, but also illegitimate. After the fall of Ben Ali, Mubarak and Gadhafi, it seems odd to argue for compliance with the most vital supporter of terrorism and violator of human rights – Iran – while the people fighting for freedom on the streets are getting beaten up and killed. The nuclear issue will be solved only if Iran’s military intentions vanish, given that the current regime will not change voluntarily. As we see, people in the West share with the people of Egypt, Tunisia, Syria and Iran the will to live in freedom. Our argument in favor of freedom activism online has become even more vital in light of the important role played by online dissidence in toppling authoritarian Arab regimes. Read full article on Atlantic-Community.org

Sicherheitspolitische Kommunikation 2.0 in Zeiten knapper Kassen

2011-09-01T14:08:00.000+02:00

Mangels Geld werden außen- und sicherheitspolitische Ausgaben zunehmendem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein. Um an der Informations- und Deutungshoheit im Netz teilzuhaben, muss die deutsche „Community“ ohnehin mehr tun. Speziell für die Bundeswehr bieten sich hier eine Reihe guter Möglichkeiten. Wer das gesellschaftliche Partizipationsbedürfnis ignoriert, muss damit rechnen, bei kommenden Budgetdebatten den Kürzeren zu ziehen.

Zunehmender Rechtfertigungsdruck
Die Lage des Bundeshalts wird nicht besser, sondern nur schlechter. Setzt man die Schuldenbremse in Beziehung zur den EU/Euro-Zahlungsverpflichtungen, den bankrotten Sozialsystemen, Beamtenpensionen und steigenden Zinslasten, bleibt kein Zweifel daran, dass alle außen- und sicherheitspolitischen Ausgaben über die nächsten Jahre zunehmenden Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein werden. In vielen Europäischen Ländern und den USA kommt es ähnlich, zumal der Wettlauf nach unten bei den Verteidigungsausgaben bereits in vollem Gange ist.

Heute versucht man die Ausgaben einer öffentlich Debatte noch dadurch zu entziehen, indem etwa die jährlich bar gezahlten EU- (22 Mrd. €) und VN-Beiträge (8 Mrd. €) Deutschlands im veröffentlichten Haushaltskuchen nicht namentlich auftauchen. In dem Maße, in dem später anderswo gekürzt wird, kann sich auch die Außen- und Sicherheitspolitik den Finanzierungsdebatten nicht entziehen. Selbst wenn Kürzungen vermieden werden können, werden Etaterhöhungen wesentlich schwieriger oder gar nicht durchsetzbar. Ausbleibende Etatkürzungen oder gar beschlossene Erhöhungen werden stattdessen eher Gegenstand öffentlicher und politischer Kritik.

Je mehr sich die außen- und sicherheitspolitische Community abkapselt, desto wahrscheinlicher wird es, dass kommende Finanzierungsdebatten nicht zu Gunsten ihrer Interessen ausgehen. Ohne einen proaktiven Gang in die Öffentlichkeit besteht keine Möglichkeit der Rechtfertigung oder Darstellung eigenen Wertes bzw. eigener Leistung. Mangels breiter öffentlicher Unkenntnis der Materie und des Wertes außen- und sicherheitspolitischer Ausgaben könnte die Community unter dem Druck der Schuldenbremse eines Tages manche Niederlage einstecken müssen. Es ist also an der Zeit, dass die deutsche außen- und sicherheitspolitische Community gegenüber dem Souverän mehr kommuniziert.

Problem Generationenkonflikt
Deutschland tut sich, wie so häufig, schwer mit Neuerungen. Kommunikation im Web 2.0 ist so etwas Neues, so dass als erstes die Fragen gestellt werden, „was bringt das überhaupt?“ und „sind die Risiken nicht zu groß?“. Während Amerikaner, Russen, Australier und viele andere im Web 2.0 einfach munter loslegen, muss in Deutschland erst ewig geprüft, müssen Bedenken abgewogen werden.

Wie ich als relativ junger Blogger selbst oft genug erlebt habe, fehlt vielen Älteren mit sicherheitspolitischer Sozialisation im Kalten Krieg einfach technisches Wissen. Mancher weiß nicht, dass man mit einem Handy mittlerweile unmittelbar Videos ins Netz stellen kann. Dazu kommt teilweise mangelndes Verständnis der Materie. Einen Twitter- oder Facebookpost kann man nicht erst tagelang in einer Bürokratie abstimmen, sondern muss unmittelbar zum betreffenden Ereignis veröffentlich werden. Während die junge Generation ohne große Bedenken und offensiv mit dem Web 2.0 angeht, überwiegt auf der älteren Seite in Deutschland oft die Skepsis. Dieses Problem müssen wir in den Griff kriegen.

Informations- und Deutungshoheit
Inwieweit können es sich die deutschen Akteure noch ihre weit verbreite Web 2.0 Abstinenz leisten, während ausländische Regierungen und Think Tanks, internationale Organisationen, diverse Medien, NGOs und Individuen quasi Echtzeitkommunikation betreiben? Diese Frage darf man stellen, denn bei allem Prüfen und Bedenken, sollte man auch prüfen und bedenken, welche Folgen es haben kann, dass man etwas nicht macht.

Ist es klug, seine eigene Botschaft dem Filter der Presse zu überlassen, während die Konkurrenz sich unmittelbar ohne diesen Filter an den Empfänger der Botschaft wendet? Das US State Department betreibt massiv Öffentlichkeitsarbeit im Web 2.0 in diversen Sprachen. Jedem muss klar sein, wenn wir Deutschen dort nicht oder wenig aktiv sind, ist es eben nicht die deutsche, sondern weitestgehend die amerikanische Message, die die „Hearts & Minds“ dort erreicht. Wer im Web 2.0 nicht präsent ist, hat damit leben, dass seine Inhalte dort eben keine Wirkung entfalten. Die Informations- und Deutungshoheit wird bei eigener Abstinenz einfach anderen überlassen. Darüber hinaus ist es müßig, sich über die im Netz kursierenden Meinungen oder unqualifizierten Inhalte zu beschweren, wenn man gleichzeitig nicht den Versuch unternimmt, auf positive Weise darauf einzuwirken.

Die NATO hat zu Beginn des Libyen-Einsatzes in dieser Beziehung ein gutes Bild abgegeben. Über die Homepage, Facebook und Videos wurde der Versuch von Echtzeitkommunikation unternommen. Ich habe das damals sehr intensiv verfolgt und kann sagen, dass das durchaus erfolgreich war. Bisweilen war Generalsekretär Rasmussen mit seinen Videos zu den Ergebnissen von NATO-Sitzungen eher bei Facebook als Spiegel Online und andere die entsprechenden Meldungen brachten. Teilweise habe ich gesehen, dass Medien dann diese Videos wiederrum zitierten. Die Folge war, dass die NATO durchaus an Deutungs- und Informationshoheit gewann. Man kann angesichts einer UN-mandatierten humanitären Intervention darüber streiten, inwieweit die Public Diplomacy der NATO hier überhaupt öffentliche Zustimmung generieren musste. Allerdings kann Echtzeitkommunikation dieser Art das Entstehen negativer Reaktionen verhindern, da die Message beispielsweise nicht durch Medien oder Blogger gefiltert und evtl. verzerrt wird.

Für viele in der deutschen sicherheitspolitischen Community mag die Web 2.0 Abstinenz im Tagesgeschäft nicht weiter schlimm erschienen, zumal sich ohnehin nur die üblichen interessierten Kreise damit befassen. Gerade bei gravierenden Ereignissen, wie etwa Libyen, der Erschießung bin Ladens oder dem Aufstand in Syrien, fangen aber größere Teile der Gesellschaft über die interessierten Eliten hinaus an, aktiv nach Informationen im Web 2.0 zu suchen. Wer dann nicht präsent ist, wird eben auch nicht gefunden und überlässt die Informations- und Deutungshoheit bei spektakulären Ereignissen damit anderen.

Chancen vor Risiken
Nachdem die NATO, die Amerikaner und viele andere das Web 2.0 mit Erfolg nutzen, sollte auch die sicherheitspolitische Community in Deutschland die Chancen den Risiken vorziehen. Wenn es alle anderen können, dann können wir es doch auch, oder nicht?

Langsam tut sich etwas in Deutschland. Seit 3. Mai twittert das Auswärtige Amt und die AA-Homepage bekam vor einer Weile ein neues, ansprechendes Layout. Die Bundeswehr hat zumindest zur Nachwuchswerbung eine eigene FB-Seite, der Minister macht Podcasts und auf der Bundeswehr-Seite gibt es „Online Tagebücher“ aus den Einsätzen. Wie authentisch diese Tagebücher qua Filter durch die Presseoffiziere sind, ist dabei eine andere Frage.

Gerade für die Bundeswehr liegt eine riesige Chance bei Facebook. Von Politikern und Offizieren hört man stets den Ruf nach der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Gerade nach dem Fall der Wehrpflicht. Bei Facebook liegt bereits ein riesiger Anker in Form eines Bundeswehrprofils mit 38.000 Fans und einer Unzahl an weiteren bundeswehr-relevanten Seiten und Gruppen. Die Bundeswehr müsste an diesen Anker nur noch die Kette legen. Kostet einen Anruf bei Facebook, eine Email an die aktuellen Inhaber des Profils und zwei Praktikanten, die das Profil betreuen. Außerdem würde sich die Nachricht, dass es die Bundeswehr endlich zu Facebook geschafft hat, von allein wie ein Lauffeuer verbreiten.

Und warum haben eigentlich die Jugendoffiziere kein FB-Profil? Ein Jugendoffizier erzählte mir selbst, dass er nach seinen Vorträgen in Schulen immer wieder Freundschaftsanfragen auf seinem privaten Profil von Schülern erhalte, die auch Interesse an der Bundeswehr und Sicherheitspolitik äußerten. Laut eigener Aussage würde er diese Anfragen ablehnen, weil es sich eben um sein privates Profil handele. Es wäre doch gut, wenn Jugendoffiziere interessierte junge Menschen zumindest auf ein entsprechendes FB-Profil „Jugendoffizier“ verweisen könnten.

Als eines der größten Risiken wird aus der Bundeswehr und anderswo immer wieder der Kontrollverlust im Internet angeführt. Darauf gibt es nur eine Antwort: mit dem Kontrollverlust muss man leben. Punkt. Aus. Ende. Was Nutzer mit Presseerklärungen, Posts, Videos oder anderem Inhalt im Internet machen, lässt sich nicht kontrollieren. Der Kontrollverlust muss dabei nicht notwendigerweise negativ sein, da gerade über die unkontrollierte Weiterverbreitung von Inhalten auch durchaus positive Resonanz auf einen zurückkommen kann.

Wie man etwa bei Stuttgart 21 sehen konnte, gibt es in der Gesellschaft ein wachsendes Bedürfnis nach Partizipation. Die außen- und sicherheitspolitische Community sollte die Chancen des Web 2.0 nutzen, um auf dieses Bedürfnis einzugehen. Alleine der Eindruck, dass sich diese Community gesellschaftlicher Partizipation verschließt, könnte angesichts des Zeitgeistes schon schädlich sein. Immer wieder höre ich, die Bevölkerung interessiere sich zu wenig für Außenpolitik und uns fehle in Deutschland die grundlegende gesellschaftliche Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik. Je mehr Möglichkeiten zur Partizipation geschaffen werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich mehr Menschen dafür interessieren und Debatten entstehen.

Denn zum Abschluss will ich hier eine provokante Frage aufwerfen: Wird die deutsche Öffentlichkeit (oder zumindest Teile davon) angesichts der Schuldenbremse geschuldeten Sozialkürzungen in ein paar Jahren noch die Ausgaben für Auslandseinsätze oder die Höhe des VN-Beitrages akzeptieren? Wer nicht proaktiv in die Öffentlichkeit geht und versucht, seine Message unter die Leute zu bringen, läuft Gefahr, dass er dann von Entwicklungen überholt wird.

Warum der Westen nicht in Syrien interveniert

2011-08-19T15:16:00.000+02:00

Momentan fragen sich manche Zeitgenossen, warum der Westen nicht militärisch in Syrien interveniert. Wenn in Libyen interveniert wurde, warum dann nicht in Syrien? Beide Länder sind jedoch nicht vergleichbar. Die Gründe dafür reichen von der anderen Qualität der syrischen Luftabwehr über den UN-Sicherheitsrat bis hin zu einem möglichen regionalen Flächenbrand.

Ein anderes Kaliber
Vor vier Jahren gelang es den Israelis vor ihrem Angriff auf Syriens Atomreaktor die Luftabwehr des Landes per Cyber-Attacke einfach abzuschalten. Da die syrische Luftabwehr auf russischen Systemen basiert, beschwerte sich Damaskus direkt in Moskau über die Qualität der russischen Produkte. Die Russen, selbst schockiert von der Angreifbarkeit ihrer Waffen schickten umgehend Teams nach Damaskus, um den Syrern zu helfen (Vgl. Clarke/Knake 2011: 22f.). Danach dürfte sich die Qualität der syrischen Luftabwehr deutlich verbessert haben, zumal Russland Syrien 2010 noch mit neuen Luftabwehrsystemen belieferte (Vgl. IISS 2011: 299).

Alleine an der enge Kooperation mit Russland wird deutlich, die syrische Luftabwehr ist qualitativ und quantitativ ein vollkommen anderes Kaliber als die lybische. Man bedenke darüber hinaus, dass diese auch auf den Gegner auf Israel eingestellt ist. Luftangriffe auf Syrien wären damit zwangsläufig deutlich intensiver als gegen Libyen, wobei die USA, rein von den Fähigkeiten her gedacht, zweifelsfrei mit der libyschen Luftabwehr fertig würden. Das Risiko eigener Verluste wäre dabei jedoch auch deutlich höher als in Libyen. Heißt, die Qualität des potentiellen Gegners ist ein Grund, warum innerhalb der westlichen „Sicherheits-Community“ nicht mal ernsthaft über die Möglichkeit einer Militärintervention diskutiert wird.

Zum Vergleich noch ein paar Zahlen. Während die libysche Luftwaffe vor dem Krieg 18.000 Mann stark war, sind Syriens Luftwaffe und Luftabwehr zusammen 70.000 Mann stark. Die Masse der ohnehin veralteten MIGs und Mirage Kampfjets der libyschen Luftwaffe (394 Maschinen) war zu Beginn des Krieges gar nicht einsatzfähig. In Syrien (555 Maschinen) sieht dies anders aus, sind die Maschinen deutlich moderner und tatsächlich kampftauglich (Alle Zahlen vgl. IISS 2011: Libyen 320, Syrien 330).

Nebenbei erwiese sich ein reiner Lufteinsatz dadurch als sinnlos, dass es im Gegensatz zu Libyen am Boden keine zu unterstützende Rebellenarmee gibt.

Landgrenze mit der NATO
Syrien und der NATO-Mitgliedsstaat Türkei teilen sich eine über 800km lange Landgrenze. Da steht die Frage im Raum, ob syrische Reaktionen auf westliche Luftangriffe gegen die Türkei den Bündnisfall auslösen könnten? Schließlich wird laut NATO-Vertrag ein bewaffneter Angriff gegen einen als Angriff gegen alle angesehen. Alleine die Diskussionen darüber würden einen Einsatz in der NATO kaum durchsetzbar machen. In der NATO gilt das Konsensprinzip, heißt es bedürfte der Zustimmung aller 28-Mitglieder was, wie man an den Diskussionen über Libyen hier unrealistisch ist. Ohne die Türkei ginge so ein Einsatz weder politisch noch militärisch. Bei dieser Ausgangslage ist es aber unwahrscheinlich, dass Erdogan einem Krieg gegen ein muslimisches Land zustimmt, mit dem er eine Grenze teilt. Die NATO ist damit aus dem Spiel und die Komplexität der Bündnispolitik ein weiterer Grund, warum eine Intervention nicht auf der Agenda steht.

Kein UN-Mandat
Ein UN-Mandat würde es für eine Militärintervention nicht geben, da Russland und China eine solche Resolution mit ihrem Veto blockieren würden. Bei einer westlichen Intervention ohne UN-Mandat auf Basis der Responsibility to Protect hätte nach dem Präzedenzfall des Kosovo-Krieges die Erosion der Stellung des Sicherheitsrates zur Folge. Dem Interventionismus wäre dann Tür und Tor geöffnet. Die Frage ist außerdem, wie die Russen auf eine solche Intervention reagieren würden. In Syrien befindet sich die einzige Militärbasis Russlands außerhalb des Gebietes der ehemaligen UdSSR. Natürlich gibt es keinen Krieg zwischen der NATO und Russland, aber Moskau wird sich eine Antwort überlegen.

Israel ist um die Ecke
Bei einem Angriff des Westens wäre es nicht auszuschließen, dass ein in die enge getriebenes Syrien mittels seiner Scud-Raketen Vergeltungsschläge gegen Israel führt. Außerdem würden die Luftschläge zweifelsohne Vergeltungsaktionen von Hamas, Hisbollah, Islamischem Dschihad und anderen Terrorgruppen gegen Israel provozieren. Da Israel zurückschlagen würde, wäre die Folge ein regionaler Flächenbrand im größten Pulverfass der gegenwärtigen internationalen Politik. Diesen Flächenbrand will aber niemand, denn die Folgen wären unkalkulierbar.

Was macht Iran?
Teheran wird nicht tatenlos zusehen, wie der Westen seinen engsten Alliierten kaputt bombt. Der Iran wird reagieren. Entweder direkt im Persischen Golf oder indirekt über die Revolutionären Garden und Terrorzellen im Ausland. Außerdem könnte Teheran dem Westen das Leben in Afghanistan noch schwerer machen (Irak hier mal außen vor). Konkret sind die Reaktionen Teherans nicht prognostizierbar, aber in allen Hauptstädten des Westens ist man sich sicher bewusst, welche Eskalationsspirale Luftangriffe in Gang setzen könnten.

Der Westen ist überlastet
Die bankrotten USA wollten eigentlich nicht einmal in Libyen intervenieren und beteiligten sich ja so wenig wie irgend möglich. Mit Irak, Afghanistan, Libyen, dem Horn von Afrika und ihren Haushaltsproblemen sind Europäer und Amerikaner an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Ein fünftes Fass mit unkontrollierbarer Größenordnung wird keiner aufmachen wollen. So einer Intervention und ihre Folgen würden richtig teuer. Da die Europäer mit der Rettung ihrer Währung und die Amerikaner mit der Rettung ihres Haushalts finanziell am Limit sind, wird keiner diese Kosten aus sich nehmen wollen. Selbst wenn der Wille in der politischen Führung vorhanden wäre, ist hoch fraglich, inwieweit sich Akzeptanz in der Politik der westlichen Staaten und vor allem in der Öffentlichkeit für so ein teures Unterfangen finden würde.

Kippt die Stimmung in der arabischen Welt?
Bisher ist während der gesamten arabischen Revolution nicht eine einzige amerikanische oder israelische Flagge in Flammen aufgegangen. Wenn der Flächenbrand gerade unter Beteiligung Israels ausbricht, könnte die Stimmung vielleicht in die andere Richtung kippen.

Fazit
Syrien wird neben Somalia, Bosnien, Kosovo, Ruanda, Libyen, Sudan usw. eine weitere Fallstudie in den akademischen und politischen Debatten über humanitäre Interventionen. Warum interveniert der Westen wo (nicht)? Wenn die Welt trotz Machtverschiebungen zu Lasten des Westens und dessen knapper Kassen humanitäre Interventionen sehen wird, werden diese weiterhin nur sehr selektiv erfolgen. Bei der Frage wo interveniert wird, geht es nämlich auch um Realpolitik, Prestige und Interessen. Kosovo und Libyen liegen vor Europas Haustür und die Interventionen waren einfach durchzuführen. Ruanda war weit weg und Syrien ist ein anderes Kaliber.

Quellen:
Clarke, Richard A.; Knake Robert K. (2011): World Wide War. Angriff aus dem Web. Hamburg.
International Institute for Strategic Studies (IISS) (2011): The Military Balance. London.

Jungfernfahrt der Shi Lang: Kein Grund zur Aufregung

2011-08-15T12:04:00.001+02:00

Chinas neuer Flugzeugträger ist nicht mehr als ein Prestige- und Forschungsobjekt. Bis die PLAN das Operieren von Trägern tatsächlich beherrscht, werden noch Jahre vergehen. Spannender als die Shi Lang werden ohnehin Chinas Träger Marke Eigenbau. Trotz allem besteht kein Grund zur Aufregung. China tut nur das, was alle anderen UN-Vetomächte auch tun. Vermutlich wird Peking auch nirgendwo militärisch á la Libyen intervenieren, zumal für China wirtschaftliche und politische Macht Chinas entscheidender bleibt als Flugzeugträger.

Prestigeobjekt statt Waffe
Die Weltpresse hat sich förmlich auf die Jungenfernfahrt des ersten chinesischen Flugzeugträgers Shi Lang gestürzt. Kein Artikel kam ohne die Meldung aus, die Nachbarn Chinas und die USA seien wegen des Trägers und Chinas Aufrüstung in Sorge. Doch die Sache wird mittlerweile ziemlich überbewertet. An der Qualität des Trägers und den Fähigkeiten der Chinesen darf man durchaus noch zweifeln. Bis zur tatsächlichen Einsatzbereitschaft, falls die Shi Lang jemals dazu genutzt wird, dauert es noch Jahre. Wenn es dann eines Tages tatsächlich soweit ist, ist entscheidend, wozu China seine(n) Träger einsetzt.

Bisher war China die einzige UN-Vetomacht ohne Träger. Selbst die Pleitekandidaten Spanien und Italien verfügen über je einen eigenen Träger. Chinas Nachbarn Südkorea und Japan verfolgen Helikopterträgerprogramme, die ggf. mit STOVL (Short Take Off Vertical Landing) Jets (F-35b) ausgerüstet werden können. Rivale Indien verfolgt ein ebenfalls sehr ambitioniertes Trägerprogramm und ist dabei weiter als China. Daher ist die Shi Lang zu aller erst, wie es die Chinesische Staatspresse betont, ein Prestigeobjekt, mit dem das zweitmächtigste Land der Welt maritime Augenhöhe mit den anderen Staaten erreichen will.

Das mit der Augenhöhe ist auch so eine Sache. Schließlich ist die Shi Lang keine Eigenentwicklung vollgestopft mit modernster Technologie, sondern ein über mehr als zehn Jahre hinweg sanierter alter sowjetischer Träger, sprich China benutzt heute ein veraltetes sowjetisches Trägerdesign aus den 80ern. Eine Demonstration technischen Fortschritts zur Augenhöhe mit anderen Staaten sieht anders aus. Die Zuverlässig- und Leistungsfähigkeit der von China in der Ukraine gekauften Turbinen steht ebenfalls in Zweifel. Darüber hinaus leidet doch jedes neue technische Projekt, sei es zivil oder militärisch, erst mal unter Kinderkrankheiten. So ist an der Behauptung von Chinas Staatpresse, die Shi Lang diene für „scientific research, experiment and training" durchaus etwas dran. Schließlich hat China noch gar keine Erfahrung damit, wie man sich um die Kinderkrankheiten bei der technischen Entwicklung von Flugzeugträgern kümmert.

So wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wie weit China seinen Träger tatsächlich ist. Geht die Shi Lang wieder für Monate ins Trockendock, weil der Antrieb nichts taugt, oder sticht das Schiff nach ein paar Wochen zur nächsten Probefahrt in See? Wie lange dauern die Probefahrten und was wird überhaupt getestet?

Schwimmen lernen
Zu aller erst muss das Schiff Schwimmen und Fahren lernen. Der erste Test dient wohl allein zum Beweis, dass der Träger tatsächlich schwimmt und fährt. Vermutlich werden wir eine weitere und längere Probefahrt so schnell nicht sehen, da es bereits heißt, die Shi Lang werde nach ihrer Rückkehr „weiter überholt und getestet“. Auf die Überholung und Tests an Land werden eine Reihe von Testfahren folgen, bei denen ja keines Wegs gesagt ist, dass sie aus chinesischer Sicht alle erfolgreich verlaufen.

Laut Reuters (s. Graphik) passen auf die Shi Lang 28, laut RIA Novosti 26 Kampfjets. Dazu kommen noch einmal 24 Helikopter sowie auf sowjetischer Technologie basierende Nahabwehrsysteme, Anti-Schiffs-Raketen, Luftabwehrraketen und Waffensysteme zur U-Bootbekämpfung. Dazu gab es noch ein neues Radar-System, von dessen Qualität aber nichts bekannt ist. Bisher hat die Welt noch keines dieser Systeme in Aktion gesehen. Geschweige denn, dass alle Systeme und ihr Betrieb zusammen getestet wurden. Bei allen Tests und Übungen werden Fehler und Kinderkrankheiten auftreten, werden Verbesserungen und Erneuerungen notwendig sein. Manche meinen auch, der Träger sei mehr eine Gefahr für die eigene Crew als für die Anrainerstaaten.

Bis regelmäßig Flieger über den Ski Jump springen, wird es noch eine ganze Weile dauern. Es steht auch bei weitem nicht fest, ob die Chinesen mit allen technischen und operativen Problemen zurechtkommen und wie lange es ggf. dauert, diese zu lösen. Von echten Einsätzen, gleich welcher Art, ist die Shi Lang noch Jahre entfernt, zumal sich die nötige Begleitflotte auch noch in der Entwicklung befindet.

