Samstag, 19. Mai 2012

Nukleare NATO? Ja bitte!

Bündnispolitische Erwägungen sind Grund genug für den Erhalt der nuklearen Teilhabe. Da es Global Zero nicht geben wird, zieht auch das Abrüstungsargument nicht. Stattdessen sollte gerade Deutschland darauf achten, dass kein Alliierter an den Bündnisverpflichtungen der NATO zweifelt. Um die Fliegen Abrüstung und Stärkung der NATO mit einer Klappe zu schlagen, heißt die Lösung True NATO Nuclear Force.

Natürlich sind die Waffen militärisch nutzlos
Guido Westerwelle will mal wieder nuklear abrüsten. Also ist alles wie immer vor irgendwelchen NATO-Treffen. Dabei hat die Allianz vor zwei Jahren bereits in der Präambel ihres Strategischen Konzepts klargestellt, dass sie eine nukleare Allianz bleibt. Natürlich nur "as long as nuclear weapons exist", sprich, angesichts dessen was die fünf UN-Vetomächte, Indien, Pakistan und Israel tatsächlich machen, noch mindestens 50 Jahre und länger.

Bildquelle: Bundeswehr
Für die Forderung des Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa werden zwei Gründe angeführt. Erstens müsse man abrüsten und Global Zero erreichen und zweitens seien die Waffen militärisch völlig nutzlos. Wer das Zweite als Grund anführt, hat die Thematik einfach nicht verstanden. Die taktischen Atomwaffen sind seit über 20 Jahren militärisch völlig nutzlos; sofern sie überhaupt jemals einen militärischen Nutzen hatten. Vielmehr fortexistiert die Nuklearen Teilhabe für strategische und bündnispolitische Zwecke
 

Global Zero ist ein Witz 
Nukleare Abrüstung wird in der Regel mit sich selbst begründet. Bei den meisten deutschen Beobachtern erscheint allein bei dem Begriff Atombombe ein rotes Tuch vor den Augen. Die De-Nuklearisierung der NATO wird dann für alternativlos erklärt. Sachargumente werden gar nicht erst zur Kenntnis genommen, denn schließlich ist da das hehre Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. 

Global Zero ein Witz, denn gerade Obama, der ja 2009 für diese Aussage den Friedensnobelpreis bekam, will trotz knapper Kassen das US-Nukleararsenal fit bis weit in die zweit Hälfte dieses Jahrhunderts machen. SSBN-X, Modernisierung der alten Bomber und nach 2030 ein neuer Typ (B-3) und die Überholung der Sprengköpfe als solche - Wer an Obamas Reden glaubt, ist selber schuld, denn die Modernisierung der Nuklearwaffen wird nur unter Finanzierungs-, nicht aber unter Abrüstungsvorbehalt gestellt.

Mit Blick nach China (ICBM/SSBN), Indien (ICBM/SSBN), Pakistan (ICBM), Israel und Nordkorea (ICBM) sollte jedem klar werden, Global Zero ist ein Traum und auch nicht mehr als das. Russlands nukleare Triade muss hier auch noch erwähnt werden. Das Letzte, was die Russen wirklich wollen, ist nukleare Abrüstung, denn ohne ihre Atomwaffen wären sie ein geostrategischer Regionalligaspieler mit Rohstoffen. Ach ja, und vergessen wir nicht unsere Nachbarn Frankreich und Großbritannien. Die kooperieren bei der Modernisierung ihrer Atomwaffen auch schon seit fast zwei Jahren.

Warum die nukleare Teilhabe erhalten? Bündnispolitische Erwägungen
Die Liste der Gründe ist länger, als man denkt. Insgesamt gibt es sechs davon. Bündnissolidarität (1), Allianzkohäsion (2), Bindung der USA an Europa (3), Mitsprache in der Nuklearpolitik (4), Signalwirkung nach außen bei Abschaffung (5) und Signalwirkung nach innen für einige Bündnispartner (6).