Üben, üben, üben
“A carrier alone is nothing without experience and a highly skilled crew”, Capt. David A. Lausman, commanding officer of the USS George Washington

Piloten hat China bereits auf Brasiliens Flugzeugträger ausbilden lassen. In welcher Anzahl ist aber unbekannt. Logisch wäre, dass es sich dabei um Ausbilder handelt, die in China dann wiederrum Piloten ausbilden sollen. Auch hier ist unbekannt, wie China bei der Ausbildung tatsächlich vorwärts kommt und wie es um die Qualität des Trainings bestellt ist. Durch einen Unfall zu Beginn des Testflugbetriebs auf der Shi Lang könnte deren Einsatzbereitschaft zum Beispiel eine ganze Weile nach hinten geworfen werden. Anders als auf der Reuters Graphik genannt, wird die Shi Lang nicht mit SU-27 und YAK-41M, sondern mit der chinesischen J-15, ein Plagiat der russischen SU-33 (Trägerversion der SU-27), ausgestattet. Bis zum regulären Flugvertrieb auf der Shi Lang auf hoher See ist daher wohl auch noch ein längerer Weg.

Dazu kommt, dass der Träger samt Flugzeugen in einem Verbund von Begleitschiffen erst das gemeinsame Operieren lernen und üben muss. Diese Verfahren müssen die Chinesen in der Praxis perfektionieren und bis dann eine chinesische Trägerkampfgruppe tatsächlich einsatzbereit ist, dauert es noch Jahre. Es ist selbstverständlich, dass die Chinesen üben, üben und üben müssen, um das Ziel einer einsatzbereiten Trägergruppe zu erreichen. Diese Übungen werden sie aber nicht vor Überwachungssatelliten, den Periskopen und Sonargeräten von U-Booten und Aufklärungsflugzeugen verstecken können. So werden zumindest die USA in der Lage sein zu verfolgen, was China (nicht) kann.

Einsatzbereit und dann?
Nehmen wir jetzt an, China hat alle Herausforderungen gemeistert und im Hafen von Dailan oder Sanya liegt die Shi Lang inklusive einsatzbereiter Begleitschiffe. Dann stellt sich die Frage, was die Chinesen über Prestigefahrten und Machtdemonstration hinaus eigentlich real mit dem Träger tun könnten. Bei einem Zusammenbruch Nordkoreas wäre die Shi Lang nicht von Nutzen, da China eine direkte Landverbindung mit Nordkorea hat und die eigenen Luftwaffenbasen direkt um die Ecke sind. Bei jedem denkbaren Einsatz rund um Südkorea, Japan und im Ostchinesischen Meer wäre der Träger ein leichtes Ziel für die U-Boote oder Kampfjets der USA, Japans oder Südkoreas. Fraglich, ob die Shi Lang angesichts der Gefahr durch amerikanische Angriffs-U-Boote überhaupt auslaufen würde.

Ähnliches gilt für einen Konflikt um Taiwan. Der Träger wäre ein einfaches Ziel, zumal Taiwan schon mit einer Bauankündigung für Anti-Schiffsraketen auf die Shi Lang reagiert hat. Außerdem sind die chinesischen Luftwaffenbasen doch vor Taiwans Haustür. Und vor allem dürften Chinas Cyber-Streitkräfte stark genug sein, um den elektronischen Systemen des taiwanesischen Militärs einfach den Gar auszumachen, bevor der Träger aus dem Hafen ausgelaufen ist.

Was dann noch bleibt, ist Machtdemonstration im Südchinesischen Meer, Sicherung von Seelinien, vllt. Katastrophenhilfe und eben Prestigefahrten. Bevor China soweit wäre, im Südchinesischen Meer Flugzeugträger in die Schlacht zu schicken, hat sich der Streit dort bereits dadurch gelöst, dass China und ASEAN immer tiefer wirtschaftlich zusammenwachsen. Wo es an neben der allgemeinen Wirtschaft an Öl und Gas mehr Geld zu verdienen gibt, als ein Krieg kosten würde, wird sich auch eine politische Lösung finden. Außerdem möchte China die Staaten in seinen Vorgarten vermutlich politisch eher an sich binden und von den USA wegführen, als durch Militäroperationen zu Gegnern machen.

Spannend wird die Marke Eigenbau
Teil fast aller Meldungen über die Shi Lang war, dass China an Flugzeugträgern Marke Eigenbau arbeitet. Eventuell könnten diese bei Shanghai im Bau befindlichen Schiffe über einen Nuklearantrieb verfügen. Das Resultat eines eigenen chinesischen Trägerprogramms ist wesentlich spannender als die ersten Übungen der renovierten ex-Varjag, nun Shi Lang. Bauen die Chinesen mehr oder weniger das sowjetische Design mit konventionellem Antrieb nach? Oder schafft es China einen nukleargetrieben Träger aus eigener Hand zu bauen?

Interessant sind dabei auch die wiederkehrenden Gerüchte, wonach China versucht, den britischen Träger Ark Royal zu kaufen und Senkrechtstarter zu entwickeln. Wozu sollte China aber noch ein zweites, dem der Shi Lang (STOBAR) eigentlich unterlegenes Design (STOVL) kaufen? Möglichkeit Eins ist, die Ark Royal diente nur der Kurzen Untersuchung und dann als schwimmendes Kasino. Möglichkeit Zwei ist, hier wird schon der zweite Schritt geplant, sprich zusätzlich zu den eigenen Flugzeugträgern auch eigene STOVL Träger zu entwickeln, wie sie die USA, Japan, Südkorea und bald Australien besitzen. Zutreffen dürfte wohl Möglichkeit zwei, denn China hat genug Geld, um größere Träger in Zukunft um kleinere Träger oder amphibische Angriffsschiffe zu ergänzen.

Was auch immer um 2015 in der Shanghaier Werft vom Stapel läuft, China braucht mindestens drei davon, denn es gilt die goldene Regel: einer der Werft, einer in Bereitschaft, einer auf See. Jeder der drei Träger braucht seine eigene Gruppe an Begleitschiffen und auch die muss China 3x selber bauen.

Kein Grund zur Aufregung
Erst die Eigenproduktionen werden tatsächlich zeigen, was von Chinas Trägerprogramm zu halten ist. Vielleicht ist die Shi Lang bis dahin nach ein paar Testfahrten auch wieder eingemottet worden. Selbst wenn sich die Shi Lang auf Fahrten im Südchinesischen Meer, Straße von Malakka, Golf von Oman und Golf von Aden sehen lassen sollte, na und? China tut nur das, was alle anderen UN-Vetomächte auch tun und versucht im Gegensatz zur UdSSR nicht eine globale Flottenpräsenz aufzubauen.

Wenn China versucht so seine Seelinien zu sichern oder militärische Beziehungen zu anderen Ländern durch ein paar Hafenbesuche untermauern will, dann sei es drum. Die Franzosen machen das doch auch. Andererseits ist es vielleicht gar nicht so verkehrt, wenn China mehr Engagement bei der Sicherung der Seewege (Somalia) übernimmt, wenn die westlichen Staaten ihre Kapazitäten aus finanziellen Gründen zurückfahren müssen. China hat genau so ein Interesse am ungestörten Verkehr von Containerschiffen wie der Westen.

Natürlich wird ein weiter aufstrebendes China sein wachsendes militärisches Gewicht hin und wieder für politischen Druck nutzen, um seine Interessen durchzusetzen. Wir haben aber gesehen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis dieses Gewicht in Form von Flugzeugträgern überhaupt existiert. Daher besteht kein Grund zur Aufregung, da auch nicht zu erwarten ist, dass China anfängt mit Flugzeugträgern irgendwo zu intervenieren. Warum sollte China anfangen seine Reputation durch Militärinterventionen aufs Spiel zu setzen? Angesichts dessen, was die Welt gerade in Sachen Wirtschaft und Finanzen erlebt, sind Flugzeugträger zwar ein Symbol, aber nicht mehr der Schlüssel zur Macht. Wenn die chinesischen Träger Marke Eigenbau samt Begleitschiffen eines Tages einsatzbereit sind, dann dürfte Chinas wirtschaftliche und politische Macht so groß geworden sein, dass es die Träger zur Durchsetzung seiner Interessen gar nicht braucht.

Buchrezension: „Globales Rapa Nui? Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels“

2011-08-09T13:09:00.000+02:00

Versorgungssicherheit wird neben Cyber Security das Thema dieses Jahrhunderts. Die Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise e.V. haben dazu einen Sammelband vorgelegt, der nur empfohlen werden kann.

Thema dieses Jahrhunderts
Durch den kalten Sommer ist die Klimadebatte in Deutschland etwas abgekühlt. Das gilt jedoch nicht für die Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheitspolitik. Schon länger bereiten sich Militärs und Politiker in allen Anrainerstaaten auf die eisfreie Arktis vor. Außerdem freuen sich die Reedereien schon über den kürzeren Seeweg nach Asien ohne das Problem der Piraterie (Vgl.: Blunden 2009). Selbst die Chinesen sind bereits auf Island engagiert, um sich ihre Pfründe zu sichern, wenn das Geschäft im hohen Norden richtig los geht (Vgl.: Gutschker 2010).

Und für die Skeptiker: wenn selbst konservative Think Tanks wie CNAS ein Natural Security Programm unterhalten, muss an der Thematik etwas Wichtiges dran sein. Die Wechselwirkungen von Bevölkerungswachstum und Auswirkungen des Klimawandels tun ihr Übriges. Steigende Nachfragen nach Rohstoffen, Wohlstands- und Bevölkerungswachstum mitsamt dem Klimawandel machen Versorgungssicherheit neben Cyber Security zu dem Thema dieses Jahrhunderts. In diesem Komplex geht es um Rohstoffe aller Art, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Migration, Naturkatastrophen, Energie und sichere Transportwege an Land wie auf See.

Die drei wichtigsten Beiträge
Genau diese wichtigen Fragen behandelt der Sammelband „Globales Rapa Nui? Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels“ der Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise e.V. Der Band profitiert dabei davon, dass seine Autoren sowohl aus der Wissenschaft wie aus der Praxis kommen, also mehrere Blickwinkel die Thematik abdecken.

In der Einleitung betonen die drei Herausgeber des Sammelbandes korrekterweise, dass Umweltkatastrophen, unabhängig von der geografischen Ausdehnung ihrer Auswirkungen, heute allein durch die mediale Aufmerksamkeit für diese Themen zwangsglobalisiert werden (Vgl.: Allhoff/Buciak/Maas 2011: 7). Um die Problematik zu veranschaulichen, skizzieren die Herausgeber den sogenannten „Rapa Nui“-Effekt. Diese auf eine Südsee-Insel zurückgehende, wenngleich etwas mutige Konstruktion, regt den Leser in der Einleitung bereits zum Nachdenken an. Der zweite Beitrag des Einführungskapitels gibt im Wesentlichen bekanntes Grundwissen aus den Zusammenhängen der Versorgungssicherheit wieder; wobei klar ist, dass ein solcher einleitender Aufsatz in einem wissenschaftlichen Band nicht fehlen darf. Zum am Anfang thematisierten Untergang Tuvalus sei allerdings angemerkt, dass Seidlers Sicherheitspolitik in Australien selbst von Experten erfahren hat, dass bisher keine pazifische Insel untergangen ist oder wird. Die neuere Forschung zeigt, dass die Inseln durch das Korallenwachstum mit dem Anstieg des Meeresspiegels mitwachsen.

Nach dem Einführungskapitel wird es in dem Band richtig interessant. Positiv ist, dass der Band nicht nur Themen und Regionen abdeckt, sondern auch Maßnahmen und Reaktionen, bisweilen in manchen Publikationen vernachlässigte Aspekte, thematisiert. Die drei wichtigsten Beiträge des Bandes sind die Aufsätze von Kristof Duwaerts, Axel Kreienbrink & Susanne Schmid und Elmar Janssen.

Duwaerts diskutiert „Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels im asiatisch-pazifischen Raum“. Die Auswahl der geopolitisch in Zukunft wichtigsten Region macht Duwaerts Aufsatz damit zum wichtigsten Beitrag des gesamten Bandes. Was man hier lesen und an Wissen danach behalten muss, sind die Fallstudien über China, Indonesien und Malaysia (+ASEAN). Chinas Wichtigkeit versteht sich schon selbst, aber da die ASEAN-Mitglieder auch zu den aufstrebenden Staaten unserer Zeit gehören, ist deren Versorgungssicherheit ein Thema, dass der geo- und sicherheitspolitische Zeitgenosse kennen sollte. Indonesiens Bevölkerung wird innerhalb der nächsten 40 Jahre auf über 300 Mio. Einwohner steigen, begleitet von Wirtschaftswachstum – und das in einem Land, dass immer der Gefahr großer Naturkatastrophen ausgesetzt ist (s. Erdbeben & Tsunami 2004). Da lohnt es sich, mal einen Blick in diesen Aufsatz zu werfen.

Durch Somalia ist mit Afrika der Kontinent wieder äußerst akut geworden, den Kreienbrink und Schmid in ihrem Beitrag analysieren. Wobei die Frage im Titel des Artikels „Klimawandel und Migration als Sicherheitsfrage?“ gerade in Somalia und Kenia aktuell ohne jeden Zweifel mit Ja beantwortet wird. Der Beitrag wartet mit einer Unmenge von Zahlen, Daten und Fakten auf, wodurch man ihn 2x lesen sollte. Bei aller Ausführlichkeit weißt dieser Artikel einen Mangel auf, indem er die Problematik des massiven Aufkaufs landwirtschaftlicher Flächen und Produkte durch asiatische Staaten nicht thematisiert.

Der arabische Frühling, die laufenden Proteste in Israel, der festgefahrene Friedensprozess und die Gewalt in Syrien zeigen, der Nahe Osten bleibt ein prall gefülltes Pulverfass. Auch wenn es etwas merkwürdig klingt, aber die Wasserfrage ist ein wichtiges Teil dieses Pulverfasses. Wer wissen will, wie es in Sachen Wasser zwischen Israel, der massiv wachsenden palästinensischen Bevölkerung, Jordanien, Syrien und dem Libanon mitsamt der Hisbollah weitergehen könnte, ist im Elmar Janssen´s Beitrag über die Frage nach der Wirkung des Klimawandels in dieser Region gut aufgehoben.

Fazit
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wird die Problematik der Versorgungssicherheit auch Deutschland irgendwann einholen. Sei es, dass die möglichen, angedachten Solarfarmen in der Sahara durch Krisen in Afrika gefährdet werden. Sei es, dass die Rohstoffe aus Afrika oder anderswo teurer und teurer werden. Auch ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation in Afrika, aller Entwicklungshilfe und Good Governance-Papiere zum Trotz, irgendwann zum Guten wandelt. „Globales Rapa Nui? Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels“ bietet als frische, deutsch-sprachige Publikation einen Einblick in ein Thema, dass jeder in der sicherheitspolitischen Szene kennen muss. Prädikat: sehr empfehlenswert.

Quellen und Lesenswertes
Allhoff, Steffen W.; Buciak, Sebastian K.; Maas, Achim (2011): Globales Rapa Nui? Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels. Göttingen.
Blunden, Margaret (2009): The New Problem of Arctic Stability, IN: Survival, 51 (5), 121-142.
Gutschker, Thomas (2010): Kleine Insel, großes Spiel, IN: Internationale Politik, 65 (6), 108-113.

Wie tief steigt der Westen ab? Bremsen möglich?

2011-08-09T09:02:00.000+02:00

Die geopolitische, damit eines Tages auch sicherheitspolitische Ordnung der Welt wird gerade an den Finanzmärkten festgelegt. Wer immer noch nicht glauben wollte, dass der Abstieg des Westens beschlossene Sache ist, der muss es spätestens jetzt einsehen. Geostrategisches Kernproblem der aktuellen Finanzkrise ist, dass der Westen, nachdem er die Position der Initiative bereits vor langer Zeit verloren hat, nun die Position verliert, eines Tages die Initiative wieder übernehmen zu können. Für die USA und EU liegt einzige Ausweg langfristig in intensivierter, transatlantischer Kooperation auf Basis gemeinsamer Interessen.

Die Demütigung
Es ist eine Zäsur, wenn eine chinesische Ratingagentur die Bonität der USA herabstuft und staatliche chinesische Medien gleichzeitig fordern, die USA müssten ihren Haushalt in Ordnung bringen und ihre Militärausgaben kürzen. Die ehemals stolze Supermacht muss diese Kommentare ihres größten Gläubigers einfach über sich ergehen lassen. Eine Demütigung. Den Europäern geht es dabei keinen Deut besser, wie am Chaos in der EU bei der der Bekämpfung der Euro-Krise sieht. Dass es (durchaus bedenkenswerte) Think Tank Kommentare gibt, Italien durch eine Intervention der G20 retten zu lassen, spricht Bände.

Das westliche Modell befindet sich in offener Erosion. Während des gesamten arabischen Frühlings lief der Westen den Ereignissen hinterher. In Libyen hat es die NATO nach Monaten immer noch nicht geschafft, eine Entscheidung zu Gunsten der Rebellen herbeizuführen und in Syrien sind USA und EU zum Zuschauen verdammt. Stattdessen sind es dort die Türken http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Tuerkei-bricht-mit-Syrien-id16256826.html und Saudis http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationaler-druck-auf-assad-wird-groesser/4474378.html , die Druck ausüben und wohl am Ende den ausschlaggebenden Faktor darstellen.

Es bleibt also hier die Frage, was getan werden kann, um den Abstieg des Westens, seine Erosion abzubremsen. Vorweg, hier wird es im Folgenden nicht darum gehen, wie die Staaten ihre Haushalte und Sozialsysteme zu sanieren haben. Dies ist ein sicherheitspolitisches Blog.

Europa: GAP statt GASP
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU hat mittlerweile genug Todesstöße hinter sich. Da wären zum Beispiel Libyen, das französisch-britische Verteidigungsabkommen oder einfach die jahrelange Inaktivität. Nun wird den Europäern in Zukunft einfach das Geld für ernstzunehmende Sicherheitspolitik fehlen. Ob es überhaupt genug politische Aufmerksamtkeit und Willen für Außen- und Sicherheitspolitik gibt, ist dann noch eine andere Frage. Stattdessen werden die Verteidigungsbudgets weitergekürzt. Wenn Europa noch ernstgenommen werden will, streicht es besser das „S“ aus der GASP und legt die GSVP komplett ad acta. Nach Großbritanniens Sparprogramm bleibt Frankreich die einzige nennenswerte EU-Militärmacht mit Fähigkeit zur Intervention außerhalb Europas. Deutschlands Bundeswehr befindet sich mitten in einer Restrukturierung und Italiens wie Spaniens militärische Kapazitäten werden sich in nächster Zeit wohl deutlich verringern.

Das Militärische war ohnehin nie die Stärke der EU, daher ist diese Entwicklung nicht weiter schlimm. Um international den Gewichtsverlust zu stoppen oder später wieder Initiative zeigen zu können, würde es reichen, wenn es tatsächliche so etwas wie eine Gemeinsame Europäische Außenpolitik gäbe. Heißt also eine Umwandlung der GASP zur GAP. Außerdem muss das Personal ausgetauscht werden. Auch wenn die Euro-Krise ihr viele Chancen verbaute, blieb Catherine Ashton als Hohe Beauftragte viel zu blass und deutlich unter ihren Möglichkeiten. Eine GAP braucht eine kompetente Führungspersönlichkeit, mit internationaler Reputation und der Fähigkeit, auch mal Initiative zu übernehmen und die Staaten anzutreiben. Das ist bisher nicht passiert.

USA: wie viel kürzen?
US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen erklärte, die Schulden seien die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Mullen hat vollkommen Recht, geht aber leider am 30. September in Pension. Sein Nachfolger, US-Army General Martin Dempsey, vertritt die Gegenmeinung, nachdem die Schulden explizit nicht die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Genauso sieht es auch der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Der Militäretat macht die Hälfte des US-Staathaushaltes aus. Nimmt man die diversen anderen sicherheitspolitisch-relevanten Posten mit dazu, ist man bei etwa 2/3 des Haushalts. Nachdem beschlossen wurde, nur die Schuldengrenze zur erhöhen, also mehr Schulden zu machen, wird man an diesen 2/3 des Haushaltes eines Tages bei den Kürzungen nicht vorbei kommen. Ohne Kürzungen verlieren die USA Schritt für Schritt nicht nur an Handlungs-, sondern auch an Initiativfähigkeit. Je schlechter die Haushaltslage eines Staates wird, desto schlechter wird seine Fähigkeit zur Initiative, denn jede Initiative kostet Geld. Und je ambitionierter die Initiative, desto teurer wird sie. Wollen die Amerikaner also mittel- und langfristig wieder zu alter politischer Stärke zurückfinden, müssen sie heute überall drastisch sparen.

Eine Sonderkommission des US-Kongresses soll ja nun die Frage beantworten, wo genau gekürzt werden soll. Drei Jahre vor dem gesichtswahrendem Ende für ISAF warnt die International Crisis Group, Afghanistan könne nach 2014 in den Status des Bürgerkriegs zurückfallen. Es sieht also nicht danach aus, dass es in Afghanistan viel Einsparpotential gibt, außer die Politik ist bereit, den politischen Preis der Niederlage zu bezahlen. Am einfachsten können die USA wohl in Europa kürzen und ihre Truppen dort weiter und weiter reduzieren. Das ist sicherheitspolitisch genauso wenig ein Problem wie eine weitere Reduzierung der Atlantikflotte. Eine problematische Kostenfrage ist die nach der militärischen Hardware: sind elf Flugzeugträger bzw. neun Trägerkampfgruppen und acht amphibische Angriffsschiffe noch bezahlbar? Wie viele F-35 werden wirklich gebraucht? Sind neue U-Boote und Bomber notwendig? Wie stark kann man Heer und Marine Corps weiter verkleinern? Die allgemeine Antwortet lautet nein. Aber die genauen Antworten all diese Fragen muss die Kommission geben, nachdem sie irgendwie die Revier und Verteilungskämpfe überwunden hat. Am Ende werden alle Federn lassen müssen.

Wie tief steigt der Westen ab?
Das Ergebnis ist nach unten offen. Es ist klar, dass Amerikaner wie Europäer all ihre außen- und sicherheitspolitischen Etats kürzen müssen. Gleichzeitig sind die Europäer mit massiven demographischen Problemen konfrontiert. Sowohl in den USA wie Europa besteht die Gefahr einer zunehmen innenpolitischen Polarisierung, wodurch die Länder in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt wären. Demographie, Haushaltslage und Zustand der Sozialsysteme werden summa summarum dazu führen, dass Europa zur Mittelmacht herabsteigt. Ob nach China und Indien auch Länder wie Brasilien Europa eines Tages abhängen werden, wird man sehen. Was aus den USA wird, ist vor den Beschlüsse der Kürzungskommission und vor allem vor den Präsidentschaftswahlen 2012 nicht zu sagen. Der Kurs von Barack Obama oder seinem republikanischen Nachfolger ab 2012 wird darüber bestimmen, wie tief die USA absinken und ob sich die Abwärtsbewegung abfangen lässt.

Abbremsen durch Kooperation
Nachdem die Russen keine Gefahr darstellen und auch nicht mehr zu einer werden, könnten die USA den Europäern weitgehend den Nordatlantik überlassen. Viel wird dort nicht mehr passieren, so dass man sich in der NATO auf eine reduziert, weitgehend europäisierte Präsenz im Nordatlantik einigen könnte. Als Reaktion auf den Kürzungszwang muss man sich in Europa ernsthaft fragen: braucht noch jeder Staat alle militärischen Fähigkeiten? Dänemark hat schon vor Jahren seine U-Boote und die Slowakei kürzlich ihre Kampfpanzer abgeschafft. Zwei Beispiele die Schule machen sollten. Natürlich wurde die Frage „braucht noch jeder alles?“ schon so oft gestellt, dass man sie kaum noch hören oder lesen mag. Die Einwände sind immer dieselben. Was man einmal abgeschafft hat, bekäme man ja nie mehr wieder und habe es nicht mehr, wenn man es doch gebraucht würde. Außerdem sei da ja noch die nationale Souveränität. Zu diesem Argument sei gleich gesagt: Staaten, die die Souveränität über ihren Haushalt binnen kurzer Zeit im wesentliche abtreten, sollten auch in der Lage sein, bei ihren Streitkräften über manch eigenen Schatten zu springen.

Last but not least teilen Amerikaner und Europäer ja die gleichen Probleme namens „Schulden“ und „Abstieg“. Daher ist es Zeit sich auf beiden Seiten des Atlantiks auf gemeinsame Interessen zu besinnen, neue Partner zu suchen, die diese Interessen teilen und diese Interessen dann zu verfolgen. Alleine kann keiner den Abstiegszug bremsen. Es bedarf gemeinsamer Einstregungen sich gegen die rasende Lok zu stemmen und sie mit Kraft langsam abzubremsen.

Sicherheit im Cyber-Space: Nicht sicher, nur sicherer

2011-07-31T17:08:00.001+02:00

Im Cyber-Space gibt es keine Sicherheit. Das politische Ziel heißt daher Risikominimierung anstatt Sicherheit. Durch das Tempo der technischen Entwicklungen bleiben die politischen Akteure Getriebene. International werden die Komplexität des Themas und divergierende Interessen die Regulierung der Cyber-Sicherheit verhindern. Nichtsdestotrotz sollte deutsche Cyber-Außenpolitik das Thema in UN auf die Tagesordnung bringen und in Brüssel genauer hinschauen.

Nur sicherer
Die goldene Regel für Sicherheitspolitik im Cyber-Space ist, dass alles knack-, manipulier- und überwachbar ist. Cyber-Sicherheitspolitik kann damit nie den Anspruch erheben, dass Umfeld sicher, sondern nur sicherer zu machen. Eine Politik, die etwas anderes verspricht, geht schlicht an der Realität vorbei, sei es aus Unwissen, Kalkül oder Ideologie. Gleiches gilt für Unternehmen. So sind alle Smart Phones durch den Download von Apps extrem anfällig für Malware. Ein Problem, dass altertümliche Handys nicht kennen.

Trotz der theoretischen Unsicherheit, bleibt für das Individuum die Frage, bin ich ein Ziel. Der einfache Internutzer dürfte nicht zum Ziel einer speziell gegen ihn gerichteten Cyber-Attacke werden, allein weil sich die Aufwand nicht lohnt, sondern bleibt nur von Datenspionage und Viren betroffen. Bei der Frage nach gezielten Angriffen (z. Bsp.: Stuxnet) sind vor allem Staaten interessant, denn solche Aktionen benötigen eine längere Vorbereitungszeit und entsprechende Mittel, die nicht-staatlichen Akteuren meistens fehlen.

Getriebene Politik
Sicherheit im Cyber-Space kann die Politik, egal in welchem Staat oder auf welcher Ebene nicht herstellen. Es geht also nicht darum die elektronische Infrastruktur und ihre Nutzung sicher, sondern sicherer zu machen. Im Grunde geht es demnach nicht um Sicherheitspolitik, sondern um Risikominimierungspolitik. Eine solche Politik, die proaktiven Charakter beansprucht, versucht demnach die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens zu verringern.

Das ist allerdings, hier auf Deutschland bezogen, bei weitem nicht so einfach, wie es sich anhört. Alleine aufgrund des schnellen Tempos des technischen Fortschritts können die deutschen, bisweilen sehr langsamen politischen Prozesse mit der Entwicklung gar nicht Schritt halten. Die Erfolgsaussichten einer proaktiven Risikominimierungspolitik sind damit ziemlich gering. Bis ein wie auch immer Cyber-Sicherheit betreffendes Gesetz in Deutschland durchdiskutiert, vom Bundestag (und Bundesrat) beschlossen und den Gerichten bestätigt wurde, vergehen Jahre. Dann ist die technische Realität der politischen wieder weit voraus. Dazu gesellt sich das Problem das mangelnden technischen Sachverstandes und des Verständnisses der Materie „Cyber“ in der politischen Klasse; häufig in der älteren Generation, die noch mit dem grünen Telefon der Bundespost aufgewachsen ist. Nun kommt das Argument, Politiker brauchen das technische Fachwissen nicht, das wird ihnen von Ministerien und Referenten zugearbeitet. Soweit so gut, aber gerade im Bereich der Cyber-Sicherheit verlagert sich extrem viel Sachverstand Bereiche außerhalb der Politik wie Unternehmen, NGOs und Aktivisten. Es ist schon schwer genug, dass dieses technische Fachwissen seinen Weg in die politischen Prozesse findet und selbst wenn es tatsächlich oben ankommt, heißt das noch lange nicht, dass sich die Entscheidungsträger danach richten. Steht die Expertenmeinung im Widerspruch zur jeweiligen Parteiprogrammatik, zur Ideologie oder passt sie nicht ins politische Kalkül, dann werden Entscheidungen eben ohne Berücksichtigung oder gegen das Fachwissen gefällt. Welcher Politiker gibt denn gerne zu, dass seine vorher vertretende Position von Expertenwissen widerlegt wurde, damit also falsch war? Kaum einer.

Nach dem Amoklauf von Norwegen zeigte sich erneut, wie sehr die Politik von den Entwicklungen im Bereich des Cyber-Space getrieben ist. Aus der Union kam sofort der laute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Sigmar Gabriel will mehr Überwachung im Internet. Dabei geht es natürlich zuerst darum, den Vorwurf der Untätigkeit zu vermeiden und den Bürgern das Gefühl zu geben, die Politik könnte deren Sicherheit gewährleisten. Kann sie nicht. Die Politik staatlicher Cyber-Sicherheitsrisikominimierung hat aufgrund ihrer systembedingten Langsamkeit geringe Erfolgsaussicht. Jeder potenzielle „Gegner“ kann und wird Debatten und Gesetzgebungsverfahren mitverfolgen, weiß also was auf ihn zukommt und kann sich entsprechend vorbereiten. Tritt das entsprechende Gesetz also in Kraft, haben sich genau diejenigen, gegen die es sich richtet, bereits seiner Wirkung entzogen.

Zur Idee des Non-Proliferationsvertrags für Cyber-Waffen
Eine Idee, die zur Risikominimierung im Umlauf ist, ist ein Non-Proliferationsvertrag für Cyber-Waffen. Dies ist allerdings ein absolut unrealistischer Vorschlag. Die Zahl der Beteiligten ist zu groß. Nicht-nur müssten alle Staaten der Welt, sondern dazu auch zivile Akteure unter einen gemeinsamen Hut gebracht werden. Alleine die Zahl der Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen machen solche Vertragsverhandlungen zu einem aussichtslosen Unterfangen. In der UN stand das Thema Cyber bis heute noch nicht auf der Tagesordnung. Genau da würde es aber für den Versuch einen solchen Vertrag zu schaffen hingehören.

Darüber hinaus müssten sich alle Beteiligten darauf einigen, was überhaupt Cyber-Waffen sind. Gerade die unterschiedlichen Interessen der USA, Russlands und China im Cyber-Space machen diese Sache jedoch aussichtslos und ohne die Staaten wäre jedweder Vertrag nichts wert. In den Verhandlungen darüber, was Cyber-Waffen sind, würde es natürlich zur Freigabe von Know-How kommen. Die Bereitschaft der drei genannten Staaten wie auch diverser anderer Staaten oder nicht-staatlicher Akteure dazu dürfte gering sein. Sollte trotzdem ein völkerrechtlicher Vertrag von Regierungen ausgehandelt werden, bleibt da immer noch die Frage der Ratifizierung in den Staaten. Gerade der US-Senat, der völkerrechtliche Verträge mit 2/3 Mehrheit billigen muss, hat sich hier in der Vergangenheit immer wieder als strukturelle Hürde erwiesen. Im UN-Rahmen erwiese sich wohl eine Resolution in der Generalversammlung als vergleichsweise „leichter“, wobei die eine rein politische Erklärung ist, die angesichts der Staaten entsprechend weichgespült sein dürfte. Außerdem würden sich weder China noch die USA von UN-Generalversammlungsresolutionen von ihren Aktivitäten im Cyber-Space einschränken lassen, sondern einfach weiter tun und lassen, was sie wollen.

Träte so ein Cyber-Non-Proliferationsvertrag doch in Kraft, würde dessen Wirkung vom ersten Tag an in der Realität scheitern. Die Datenschwarzmärkte des Internets, auf denn auch Cyber-Waffen gehandelt werden, würden sich von einem solchen Abkommen nicht beeindrucken lassen.

Eine internationale Cyber-Sicherheitsagentur?
Ein anderer Vorschlag, der kursiert, ist eine internationale Cyber-Sicherheitsagentur. Auch diese Idee ist unrealistisch. Das schlagende Argument ist hier die Freigabe von Know-How. Damit so eine Agentur in welcher Form auch immer aktiv werden könnte, müsste sie von Staaten (und Unternehmen) mit entsprechendem Wissen ausgestatten werden. Kaum jemand wird aber seine Kronjuwelen preisgeben wollen. Dazu kommen die üblichen politischen Fragen: Wo wird die Agentur angesiedelt? Wer ist beteiligt? Welche Aufgaben und Kompetenzen hat die Agentur? Wer Kontrolliert den Laden? Und am Schluss zum Schluss mit der Personalpolitik das wichtigste: Wer leitet die Agentur und wer sitzt mit welchen Kompetenzen auf welchem Stuhl? Angesichts eines so hoch sensiblen Themas wie Cyber-Sicherheit ist es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten der Welt in diesen Fragen einig werden könnten. Man stelle sich die Reaktionen in den USA vor, wenn der Leiter dieser Agentur ein Chinese wäre.

Deutsche Cyber-Außenpolitik
In der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes gibt es mittlerweile einen Koordinationsstab für Cyber-Außenpolitik. Definitiv eine gute Einrichtung. Stellt sich die Frage, was deutsche Cyber-Außenpolitik sein und wo sie hinführen sollte. Da Deutschland aktuell ja im Sicherheitsrat sitzt, läge es nahe, dass Thema in die UN einzuführen. Auch wenn die Erfolgsaussichten hin zu einem Vertrag oder eine substanziellen GV-Resolution gering sind, wäre es gut, wenn das Thema dort auf der Tagesordnung eingeführt wurde. Zwei weitere Herausforderungen deutscher Cyber-Außenpolitik liegen in Brüssel. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass NATO und EU im Cyber-Sicherheitsbereich nicht aneinander vorbei arbeiten. Andererseits müssen die Datensammlungsprojekte der EU sehr genau im Auge behalten werden. Mit INDECT ist in der EU ein Überwachungsprojekt auf dem Weg, das die Bundesregierung zum Schutz ihres Souveräns nicht aus den Augen verlieren darf. Und hier könnte die Regierung auch proaktiv etwas tun.

Dieser Artikel basiert auf der Cyber-Sicherheitskonferenz des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen vom 28-31.07 in Berlin.

Saftladen BND? Besser als sein Ruf!

2011-07-14T17:14:00.000+02:00

Der BND ist nicht so schlecht, wie er runter geschrieben wird. Erfolge eines Nachrichtendienstes sind nun Mal geheim. Daher definiert sich das Image des BND vor allem über dessen Pannen. Nichtsdestotrotz brauchen Deutschland und seine Regierung einen Auslandsnachrichtendienst.

Öffentliche Gier
Mit dem Diebstahl der Baupläne gab es die in solchen Fällen üblichen Schlagzeilen über den BND. „Halb-Profis“, Dilettanten, inkompetent und eine Blamage. Dazu hat ein Abteilungsleiter über seinen Dienst-PC Pornos bestellt. Diese Bestellung ist für die Öffentlichkeit vor allem spektakulär, weil eben BND hinter dem Namen des Abteilungsleiters steht. Aber angesichts dessen, dass wohl täglich Dienst-PCs in anderen Behörden und Unternehmen auf ähnliche Weise genutzt werden, sollte solches Fehlverhalten eigentlich niemanden vom Hocker hauen. Auch beim BND arbeiten nur mit Wasser kochende Menschen.

Doch Medien und Öffentlichkeit stürzen sich begierig darauf, wenn es mal etwas über den BND zu berichten gibt. Sonst ist alles geheim und natürlich wirkt das geheimnisvolle irgendwie anziehend. Was da wohl hinter den Kulissen alles laufen mag!?

Geheim- vs. Nachrichtendienst
Zuerst muss hier geklärt werden, was der BND eigentlich ist. Der Bundesnachrichtendienst ist kein Geheim-, sondern ein Nachrichtendienst. Geheimdienste, wie etwa CIA oder Mossad, sammeln nicht nur Informationen, sondern greifen mit verdeckten Operationen aktiv ins Geschehen ein. Bestes Beispiel sind der (wenn auch wenig geheime) Drohnenkrieg der CIA oder die Exekution eines Hamas Führers durch den Mossad. Exekutionen, Wahlmanipulation oder Sabotageeinsätze sind dem BND untersagt. Jetzt kommen die Verschwörungstheoretiker und sagen, aber vielleicht läuft das im Geheimen doch? Ausgeschlossen, denn wir haben eine politische und parlamentarische Kontrolle mitsamt ihren Lecks. Solche Operationen, für die es ja irgendwo Personal, Haushaltsposten und Strukturen geben müsste, ließen sich in Berlin nicht geheim halten.

Der BND ist schlicht und ergreifend qua BND-Gesetz „nur“ Informationsdienstleister für die Bundesregierung. Informationen werden dabei auf drei Wegen gewonnen: Open Source Intelligence (OSINT), Human Intelligence (HUMINT) und Signal Intelligence (SIGINT). OSINT heißt, dass der BND seine Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gewinnt. Dies können Presseberichte, Fachzeitschriften, Datenbanken oder alle Arten anderer öffentlicher Quellen sein. Man muss keinen Informanten in der Werft anwerben, um an technische Informationen über Chinas neuen Flugzeugträger zu kommen. Die Fachpresse und Fachzeitschriften sind voll damit, so dass die Arbeit eines Nachrichtendienstes hier bedeutet, die Masse an Material auszuwerten.

Anders verhält es sich, wenn der BND nachvollziehen wollte, was China mit seinem Träger mittel- und langfristig vorhat. Hier ist OSINT wenig hilfreich, da auch die Fachwelt nur begründet argumentieren, aber keine definitiven Aussagen machen kann. Also müsste man einen Informanten im chinesischen Militär oder Regierungsapparat anwerben (HUMINT) oder deren Kommunikation abhören (SIGINT). Hier muss man wieder zwischen Geheimdienst und Nachrichtendienst differenzieren. Ein Geheimdienst würde versuchen, einen Angeworbenen „kreativer“ zu nutzen, heißt über diesen die Ereignisse im gegnerischen Apparat zu beeinflussen oder die elektronische Kommunikation zu manipulieren. Nachrichtendienste beschränken sich dagegen auf das passive Sammeln und Auswerten von Informationen.

HUMINT betrifft nicht nur Personen aus anderen Staatsapparaten, sondern selbstverständlich auch Angehörige nicht-staatlicher Gewaltakteure, NGOs oder Zivilperson. Der Betreiber des Restaurants neben dem Ministerium eines Fremden Staates, bei dem die Ministerialbeamten Mittagessen gehen und sich unterhalten, kann eine wertvolle Informationsquelle sein. SIGINT muss hier wohl kaum näher erläutert werden. Im Cyber-Zeitalter weiß jedes Kind um das Abhören/Überwachen elektronischer Kommunikation. Wirklich spannend ist anhand der Masse von Daten die Frage, wie ausgefeilt die Kapazitäten des BND zur maschinellen Auswertung des gesammelten Materials sind. Keine Behörde der Welt kann all die gesammelten elektronischen Informationen von Hand auswerten.

Die Crux des BND sind seine Erfolge
Bewertungskriterium für Erfolg und Misserfolg des BND sind die Qualität der Informationen und Lageberichte, die der politischen Führung und anderen staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Das Problem ist dabei, nachrichtendienstliche Aktivitäten sind nur dann erfolgreich, wenn sie geheim bleiben. Die jeweilige Gegenseite darf nämlich nicht erfahren, über welche und wie viele Informationen die Bundesregierung über sie verfügt. Der BND kann also nicht öffentlich verkünden, dass es ihm gelungen ist, einen Ingenieur im iranischen Atomprogramm anzuwerben oder in die Kommunikationswege eines Terrornetzwerks einzudringen. Die Quellen wären dann verbrannt und die Gegenseite über das Vorgehen des BND bestens im Bilde. So kann der BND auch keine jährliche Erfolgsberichte nach dem Motto vorlegen: wir haben dieses Jahr x Informanten rekrutiert, x Lageberichte über folgende Länder/Prozesse/Akteure gemacht oder x Terrorzellen abgehört. Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, sind damit zwangsweise Misserfolge, so dass sich die Wahrnehmung und Imagebildung des BND in der breiten Öffentlichkeit eben nur über Pannen definieren kann. Für die Politik ist es auch schwer im konkreten Einzelfall die Arbeit des BND zu loben, denn dann wäre die Gegenseite wiederrum im Bilde und der taktische Vorteil der Regierung damit Geschichte.

Besser als sein Ruf
Auch wenn wir in Zeiten leben, wo an allen Ecken und Ende größtmögliche Transparenz eingefordert wird, muss die Öffentlichkeit nicht alles wissen. Ein Nachrichtendienst kann, wie wir gesehen haben, nur dann erfolgreich arbeiten, wenn seine Arbeit geheim bleibt. Was würde andernfalls mit Informanten passieren bzw. wären Menschen überhaupt noch bereit Informationen zu geben? Terrororganisationen dürfen nicht wissen, über welche SIGINT Mittel die deutsche Auslandsaufklärung verfügt, sonst könnten sie sich jeder Überwachung entziehen.

Da seine Erfolge zwangsweise geheim sind, kann auch hier keine definitive Einschätzung geliefert werden, wie gut (oder schlecht) in Pullach und Berlin tatsächlich gearbeitet wird. Man könnte aber den Umkehrschluss ziehen. Wenn sich Presse und Öffentlichkeit gierig auf jeden seltenen Fetzen stürzen, den es über den BND zu berichten gibt, heißt das, dass dessen Arbeit ansonsten weitestgehend geheim bleibt. Bleibt die Arbeit geheim, ist sie schon erfolgreich. Daraus ergibt sich, dass der BND so schlecht, wie er teilweise runtergeschrieben wird, nicht sein kann.

Nebenbei, Baupläne sind kein kritisches Staatsgeheimnis und ein echtes „Desaster“ wäre die Sache nur dann gewesen, wenn das Verschwinden niemals aufgefallen wäre.

Wozu wir den BND brauchen
Erfolge des BND, die öffentlich wurden, waren die Vermittlertätigkeiten zwischen Israel und der Hamas bzw. Hisbollah. Ein Nachrichtendienst hat den Vorteil, dass er dort hingehen kann, wo dem Auswärtigen Amt aus politischen, fachlichen oder organisatorischen Gründen Grenzen gesetzt sind. Um Anschläge zu verhindern oder ggf. deutsche Staatsbürger befreien zu können, bedürfen Terrororganisationen und nicht-staatliche Gewaltakteure selbstverständlich nachrichtendienstlicher Überwachung. Jemand muss ein genaues Auge auf mögliche Konflikte von morgen und Organisierte Kriminalität haben. Die Intentionen anderer Staaten (Iran!!!) und inneren Entwicklungen in den Apparaten muss die Bundesregierung verfolgen können. Wozu schlechte Auslandsaufklärung führt, konnte die Welt am 11.09.2001 live im TV sehen.

Für erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik braucht jede Bundesregierung eine breite Informationsbasis und am besten einen Informationsvorsprung. Zur Vorbereitung auf den Zeitpunkt, zu dem Iran Atommacht wird, braucht die Regierung Informationen wann es soweit sein wird. Die beste Quelle dazu sind HUMINT Quellen aus Teheran oder eben SIGINT. Je größer der Informationsvorsprung, desto größer die politischen Erfolgschancen. Und genau dafür brauchen wir den BND.

Lesenswertes
Anders als sonst, wollen wir in diesem Artikel bei der Literatur viel stärker ins Detail gehen. Die öffentliche und allzu häufig auch die Diskussion mit „Fachleuten“ kranken nämlich an mangelndem (Fakten-)Wissen und Verständnis über Nachrichtendienste und die Vorgänge „hinter den Kulissen“.

Die BND Homepage bietet für den informierten Leserkreis nicht spannendes, eignet sich aber für den Leser ohne jede Vorkenntnisse zur kurzen Übersicht. Nicht schaden kann ein Überblick über die Abteilungen. Lediglich die Stellenanzeigen sagen etwas mehr über die Arbeit des BND aus. Gesucht werden Menschen mit Sprachkenntnissen für Afghanistan, Russland, Zentralasien, dem Fernen Osten, Nord- und Ostafrika sowie Informatiker für die SIGINT. Der Bedarf an Mitarbeitern im SIGINT Bereich dürfte wohl noch weiter zunehmen. Die Suche nach Sprachkenntnis belegt im Grunde die geographischen Aufklärungsschwerpunkte des BND, die sich der sicherheitspolitisch informierte Leser ohnehin denken konnte.

Wenngleich von 1997, bietet Udo Ulfkotte´s „Verschlußsache BND“ (Verlag Koehler&Amelang, München/Berlin) einen guten Einstieg in die Materie „Geheim-/Nachrichtendienste und BND“. Das Buch stammt noch aus Uflkotte´s seriösen Zeiten als FAZ-Redakteur, kann daher nicht mit seinen heutigen „merkwürdigen“ Publikationen in einen Topf geworfen werden. Die „Kleine Geschichte der Spionage“ bietet dem uninformierten Leser einen ganz guten Einstieg. Uflkotte´s Seiten über die Innenstruktur und Arbeitsweise des BND kranken heute natürlich an ihrem Alter, bieten aber zumindest auch heute noch einen Einblick in Grundstruktur und Arbeit eines Nachrichtendienstes. Allen Apologeten der friedlichen Intentionen des Iran seien die Kapitel des Buches über Irans diverse Programme wärmstens empfohlen!
Ulfkotte´s Buch „Der Krieg im Dunkeln: Die wahre Macht der Geheimdienste“ (Frankfurt 2006, Verlag Eichborn) ist, wie der Titel schon sagt, wesentlich reißerischer geschrieben als „Verschlußsache BND“. Im Grunde ist das Buch eine Zusammenfassung der „Enthüllungsbücher“ und Geheimdienstliteratur der Jahre davor. Wer einen Überblick sucht, kann es lesen. Zu empfehlen ist aber eher ein Blick ins Literaturverzeichnis des Buches und die Lektüre einiger der dort genannten Werke. Mancher Leser hat sicher bereits von „Bedingt Dienstbereit“ des Ex-BND-Manns Nobert Juretzko gehört. Jurzetko´s Buch liest sich allerdings wie die autobiografische Abrechnung eines Frustrierten mit seinem Ex-Arbeitgeber. Sicherheitspolitischer Erkenntnisgewinn Fehlanzeige. Stattdessen können hier sechs Bücher aus Ulfkotte´s (2006) Literaturverzeichnis empfohlen werden.

„Der Niedergang der CIA“ (München 2002, Verlag C. Bertelsmann) und die „Die Saudi-Connection“ (München 2005, Goldmann Verlag) sind zwar wie Juretzko auch teilweise Abrechnungen mit dem Ex-Arbeitgeber, jedoch geht Bear dabei sachlich wesentlich differenzierter vor. Beide Bücher liefern auch dem besser informierten Leser noch neue Erkenntnisse über die Vorgänge im Nahen Osten.

Gerade im Zeitalter von Cyber-Security ist James Bamford´s „NSA – Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ (München 2001, Verlag C. Bertelsmann) wieder der Lektüre wert. Der Leser sollte vor allem darauf achten, was damals 2001 und in der Vergangenheit bereits technisch an Überwachung und SIGINT möglich war. Dann kann sich jeder selber ausmalen, was heute alles technisch so gehen könnte.

Weg von der Elektronik raus aufs Wasser sei „Jagd unter Wasser – Die wahre Geschichte der U-Boot Spionage“ von Sherry Sontag und Christopher Drew empfohlen. Die Geschichte der U-Boot Spionage im Kalten Krieg mag heute nicht mehr zwingend relevant sein, aber das Buch ist spannend und faktenreich geschrieben. Geeignet ist es vor allem für die hiesigen Leser, die sich für maritime Sicherheit interessieren.

Wer noch mehr „Kalten Krieg“ sucht, kann sich die beiden Schwarzbücher des KGB von Christopher Andrew und KGB-Überläufer Wassili Mitrochin vorknöpfen (Verlag Propyläen Berlin, 1 Bd. 1999, 2. Bd. 2005). Beide Bänder sind 700 Seiten stark (ohne Anmerkungen) und sich kein einfacher Leserstoff. Nur geeignet für den Leser, der wirklich ganz tief in die Materie einsteigen will.

Nach einem Nachrichtendienst möchte mancher das Gegenteil zum BND, sprich einen Geheimdienst kennenlernen. Neben Bears Büchern über seine Zeit bei der CIA ist Gordon Thomas „Die Mossad Akte“ (München 1999, Lichtenberg Verlag) eine interessante Quelle, um sich über Geheimdienstarbeit ein Bild zu machen.

Wer bis hier hin nach den sechs Büchern aus Ulfkotte´s Verzeichnis immer noch nicht genug hat und sich nach einem Buch über geheime Operationen sehnt, der gucke mal in „Killing Pablo“ von Mark Bowden (Berlin 2001, Berlin Verlag). Vielen Lesern dürfte der Film Blackhawk Down ein Begriff sein. Bowden war der Autor des Buches Blackhawk Down über die Schlacht von Moghadischu 1993, dass dann später unter gleichem Namen verfilmt wurde. Killing Pablo bietet eine gute Aufarbeitung der US-Geheimoperationen in Kolumbien samt Aktivitäten der Delta Force.

Last but not least, wünscht sich der eine oder andere wohl einen Roman anstatt eines Sachbuchs. Empfohlen sei von Robert Littel „Die Company: Die weltumspannende, faszinierende Sage über die CIA“ (München u.a. 2002, Scherz Verlag). Der Roman spielt von Anfang bis Ende des Kalten Krieges und greift manche populäre Verschwörungstheorie (Ermordung Kennedys) mit auf. Nichtsdestotrotz ist die Geschichte spannend und bietet einen hervorragenden Einblick in die Komplexität des Spiels „hinter den Kulissen“. Eben diese Komplexität ist es, was die Lektüre des Romans wertvoll macht. Das 791 Seiten starke Buch hat allerdings so viele Wendungen, dass man es 2x lesen muss, weil man Dialoge und Ereignisse beim zweiten Lesen mit vollkommen anderen Augen betrachtet. Lesern, die zuerst das Ende eines Buches lesen, sei in diesem Fall dringend geraten das zu lassen.

Und ja, ich habe die Bücher tatsächlich alle gelesen.

Goodbye Global Zero

2011-07-09T10:26:00.000+02:00

Es ist irrelevant, ob man für oder gegen eine Welt ohne Atomwaffen ist. Die Regierung Obama führt Global Zero durch ihre eigene Politik ad absurdum. Die anderen Nuklearmächte handeln genauso. Aus Global Zero wird demnach nichts. Die Welt hat ohnehin wichtigere Probleme.

Obama modernisiert
Trotz der angespannten Haushaltslage und des Global Zero Versprechens samt Friedensnobelpreis will die Obama-Administration aktuell in der nächsten Dekade schlappe 185 Mrd. Dollar in die Modernisierung des US-Nukleararsenals investieren. Zur Ehrenrettung Barack Obamas sei gesagt, dass er im Nachsatz zum Bekenntnis einer Welt ohne Atomwaffen, erklärte, dass er diese vermutlich auch selbst nicht mehr erleben werde. Bei der Prager Rede war Obama 48 Jahre alt. Der Nachsatz hat aber im allgemeinen Jubel kaum jemanden interessiert. Greifen wir Obamas Nachsatz auf und gehen wir von einer Lebenserwartung von 80-95 Jahren aus, wird es demnach auch in der Mitte des 21. Jahrhunderts noch Nuklearwaffen geben.

Zu dieser rein hypothetischen Rechnung passen die US-Nuklearpolitik und die anderer Länder auch wie die Faust aufs Auge. Konkret in Planung befinden sich die Modernisierung und Ersetzung der Sprengköpfe (B-61) und Raketen, neue Bomber, eine nuklearwaffenfähige Version des Joint Strike Fighter (F-35) und neue strategische Raketen-U-Boote (SSBN) (Oder siehe auch: Nassauer 2010: 6). Bisher sind das natürlich alles nur Pläne. Diese können sich ändern oder Projekte angesichts der US-Haushaltslage gestrichen werden. Selbstverständlich wird die Zahl der amerikanischen Sprengköpfe sinken, um den „Abrüstern“ innerhalb der US-Administration Genüge zu tun und Kosten zu sparen. Nichtsdestotrotz lassen die Masse und die Natur der Vorhaben eine klare Grundausrichtung erkennen. Und die heißt, trotz „Global Zero“ werden die USA ihre Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung nicht fallen lassen. Darüber sollte sich auch der letzte „Global Zero“ NGO-Aktivist sollte irgendwann klar werden. Außerdem kann sich die heutige deklaratorische Abrüstungspolitik der USA bei einem möglichen republikanischen Präsidenten schnell wieder erledigen. Es ist auch nicht undenkbar, dass die nukleare Triade durch die Ambitionen anderer Staaten (China, Iran, Nordkorea, Indien, usw.) in einer veränderten Sicherheitslage wieder eine Aufwertung erfährt. Wir werden sehen.

Was wir heute nicht, aber eines Tages, sehen werden, ist, was unter dem Deckmantel der Geheimhaltung bereits geplant und umgesetzt wird. Medienwirksame und populäre Pläne zur Abrüstung bedürfen aus Sicht einer Regierung keiner nennenswerten Geheimhaltung, aber neue Rüstungsprojekte dagegen schon. Auf einschlägigen Blogs wie Danger Room wird bereits über einen möglichen B-3 Stealth Bomber als Ersatz für B-52 und B-2 spekuliert. Wenig geheim laufen die Planungen und Diskussionen rund um den Ersatz der Ohio-Class SSBN ab. Trotz Global Zero wird aber über SSBN X nur wegen den hohen Kosten gestritten. Einer der Kritiker von SSBN X war US-Verteidigungsminister Robert Gates, der aber nun in Rente geht. Stattdessen wird es wohl so kommen, dass mit Ende der Lebensdauer der Ohio´s um 2027/29 eine neue Generation von SSBN in Dienst geht und die USA über Barack Obamas 95 Geburtstag hinaus bis in die 2080er Jahre eine Kapazität seegestützter nuklearer Abschreckung behalten (Oder siehe auch: Nassauer 2010: 6).

Kritiker werden nun sagen, das sind doch alles nur Planungen, die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte sind doch nicht so vorhersehbar und Projekte kann man kippen. Diese Argumente treffen dann nicht, wenn man die Entwicklungen und Projekte einer ganzen Reihe anderer Staaten in die Rechnung einbezieht. Dann wird deutlich, dass aus Global Zero nichts wird.

Wettrüsten in Nahost
Zum Iran muss man im Grunde nicht mehr viel sagen, zumal die Gespräche über die Vorbedingungen von Verhandlungen auf Eis liegen und bei Neuauflage am Ende wohl mal wieder vertagt werden. Stattdessen testen die revolutionären Garden nuklearwaffenfähige Mittelstreckenraketen und die Uranreicherung schreitet täglich voran. Die Frage ist nicht ob, sondern wann Iran Atommacht wird. Solange es in Teheran nicht zu einem krassen Regimewechsel samt Entmachtung der Revolutionären Garden kommt, wird der Iran dem „Global Zero Fan Club“ nicht beitreten.

Stattdessen heißt es aus Saudi-Arabien, übrigens Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, dass das Land eigene Atomwaffen brauche, sobald der Iran Atommacht wird. Ein ziviles Nuklearprogramm treibt Riad ja bereits voran. Raketen muss Saudi-Arabien auch nicht mehr entwickeln, denn passende CSS-2 Raketen hat das Land bereits vor Jahren aus China gekauft. Was den Saudis fehlt, sind jede Menge technisches Know-How, die notwendige Infrastruktur und eigene Uranvorkommen. Allerdings mangelt es den Saudis nicht am Geld und immer wieder wird spekuliert, inwieweit die Saudis nicht von pakistanischem Wissen oder Material profitieren könnten. Bis in Saudi-Arabien tatsächlich Reaktoren laufen, kann man die Rufe nach eignen Nuklearwaffen eher als Druckmittel auf den Westen interpretieren, mehr Druck auf den Iran auszuüben.

Last but not least sind da ja auch noch die geschätzten 200 Atomsprengköpfe Israels auf den Jericho-Raketen, F-15/F-16 und Dolphin U-Booten. Wer oder was könnte Israel dazu bringen seine Lebensversicherung für Global Zero aufzugeben? Angesichts des iranischen Programms wohl niemand.

Für Russlands Prestige geht’s ums Überleben
Man wage das Gedankenspiel wie Russlands Status aussehen würde, wenn es keine Atomwaffen mehr hätte. Auf 90 Millionen Einwohner geschrumpft, immer noch unter den Altlasten der Sowjetunion leidend wäre es trotz Rohstoffvorkommen und UN-Sicherheitsrat um Russlands Status dahin. In Moskau hegt man ja auch heute noch den Wunsch nach Augenhöhe mit den USA, der sich vor allem über die Atomwaffen definiert. Eine Welt komplett ohne Atomwaffen hieße, dass es keine Abrüstungsverhandlungen mehr geben würde, auf denen sich Moskau als den USA ebenbürtig produzieren kann. Heute streitet sich Russland mit der NATO ausgiebig über die Raketenabwehr und macht sich dabei zum wichtigen Player, weil es behauptet die NATO-Raketenabwehr unterminiere seine Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung. Global Zero hieße für den Kreml keine Augenhöhe und keinen Platz mehr oben auf der Tagesordnung. Stattdessen modernisiert Moskau ja wie die USA sein nukleares Arsenal. Der Bau einer neuen Generation russischer SSBN (Borej-Klasse) unterstreicht, dass Moskau wohl auch nicht ernsthaft daran denkt, Global Zero Wirklichkeit werden zu lassen.

Goodbye Global Zero
Die restlichen Atommächte verhalten sich im Grunde nicht anders als Russland und die USA. China, Indien, Großbritannien und Frankreich planen und/oder vollziehen die Modernisierung ihrer (seegestützten) Arsenale. In Pakistan und Nordkorea bleibt alles beim Alten. Abseits aller moralischen Appelle will im konkreten Handeln irgendwie niemand so richtig der Global Zero Rhetorik folgen. Beispielsweise hat der deutsche Außenminister beim NATO-Gipfel in Lissabon einen Abrüstungsausschuss „durchgesetzt“. Leider hat sich dieser Ausschuss bis heute nicht konstituiert. Ob sich, von den USA und Großbritannien mal abgesehen, Deutschlands Freunde aus Paris von anderen die Zahl ihrer Nuklearwaffen diktieren lassen würden, darf man wohl anzweifeln. Frankreich hat 2010 sein viertes SSBN offiziell in Dienst gestellt. Das spricht für sich. Wenngleich auch nicht gegenüber Frankreich, bleibt deutsche Außenpolitik neben Platz 3 auf der SIPRI-Waffenexportliste, dem Verkauf von Eurofightern nach Indien und dem angedachten Panzerverkauf nach Saudi-Arabien auch in Zukunft Abrüstungspolitik.

Mit dem tatsächlichen Handeln der Administration führt Barack Obama seine eigene deklaratorische Politik ad absurdum. Wobei der Rest der Welt dem in nichts nachsteht. Anstatt über unrealistische Wünsche zureden, sollte man sich den wirklich wichtigen Zukunftsfragen zuwenden. Wie beugen wir angesichts weiter wachsender Weltbevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihrem Wirtschaftswachstum in Zukunft Konflikten um Rohstoffe, Energie, Nahrungsmittel und Wasser vor? Können wir den Handel mit Kleinwaffen, durch die im Gegensatz zu Nuklearwaffen täglich Menschen sterben, über Papiere hinaus irgendwie real in den Griff kriegen? Wie lösen wir die Problematik der wachsenden konventionellen (maritimen) Rüstung und entschärfen die maritimen Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum? Wie können wir den demokratischen Wandel in der arabischen Welt und darüber hinaus aktiv oder passiv unterstützen? Die Antworten auf diese Fragen sind für die Zukunft entscheidender als Konferenzpanels über Global Zero.

NATO Needs Global Partners for the Global Commons

2011-07-01T09:57:00.000+02:00

Despite financial constraints, the transatlantic partners must tackle the 21st century´s challenges together. However, the allies will be unable to pursue their interests on the global commons without new partners. Therefore, NATO should push cooperation with global partners who share our values.

Despite Robert Gates' "two-tier" wake-up call, NATO is a budgetary one-tired alliance of broke states. However, all 28 Allies with highly strained resources share the need to tackle the new geopolitical environment. The US is likely to turn inwards and towards Asia, whereas the EU will never make its Common Security and Defense Policy (CSDP) work. But turning inwards accompanied by a steady look to Asia will not be enough to handle the four global commons (air, space, sea and cyberspace) and the security of resources in times of enormous geopolitical shifts. China will not wait until all NATO allies have saved their budgets. Thus, it is time for the transatlantic partners to focus together on common strategic interests.

Even if Mr. Gates is partially right to highlight the `collective military irrelevance´of Europe, the ongoing struggle for the control of the global commons and resources will, in the end, not be decided by the number of aircraft carriers, boots on the ground or ammunition supplies. Yet this will be the most important struggle of the 21st century. Instead, as geopolitical weights shift, the US and Europe are not capable of acting politically the way they want to on all global commons and the resource questions. Look at China´s or India´s activities in Africa, Russia´s status in energy security or at China´s and Russia´s role in space and cyberspace; all without the means that Mr. Gates considers relevant. And precisely because of constrained budgets, the transatlantic partners have to work together if they want to protect their common interests. Continue reading the full article at Atlantic-Community.org

Weder Geld noch Munition – Die NATO am Ende?

2011-06-19T12:45:00.000+02:00

Die NATO wird eine Allianz nach Kassenlage. Doch trotz amerikanischem Unmut materieller Probleme wird die NATO nicht scheitern. Die NATO ist der unverzichtbare Transatlantic Link und hat noch genug Aufgaben zu erfüllen. Maritime Sicherheit, Nuklearer Pfeiler, Raketenabwehr, Russland, Cyber und Stabilitätsexport machen die NATO für beide Seiten des Atlantiks weiterhin wichtig. Ohnehin wird die Zukunft der NATO nicht in Libyen oder Afghanistan, sondern in den Köpfen von morgen entschieden.

Papier ist geduldig
Die USA und Europa sind pleite. Letzteren fehlt in Libyen die Munition, die sie sich dann wieder von den USA holen müssen. Kein Wunder, dass (noch) US-Verteidigungsminister Robert Gates mal wieder Öl ins Feuer der ewigen „Burden Sharing“ Debatte gießt. Mit ISAF, Unified Protector und Ocean Shield scheint die NATO ihr militärisches Limit erreicht zu haben.

Dabei hatte sich die Allianz auf dem Lissaboner Gipfel am 19/20. November 2010 im neuen strategischen Konzept so viel vorgenommen. Mit den drei Kernaufgaben Kollektive Verteidigung (Art. 5), Krisenmanagement, Partnerschaften und zusätzlich der Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sollte die NATO fit für die nächste Dekade gemacht werden. Je nach Lesart sollte es eine NATO 2.0, 3.0 oder 4.0 werden. Und jetzt legt Robert Gates den Finger in die offene Wunde. Sofort flammen die seit 20 Jahren geführten Debatten wieder auf, ob die NATO am Ende ist oder welchen Sinn sie noch hat.

Dabei wird sich allen Debatten zum Trotz rein politisch und deklaratorisch vermutlich wenig ändern. Alle Staaten werden weiter die Bedeutung kollektiver Verteidigung nach Art. 5 NAV hervorheben, ohne dass jemand offiziell sagt, was eigentlich heute unter „Verteidigung“ und einem „bewaffneten Angriff“ verstanden wird. Steht vermutlich im geheimen „Operational Paper“ als Anhang zum strategischen Konzept. Krisenmanagement bleibt ein vager Begriff, der, wie in Libyen, durch die Realität und deren Ereignisdruck definiert wird. Gegen mehr Partnerschaften und Kooperation kann niemand ernsthaft etwas haben. Deswegen kann der Generalsekretär eines seiner Lieblingsprojekte samt Reisetätigkeit in Ruhe fortsetzen.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt
Nur die Debatte über die Anpassung der NATO an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Cyber, Energie, Terrorismus und Proliferation findet qua Überlagerung durch Libyen öffentlich nicht statt. Die bereits verabschiedeten Sub-Strategien zum strategischen Konzept wie die Maritime Strategie, Partnerschaftsstrategie und Cyber-Strategie haben wohl nur wenige wahrgenommen. Wenn sich rein politisch-deklaratorisch wenig ändert, sagt das noch gar nichts über das aktive Handeln der Allianz aus. Hier wird es wirklich interessant. Papier ist geduldig und Beschlüsse werden nicht umsonst immer verabschiedet. Wie wusste schon Helmut Kohl, "entscheidend ist, was hinten rauskommt".

Nach Robert Gates ist die NATO an einem nicht akzeptierbaren Status angelangt. Sie sei eine gespaltene Allianz zwischen „soften“ und „harten“ Mitgliedern. Den Europäern mangele es an Fähigkeiten, Kapazitäten und vor allem am Willen. Durch die desaströse US-Haushaltslage seien Steuerzahler und Kongress nicht mehr zur Zahlung europäischer Rechnungen bereit. Außerdem sehe er, so Gates, mit Sorge, dass den kommenden Generationen die transatlantischen Bindungen seiner Generation fehlen. Dazu richten die USA ihren Blick immer stärker nach Asien und zu ihren dortigen Partnern (Vgl.: Frühling; Schreer 2009: 98ff). Bis auf die Aussage zu den „hard combat missions“, die auch auf Deutschland abzielt, stimmt alles davon. Offensichtlich hat Robert Gates aber vergessen, was die Bundeswehr täglich in Nord-Afghanistan tut.

Was wird aus der NATO?
Allianz nach Kassenlage: Auf jeden Fall wird aus der NATO kein Weltpolizist, sondern eine finanzielle „one-tiered alliance“. Allen Staaten fehlt das Geld. Sicherheitspolitik wird in allen westlichen Staaten, ob innerhalb oder außerhalb der NATO, in absehbarer Zeit hauptsächlich nach Kassenlage gemacht. Auch wenn im NATO-Apparat tausende Stellen gestrichen sowie mehrere Agenturen und Hauptquartiere geschlossen werden, wird die NATO weder scheitern noch irrelevant. Ansonsten hätten sich die Staaten auch nicht zum Bau eines neuen Hauptquartiers entschieden.

Natürlich schimpfen die Amerikaner über die Verteidigungskürzungen der Europäer. Aber angesichts ihrer Haushaltslage müssen die USA irgendwann auch bei ihren Militärausgaben kürzen. Wie übrigens Robert Gates selbst in Washington mehrfach betonte (Bsp.: F-35b Programm). Die Allianz als Ganzes muss sich darüber Gedanken machen, dass sie in Zukunft nicht mehr die Handlungsmöglichkeiten hat, die sie braucht oder gerne hätte. Das kann man heute schon sehen. Vor Libyen hätten die Militärs gerne einen Flugzeugträger. Großbritannien hat keinen mehr und Frankreich muss die Charles de Gaulle eventuell abziehen. Danach gibt es einfach keinen Ersatz. Die USA könnten, wollen aber auch aus Kostengründen nicht. Frankreich und Großbritannien wollen, können aber wegen auf die Kosten zurückzuführender mangelnder Kapazitäten nicht. Mit Staatsverschuldung und demographischen Wandel im Hinterkopf ist das ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Materiell und operationell wird aus der NATO also weniger „hinten raus“ kommen.

Unersetzbarerer „Transatlantic Link“: Die NATO kann niemals am Ende sein, weil sich die Staaten den politischen Schaden ihres Scheiterns nicht leisten können. Was wäre das für ein Signal an die eigenen Bürger, die Weltöffentlichkeit, die BRICS und diverse andere Staaten, wenn das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte und strategischer Ausdruck der westlichen Wertegemeinschaft scheitern würde? Die NATO-Staaten gäben sich der Lächerlichkeit preis und müssten enormen Prestigeverlust einstecken, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, ihre Allianz aufrecht zu erhalten. Außerdem gibt es kein anderes transatlantisches Bindeglied als die NATO. Fiele die Allianz, bräuchte man etwas neues, denn wo sollten Europäer und USA sonst gemeinsam über Russland, Iran/Raketenabwehr, Libyen, Piraterie und weitere Themen diskutieren. Cyber, Maritime Sicherheit und Partnerschaften haben sich die Staaten ja gerade selbst auf die Agenda gesetzt.

Nukleare Allianz: Gleich in der Präambel und in Art. 17 ihres neuen strategischen Konzepts betont die NATO unmissverständlich, dass sie eine nukleare Allianz bleibt, solange Nuklearwaffen existieren. Den Nachsatz genau wie „Global Zero“ relativiert die Regierung Obama selbst durch die Modernisierung ihres Nuklearwaffenarsenals (Vgl.: Nassauer 2010: 6). Da Großbritannien und Frankreich auch nicht auf ihre Nuklearwaffen verzichten werden, liegt der bleibende Wert der NATO in einer koordinierten und abgestimmten Nuklearpolitik.

Die nukleare Teilhabe hat seit über 20 Jahren keinerlei operativen Wert mehr. Die Rolle des nuklearen Pfeilers ist allein politischer, psychologischer und symbolischer Natur (Nassauer 2010: 5). Genau diese Rolle darf aber nicht unterschätzt werden. Für die osteuropäischen Staaten und die Türkei sind die US-Nuklearwaffen immer noch ein wichtiges Symbol der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Politisch dürften sich zumindest einige NATO-Staaten bewusst sein, dass die nukleare Teilhabe der einzige Weg der Europäer ist, auf die US-Nuklearpolitik Einfluss nehmen zu können. Inwieweit sich das ändert, wenn die von Europäern für die nukleare Teilhabe eingesetzten Kampfflugzeuge zwischen 2015 und 2020 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, wird man sehen. Wahrscheinlich scheiden einige Länder aus oder die Zahl der Waffen wird reduziert, aber um der Symbolik und der politischen Wirkung Willen bleibt der nukleare Pfeiler wohl erhalten. Und wer weiß, vielleicht gewinnt nukleare Abschreckung (Iran???) doch irgendwann wieder an Wert.

Ein Raketenschutzschild: Seit Lissabon ist klar, die Raketenabwehr kommt. Die Frage ist nur noch in welcher Form. Generalsekretär Rasmussen sprach von zwei eigenen, aber koordinierten Systemen. Die Russen hätten gerne einen gemeinsamen Schild. Allerdings beginnt der Aufbau der Raketenabwehr auf See (AEGIS-Kreuzer). Selbstverständlich werden sich Europäer und Amerikaner über die Aufteilung der Kosten streiten, aber die nuklearen Ambitionen des Iran und dessen Raketenprogramm machen den Aufbau des Raketenschirms unausweichlich. Nach Streit um das Geld wird sich die Allianz die Munition gegen Irans Raketen schon beschaffen. Kein europäischer Regierungschef hat ein Interesse daran, dass seine Hauptstadt iranischen, nuklearbestückten Mittelstreckenraketen schutzlos ausgeliefert ist. Deswegen wird die NATO umso relevanter, je weiter Irans Raketen- und Nuklearprogramm vorankommt.

Instrument zur Kooperation mit Russland: In der multipolaren Weltordnung ist der Westen gezwungen, sich um Russland kümmern. Da das auch für militärische Kooperation und Vertrauensaufbau gilt, ist die NATO für ihre Mitgliedsstaaten ein nützliches Instrument. Russland übte ja vor kurzem auf dem Meer wie in der Luft gemeinsam mit der NATO. So ist die NATO auch deshalb nicht am Ende, weil (viele) ihrer Mitglieder ein Interesse daran haben, die in Lissabon vereinbarte strategische Partnerschaft mit Russland mit Leben zu füllen. Es gilt aus westlichem Interesse heraus eine zu starke Orientierung der Russen hin zu den BICS zu verhindern. Daher sind die regelmäßigen Dialoge im Rahmen des NATO-Russland-Rats schon ein Wert an sich.

Cyber-Bündnis: Die neue Cyber-Strategie gibt es ja nun und wer, wenn nicht die NATO, sollte die nationalen militärischen Cyber-Stellen koordinieren und für einheitliche Standards sorgen. Zu einer Cyber-Allianz entwickelt sich die NATO ohnehin schon seit 2007/08 (Vgl.: Dunn Cavelty 2011: 14). Nach dem (vermutlich) russischen Hackerangriff auf Estland begann die NATO mit dem Aufbau von Cyber Defence Strukturen wie der Cyber Defence Management Authority und dem Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (Vgl.: Hughes 2009: 1f.). Trotz des Streites über die Lastenteilung wird Zusammenarbeit im Cyber-Space zwischen den Alliierten intensiviert. Nächstes Jahr soll ein NATO Cyber Incident Response Center einsatzbereit sein.

Im neuen strategischen Konzept fällt Cyber-Sicherheit nur unter den Konsultationsmechanismus nach Art. 4 NAV. Allerdings steht nirgendwo, dass Cyber-Attacken nicht den Bündnisfall auslösen könnten. Angesichts des massiven Bedeutungszuwachses von Cyber-Sicherheit und der intensivierten Zusammenarbeit darf man schon darüber spekulieren, ob Cyber-Attacken nicht doch Art. 5 betreffen können. Bei einer massiven Cyber-Attacke mit vielen Toten oder wirtschaftlichen Schäden könnte die Art. 5 Schwelle erreicht sein; und sei es als Zeichen des Ausdrucks von Allianzsolidarität.

Stabilitätsexporteur: Unterschätzen darf man auch nicht die stabilisierende Wirkung der NATO. Nach Kroatien und Albanien hätte die Aufnahme von Bosnien, Montenegro und Mazedonien sicher weitere positive Auswirkung auf die langfristige Stabilität des Balkans. Auch wenn nicht geplant, könnten Serbien und das Kosovo mittel- bis langfristig folgen. Daneben unterhält die NATO einen riesen Apparat von Partnerschaften.

Im Jahr 2008 gab es „mehr als 1400 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten“ (Varwick 2008: 111). Auch die haben eine stabilisierende Wirkung. Vor den arabischen Revolutionen hätten wohl viele den Mediterranean Dialogue und die Istanbul Cooperation Initiative der NATO als Kleinkram abgetan. Heute sind alle Beteiligten wahrscheinlich um jeden Kontakt froh, den man in diese Länder aufgebaut hat. Sei es für eine Resolution der Arabischen Liga oder Kampfflugzeuge aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Libyen-Krieg. Und diese verhältnismäßig kleinen, aber sinnvollen Maßnahmen lassen sich auch mit weniger Geld fortführen.

Chance Generationenwechsel
Die NATO ist also nicht am Ende, sondern hat sowohl einen Wert wie sinnvolle Aufgaben. Bleibt die Furcht von Robert Gates vor der fehlenden transatlantischen Sozialisation der kommenden Generationen, denn diese, und nur diese, entscheidet über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Allerdings muss man sagen, dass mittlerweile viel dafür getan wird, transatlantische Brücken zu bauen. Es gibt die Youth Atlantic Treaty Association seit 1996, das Young Atlanticist Network samt eigenem Summit beim NATO-Gipfel und die Atlantische Initiative seit 2004. Daneben sind aktuell sowohl NATO wie USA mit massiver Ausweitung ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Netz hinter den „hearts&minds“ der jungen Generation hinterher, wie ich 1x in Brüssel und 2x in Berlin selbst erleben durfte (hier und hier). Jeder, der es nicht selbst erlebt hat, kann sich einfach eines der diversen Facebook-Profile von NATO- und US-Stellen angucken.

Die Zahl der jungen Transatlantiker auf beiden Seiten des großen Teichs ist sicher noch ausbaufähig. Aber die NATO ist nicht deshalb am Ende, weil in den Köpfen ein anderes Verständnis der Beziehungen existiert. Im Gegenteil: Es ist doch gut, wenn die Transatlantiker von Morgen Russland nicht mehr als Feind sehen, sich neuer Risiken wie Cyber besser bewusst sind und ihr sicherheitspolitischer Horizont nicht an den Bündnisgrenzen endet. Unkalkulierbar bleibt allerdings die Ausgabenbereitschaft der Politiker von Morgen. Durch Staatschulden, steigende Sozialausgaben und demographischen Wandel muss man sich überall an Außen- und Sicherheitspolitik (inklusive NATO) nach Kassenlage gewöhnen.

Quellen und Lesenswertes:
Dunn Cavelty, Myriam (2011): Cyber-Allies. Strenghts and weaknesses of NATO´s cyberdefence posture, IN: Internationale Politik Global Edition, 12 (2011), No. 3, 11-15.
Frühling, Stephan; Schreer, Benjamin (2009): NATO`s New Strategic Concept and US Commitments in the Asia-Pacific, IN: The RUSI Journal, 154 (2009), No. 5, 98-103.
Hartley, Keith; Solomon, Binyam (2009): NATO and the Economic and Financial Crisis, IN: NATO Defense College (ed.), Research Paper No. 52, October 2009.
Hughes, Rex B. (2009): NATO and Cyber Defence, IN: Atlantisch Perspectief, (2009) No.1.
Nassauer, Otfried (2010): Die Nukleare NATO. Ein Problemaufriss. Hg.: Friederich Ebert Stiftung.
Simon, Jeffrey (2009): NATO`s Uncertain Future. Is Demography Destiny?, IN: Joint Force Quarterly, (2009) Issue 53, 51-58.
Varwick, Johannes (2008): Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? München.

Die maritime Weltordnung – Neue Ketten, neue Perlen

2011-06-12T19:10:00.002+02:00

Die Beschaffenheit der internationalen Ordnung wird in Zukunft zu hohem Anteil auf den Weltmeeren bestimmt. Dabei verschieben sich die Gewichte zu Ungunsten des Westens hin zu den BRICS. Allerding wird Chinas Anteil hier häufig zu hoch und Indiens zu niedrig bewertet. Auf der anderen Seite müssen die USA kürzen, während in Europa das britisch-französische Tandem den Ton angibt. Ganz sicher ist aber nur eine Entwicklung: der Traum von Global Zero endet an den Stränden der Konferenzzentren.

Wohin geht die Perlenkette?
Mit der Umsegelung der Südspitze Afrikas durch den Portugiesen Dias 1488 und der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus vier Jahre später begann die europäische Dominanz auf den Weltmeeren. Der Atlantik wurde quasi zum europäischen Binnenmeer. Über eine Perlenkette von Stützpunkten kontrollierten bis etwa 1600 die Portugiesen, dann die Niederländer und später die Briten den Indischen Ozean. Die Brennpunkte der maritimen Welt waren Sevilla im 16., Amsterdam im 17. und London ab dem 18. Jahrhundert.

Damit ist es vorbei. Die ehemaligen Seemächte Portugal und Spanien kämpfen heute ums finanzielle Überleben. In den Niederlanden zerbrach vor über einem Jahr eine Regierungskoalition am Einsatz in Afghanistan. Vom britischen Empire, der Dominanz der Royal Navy und ihrer „Perlenkette“ sind nur noch die Falklands, eine Präsenz am Horn von Afrika und im Persischen Golf übrig. Die ehemals stolze Seemacht Großbritannien zog letztes Jahr ihre gesamte Harrier Flotte aus dem Verkehr und legte alle Flugzeugträger bis auf einen still. Die verbleibende HMS Illustrious ist aber nur noch mit Hubschraubern, nicht mehr mit Flugzeugen ausgerüstet, worüber man sich in London während des Libyen Krieges sicher sehr geärgert hat.

Heute verfügen nur USA über eine weltumspannende Perlenkette von Stützpunkten. Mittlerweile wird jedoch quasi inflationär darüber diskutiert, wann China im Pazifik (Ozeanien) und im Indischen Ozean (Burma, Sri Lanka, Pakistan) seine eigenen Perlenketten zusammensetzt. Inwieweit die USA mangels Geld einzelne Perlen aus ihrer Kette nehmen, bleibt offen. Sicher ist, die neue maritime Weltordnung wird keine sein, die von der Perlenkette eines einzelnen Staates (oder Bündnisses) dominiert wird.

Der deutsche Verteidigungsminister sprach schon von einer zunehmend wichtigeren Rolle der Marine. Wie Deutschland die bezahlen will ist eine andere Frage, aber Fakt ist, die Beschaffenheit der neuen multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts wird zu erheblichen Anteil auf den Ozean entschieden. Ansonsten würden Fachwelt und Presse nicht monatelang über einen chinesischen Flugzeugträger diskutieren, auf dem noch nie ein Flugzeug gelandet ist.

Die BRICS lichten die Ankerketten
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ist ein zweistelliges prozentuales Wachstum ihrer Rüstungsausgaben von 2000 bis 2009 gemein. Trotz oder im Falle Chinas und Indiens gerade wegen aller Aufrüstung bilden diese Länder zusammen keinen militärischen oder maritimen, sondern nur einen politischen Block. Indien und China sind auf den Meeren keine Partner, sondern Kontrahenten. Beide unterhalten allerdings wieder gute maritime Beziehungen zu Russland. China über gemeinsame Manöver und Indien über die Rüstungsgeschäfte. Maritime Blockbildung findet aktuell ohne Russland und China zwischen Indien, Brasilien und Südafrika (IBSA) statt. Im Jahr 2008 übten die IBSA-Marinen zum ersten Mal gemeinsam vor der südafrikanischen Küste. Zwei Jahre später wurde dieses Manöver wiederholt. Die Einführung eines Seriennamens mit IBSAMAR 1/2 bedeutet, mit diesen Übungen ist in Zukunft regelmäßig zu rechnen. Natürlich betonen die beteiligten, die Übungen seien rein defensiv ausgerichtet und dienten auch nicht der Schaffung eines militärischen Paktes. Das kann man glauben, denn es gibt weder einen gemeinsamen Gegner noch besteht die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Militärintervention der drei Staaten irgendwo auf der Welt. Auf dem BRICS-Gipfel im April einigten sich Indien und Südafrika, dieses Mal ohne Brasilien, auf weitere gemeinsame Marinemanöver. Hier geht es vor allem um Prestige. Indien demonstriert seine Operationsfähigkeit im indischen Ozean, Brasilien macht außerhalb seiner Hemisphäre auf sich aufmerksam und Südafrika zeigt, dass es militärisch ein wenig mit den großen Jungs mitspielen kann. IBSA lässt so die westlichen Staaten wissen, die Zeiten europäischer/westlicher Binnenmeere sind für immer vorbei und die neuen Mächte können auch ohne den Westen auf den Meeren agieren wie sie wollen. Nun mag das zur Zeit keinen vom Hocker reißen, aber richtig interessant würde die maritime Perlenkette Indien – Süd Afrika - Brasilien dann, wenn die Strecke durch den Suez Kanal bis in den Indischen Ozean, sei es durch Veränderungen in Ägypten, den Kollaps des Jemen, Unruhen in Saudi Arabien oder die Piraterie in Somalia, irgendwo blockiert wäre. Müsste der gesamte Schiffsverkehr um Afrika rum, stünde IBSA auf einmal an der Frontlinie globaler Versorgungssicherheit mit all ihren geopolitischen Implikationen.

Brasilien macht über diese Gedanken hinaus mit dem Südatlantik eine Region wieder interessant, die man auf der Prioritätenliste maritimer Sicherheit seit dem Falkland-Krieg 1982 auf den hintersten Plätzen sah. Die Bekämpfung des Drogenhandels auf See ist dabei das eine, aber wesentlich wichtiger ist das Öl. In der Tiefsee vor der Küste Brasiliens liegen so große Öl-Vorkommen, dass das Land unter die Top 10 der Öl-produzierenden Staaten kommen wird. Dabei ist die Suche dort noch lange nicht beendet. Eigentlich sollte eine moderate Vergrößerung der bestehenden Flotte von fünf U-Boote, zehn Fregatten, fünf Korvetten und einem Flugzeugträger (Grebe; Schwarz 2011: 317) ausreichen, um die heimischen Küsten und Öl-Plattformen zu schützen. Jedoch bemüht sich Brasilien neben neuen Überwasserschiffen um amphibische Angriffsschiffe (Vgl. Ebd.), ein Atom U-Boot (SSN) und vier konventionell angetriebene U-Boot der Scorpene Klasse aus Frankreich.

Brasiliens Selbstbewusstsein ist mittlerweile groß genug, neben den Übungen mit Indien dessen maritimen Rivalen China bei seinem Flugzeugträgerprogramm zu helfen. So unglaublich es klingen mag, Peking ist bei seinem Trägerprogramm auf Brasilia angewiesen. Dazu ein paar Details. Pekings erster wie wahrscheinlich auch die folgenden Träger werden nach dem STOBAR (Short Take Off But Arrested Recovery) Design gebaut. Das heißt, die Flugzeuge starten mit konventionellem Antrieb über eine Sprungschanze am Bug. Aktuell betreibt nur Russland (Admiral Kuznetsov) einen derartigen Träger. Nur noch drei andere Länder betreiben Träger, die konventionell angetriebene Flugzeuge starten und aufnehmen können, allerdings mit dem CATOBAR (Conventional Take Off But Arrested Recovery) Design. Diese drei sind die USA, Frankreich (Charles de Gaulle) und eben Brasilien (Sao Paulo). Da sowohl Russland, Frankreich wie die USA nicht willens sind, den Chinesen zu helfen, bleibt als Partner für Training und Ausbildung nur Brasilien (Vgl.: Thaler 2010: 1). Die Brasilianer dürften dafür mindestens politische Gegenleistungen einfordern, aber wer weiß, ob China mit seinen prall gefüllten Kassen nicht die eine oder andere Rechnung für den Träger begleicht.

Wenngleich der Schutz der Seewege militärisch für Brasilien Priorität genießt (Grebe; Schwarz 2011: 322), scheint Prestige Brasiliens wichtigstes maritimes Motiv zu sein. Atom-U-Boote, Flugzeugträger und amphibische Angriffsschiffe sind für den Schutz der Öl-Vorkommen vor der Küste nicht zwingend notwendig. Was den Schutz der Seewege angeht, ist Brasilien schlicht zu wenig blockadeanfällig. Aber wer als aufstrebende Macht mit Indien und vielleicht eines Tages auch China oder den USA gemeinsame Manöver durchführen will, braucht das geeignete Material, um auf Augenhöhe mitmachen zu können. Dazu kommt das Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem es nicht abträglich ist, wenn man die Fähigkeit besitzt, sich ggf. militärisch an internationaler Krisenbewältigung zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen.

Russland macht vor allem im Vergleich zu China und Indien den Eindruck von „will, aber kann nicht“. Selbst die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass Russland nicht in der Lage ist weitere Auslandsbasen des Militärs zu bezahlen. Anstatt neuer Flugzeugträger kauft Russland nach langem Hin und Her von Frankreich vier Hubschrauberträger der Mistral Klasse; zwei werden in Russland gebaut. Zwei davon sollen in die Pazifikflotte eingegliedert werden. Auch Russland reagiert also auf die Verschiebung der geopolitischen Gewichte. Allerdings werden Russlands Helikopterträger neben den chinesischen und amerikanischen Flugzeugträgern sowie den koreanischen und japanischen Helikopterträgern im Pazifik ziemlich blass aussehen. Selbst wenn es den Russen in Zukunft gelingt, eine Startrampe an den Bug der Mistral Schiffe zu bauen, fehlen Russland die Senkrechtstarter, um aus den Helikopterträgern Flugzeugträger zu machen. Auch wenn die russische Marine wieder am Horn von Afrika herumfährt und an NATO Manövern teilnimmt, wird Russland nicht zu den Perlen der neuen maritimen Weltordnung gehören. Stattdessen wird man Moskau zugucken müssen, wie Peking langsam den russischen Wunsch nach Augenhöhe mit den USA immer näher kommt. Was den Russen dann noch bleibt, um sich irgendwie interessant zu machen, ist der Streit um die Raketenabwehr.

Indien muss nicht mehr auf sich aufmerksam machen, denn alle Welt guckt bereits gebannt dort hin. Obama, Sarkozy und Medwedew sprachen sich für einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat aus. Um die Ausschreibung Indiens für neue Kampfflugzeuge bemühten sich ein halbes Dutzend Anbieter. Da Indien mitten im Ozean des 21. Jahrhunderts liegt, braucht es auch keine Perlenkette an Stützpunkten. Wagt sich die indische Marine regelmäßiger als heute ins Südchinesische Meer vor, müssten Länder wie Vietnam, die Philippinen oder Japan ihre Häfen öffnen. Ausgeschlossen ist das angesichts Chinas aggressiverem Auftreten nicht, denn diese Staaten könnten einem starken Alliierten wie Indien nicht abneigt sein. Dieser potentielle Alliierte tut einiges für seine Stärke in dem Bewusstsein, eines Tages der PLAN in seinen Heimatgewässern zu begegnen. Ein chinesischer Träger wird zwischen 2015 und 2020 im indischen Ozean auf mindestens zwei indische Gegenstücke treffen. Die INS Viraat wird den von Indien gekauften russischen Träger Admiral Gorshkov entweder ersetzen (Vgl.: Thaler 2010: 4) oder bis zur Indienststellung der selbstgebauten Träger ergänzen. Von den neuen Trägern der Vikrant Klasse (STOBAR) sollen mindestens zwei, langfristig wahrscheinlich mehr gebaut werden.

Spannend an der Sache ist, während sich alle Welt über Chinas Trägerprogramm den Kopf zerbricht, wird über Indiens Ambitionen kaum gesprochen. Dabei darf man schon fragen, was Chinas Trägerprogramm in den Kinderschuhen tatsächlich wert ist, wenn die PLAN im indischen Ozean und auch im südchinesischen Meer nicht nur amerikanischen, sondern auch indischen Trägerkampfgruppen begegnet. Vorausgesetzt Indien gelingt die Umsetzung seines Vorhabens immer zwei Trägergruppen einsatzbereit zu halten, was man für wahrscheinlich halten darf. Bezieht man Indiens Bauprojekt eigener Atom-U-Boote (SSN & SSBN) mit ein, relativieren sich Chinas „Blue Water“ Ambitionen und die Diskussion um Chinas im Bau befindliche Perlenkette im indischen Ozean.

Chinas maritime Ambitionen mit Sorge zu betrachten, ist mittlerweile, auch hier, zum allgemeinen Trend geworden. Stützpunktbau, Trägerprogramm, U-Boote und die jährlich wachsenden Rüstungsausgaben und neuen Rüstungsprojekte wie neue Zerstörer und U-Boote (Vgl.: Rehman 2011: 13) führen zu einer ganzen Flut von Artikeln über die globale Seemacht China. Selbst eine simple Evakuierung seiner Staatsbürger aus Libyen durch China trägt zu diesen Diskussionen bei, aber niemand wird durch Abtransport seiner Staatsbürger zur maritimen Großmacht. Nach genauerer Betrachtung muss man Chinas Platz in der neuen maritimen Welt-, nicht Regionalordnung allerdings relativieren.

Der neue Träger mit dem Namen Shi Lang ist nicht mehr als ein Schulungs- und Studienobjekt, das dazu dient das in Brasilien gelernte auszuprobieren. Diese Lernphase dauert mehrere Jahre und dazu muss China eine gesamte Versorgunginfrastruktur samt Begleitschiffen rund um den Träger bauen. Wenn es dazu kommt, dass China um 2020 beginnt eigene Trägerkampfgruppen in den pazifischen und indischen Ozean zu schicken, schwimmen da bereits bestens eingespielte amerikanische und indische Gruppen. Indische Stimmen sprechen von Zahlen wie 2030 was eine bedeutendere maritime Machtprojektion Chinas im indischen Ozean angeht (Vgl.: Agnihotri 2010: 44). Chinas mittlerweile konstante Präsenz am Horn von Afrika zur Pirateriebekämpfung ist zwar ein kleiner Vorgeschmack, darf aber trotz der aggressiveren Rhetorik chinesischer Admiräle als lokal begrenztes Phänomen nicht überbewertet werden. Vom Malakka-Dilemma mal abgesehen, sind die Versorgungskorridore chinesischer maritimer Machtprojektion alles andere als sicher. Kollabierten Pakistan und/oder Burma, was ja nicht auszuschließen ist, fielen zwei entscheidende Versorgungsperlen für China von der Kette. Bevor man also über die globale Seemacht China weiter diskutiert, kann zuerst ein wenig durchatmen.

Regional sieht es dann etwas anders aus. Viele Staaten der asiatisch-pazifischen Region wie Australien, Indonesien, Japan, Südkorea, Vietnam und Malaysia rüsten als Reaktion auf China munter mit. Allen Abgekommen und Deklarationen zum Trotz schaffen es EAS, ASEAN+3/6 und bilaterale Dialoge auch nicht, diese Entwicklung einzudämmen. Stattdessen wird China regional immer aggressiver, wie jüngste Konfrontationen mit den Philippinen (Vgl.: Bower 2011: 3) und Vietnam sowie neue Manöver im West-Pazifik bestens belegen.

Natürlich wird China hinter den USA in der neuen maritimen Weltordnung quantitativ dauerhaft Platz zwei besetzen. Mit Blick auf andere Nationen (Indien, französisch-britisches Tandem) darf man aber zumindest an der Qualität der PLAN auf globaler Ebene noch zweifeln. So schnell wird die Welt chinesische Interventionen alá Libyen 2011, Sierra Leone 2000 (GB) oder Salomonen 2003 (AUS) nicht erleben.

Südafrika besitzt und behält auch in Zukunft die „modernsten Marinekräfte auf dem afrikanischen Kontinent“ (Grebe; Schwarz 2011: 319). Als mit Abstand kleinste Marine der BRICS (22 Schiffe) definiert sich die Stellung des Landes vor allem über seine geografische Lage. Außer dem schon etwas älteren Beschaffungsvorhaben von amphibischen Angriffsschiffen (LHD) sind keine Ansätze in Richtung Blue Water Navy erkennbar. Sollten die LHDs tatsächlich einmal kommen, beschränkt sich deren Einsatzgebiet wohl auf die afrikanischen Küsten südlich der Sahara (Katastrophenhilfe, UN-Krisenbewältigung, u.ä.). Wahrscheinlich wird Südafrika wie Brasilien auch vom Prestigegedanken getrieben.

Reißt die US-Perlenkette?
Die quantitative und qualitative Dominanz der US Navy bleibt bis auf weiteres ungebrochen. Die U-Boot Flotte wird modernisiert (Virginia Klasse, SSN). Die Trägerflotte (Gerald R. Ford Klasse) und die amphibischen Angriffsschiffe (America Klasse) ebenfalls. In der Zukunft dürfte sich die Flottenzahl der USA zwischen „280 und 313“ Schiffen bewegen (Rehman 2011: 13). Doch da ist das große Fragezeichen des Geldes. Ob die America Klasse die nötig Senkrechtstarter vom Typ 35B erhält, ist angesichts der explodierenden Kosten des Programms offen.

Bei der galoppierenden Staatsverschuldung in den USA, sind drastische Kürzungen im Verteidigungsetat unvermeidlich. Mit 689,1 Mrd. US Dollar ist allein der Etat des Verteidigungsministeriums für rund 20% der Ausgaben verantwortlich (s. hier S.7/9). Die sicherheits-/verteidigungspolitisch relevanten Posten im Energieministerium oder anderen Etats nicht miteingerechnet. Auch wenn es viele Republikaner (noch) nicht wollen, die USA müssen kürzen. Dann entstehen zwangsläufig Risse in der US Perlenkette. Sind das heutige Basensystem, 11 Trägerkampfgruppen, acht LHDs, neue Zerstörer und neue U-Boote noch bezahlbar? Wenn ja, in welchem Maße? Dass die USA ihre Kosten senken wollen, haben wir an der Zurückhaltung bei der Intervention in Libyen schon sehen können. Um im asiatisch-pazifischen Raum wenig Abstriche machen zu müssen, werden die USA wohl vor allem ihre euro-atlantische Perlenkette ausdünnen. Perlen wie Guam und Diego Garcia werden die USA niemals fallen lassen.

Tandem statt Europa
Europa spielt in der neuen maritimen Weltordnung keine besondere Rolle. Allenfalls fällt diese dem britischen-französischen Tandem zu, wie man in Libyen auch bereits sehen konnte. Nur diese beiden Länder verfügen sowohl über die Fähigkeiten und den Willen zum weltweiten maritimen Engagement im wahrnehmbaren Ausmaß; Großbritannien allerdings mit Indienststellung des neuen Trägers der Queen Elizabeth Klasse um 2015. Das Tandem versteht sich durch die Vereinbarung über die Wartungsintervalle der Träger und deren Interoperabilität sowie den Libyen-Krieg offensichtlich hervorragend. London und Paris fahren gemeinsam zur See. Wo bleibt der Rest Europas? So genau kann das niemand sagen, aber wahrscheinlich steht der Rest der Europäer vor seinen leeren Schatztruhen. Zu den notwendigen Schritten von Pooling, Spezialisierung und gemeinsamen Einheiten werden sich die Europäer zu Lasten ihrer nationalen Souveränität wohl mal wieder nicht durchringen können.

Neue Perle Australien
Eine der neuen maritimen Perlen wird Australien. Mit direktem Zugang zu indischem Ozean und Pazifik sowie in naher Distanz zum Südchinesischen Meer befindet sich Australien in der geopolitischen „top center“ Position (Rehman 2011: 1). Seit der Verabschiedung des neuen Defence White Paper 2009 arbeitet Canberra mit Hochdruck an der Erweiterung seiner Marine etwa durch zwei neue LHDs (Canberra Klasse), Fregatten und U-Boote (Rehman 2011: 10). Die seit langem bestehende, äußerst enge Allianz und die geografische Lage machen Australien als Partner zu einer wahren Perle für die USA. Und anders als die zögerlichen Europäer investieren die Australier nicht nur in ihr Militär, sondern sind auch gewillt es, wenn nötig, einzusetzen (Salomonen). Das dürfte den Amerikanern sehr gefallen.

Weltordnung ohne Kette, Rüstung ohne Grenzen
Das Thema Rüstungsbegrenzung scheint auf dem Meer irgendwie niemanden zu kümmern. Während überall die Rede davon ist, dass auf den Meeren die Konflikte der Zukunft heraufziehen, macht niemand Anstalten etwas für Konfliktprävention oder gegen die ausufernde Rüstung zu tun und der neuen maritimen Weltordnung Ketten anzulegen. Stattdessen machen alle Staaten in Sachen Rüstung, Rüstungsexport, Manöver und Basen Bau was sie wollen. Es sieht nicht danach aus, dass sich daran irgendetwas ändern wird. Die USA werden trotz Pleite um ihre Vormachtstellung kämpfen, China rüstet munter weiter und um die Plätze dahinter rangeln sich, in welcher Reihenfolge auch immer, Russland, Frankreich/Großbritannien, Indien, Brasilien und Australien.

Zum Abschluss ist noch eines sehr interessant. Der Traum von Global Zero endet offensichtlich an Stränden der Konferenzzentren. In den USA diskutiert man aktuell darüber, ob man bei der neuen Generation strategischer Raketen-U-Boote (SSBN X), explizit Kernwaffenträger, nicht kürzen sollte. Wirklich bemerkenswert ist, bei der ganzen Diskussion über ein neues Kernwaffenträgersystem wird kein einziges Wort über Global Zero verloren. Die Regierung Obama stellt SSBN X nirgendwo in einen Abrüstungskontext, sondern nur unter Finanzierungsvorbehalt. Bau von SSBN und Welt ohne Atomwaffen passen nicht zusammen. So viel zum Thema Reden und Handeln. In Peking, Moskau, London, Paris und Neu Dehli sieht man das ähnlich und arbeitet weiter an Instandhaltung, Modernisierung und Neubau seiner SSBNs. Israel kann dank deutscher Hilfe und deutschem Steuergeld auf SSBN verzichten, denn es hat ja die Dolphin U-Boote als Kernwaffenträger zur nuklearen Abschreckung. Egal welche Entwicklung die neue maritime Weltordnung am Ende nimmt, zumindest die nuklearen Perlen werden nicht von der Kette fallen.

Quellen und Lesenswertes:
Agnihotri, Kamlesh Kumar (2010): China's Naval Aviation and its Prospective Role in Blue Water Capabilities of the PLA Navy, IN: Maritime Affairs: Journal of the National Maritime Foundation of India, 6 (2010), Nr. 2, 23 – 48.
Bower, Ernest Z. (2011): Antidote for a Cold War with China. Ed.: CSIS South East Asia Program.
Grebe, Jan; Schwarz, Christoph (2011): Die maritime Aufrüstung der Schwellenländer: strategische und friedenspolitische Implikationen, IN: Johannsen, Margret; Schon, Bruno u.a. (Hg.): Friedensgutachten 2011. Berlin, 316-327.
Rehman, Iskander (2010): The Implications of China's Aircraft Carrier Plans for Vietnam in the Spratlys.
Rehman, Iskander (2011): From Down Under to Top Center Australia, the United States, and this Century’s Special Relationship. Transatlantic Academy Paper Series, May 2011.
Thaler, Kai (2010): Using BRIC to build at sea: The Brazil-China aircraft carrier agreement and shifting naval power. IPRIS View Points, January 2010.

Wohin marschiert die Bundeswehr?

2011-06-01T20:27:00.001+02:00

Der Verteidigungsminister spricht von Auslandseinsätzen in Sudan, Jemen, Pakistan und Somalia. Doch wie realistisch sind diese Szenarien wirklich? Der Minister zählt eher die Krisenherde der Welt auf, als dass dort tatsächlich Einsätze bevorstehen. Stattdessen bleibt die Bundeswehr länger in Afghanistan und sollte sich auf mehr Marine- und Cyber-Einsätze einstellen

Freiwillige in alle Welt
Die Wehrpflicht ist Geschichte. Stattdessen treibt der Verteidigungsminister nun eine Reform voran, an deren Ende eine Freiwilligenarmee mit bis 10.000 für Auslandseinsätze verfügbaren Soldaten stehen soll. Die Zahl 10.000 muss allerdings mit drei multipliziert werden. Ein Kontingent in der Vorbereitung, eines im Einsatz und eines in der Nachbereitung. Zu diesen bis zu 30.000 Soldaten kommen noch diverse Unterstützungskräfte. Die Aufgabe Landesverteidigung ist damit de facto vom Tisch. Die Bundeswehr entwickelt endgültig sich zu dem, was man im Englischen „Expeditionary Force“ nennt: Eine Armee, die darauf ausgerichtet ist, fernab des Heimat- und Bündnisterritoriums Kampfeinsätze durchzuführen.

Am 26.05.2011 waren „rund 6.750 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ im Auslandseinsatz. Davon entfallen 5.000 auf Afghanistan. Ziel des Ministers ist es, dass die Bundeswehr mit 10.000 Man in der Lage ist, „jederzeit zwei große und mehrere kleine Auslandseinsätze durchführen zu können“. Es bleibt hier dahingestellt, ob, wann und wie dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Stattdessen gehen wir an dieser einfach mal davon aus, dass der Umbau in dieser Form gelingt. Dann stellen sich mehrere Fragen. Wie steht es um den politischen Willen zu Militäreinsätzen und um Deutschlands Bündnissolidarität? Wo könnte eine deutsche „Expeditionary Force“ eingesetzt werden? Soll die Bundeswehr wie auch immer definierte deutsche Interessen militärisch durchsetzen? Wie viel Expeditionary Force kann und will die Politik langfristig bezahlen?

Politischer Wille hängt in Deutschland zuerst von der regierenden Koalition ab. Der neue Verteidigungsminister sieht die Bundeswehr auch als ein Instrument deutscher Interessen. Guido Westerwelle spricht dagegen von Friedenspolitik und der Kultur militärischer Zurückhaltung. Dagegen fordert Jürgen Trittin, nach heutigen Umfragen ab September 2013 in Regierungsverantwortung, den weltweiten Schutz der Menschenrechte durch die Bundeswehr über die Landesverteidigung zu stellen. Internationale Krisen richten sich allerdings nicht nach der Programmatik deutscher Parteien. Jeder Politiker kann seine Vorstellungen äußern, aber letztendlich diktiert, wie es in den Fällen Kosovo oder Afghanistan der Fall war, der Ereignisdruck das Gesetz des Handelns. Die zukünftigen geographischen Ursprungspunkte von solchem Ereignisdruck bleiben reine Spekulation. Aber genau dies wollen wir an dieser Stelle tun. Die vom Minister genannten Szenarien diskutieren, wo die Bundeswehr eingesetzt werden könnte.

Die beiden anderen Fragen nach Interessen und Geld sind nämlich schnell beantwortet. Erstens ist diese Republik zu strategie-unfähig, als dass sie sich mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens auf eine Definition ihrer Interessen einigen könnte. Zweitens haben wird sich die heutige Sicherheitspolitik nach Kassenlage durch Staatsverschuldung, Schuldenbremse, den demographischen Wandel mit höheren Sozialausgaben und die Kosten aus Euro- und Griechenland-Rettung nicht nur zu einer Sicherheits-, sondern auch zu einer Außenpolitik nach Kassenknappheit ausweiten.

Weg vom Balkan, weiter in Afghanistan - Und danach?
Auf dem Balkan sind noch 1.120 deutsche Soldaten im Kosovo (KFOR) und 20 in Bosnien (EUFOR) stationiert. Man kann getrost davon ausgehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren weiter sinkt. Nach der Festnahme von Ratko Mladic hat sich Serbiens Perspektive für den EU-Beitritt verbessert. Montenegro, Bosnien und Mazedonien werden mittelfristig Folgen. Auch für den Kosovo, heute noch als Armenhaus Europas bezeichnet, ist die Tür nach dem Beitritt der anderen Balkanstaaten sicher nicht verschlossen.
Ausblick: Die Stabilisierende Wirkung von EU-Beitritten bzw. Beitrittsperspektiven beendet zwischen 2015 und 2020 endgültig die Bundeswehrpräsenz auf dem Balkan.

Afghanistan wird über 2014 hinaus westliche Soldaten auf seinem Territorium haben. Der Verteidigungsminister hat bereits klargestellt, dass auch die Bundeswehr nach 2014 mit von der Partie ist. Trotz einiger Erfolge von ISAF und Bundeswehr in letzter Zeit, zeigt das Attentat von Taloqan am 28.5.2011, dass der Weg zu einem stabilen Afghanistan noch lang ist. Wie viele von den heute 4.990 Bundeswehr Soldaten in drei Jahren noch am Hindukusch sind, lässt sich kaum vorhersagen. Sicher ist nur, mehr als 5.000 werden es alleine aufgrund der Haushaltslage und der innenpolitischen Umstände niemals. Andererseits lassen Sicherheitslage und Zustand der afghanischen Kräfte den Schluss zu, dass die Zahlen der Bundeswehr Kontingente nach 2014 weiterhin vierstellig sind.
Ausblick: Die NATO erklärt für ISAF auf ihrem Gipfel 2014 „mission accomplished“. Nach einigen Debatten beschließt das Bündnis eine neue Ausbildungs- und Trainingsmission, die unter Zustimmung oder auf Anforderung der Afghanen weiterhin Kampfeinsätze beinhalten kann. Nach Jahren in der Verantwortung in Nord-Afghanistan kann sich Berlin dann nicht entziehen und bleibt mit einem vierstelligen Kontingent verteilt auf verschiedene Stützpunkte im Norden präsent.

Libyen war ein Thema des beim G8 Gipfels in Deauville, bei dem Deutschland keine Rolle spielte. Solange der Kampfeinsatz läuft und Gaddafi an der Macht ist, wird das auch so bleiben. Die Frage nach der Bundewehr könnte in zwei Fällen wieder auftauchen: wenn Libyen sich nach Gaddafis Sturz zu einem Failed State entwickelt und UN, NATO und EU aktiv werden oder wenn die Übergangsregierung um Hilfe beim Aufbau ihres Sicherheitsapparates bittet.
Ausblick: Größere Bundeswehrkontingente wird es unter einer schwarz-gelben Regierung in Libyen in keinem Fall geben. Alleine der Gedanke würde wohl innerhalb der Koalition zu einer Zerreißprobe führen. Was nach 2013 kommt, wird man sehen. Eine kleine Ausbildungs- und Trainingsmission mit zweistelligen Mannzahlen als Geste des guten Willens gegenüber den Verbündeten und dem libyschen Volk liegt im Rahmen des Denkbaren, ist aber aufgrund der Haltung des deutschen Außenministers eher unwahrscheinlich.

Sudan gehört neben Pakistan, dem Jemen und Somalia zu den Ländern, wo laut dem Verteidigungsminister neue Einsätze auf die Bundeswehr zukommen könnten, wenngleich Elke Hoff von der FDP auf die Vorschläge des Verteidigungsministers hin vor militärischen Abenteuern warnte. Die Bundeswehr ist heute bereits mit 50 Militärbeobachtern im Süd-Sudan im Rahmen von UNMIS und mit bis zu 250 Mann im Rahmen von UNAMID in Darfur aktiv. Trotz der baldigen Unabhängigkeit des Süd-Sudan ist der Frieden alles anderes als sicher, wie man bei den Gefechten um Abyei Mitte Mai feststellen konnte. Aktuell gibt es Stimmen, wonach der Sudan wieder auf einen Bürgerkrieg zusteuere, wenngleich sich Nord und Süd auf eine demilitarisierte Zone einigen konnten. Trotzdem bleibt die Situation äußerst angespannt, wie die Kriegsrhetorik aus dem Norden beweist.
Ausblick: Selbst wenn der Verteidigungsminister vom Sudan als zukünftiges Einsatzgebiet spricht, wird es keine signifikante Ausweitung der Truppenzahlen nach oben geben. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens sind die Europäer in den letzten Jahren immer bestrebt gewesen, die Afrikanische Union zu fördern und diese zur Krisenbewältigung zu befähigen. So könnte es im Sudan nun auf äthiopische Friedenstruppen hinaus laufen. Anstatt eigener Einsätze ist es, auch angesichts knapper Kassen, wahrscheinlicher, dass die Bundeswehr in kleinem oder mittlerem Maßstab zur Unterstützung der AU eingesetzt wird. Denn als zweiter Grund spukt in vielen Politikerköpfen auch immer noch das Mogadischu Gespenst im Kopf. „African Ownership“ ist zwar ein guter, aber auch ein bequemer Weg. Auch in Somalia selbst, was einen größeren Bundeswehreinsatz dort ebenfalls ausschließt.

Pakistan ist zweifelsfrei der dickste Brocken in De Maizieres Aussage. Das Land mit seinen 170 Millionen Einwohnern ist „auf dem Weg ein gescheiterter Staat zu werden“ (Hippler 2010: 125), denn der Regierungsapparat gilt als sehr schwach (Ebd.: 128). Kollabiert der Staat mit seinen 90-110 Nuklearsprengköpfen, steht die Welt vor einem Riesenproblem. Aber die Bundeswehr in dem Fall nach Pakistan? Im Falle des Kollapses würden zuerst Indien, die USA und China sehr unruhig werden. Vielleicht müsste Indien von einem Präventivschlag gegen Pakistans Atomwaffen abgehalten werden. Die USA könnten ihre seit langem bestehenden Pläne zur militärischen Sicherung der Sprengköpfe aus der Schublade holen. China muss sich wegen seiner strategischen und geopolitischen Interessen irgendwie einmischen. Bei all diesen Dingen und ihren Folgen spielen aber weder Deutschland noch die Bundeswehr irgendeine Rolle. Das theoretisch irgendwie vorstellbare Szenario wäre ein Stabilisierungseinsatz nach dem Kollaps. Nachdem die internationale Gemeinschaft mittlerweile über 100.000 Soldaten braucht, um Afghanistan mit etwa 30. Millionen Einwohnern zu stabilisieren, stellt sich die Frage wie dies in Pakistan mit fast 6x so viel Menschen, seinen Großstädten und Stammesgebieten geschehen sollte.
Ausblick: Außer bei humanitärer Hilfe nach Naturkatastrophen und vielleicht bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger werden wir keine deutschen Soldaten in Pakistan sehen. Ein internationaler Militäreinsatz zur Stabilisierung eines Staates mit 170 Millionen Einwohnern ist Utopie.

Jemen liegt geografisch in einem Raum deutschen Kerninteresses. Ein kompletter Staatszerfall des aktuell ohnehin sehr fragilen Jemen würde sehr wahrscheinlich die Schifffahrtsrouten im Golf von Aden von einer zweiten Seite aus bedrohen. Die Marine ist aber schon vor Ort und die deutsche Luftwaffe würde neben den Saudis und Amerikanern wohl nicht gebraucht. Al Qaida´s jemenitischer Ableger wird bereits durch Saudis und Amerikaner militärisch bekämpft. Unwahrscheinlich, dass die dafür jemals nach Hilfe der Bundeswehr fragen; geschweige denn, dass ihnen diese dann durch den Bundestag gewährt würde. Der Huthi-Konflikt im Norden des Jemen bedarf einer politischen und keiner militärischen Lösung, vor allem nicht durch ausländische Truppen. Weiterhin wäre die Bundeswehr auch nicht das richtige Instrument um gegen die Drogenproblematik im Jemen (Qat) vorzugehen.
Ausblick: In Sachen Jemen geben andere den Ton an. Allen voran die USA und Saudi Arabien. Wenn es einen internationalen Einsatz im Jemen geben sollte, wird die Bundeswehr nicht mit einem vierstelligen Kontingent dabei sein. Vermutlich würden eher Franzosen (mit ihrer Basis in Djibouti) und Briten (soweit die nach ihren Kürzung dazu noch in der Lage sind) unter den Europäern vorangehen, auch um ihren Status als sicherheitspolitische Avantgarde zu untermauern. Deutschland könnte sich beteiligen, aber nicht als "Lead Nation".

Fazit
Der Verteidigungsminister hat die Zahlen von 10.000 Mann, zwei großen Einsätzen gleichzeitig und die Namen von vier Ländern in den Ring geworfen. Aber bei keinem dieser Länder lässt sich eine ernsthafte Perspektive für einen Auslandseinsatz erkennen. Immer denkbar sind dort und anderswo auch Rettungs- und Evakuierungseinsätze für deutsche/europäische Staatsbürger nach dem Vorbild von Operation Libelle 1997 in Albanien oder Operation Pegasus in Libyen 2011, Geiselbefreiungen durch das KSK oder humanitäre Hilfe wie nach dem Erbeben und Tsunami in Indonesien 2004/5. Zunehmen wird, wie der Verteidigungsminister auch ankündigte, die Rolle der Marine. Da die US Navy ihren Schwerpunkt in den Pazifik verlagert, werden die USA wohl in den nächsten Jahren mehr Präsenz der Europäer im Atlantik und im Mittelmeer einfordern. Über NATO und UNIFIL ist die Marine heute sowieso schon im Mittelmeer dauerpräsent. Fakt ist auch, aufgrund der weiter schlechten Lage vor Somalia und der enormen Bedeutung der Seewege am Horn von Afrika für Deutschland, wird sich die Marine dort wohl zusammen mit vielen anderen auf Dauer einrichten. Sicher ausschließen kann man, dass man jemals Bundeswehr Logos in Südamerika oder dem asiatisch-pazifischen Raum sehen wird. Da spielt Deutschland schlicht nicht mit und Ost-Timor 1999 bleibt eine Randnotiz in der Bundeswehr Historie. Etwas Wichtiges hat der Minister außen vor gelassen. Die Bundeswehr muss sich viel stärker auf Cyber Operationen einstellen, wie es Amerikaner, Chinesen und andere vormachen.

Nur dem Souverän bleibt unbeeindruckt. Während die Politik weiter über die Zusammenhänge von Bundeswehr, Interessendurchsetzung, Menschenrechtsschutz und Geld streitet, macht die Bevölkerung den Eindruck, als sei ihr das alles egal. Es gibt kaum nennenswerte negative oder positive breite gesellschaftliche Reaktionen auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Licht am Ende des Tunnels bieten das Internet und vor allem Facebook. Support German Troops kam am 01.06 auf 20.087 und die inoffizielle Bundeswehr Seite auf 23.058 Fans. Das interessante daran, diese beiden wie zahlreiche andere Facebook Seiten werden ehrenamtlich von Einzelpersonen betrieben. Richtig ist, dass eine Armee ohne Wehrpflicht mehr Rückhalt in der Gesellschaft braucht. Richtig ist aber auch, dass das schwierig wird, solange sich im Bendler Block niemand zur Betreuung eines Facebook Profils findet. Die Amerikaner, die alle Arten von neuen sozialen Medien sehr offensiv nutzen, machen vor, wie es geht.

Quellen und Lesenswertes:
Heidenkamp, Henrik (2010): Der Entwicklungsprozess der Bundeswehr zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Wandel im Spannungsfeld globaler, nationaler und bündnispolitischer Bestimmungsfaktoren. (Sicherheit in der multipolaren Welt; Bd. 1). Frankfurt a.M.
Hippler, Jochen (2010): Pakistan: Ein scheiternder Nuklearstaat?, IN: Braml, Josef; Risse, Thomas; Sandschneider, Eberhard (Hg.) (2010): Einsatz für den Frieden. (DGAP Jahrbuch Internationale Politik; Bd. 28). München, 123-128.
Jaberg, Sabine (2011): Bundeswehrreform – technokratische Optimierung im Raum unbegrenzter militärischer Möglichkeiten, IN: Schoch, Bruno; Debiel, Tobias: Friedensgutachten 2011. Berlin, 302-315.
Tull, Dennis M.; Weber, Annette (2010): Konflikte südlich der Sahara: DR Kongo und Sudan, IN: Braml, Josef; Risse, Thomas; Sandschneider, Eberhard (Hg.) (2010): Einsatz für den Frieden. (DGAP Jahrbuch Internationale Politik; Bd. 28). München, 162-167.

Libyen nach Gaddafi

2011-05-19T12:51:00.001+02:00

Die Libyer sollten selbst über das Schicksal von Gaddafi entscheiden. Gleiches gilt für den Aufbau ihrer Demokratie. Allerdings kann der Westen eine Menge tun, um dem libyschen Volk zu helfen.

Die Libyer sollten selbst über Gaddafis Schicksal entscheiden
Glaubt man den aktuellen Pressemeldungen, befindet sich Gaddafis Regime in Auflösung. Der Öl-Minister, Familienangehörige und weitere Vertreter des Regimes sind angeblich aus Tripolis ins Ausland geflohen. Trotzdem ist nicht von einem schnellen Ende des Bodenkrieges auszugehen. Wochenlange Bombardements der NATO verhalfen den Rebellen bisher nicht zum entscheidenden Durchbruch. Aktuell sind die Meldungen aus Libyen widersprüchlich. Einerseits heißt es, die Rebellen erzielten bei Misrata kleinere Fortschritte, anderseits wird von Stagnation an der „militärischen Front“ gesprochen. Von entscheidenden Kämpfen wird jedoch nirgendwo geschrieben, was zeigt, der Westen wird den Erfolg der Rebellen nicht herbeibomben können. Der Weg nach Tripolis ist noch sehr weit. Doch auf den Straßen der Hauptstadt wird am Ende das Schicksal des Regimes und Gaddafis entschieden werden.

Der Westen sollte Gaddafis Schicksal den Libyern überlassen. Tötete die NATO Gaddafi mit einem Luftangriff, brächte das für Libyen nur neue Probleme. Der Makel, dass Gaddafi vom Westen getötet wurde, wäre eben nie wieder wegzuwischen. Nichtsdestotrotz ist der Versuch einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein wichtiges Signal. Ob Gaddafi dahin überstellt wird oder nicht, ist allein Sache des libyschen Volkes. Wollen sie ihn im eigenen Land vor Gericht stellen und verurteilen, so ist dies ihr gutes Recht. Sofern Gaddafi überhaupt lebend gefangen genommen wird. Vielleicht bringt er sich um, stirbt im Gefecht oder als „Kollateralschaden“ oder wird von aufgebrachten Rebellen direkt hingerichtet.
Die wichtigste Frage ist, was kommt nach Gaddafi? Bisher ist da alles offen. Die Ziele sollten sein: 1. Ende aller Gewalt in Libyen und Aussöhnung; 2. stabile politische Verhältnisse; 3. Aufbau funktionierender staatliche Strukturen, Verwaltung, Armee und Polizei; 4. Wiederaufbau und Einleiten wirtschaftlichen Wachstums. Gerade letzteres ist ungemein wichtig, denn die Frage ist berechtigt, ob sich die Menschen nicht „von der Demokratie abwenden, sobald sie merken, dass man freie Wahlen nicht essen kann“ (Djavad Salehi-Isfahani, nach IP 2/2011 S. 6).

Was der Westen für das post-Gaddafi Libyen tun muss
Sicherheitssektor: Die irakischen und afghanischen Lektionen lehren, es bedarf schnell eines funktionierenden Sicherheitssektors. Bricht Anarchie aus, sind alle anderen Bemühungen zur Stabilisierung des Landes unmöglich. Frankreich, Großbritannien und Italien haben diese Lektionen offenbar gelernt und Offiziere entsandt, die aus den Rebellen eine funktionierende Armee machen sollen. Wichtig ist, dass diese Armee nach dem Sieg zur Wahrnehmung einer Ordnungsfunktion im ganzen Land in der Lage ist. Um den Vorwurf zu vermeiden, die neue Armee sei ein westliches Produkt, müssen ehemalige libysche Offiziere soweit wie möglich und an führender Stelle in deren Aufbau einbezogen werden. Private Militärfirmen sollte der Westen wegen deren Undurchsichtigkeit und schlechtem Image entweder zuhause lassen oder gleich wieder zurück schicken. Am Ende darf das Militär die Ordnungsfunktion aber nur solange wahrnehmen, bis eine Polizei aufgebaut ist, die diese Aufgabe übernehmen kann. Polizeiausbilder müssen die Europäer herunterschicken. Vielleicht kann sich die EU an dieser Stelle hervortun.

Politische Stabilisierung und staatliche Strukturen: Laut eigener Aussage verfolgt die Übergangsregierung das Ziel einer Demokratie in Libyen. Ist Gaddafi weg, sollten freie Wahlen jedoch nicht ad hoc durchgeführt werden. Gründlichkeit ist angebracht. Es gilt, ein unter der libyschen Bevölkerung anerkanntes politisches System und Wahlrecht zu entwickeln. Nebenbei müssen politische Parteien entstehen. Entwicklung einer freien Medienlandschaft gehört auch dazu. Ohne Misstrauen erwecken zu wollen, es wäre gut, wenn die erste Wahl von internationalen Wahlbeobachtern überwacht würde. So kann Streit nach der Wahl über die Legitimität des Ergebnisses vermieden werden.

Teil des Weges zu einem stabilen Libyen sind Aufarbeitung der Verbrechen des alten Regimes und auch die Aussöhnung. Diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, müssen in einem Prozess nach rechtstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden. Westliche Staaten sollten den Libyern anbieten, ihnen Justizexperten für den Aufbau ihrer Judikative zur Seite zu stellen. Den Anhängern des alten Regimes, denen keine Verbrechen unmittelbar nachgewiesen werden können, müssen über Versöhnungsprogramme in das neue Libyen integriert werden. Es bringt nichts, wenn durch Ausgrenzung neues Konfliktpotential geschaffen wird. In Südafrika haben wir nach dem Ende der Apartheid gesehen, Aussöhnung funktioniert. Das Gute in Libyen ist, Clanstrukturen werden eine Demokratie in Libyen wohl nicht behindern, denn der Konflikt besteht nicht zwischen den Clans, sondern zieht sich teilweise auch durch diese hindurch.

Wirtschaft: Die Übergangsregierung und ein demokratisches Libyen brauchen Geld. Bis die Wirtschaft läuft und der Staat mit signifikanten Steuereinnahmen rechnen kann, vergeht Zeit. Damit Geld in die Kasse kommt, muss die Öl-Förderung schnellstmöglich wieder in Gang kommen. Bis dies geschieht, sind Öl-Geschäfte mit Hilfe andere Staaten, wie etwa der 100 Mio. Dollar Deal mit Katar, ein probates Mittel. Momentan steht die Übergangsregierung am Rande der pleite, bettelt daher in Washington um Geld und hofft, an einen Teil der eingefrorenen Geldes von Gaddafi zu kommen. Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Übergangsregierung Rebellen wäre sicher richtig, denn deren Handlungsfähigkeit muss erhalten werden. Sonst gibt es keinen Erfolg. Wie bei den Öl-Einnahmen stellt sich jedoch auch hier die Frage, wer kontrolliert die Verwendung des Geldes. Die hohen Summen, mit denen gehandelt wird, wecken sicher Begehrlichkeiten. Durch Korruption und Verschwendung könnte sich die Übergangsregierung schnell wieder diskreditieren. Begrüßenswert wäre es, wenn die Übergangsregierung eine Kontrolle des Geldes durch Vereinten Nationen zeitweise akzeptieren würde. Das diente ihrer eigenen Legitimität. Sobald es die Haushaltslage zulässt, braucht Libyen via Öl-Geld massive Investitionen in den Wiederaufbau, ein Bildungssystem und die Re-integration der 300.000 Flüchtlinge.
Nicht aus dem Auge verlieren
In Tunesien und Ägypten fällt heute auf, die westliche Presse hat die „Story“ nach dem Erfolg der Revolution ziemlich schnell aus den Augen verloren. Das wird sich auch in Sachen Libyen nicht ändern, denn die Medien richten ihre Aufmerksamkeit dahin, wo es „brennt“. Sei es Japan oder ein New Yorker Hotelzimmer. Im Zeitalter von Internet und transnationaler Zivilgesellschaft ist das nicht weiter tragisch. Wichtig ist, dass die libyschen Aktivisten weiter Unterstützung und Zuspruch aus dem Ausland erfahren. Wer Zuspruch erfährt, bleibt motiviert. Wer motiviert ist, hat meistens auch Erfolg.

Nationaler Sicherheitsrat, außenpolitische Strategie? – Was Deutschland (nicht) braucht.

2011-05-13T19:03:00.000+02:00

Eigentlich ist die Idee für einen Nationalen Sicherheitsrat drei Jahre alt. Dieser Unionsvorschlag verschwand zu Zeiten der großen Koalition jedoch wieder in der Schublade. Nichtsdestotrotz hörte ich neulich auf einer Veranstaltung erneut, Deutschland benötige so ein Gremium. Wirklich? Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Institutionen, Gremien und Bürokratien, sondern an inhaltlichen Konzeptionen. Daran ändert auch ein wie auch immer gearteter neuer „Rat“ nichts.

National Security Council ist kein Vorbild
Als Vorbild für Deutschland wird immer wieder der amerikanische „National Security Council“ (NSC) genannt. Laut dessen Homepage ist der NSC „the President's principal forum for considering national security and foreign policy matters with his senior national security advisors and cabinet officials”. Vorsitzender ist der Präsident. Feste Teilnehmer sind der Vize-Präsident, die Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister, der nationale Sicherheitsberater und „Director of National Intelligence“ (ggf. nach Notwendigkeit weitere Teilnehmer).

Zum Vergleich: In Deutschland gehören dem Kabinettsausschuss „Bundessicherheitsrat“ (BSR) der Bundeskanzler, der Chef des Kanzleramtes, die Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justiz-, Entwicklungshilfe-, Wirtschafts- und Finanzminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr an (Vgl.: Gareis 2009: 86). Einziger Unterschied zu den USA ist also die Teilnahme des Wirtschaftsministers, was sich dadurch erklärt, dass der Bundessicherheitsrat für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist. Einen außen- und sicherheitspolitischen Berater hat Angela Merkel mit Christoph Heusgen als Leiter der entsprechenden Kanzleramtsabteilung auch. Die institutionellen Unterschiede zwischen Deutschland und den USA sind in diesem speziellen Fall also gering.

Aus dem Licht der Öffentlichkeit
Im Gegensatz zum NSC hat der BSR keine eigene Homepage. Das ist auch gut so, denn trotz des auf Transparenz fixierten Zeitgeistes ist Außen- und Sicherheitspolitik immer wieder auf Geheimhaltung angewiesen. Eine Regierung mit Politikern, die es nicht schaffen den Inhalt von Kabinettsitzungen länger als zehn Minuten vertraulich zu behandeln, tut gut daran ihre sensibelsten Fragen aus dem Licht der Öffentlichkeit herauszuhalten. Die Presse muss nicht vor der Tür stehen, nachdem die Bundesregierung die Bedrohungslage durch Al Qaida oder die Rüstungsambitionen des Iran diskutiert hat. Die üblichen Indiskretionen aus Regierung, Bundestag und Ministerien leisten schon einen guten Beitrag für die Transparenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Außerdem hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik schlicht nicht die Dimension der USA. Deutschland ist zwar außenpolitisch, aber im Gegensatz zu den USA nicht sicherheitspolitisch auf der ganzen Welt aktiv. „Covered actions“ al á CIA während des „War on Terror“ sind nicht Sache des BND. Die Bundeswehr hat sich die Welt nicht Unified Combatant Commands unterteilt und führt auch keine „Capture or Kill“-Operationen gegen Terroristen durch. Na gut, man darf zumindest spekulieren, inwieweit das KSK in Nord-Afghanistan nicht ähnliche Operationen durchführt. Zusammengefasst gibt es in Deutschland aber schlicht nicht die Masse an Abzustimmendem oder zu Koordinierendem, als dass der Vergleich mit den USA für Diskussion neuer Institutionen verhältnismäßig wäre.

Was Deutschland nicht braucht
Unabhängig von der oben thematisierten Sinnhaftigkeit braucht Deutschland nicht einmal die Diskussion um ein neues oder aufzuwertendes Gremium. Eine solche Debatte wäre heute wie in der Vergangenheit eine reine macht-, partei- und ressortpolitische aber keine inhaltliche Diskussion. Neue Gremien führen zu neuer Machtverteilung innerhalb der Regierung und des Apparates. Natürlich sind kein Politiker und kein Ressort freiwillig dazu bereit, Macht und Gestaltungsspielraum abzugeben. Fachpolitiker, die sonst vor keine Kamera kommen, entdecken schnell die Gelegenheit, mal auf sich aufmerksam machen zu können. So war es ja schon während der Debatte 2008.

Durch die für Deutschland typische Art der macht- und parteipolitischen, aber inhaltsfernen Debatte bliebe genau die immer wieder geforderte inhaltliche Debatte weitgehend auf Strecke. Soweit diese dann überhaupt geführt wird, tun sich die bekannten ideologischen und finanziellen Grabenkämpfe auf. Die Union will den Bundeswehreinsatz im Inneren und alle anderen wollen ihn nicht. Die Linke will raus aus allen Einsätzen. Jetzt geht es eben um die seit 1990 präsente Frage wie viel Bundeswehr Deutschland gewillt ist zu bezahlen. In der Presse nichts Neues. Nun fragt sich mancher Leser, wieso wird hier behauptet, dass das inhaltliche in Deutschland auf Strecke bleibt. Zwei Beispiele dazu.

Nr.1: Am 22. Oktober 2010 organisierte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Veranstaltung zur Zukunft der NATO im Bundestag. Das Programm las sich hervorragend. Nach dem 22.10.2010 geschweige denn nach dem Lissaboner Gipfel am 19./20.11 blieben die Grünen konstruktive Vorschläge zur Zukunft der NATO schuldig.

Nr.2: Am 12. November 2010 war ich auf einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion, auf der diese ihr Konzept zur Bundeswehrreform vorstellte. Veranstaltung und Konzept waren wirklich gut. Leider habe ich von dem Konzept nach der Veranstaltung nichts mehr gehört.

Was Deutschland wirklich braucht
Deutschland braucht eine parteiübergreifende und wahrnehmbare Außen- und Sicherheitspolitik über tagespolitisch aktuelle Veranstaltungen hinaus. In den Chaostagen der deutschen Außenpolitik rund um Libyen wurde das überdeutlich.

Eine außen- und sicherheitspolitische Strategie für Deutschland und eine Diskussion deutscher Interessen wurde hier schon mal gefordert. Diese Forderung bedarf einer Korrektur. Angesichts der deutschen Debattenkultur und der Erfahrung rund um Libyen braucht Deutschland zu aller erst eine „außenpolitische Strategie“. Tauchen Begriffe wie Sicherheitspolitik und Interessen in den Titeln von Papieren und Presseschlagzeilen auf, ist die inhaltliche Debatte aufgrund der ideologischen Grabenkämpfe bereits gelaufen. Horst Köhler weiß, wovon die Rede ist. Und bevor man diskutiert, wo und wie wir die Bundeswehr einsetzt werden soll, muss Deutschland diskutieren, was es außenpolitisch überhaupt will. Es reicht also, wenn sich die Debatte erst mal auf eine außenpolitische Strategie beschränkt.

Alle Bundesregierung der letzten Jahre wollten einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der Enthaltung Deutschlands bei Resolution 1973 kann diesen Wunsch abhaken. Die Kernfrage einer Strategie ist: wie will Deutschland langfristig, über die Tagespolitik hinaus seine Beziehungen zu seinen Partnern gestalten? Daraus ergeben sich eine Reihe von Unterfragen, auf die Deutschland per Strategie Antworten braucht.

Europa: Wo ist der deutsch-französischer Motor in Europa? Wollen wir den Motor wiederbeleben? Wenn ja, wie? Hat Deutschlands Geldbeutel grenzen?
Halten wir am Papierkaninchen GASP/GSVP um des Prestiges willen weiter fest oder setzen wir uns in der EU für ehrliche Ambitionen ein?

Transatlantische Partnerschaft, USA und NATO: Wie eng wollen wir uns an die USA anlehnen oder nicht? Wollen wir in der NATO den Status Quo erhalten oder mitgestalten?
Kommentare wie „Ihr wollt nicht mitspielen? Verstehe schon, die Schuld trägt wieder einmal Hitler“ (Brink 2011) von Alliierten kann Deutschland sicher nicht gebrauchen. Wie also will Deutschland sein Image-Problem aus der Welt schaffen und sich als verlässlicher Partner präsentieren?

BRICS: Stimmen künftige Bundesregierungen öfter mit China und Russland? Wie gehen wir mit den wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China und RICS um?

Drei Antworten gleich mitgeliefert
1. Deutschlands Priorität muss es sein, gemeinsam mit Frankreich dafür zu sorgen, dass die Europäer ihren eigenen Laden wieder in den Griff kriegen. Wer sonst sollte das tun.
2. An der Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft und mehr Mitgestaltung in der NATO führt kein Weg vorbei. In der multipolaren Welt kann Deutschland nicht per „Sonderweg“ Politik machen und braucht sich keine neuen Freunde suchen. Die Bundesrepublik hat über Jahrzehnte hinweg zusammen mit Partnern wie den USA und Großbritannien erfolgreich Politik gemacht.
3. Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft darf nicht heißen, gegen aufstrebende Mächte Außenpolitik zu machen. Kooperation und Einbindung sind auch hier Schlüsselworte, gerade gegenüber Indien und Brasilien. Wenn aber etwa Russland und China der Meinung sind, mit immer mehr Rüstung ihren weltpolitischen Status untermauern zu müssen und es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen, dann ist Skepsis angebracht.

Deutsche Außenpolitik braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Es bringt wenig, wenn sich Partner mit jeder neuen Bundesregierung fragen, woran sie sind. So kommt da ein neuer deutscher Außenminister kurz nach Amtsantritt mit dem nicht weiter abgestimmten Vorhaben um die Ecke, den nuklearen Pfeiler der NATO kippen zu wollen. Kann man jetzt inhaltlich teilen oder nicht, aber verlässliche Außenpolitik ist etwas anderes. Eine neue außenpolitische Strategie sollte daher als politische Willenserklärung vom Bundestag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Bei allen Koalitionsfarbenspielen, die in Deutschland diskutiert werden, würde ein breiter parteipolitischer und auch gesellschaftlicher Konsens dem Land gut tun.

Externer Sachverstand tut gut
Gut tun würde der deutschen Außenpolitik auch mehr externer Sachverstand. Nicht nur in der Außenpolitik krankt das politische System daran, dass inhaltliche Diskussionen in den Mühlen der Partei- und Machtpolitik zerrieben werden. Egal wie gut manche Ideen sein mögen, oft genug kann man in Deutschland dem anderen den Erfolg nicht gönnen.

Natürlich profitieren Bundestag und Bundesregierung bereits von externem Sachverstand (SWP, Wissenschaftlicher Dienst, usw.). Aber warum muss man qualifizierte Leute wie Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in die Wüste schicken? Es wäre gut, würden Fachleute - nicht nur Ex-Staatsdiener, sondern auch aus Wirtschaft und Wissenschaft - nicht nur enger in Beratungs-, sondern auch in Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Posten des Beauftragten für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt ist nach wie vor unbesetzt und wäre jetzt dringend zu besetzen. Aber da muss nicht unbedingt ein Parteifreund hin.

Quellen und Lesenswertes:
Brink, Nana (2011): Der Riese, der ein Zwerg sein will, IN: Internationale Politik, 66 (2010), Nr. 3, 144.
Gareis, Sven Bernhard (2009): Die Organisation der Sicherheitspolitik in Deutschland, IN: Ders.; Böckenförde, Stephan (Hg.): Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse. Opladen, 79-98.

BRICS: Aufstieg eines neuen Blocks

2011-04-19T10:57:00.000+02:00

Spätestens seit dem Sanya-Gipfel ist BRICS kein informelles Forum mehr. Auf die Koordination der Politik zur Reform der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung folgt nun eine engere politische Zusammenarbeit über Wirtschaft und Finanzen hinaus. Dieser Block wird für andere Staaten zunehmend attraktiver, denn BRICS befindet sich in der Position politischer Initiative. Und der Westen darf zugucken.

Ein neuer Block
Die chinesische Presse spricht nach dem Sanya-Gipfel am 14./15. April 2011 zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika klar davon, BRICS sei ein neuer Block (Vgl.: China Daily 2011; Ying 2011). Es ist keine Rede von „Forum“, „Dialog“, „Gesprächskreis“ oder ähnlichen informellen Gesprächsrunden. Hier gibt es eine klare Ansage; auch Richtung Westen. Letzterer ist mal wieder mit sich selbst beschäftigt und macht keine Anstalten global wieder die strategische Initiative zu übernehmen. Die USA und Europa kämpfen um ihr finanzielles Überleben und nebenbei sind auch noch die durch Deutschland aufgerissenen Wunden in der Allianzsolidarität zu heilen. Während dessen nimmt die Arbeit des BRICS Blocks, die Welt in seinem Interesse zu verändern, an Fahrt auf.

Natürlich handelt es sich bei BRICS (noch?) nicht um eine institutionalisierte Allianz mit einem einheitlichen Programm. Rivalitäten und divergierende Interessen – speziell zwischen Indien und China – bleiben bestehen. Durch wirtschaftliches Wachstum mit immer engerer Verzahnung und das gemeinsame Interesse an einer veränderten Weltordnung werden die Staaten Kooperation allerdings den Vorrang vor Konfrontation geben. In Indien existiert bereits die Überzeugung, dass sich BRICS von einem „economic club“ hin zu einer „political entity“ entwickelt (Singh 2011). Diese politische Entität, wie immer sie sich entwickeln mag, scheint Zukunft zu haben, denn sonst würden sich nicht Staaten wie Mexiko, Ägypten, die Türkei, Nigeria, Indonesien, Vietnam und Südkorea dafür interessieren (Singh 2011). Wer braucht schon ein über „geordnete Staatsinsolvenz und Umschuldung“ diskutierendes Europa, wenn er von Chinas Wirtschaftswachstum profitieren kann. Früher oder später wird BRICS sich daher stärker formalisieren, erweitern und eines Tages vielleicht auch institutionalisieren. Wenn westlich geprägte Institutionen das 20. Jahrhundert geprägt haben, was sollte aufstrebende Mächte daran hindern, im 21. Jahrhundert einen Gegenversuch zu wagen?

Kluges Abstimmungsverhalten
Es wurde viel gerätselt, warum sich Russland und China zusammen mit Brasilien und Indien bei der Abstimmung über die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat enthielten (Südafrika stimmte zu). Gab es da geheime Deals mit den USA, Frankreich und Großbritannien? Was hinter den Kulissen gelaufen ist, lässt sich von hier (noch) nicht verifizieren und bleibt vorerst dem investigativen Journalismus vorbehalten. Jedoch gibt es drei Gründe, warum die Enthaltung Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas strategisch klug war.

Erstens ging es dabei um den Erhalt der Stellung des Sicherheitsrates. Frankreich und Großbritannien wollten die Intervention auf Biegen und Brechen. Hätte der Westen nach Kosovo 1999 ein zweites Mal – im Falle Libyens dann auf Basis der Responsibility to Protect – militärisch ohne UN-Mandat interveniert, wäre der Damm endgültig gebrochen und die Stellung des Sicherheitsrates dahin. Ein Präzedenzfall bleibt ein Präzedenzfall, aber bei einem zweiten Fall folgt dann leicht ein dritter, vierter und fünfter. Mit ihrer Enthaltung haben Moskau und Peking bewirkt, dass der Sicherheitsrat in Zukunft auch noch gefragt wird und sich so ihr Mitspracherecht erhalten. Brasilien und Indien, wenngleich keine Veto-Mächte, haben genauso ein Interesse am Erhalt der Stellung des Sicherheitsrates. Schließlich wollen beide dort ständiges Mitglied werden.

Zweitens befördert das einheitliche Abstimmungsverhalten von BRIC den Prozess hin zur politischen Entität. Jeder Beobachter, innerhalb wie außerhalb von BRIC konnte sehen, dass sich die Interessen der vier Staaten hier decken. Eine gute Ausgangslage für die weitere Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen.

Drittens mag der böse Hintergedanke eine Rolle gespielt haben, den Abstieg des Westens durch einen weiteren Krieg al á Afghanistan/Irak beschleunigen zu können. Geriete der Westen in einen weiteren teuren und kräftezerrenden Schlamassel, beschleunigte sich dessen Abstieg, wodurch wiederrum die BRICS und allen voran China in Relation stärker gegenüber dem Westen aufstiegen. Die indische Enthaltung war jedoch, mit Rücksicht auf die muslimischen Bevölkerungsteile, wohl vor allem innenpolitisch motiviert (Shrivastav 2011: 5). Natürlich müssen Hu, Medwedew & Co. weiterhin die Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedliche Lösung fordern, denn alles andere würde ihrer bisherigen Politik zuwider laufen. Nichtsdestotrotz wäre man aus geopolitischen Gründen gerade in Moskau und Peking wohl nicht unglücklich über einen weiteren westlichen „Schlamassel“. Ganz gleich wie Libyen ausgeht, sicher ist, profitieren wird der Status des Westens auf der globalen Bühne davon sicher nicht. Deshalb haben die USA ja auch versucht sich in Sachen Libyen soweit wie irgendwie möglich zurückzunehmen.

Die Signale des Gipfels
Der Gipfelort Sanya auf der Insel Hainan lag bezeichnender Weise genau am Ausgangspunkt offensiven chinesischen Vorgehens hin ins Südchinesische Meer. Klima und Landschaft mögen eine Rolle bei der Wahl des Gipfelorts gespielt haben, aber jede Protokollabteilung eines Außenministeriums ist sich selbstverständlichen der politischen Symbolik ihrer Ortswahl bewusst.

Von Sanya ging ein Signal der Initiative aus. Die fünf Staaten koordinieren in Zukunft ihre eigenen Pläne zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Diese Politik zur Neuordnung globaler System folgt ganz dem Motto: gemeinsam sind wir nicht nur stark, sondern werden immer stärker. Dazu kommt Kooperation in den Bereichen Handel, Wissenschaft, Technologie und Energie (Vgl.: China Daily 2011). Dabei spricht die russische Presse zwar noch nicht von einem Block, meint aber BRICS „have become more bold in expressing a united front when it comes to global affairs“ (Russia Times 2011). Da sich an den gemeinsamen Interessen wahrscheinlich wenig ändert, wird auch Russlands Presse, wenn es dem Kreml genehm ist, irgendwann von einem „Block“ sprechen. In Sachen UN-Reform hat der BRICS Block bereits die Arbeit aufgenommen. In der Abschlusserklärung von Sanya heißt es, Russland und China “support their (India, Brazil and South Africa) aspiration to play a greater role in the UN” (Brazil News 2011b). Wortwörtlich steht hier nichts von der Unterstützung für einen ständigen Sitz. Da es sich bei den „asprirations“ Brasiliens, Indiens und Südafrikas jedoch um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat handelt, ist zwischen den Zeilen klar, worum es hier geht. Die Formulierung dürfte rein diplomatische Gründe haben, um ein zu krasses Signal nach außen, speziell Richtung Washington, zu vermeiden. Nachdem die UN-Reform jetzt auf der Tagesordnung des Gipfels stand, werden Neu-Dehli, Brasilia und Pretoria auch nicht zulassen, dass sie dort wieder verschwindet. Stattdessen ist anzunehmen, je mehr sich die BRICS bei anderen Themen annähern, desto enger wächst der Block auch beim Thema UN-Reform zusammen. Die wachsende politische Annäherung läuft nicht Gefahr, irgendwann doch zu scheitern, wie es mancher im Westen gerne hätte. Dazu steht sie auf einem stabilen und wachsenden wirtschaftlichen Fundament. So hat China zum Beispiel die USA als größter Handelspartner Brasiliens abgelöst (Vgl.: Steinbock 2011).

Kein militärischer Block
Unter einzelnen BRICS Staaten gibt es bilaterale militärische Kooperation. China und Russland führen im Rahmen der Shanghai Cooperation Organization regelmäßig gemeinsame Militärübungen durch. Die chinesische Marine ließ einige Piloten auf dem brasilianischen Flugzeugträger Sao Paulo ausbilden. Selbstverständlich möchte die russische Rüstungsindustrie den Brasilianern ihre Produkte verkaufen (Vgl.: RIA Novosti 2011). All dies reicht jedoch nicht, um von der Entwicklung eines militärischen Blocks zu sprechen.

Chinas immer massiver wachsende Aufrüstung und damit verbundene offensivere Außenpolitik sind hinreichend bekannt. Neben Stealth-Kampfjets, neuen Kriegsschiffen und Weltraumkapazitäten investiert Peking vor allem in seine Cyber-Fähigkeiten (Vgl.: (Green; Kliman 2011). Im Jahr 2010 gab Peking dafür 119,4 Mrd. Dollar aus (Vgl.: FTD 2011). Da ist es ohnehin fraglich, inwieweit Peking sich an einem Block binden muss und binden will. Peking ist für seinen militärischen Aufstieg auf niemanden angewiesen. Anders sieht es in Indien aus, dass auf Importe angewiesen und mittlerweile zum größten Waffenimporteur der Welt geworden ist. Demgegenüber fällt Russland in die Kategorie „will aber kann nicht“. Großen Ankündigungen folgen wenige Taten. Mit der Hälfte des chinesischen Verteidigungsetats wird Moskau seinen Wunsch nach Anschluss an die USA bis 2020 nicht verwirklichen.

Die chinesisch-indischen Rivalitäten an der Grenze, auf dem Meer und in Sachen Pakistan rücken jede Blockbildung in das Reich der Utopie. Abseits dessen fehlt schlicht das gemeinsame Ziel für einen militärischen BRICS Block. Wozu sollte dieser gut sein? Es gibt keinen erkennbaren Nutzen. Vielmehr würden einem militärischen BRICS Block westliche Gegenreaktionen folgen, natürlich mit deutlichen politischen Auswirkungen, die nicht im Interesse der BRICS sind. Militär ist für die Ausnutzung der politischen Initiativposition nicht nur überflüssig, sondern bisweilen kontraproduktiv.

Ausblick
Der nächste BRICS Gipfel findet 2012 in Indien statt. Die fünf Staats- und Regierungschefs werden dann mehr tun, als ihre gemeinsamen Erfolge vom G20 Gipfel im November 2011 im französischen Cannes zu feiern. Auf der Tagesordnung stehen weitere Reform der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung, engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie sowie die UN-Reform. Mit dem bis dahin weiter gewachsenen Gewicht, wächst auch das Selbstbewusstsein; gerade gegenüber Europäern, die auch 2012 immer noch um das Überleben ihrer Währung kämpfen.

Quellen und Lesenswertes:
Ben-Ari, Guy; Lombardo, Nicholas (2011): India's Military Modernization. Ed.: Center for Strategic and International Studies.
Brazil News (2011a): Brazil, China Sign Bilateral Deals.
Brazil News (2011b): China, Russia support India's UNSC 'aspirations'.
China Daily (2011): BRICS nations seek shared prosperity.
Financial Times Deutschland (2011): Rüstungs-Ranking - Diese Staaten rüsten am meisten auf.
Green, Michael J.; Kliman, Daniel M. (2011): China's Hard Power and the Potential for Conflict in Asia. Ed.: Samsung Economic Research Institute.
Kolyander, Alexander; Fletcher, Owen (2011): Brics Group Warns on Capital Flows. Ed.: Wall Street Journal.
RIA Novosti (2011): Russian military equipment showcased at Rio de Janeiro expo.
Rothkopf, David (2011): A world that doesn't have to ask for America's permission. Ed.: Foreign Policy.
Russia Times (2011): BRICS build on economic and political ambitions.
Shanghai Daily (2011): Hu calls for stronger partnership among BRICS members.
Shrivastav, Sanjeev Kumar (2011): India's Response to the Libyan Crisis. Ed.: Institute for Defence Studies and Analyses. New Dehli, India.
Singh, Swaran (2011): BRICS Summit: A Paradigm Shift? Ed.: Institute for Peace and Conflict Studies. New Dehli, India.
Steinbock, Dan (2011): Brazil’s Potential in the Rousseff Era. Ed.: Shanghai Institute for International Studies.
Ying, Li (2011): BRICS nations up ante on cooperation. Ed.: Global Times, China.

Libyen und Deutschlands Image-Problem

2011-04-14T10:35:00.000+02:00

Die deutsche Außenpolitik steht zukünftig vor zwei Herausforderungen. Zuerst muss der politische Schaden aus Berlins Verhalten gegenüber seinen engsten Alliierten bereinigt werden. Danach muss in Deutschland endlich geklärt werden, was eigene Interessen sind und wie weit man grundsätzlich in Zukunft finanziell und militärisch auf der internationalen Bühne zu gehen bereit ist.

Deutschlands Alliierte sind zu Recht verärgert
Eine Vorstellung: Man ist Vorsitzender eines Vereins. Mit dem Vorsitzenden eines anderen Vereins arbeitet man über lange Zeit hinweg stets vertrauensvoll und in enger Abstimmung zusammen. Dann startet der andere Verein ein Projekt, mit dem man selbst nicht einverstanden ist. Die eigene Reaktion besteht dann darin, ohne weitere Beratung aktiv und rhetorisch gegen das Projekt des Partners zu arbeiten. Der enge Partner wird sauer. Verständlich, oder?

Nachdem die Bundesregierung und allen voran ihr Außenminister gegen das Zustandekommen der Resolution 1973 arbeiteten und sofort bei Beginn die Schiffe der Bundesmarine aus den NATO-Verbänden im Mittelmeer abzogen, ist es also kein Wunder, dass man in Washington, Paris und London enttäuscht und verärgert ist. So hat Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vollkommen Recht mit der Aussage:

„Die Enthaltung Deutschlands steht in einem Widerspruch zu dem Bekenntnis zu einer multilateralen Sicherheitspolitik. (...). Eine Beteiligung Deutschlands an dem humanitären Einsatz ist besser als nichts. Nur darf man sich da nichts vormachen. Mit der Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat hat die Bundesregierung Deutschland in einer bisher einmaligen Art und Weise ins politische Abseits gesteuert, mit absehbaren Konsequenzen für den Anspruch, im Sicherheitsrat mehr und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen sowie mit unabsehbaren Konsequenzen für das Projekt einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ (s. Dembinski 2011)

Da hilft es auch nichts, dass die schlechtere Lage der Rebellen und die komplizierte Lage der NATO in Libyen die vorher geäußerte Skepsis bestätigen. Den erhobenen Zeigefinger muss Berlin in der Tasche behalten, um den politischen Schaden nicht noch zu vergrößern. Früher von der Achse Berlin-Paris und vom deutsch-französischen Motor in Europa die Rede. Heute zieht der französische Außenminister vor der internationalen Öffentlichkeit über das deutsche Verhalten her (Vgl.: Welt Online 2011).

Anstatt eines Alleinganges in der UNO wäre Deutschlands Außenminister gut beraten gewesen, den GenschAIRismus wieder zu beleben. In Gesprächen hätte man die deutsche Skepsis darlegen und evtl. einen Deal machen können, nachdem es eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat um der Freundschaft willen, aber dafür keine Anfrage nach deutschen Truppen seitens der Koalition gegeben hätte. Hinterher ist man immer schlauer. Damit drängt sich die Frage auf, wie sich Deutschland in Zukunft am besten Verhalten sollte. Nebenbei, wenn sich der deutsche und französische Außenminister im April 2011 erst 16 Monate nach der Regierungsübernahme das erste Mal treffen, ist etwas falsch gelaufen.

Wie weit sollte Deutschland gehen?
Wenn schon in den USA die Frage gestellt wird, wie weit Deutschland bei der Lösung von Problemen anderer Länder (mit dem Geld seiner Steuerzahler) geht (Vgl.: Rothkopf 2011), darf man schon über die Außenwahrnehmung Deutschlands diskutieren. Negativ ist, dass sich die Welt offenbar an den deutschen Geldbeutel gewöhnt hat. “Germany must be there to help catch and lift back up those who tumble, Deutschland, unter alles” (Rothkopf 2011). Ob es positiv ist, dass Deutschland primär wegen Geldbeutel und seiner Wirtschaftskraft ein Status als möglicher „global leader“ zugesprochen wird (Rothkopf 2011), darf man in Zweifel ziehen.

Dann muss man allerdings fragen, wie weit Deutschland militärisch gehen sollte. Bisher ist unklar, wie sich Deutschland, wenn EUFOR Libya auf VN-Anfrage kommt, an dieser Mission beteiligt. Diskutiert werden deutsche Unterstützungskräfte aus der aktuellen EU-Battlegroup, aber auch Marinekräfte. Der Einsatz von Marinekräften beinhaltet aber das Risiko von Kampfhandlungen. Werden die Schiffe und Sicherungskräfte beschossen, werden sie natürlich das Feuer erwidern müssen. Wird etwa eine Fregatte mit Sicherungskräften eingesetzt, stellt sich die Frage, ob deutsche Soldaten zugucken sollten, wenn in Reichweite der Bordhubschrauber Zivilisten umgebracht werden. Egal wie weit Deutschland geht, Kritik gibt es so oder so. Entweder wird die deutsche Verweigerung kritisiert oder darüber gelästert, dass Deutschland jetzt doch Militär in Richtung Libyen schickt. Ohne Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Libya auch mit Schiffen würde sich die Bundesregierung vollends in abseits manövrieren. Um der Solidarität mit den Alliierten willen muss Berlin eine führende Rolle bei EUFOR Libya einnehmen.

Neuer Umgang mit Partnern und neues Image
Die Skepsis des deutschen Außenministers stellte sich als berechtigt heraus. Nichtsdestotrotz muss der Zeigefinger in der Hosentasche bleiben, um den diplomatischen Schaden gegenüber Deutschlands engsten Alliierten noch zu vergrößern. Innerhalb von NATO und EU muss Deutschland jetzt auf hochtrabende Forderungen verzichten und in der Sache konstruktiv mitarbeiten. Vor allem muss in Berlin an die Zeit nach Libyen gedacht werden.

In der europäischen Sicherheitspolitik gibt es nun, bereits begonnen durch das Kooperationsabkommen am 02.11.2010, einen britisch-französischen Motor. Dagegen schwächelt die Achse Paris-Berlin aktuell ein wenig. Und schon tauchen stimmen auf, angesichts der Untätigkeit der anderen europäischen Staaten sollen eine „avant-garde, to provide Europe with the means to deploy military power“ bilden (Grant 2011).

Die Bundesrepublik hat sich immer für eine Ausweitung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. Will Deutschland hier jetzt sein Image korrigieren, muss jetzt etwas tun. Klar ist, in den britisch-französischen Motor wird Deutschland nicht einsteigen können. Abgestimmt mit London und Paris muss Berlin mit anderen Europäern neue Kapazitäten und Synergien ergänzend zu den britisch-französischen Bemühungen entwickeln. Warum nicht einen Unterstützungsverband für die französischen/britischen Flugzeugträger?

Die Bundesregierung sollte ihre „außenpolitische Konzeption überdenken und korrigieren“ (Sinjen 2011). Die Grundsatzdebatte über die Ziele und Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist ebenfalls seit Jahren überfällig, zumal die Debatte nach Kunduz 2009 am Ende auch kein Ergebnis brachte. Eine neue nationale außen- und sicherheitspolitische Strategie mit der Definition deutscher Interessen ist gefragt. Deutsche Interessen sind dabei nicht als Hinwendung zum Egoismus zu interpretieren. So ist ja gerade die Bekämpfung von Armut im deutschen Interesse, um den Menschen, die heute aus ihren Heimatländern gen Europa fliehen, dort eine Perspektive zu bieten.

Außerdem muss die Bundesregierung von unrealistischen Prestigeprojekten Abstand nehmen. Guido Westerwelles Bemühungen kurz nach seinem Amtsantritt den nuklearen Pfeiler in der NATO zu kippen, sind gescheitert. Im neuen strategischen Konzept der NATO steht fünf Mal wortwörtlich „NATO will remain a nuclear alliance“. Der von Westerwelle „durchgesetzte“ Abrüstungsausschuss findet sich nicht im Konzept, sondern verschwand in den hintern Paragraphen der Gipfelerklärung und hat sich bis heute auch nicht konstituiert. Stattdessen geht die weltweite Aufrüstung dem SIPRI nach munter weiter, weswegen sich Berlin andere Projekte suchen sollte, bei denen im Gegensatz zur Abrüstung die Aussicht auf Erfolg besteht.

Das Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, die politische wie militärische Integration in NATO und EU in den nächsten Jahren voranzutreiben. Engere Verzahnung mit seinen engsten Partnern und eine stärkere Koordination von EU und NATO sind klar in deutschem Interesse, dann Berlin muss sich keine neuen Alliierten suchen. Durch diesen neuen Umgang kann man auch das angeschlagene Image wieder korrigieren. Dabei gilt es aber nach den Erfahrungen aus der Eurokrise darauf zu achten, dass Deutschland nicht zu übermäßigem Anteil die Rechnungen bezahlt.

Quellen und Lesenswertes:
Cody, Edward (2011): France, Britain want NATO to fight harder against Gaddafi’s forces. Ed.: Washington Post.
Dembinski, Matthias (2011): Interview mit Evangelisch.de.
Financial Times Deutschland (2011): Rüstungs-Ranking - Diese Staaten rüsten am meisten auf.
Grant, Charles (2011): Europe needs a miliary avant-garde. Ed.: Center for European Reform. CER Bulletin, issue 77.
Leifert, Stephan (2011): Mission Amtsrettung. Westerwelle kämpft auf Libyen-Konferenz auch um seinen Ruf. Hg.: ZDF heute.de
New York Times (2011): Editorial - Chancellor Merkel’s Shellacking. Published: March 31, 2011.
Rothkopf, David (2011): Deutschland, unter alles. Ed.: Foreign Policy.
Sinjen, Svenja (2011): Der Preis der Freiheit. Fall Libyen: Was wir neu denken müssen. Ed.: DGAP.
Stelzenmüller, Constanze (2011): Germany’s unhappy abstention from leadership. Ed.: Atlantic Council of the United States.
Welt Online (2011): Paris verspottet Deutschlands Haltung zu Libyen.

Libyen – Ein Job für Jahre

2011-04-04T12:10:00.000+02:00

Aus der angedachten kurzen „no-fly zone“ Intervention wurde eine Operation ohne absehbares Ende. Nach Luftschlägen gegen Bodenziele gibt nun es Spezialkräfte am Boden und Waffenlieferungen für die Rebellen. Die NATO hat Verantwortung übernommen und ist damit zum Erfolg verdammt. Erfolg wird schwierig und der Weg dahin dauert.

Nicht so einfach wie gedacht!
Am Anfang hörte sich alles so einfach an. Nach den brutalen Schlägen Gaddafis und dem Rückzug der Rebellen bis nach Benghasi sollte das Problem mit einer Flugverbotszone gelöst werden. Nach dieser begrenzten humanitären Intervention zur Ausschaltung von Gaddafis Luftwaffe, würden die Rebellen am Boden schon mit dessen Truppen schon fertig, hieß es. Mittlerweile sind diese Stimmen mucks Mäuschen still. Stattdessen beobachtet die Weltöffentlichkeit tägliche Angriffe auf Bodenziele und die Ausweitung des westlichen Engagements.

Donald Rumsfeld hat Recht mit der Aussage, dem Einsatz fehle immer noch ein klar definiertes Ziel. Sicher laufen in den Regierungsapparaten erste Planspiele, wie man in der Zukunft in Libyen vorgehen will. Abseits von Sätzen wie „Freiheit für Libyen“ und „Gaddafi muss gehen“ kam bisher aber nichts Konkretes. Wohl auch aus Angst, sich durch Nicht-Erreichen der gesteckten Ziele innerer wie internationaler Kritik auszusetzen.

Ein Zeitlimit für das NATO-Engagement in Libyen ist am Horizont nicht auszumachen. Generalsekretär Rasmussen vermied eine öffentliche Festlegung auf einen Zeitraum, während aus der NATO zu hören war, Operation Unified Protector solle 90 Tage dauern. Selbst wenn die NATO-Operation in drei Monaten formal beendet werden sollte, werden sich die NATO und/oder ihre Mitgliedsstaaten zusammen mit Partnern unter einem anderen „Ticket“ in Libyen weiter engagieren. Genau wie in Afghanistan nach Operation Enduring Freedom können es sich die Regierungen nicht leisten, das Land nach Ende der Angriffsoperationen sich selbst zu überlassen. Möglich ist auch, dass die Staaten der NATO nach Afghanistan keinen langen Einsatz mehr zumuten wollen. In dem Fall könnte es ein „UN-Ticket“ geben. Vielleicht versucht die EU nach der britisch-französischen Klatsche für die GASP mit einer EU-Operation wieder aus der Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Im Gegensatz zur Ausweitung von Sanktionen, für die man in Brüssel ja immer noch „bereit steht“, konnte sich die EU zumindest auf eine kleine Mission (EUFOR Libya) zur Hilfe für Flüchtlinge einigen.

Nicht so einfach wird auch der Umgang mit den Rebellen. Hillary Clinton erklärte öffentlich, man lerne „sie gerade erst kennen“. Zu der fehlenden Zieldefinition kommt also ein unbekannter Partner. Ob die Aussagen von Angehörigen des oppositionellen Übergangsrates, man strebe eine parlamentarische Demokratie für Libyen an, ernst gemeint sind oder nur zum Erhalt westlicher Unterstützung dienen, bleibt offen. In dieser Gleichung sind so viele Unbekannte, dass eine Prognose töricht wäre.

Die Rebellen schaffen es nicht alleine! Ausweg Special Forces?
Eine andere Prognose ist nicht töricht, sondern sicher. Die Rebellen alleine werden am Boden keine militärische Entscheidung zu ihren Gunsten erzwingen können. Stattdessen mussten sie aktuell in Misrata wieder eine Niederlage einstecken. Doch sind die NATO und allen voran Frankreich, Großbritannien und die USA dazu verdammt, dass die Rebellen Erfolg haben. Ein Ende des Militäreinsatzes vor dem Sieg der Rebellen wäre nicht vermittelbar, führte zu deren Niederlage und würfe die Frage nach dem Sinn der gesamt Intervention auf.

Die westlichen Staaten dürfen, wollen und können nicht mit eigenen Bodentruppen umfassend in die Kampfhandlungen eingreifen. Also müssen die Rebellen auf anderem Weg zum Erfolg geführt werden. Dazu gehört der Versuch, den Rebellen mittels AC-130 „flying gunships“ und A-10 Thunderbolt den Weg am Boden frei zu schießen. Die bisherigen Luftangriffe der Koalition auf Bodenziele haben aber gezeigt, der Weg nach Tripolis wird nicht allein durch Luft-Boden-Raketen geöffnet. Da ist zumindest des Erfolgs der Rebellen wegen begrüßenswert, dass zu diesen übergelaufene Offiziere zunehmend das militärische Kommando übernehmen. Bisher waren die Kämpfer der Rebellen weitestgehend unorganisiert, was an deren Niederlagen, wie jetzt in Misrata, einen erheblichen Anteil hatte.

Unabhängig von Führungsstruktur und Organisationsgrad brauchen die Rebellen Waffen und Munition. Ob die Bewaffnung durch das UN-Mandat gedeckt ist oder nicht spielt genauso wenig eine Rolle wie die Skepsis gegenüber dem Einsatz, denn jetzt nehmen die Dinge unumkehrbar ihren Lauf. Im Bodenkrieg muss es einen Verlierer geben. Ohne Waffen gibt es keinen Sieg der Rebellen; ohne deren Sieg keinen Erfolg für die genau dazu verdammte Koalition. Dabei besteht natürlich das Risiko, dass wie andernorts (Afghanistan) „die Falschen bewaffnet werden“. Nur fehlen angesichts der aktuellen Lage in Libyen, ob es einem nun passt oder nicht, in der Sache einfach die Alternativen.

Zur Steuerung und zur Herbeiführung des Erfolgs sind Geheimdienste und militärische Spezialkräfte vielversprechende Mittel. Wer sollte es sonst machen. Der britische SAS ist schon seit Wochen zur Aufklärung in Libyen im Einsatz. Durchaus wahrscheinlich, dass der SAS auch mit den Rebellen kooperiert. Kriegen die Rebellen Waffen, ist es logisch, dass sie zu deren Einsatz fähig sein müssen. Ausbildung und Training der Rebellen in Libyen sind damit zwingende Schritte für den Erfolg der Rebellen am Boden gegen Gaddafis professionelle Armee. Wie Al Jazeera und die New York Times unterrichten CIA, SAS, amerikanische und ägyptische Spezialeinheiten die Rebellen in Trainingscamps in Taktik und Waffen. Bleibt zu hoffen, dass man mit dem Training die Möglichkeit einhergeht, die ausgebildeten Rebellen später in einen neu zu aufzubauenden libyschen Sicherheitssektor zu integrieren.

Bis zum bitteren Ende: Gaddafi muss weg!
Eine Verhandlungslösung wird es in Libyen vermutlich nicht geben. Ob sich Gaddafis Söhne Seif und Saadi mit ihrem Plan hin zur Demokratie gegen ihren Vater und das Regime durchsetzen können, ist äußerst fragwürdig. Unwahrscheinlich, dass Gaddafi und sein Regime werden freiwillig abtreten. Um eine Bestrafung von einem libyschen oder internationalen Gericht kämen Gaddafi und seine Schergen nicht herum. Nach allen Ereignissen und brutalen Kämpfen ist es auch auszuschließen, dass die Rebellen eine Verhandlungslösung mit einer Gaddafi-geführten Regierung akzeptieren. Die Rebellen dürften auch skeptisch gegenüber Gaddafis Söhnen sein. Außerdem nannte Barack Obama die Ablösung Gaddafis ein "strategisches Ziel". Bliebe Gaddafi im Amt, könnte er sich auch zum Gewinner gegen den Westen erklären. Für Paris, London und Washington ist dies unakzeptabel. Auch die generell erklärten humanitären Ziele und die Freiheit für das libysche Volk sind nur gegen Gaddafi erreichbar. Gaddafis wie auch immer gearteter Abgang ist damit Conditio sine qua non für den Erfolg der Rebellen und des Westens.

Deutschland sollte auf den erhobenen Zeigefinger verzichten
Mittlerweile ist deutlich, dass viel Skepsis vor der Mission berechtigt war. Nur bringt der erhobene Zeigefinger keinerlei konstruktiven Beitrag zum Erfolg, an dem eigentlich alle Akteure ein gemeinsames Interesse haben müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte gegenüber der FAZ, natürlich wünsche er den Alliierten Erfolg, sagt aber gleichzeitig „je länger ich sehe, was sich in Libyen abspielt, desto mehr bin ich froh, dass Deutschland da nicht mitmacht“. Nach der hier mitklingenden Genugtuung „wir haben es vorher besser gewusst“ vermied Kauder aber Aussagen wie man denn in Libyen Fortschritte erreichen könne.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Verhalten gegenüber engsten Alliierten nicht mit Ruhm bekleckert. Stattdessen vergrößerte das deutsche Verhalten nur die Risse in der Allianzsolidarität in der NATO. Jedoch ist letztere auf lange Sicht ein wesentlich höheres Gut als kurzfristiger Streit um einen Einsatz. Klüger als sich bequem mit erhobenem Zeigefinger zurückzulehnen wäre es, wenn die deutsche Außenpolitik nun durch konstruktives Engagement dazu beiträgt, die Risse in der Allianzsolidarität zu kitten. Ansonsten wird die Skepsis in Washington gegenüber Deutschland und Europa nur noch größer. Und wer weiß, vielleicht kommt die Bundesrepublik eines Tages wieder in die Lage, dass sie auf die Solidarität ihrer Partner angewiesen ist.

Ein Job für Jahre
Die Ausweitung des westlichen Engagements, die Fragezeichen rund um Rebellen wie Übergangsregierung und all die anderen genannten Probleme schließen aus, dass die Akte Libyen dieses Jahr geschlossen wird. Stattdessen wird es wohl noch Wochen dauern, bis die Rebellen gesiegt haben. Danach kommt eine unerfahrene Übergangsregierung an die Macht und muss das von Kriegsschäden gebeutelte Land einen und wieder aufbauen. In diversen „Nation Building“-Einsätzen haben wir gesehen, dass geht weder von heute auf morgen noch ohne Probleme. Die westlichen Staaten werden sich daher auf Jahre im Aufbau von Regierungsstrukturen, des Sicherheitssektor und Wiederaufbau des Landes engagieren. Hier sollte gerade Deutschland eine aktive Rolle einnehmen, um die entstandenen Wunden zu heilen.

Quellen und Lesenswertes:
Exum, Andrew M.; Hosford, Zachary M. (2011): Forging a Libya Strategy: Policy Recommendations for the Obama Administration. Ed.: Center for a New American Security.
O'Hanlon, Michael (2011): Winning Ugly in Libya. Ed.: Council on Foreign Relations.
Zenko, Micah (2011): The Mythology of Intervention. Ed.: Council on Foreign Relations.

Auf dem Weg in den Libyen-Krieg!?

2011-03-18T19:17:00.001+01:00

Seit heute ist es in Sachen Libyen extrem ernst! Die Lage ändert sich stündlich. Zuverlässige Informationen sind nicht immer einfach zu kriegen. Hier ein paar Fakten zum Militärschlag auf Basis des Mandats sowie kurze Kommentare zur Waffenstillstandsankündigung des Gaddafi-Regimes und der Situation der deutschen/europäischen Politik.

1. Das Mandat
Die Resolution 1973 ist ein klarer diplomatischer Sieg für Frankreich. Sie geht deutlich über die vorher diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone (§6 Res. 1973) hinaus. Die Formulierung in §4 des Textes “to take all necessary measures (…) to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory” schließt sowohl Luftschläge gegen Bodenziele wie den zeitweiligen Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Man darf wohl spekulieren, dass amerikanische, französische oder britische Spezialeinheiten bereits im Land zur Erkundung und Markierung von Zielen unterwegs waren/sind.

2. Details zum Militärschlag
Frankreich und England spielen, zusammen mit den USA, die Vorreiterrolle beim Militärschlag. Norwegen hat ebenfalls die Teilnahme seiner Luftwaffe mit deren F-16 Kampfjets angekündigt. Großbritanniens Royal Air Force schickt Tornados und Eurofighter samt Tank- und Aufklärungsflugzeugen, die wahrscheinlich vom RAF-Stützpunkt Akrotiri Richtung Ost-Libyen starten werden. Andererseits wird man sich in London jetzt wohl ärgern, dass man kürzlich die komplette Harrier-Flotte still gelegt und auf dem einzig verbleibenden Träger HMS Illustrious nur noch Hubschrauber stationiert hat.

Frankreichs Rafale und Mirage werden von Südfrankreich (mit Luftbetankung) oder Korsika aus gen Libyen starten. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle wurde bisher noch nicht Marsch gesetzt, liegt aber, binnen kurzer Zeit gefechtsbereit, im Mittelmeerhafen Toulon. Die Niederlande haben erklärt auf Nachfrage an Luftoperationen (ggf. mit F-16) teilzunehmen. Italien ist bereit Militärbasen und Flugzeuge zur Verfügung zustellen. Daneben haben Katar (Mirage 2000) und Jordanien (F-16) ihre Teilnahme erklärt. Kanada schickt 6 F-18. (Quellen: ACUS , NZZ).

Die USA haben das amphibische Landungsschiff USS Kearsage mit mehreren Harrier Jets an Bord vor der Libyschen Küste. Dazu kommen Kriegsschiffe mit Lenkwaffen, wobei das nicht die einzige US-Beteiligung bleiben dürfte. Der Flugzeugträger USS Enterprise befindet sich aktuell auf dem Weg Richtung Libyen.

Zu den Details eines Luftschlages und möglichen Cyber-Angriffs konnte ich eine Experteneinschätzung gewinnen, jedoch ohne dessen Namen nennen zu dürfen:

"The US has been flying AWACS aircraft above Libya for the past couple weeks, so they should have good situational awareness by now. This means they won't have to use a stealthy cyber attack like the Israelis (remember the Israeli attack was a brief bombing run. The cyber attack just had to fool the Syrian air defences not destroy them - the Libyan situation will require some destruction of air defences). If needed - the US has the old reliable HARM anti-radiation missile that is lethal to air defence systems.

Probably the UK and France do have the necessary cyber capabilities but they won't need to use them in the same way as the Israelis. From a cynical perspective a no-fly zone will give the air forces of the UK and France a raison d'être, or a least a reason for justifying their current strengths (the recent UK Strategic Defence and Security Review made deep cuts to the Royal Air Force)."

3. Gaddafis Waffenstillstand
Heute Vormittag verkündete Gaddafis Sohn noch, Libyen fürchte sich nicht vor den bevorstehenden Luftangriffen. Ein paar Stunden sprach der libysche Außenminister davon, man erkenne die UN-Resolution an und erklärte einen sofortigen Waffenstillstand. Laut NZZ Live Ticker gingen die Angriffe libyscher Streitkräfte danach trotzdem weiter.

Die Waffenstillstandsankündigung sieht am ehesten nach einem taktischen Manöver aus, um Zeit zu gewinnen. Nachdem das Mandat da ist und der Angriff unmittelbar bevorsteht, muss die libysche Führung aus ihrer Sicht Zeit gewinnen, um die eigene Luftabwehr vorzubereiten und ggf. neu zu platzieren. Damit ist auch der Vorteil des Überraschungsmoments für die die Resolution ausführenden Staaten nun gering. Wenig wahrscheinlich, dass Gaddafi, abgeschreckt durch die militärische Kulisse, nun auf den Pfad einer friedlichen Lösung begibt.

4. Die Bundestagdebatte war peinlich
In deutlichen Worten zusammengefasst: Die gesamte Debatte im Deutschen Bundestag war allein durch Tonlagw und Wortwahl peinlich. Beides war weder dem „Hohen Hause“ noch dem Thema angemessen. Da hatte der letzte Debattenredner von Union Recht. Mit Ausnahme von Rainer Stinner bot auch keiner der Redner konstruktive Vorschläge an. Dem ersten SPD Redner Rolf Mützenich ging es offenbar nur darum, Guido Westerwelle mit Hau-Drauf-Rhetorik zu demontieren. Angesichts des Themas, unabhängig vom inhaltlichen, absolut unangemessen.

Allerdings hat die Bundesregierung und allen voran ihr Außenminister nun ein großes Problem. Nach der Abstimmung gestern Nacht, dem französischen Erfolg und der offensichtlich wachsenden Zahl von Teilnehmer Staaten an der Militäroperation, steht Deutschland unter den westlichen Staaten ziemlich alleine da. Und alle unsere Freunde und Verbündeten werden sich das genau merken. Deutschland ist damit auf der Bühne internationaler Sicherheitspolitik und bei allen Fragen rund um Libyen bis auf weiteres im Bündnis abgemeldet. Das Gerede um AWACS wirkt jetzt einfach nur hilflos.

5. Der Bankrott Europas!
Gleichzeitig ist der französisch-britische Alleingang eine Bankrotterklärung für GASP&GSVP. Die beiden machten ihre Politik und die Planungen für den Militärschlag es, weil sie es durch SR-Sitz und Militär eben können, einfach komplett an der EU vorbei. In Brüssel ist dieser Tage die (eigentlich von vielen früher mal abgeschriebene) NATO wieder auf Platz Eins der Relevanz-Tabelle. Cathy Ashtons heutige Aufforderung an Gaddafi sein Amt niederzulegen, wird diesen ganz sicher schwer beeindrucken. Wer Ironie findet, kann Sie behalten. Ashtons Presseerklärung wirkt eher wie ein Akt der Verzweiflung um noch wahrgenommen zu werden und dem Vorwurf zu umgehen, sie hätte gar nichts getan.
Nach diesem Bankrott hilft auch eine ESS 2.0 auf absehbare Zeit nichts. Kommen sollte sie aber mittelfristig, um den Laden wieder in den Griff zu kriegen. Sonst kann die GASP/GSVP Passagen wieder aus dem Lissaboner Vertrag streichen.

6. Weiter Grund zur Skepsis, denn niemand nennt ein Ziel!
Bisher hat niemand, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands erklärt, wie eigentlich der angestrebte post-Interventionsstatus aussehen soll. Eigentlich sollte man aus Afghanistan gelernt haben, wo eine Intervention ohne klare Zielvorstellung enden kann. Mit der ersten fallenden Bombe sind die westlichen Alliiert „drin“. Und das ist dann ein „long term commitment“ des Westens an Libyen. Stabilisieren die Rebellen das Land nach einem Erfolg nicht, stellt sich sofort die Frage nach Bodentruppen. Auch sonst muss der Western den Libyern nun langfristig, etwa beim Wiederaufbau von Verwaltung und Polizei, zur Seite stehen. Einfach wieder raus geht nicht!

Bleibt zu hoffen, dass sich das Leid für die Menschen in Libyen soweit wie irgend möglich in Grenz hält. Und mögen alle Piloten heile wieder nach Hause kommen.