Es ist interessant zu sehen, dass das Sicherheitsempfinden unser östlichen Alliierten und der Türkei vielen deutschen Beobachtern völlig egal ist. Man hat sich auf Insel der Seligen eingerichtet. Dass Deutschland 40 Jahre Sicherheit und Schutz von der NATO konsumiert hat, ist vergessen. Dass man jetzt auch geben muss, damit andere Alliierte Sicherheit und Schutz konsumieren können, wird (bewusst) ignoriert. 

In Osteuropa hat man immer wieder Zweifel daran, ob die NATO in Ernstfall tatsächlich bereit wäre, für diese Länder einzustehen. Deswegen wurden auch konventionelle Verteidigungspläne zu deren Beruhigung aufgestellt. Und nur deswegen ist das NATO-CCDCOE in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Für manche Alliierte ist die Nukleare Teilhabe eben noch ein wichtiges Signal politischen Willens (der USA). Und unser Alliierter Türkei hat eine gemeinsame Außengrenze mit dem Iran. Heißt, die nukleare Teilhabe hat solange eine Daseinsberechtigung, solange sie ein Alliierter noch um seiner Sicherheit willen wünscht. Aber eine Reihe deutscher Politiker hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zu zeigen, wie egal ihnen Bündnissolidarität ist. Damit gefährdet Deutschland wahrlich die Allianzkohäsion, zumal die Wahrnehmung Berlins in der NATO sowieso auf dem Tiefpunkt angekommen ist.

Um die USA an Europa zu binden oder ihr Wegdriften etwas zu reduzieren, ist die Nukleare Teilhabe in unserem Interesse. Da Washington stramm gen Indo-Pazifik marschiert, sollte sich jeder fragen, ob man ein Instrument ohne Not aufgeben will, dass die USA politisch noch an Europa bindet. Außerdem ist der nukleare Pfeiler der NATO die einzige Möglichkeit der Europäer, auf die US-Nuklearpolitik Einfluss zu nehmen. Natürlich werden die USA tun und lassen was sie wollen, aber zumindest haben wir mit der NATO noch ein ständiges Forum, in dem wir auf sie einwirken können. 

Man sollte außerdem nicht außer Acht lassen, welche Signalwirkung es auf Nicht-NATO-Staaten hat, wenn die Allianz einfach so einen Pfeiler ihrer kollektiven Verteidigung aufgibt. Ist das Bündnis im Ernstfall wirklich willens seine Mitglieder zu verteidigen??? Ein klares Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung ist wichtiger als die Prestigepolitik des deutschen Außenministers. Nicht zuletzt, weil die Aufgabe dieses Pfeilers auch enorme Signalwirkung innerhalb einiger, vor allem osteuropäischer Mitgliedsstaaten hätte. Vor allem und gerade der Ex-Großkonsument von Bündnissolidarität Deutschland sollte aber darauf achten, dass es bei anderen Bündnispartnern kein Zweifel an Gewährleistung von Schutz und Sicherheit durch die NATO aufkommt. 

Wer 40 Jahre lang genommen hat, muss auch bereit sein zu geben. Solange es für Alliierte um ihrer Sicherheit willen noch wichtig ist, dass 20 taktische Atombomben in der Eifel herumliegen, ist das ein Preis, den Deutschland bezahlen kann und sollte. 

Für eine True NATO Nuclear Force
Anstatt einfach laut nach "Abrüstung" zu rufen, wäre sinnvoller Initiative zu zeigen und die Nukleare Teilhabe in aller Interesse zu reformieren und so das Bündnis zu stärken. Die genannten bündnispolitischen Erwägungen sind Grund genug, um die Nukleare Teilhabe am Leben zu erhalten. Warum nicht die Fliegen Abrüstung und Stärkung der NATO mit einer Klappe schlagen? Die Lösung heißt True NATO Nuclear Force (S. 86f.).

Wenn die Nukleare Teilhabe jemals fällt, dann nicht durch Abrüstung, sondern durch Haushaltskürzungen. Um 2020 erreichen die heute von den Europäern für die nukleare Teilhabe eingesetzten Kampflugzeuge das Ende ihrer Lebensdauer. Inwieweit diese durch neue Jets ersetzt werden, ist fraglich. Angesichts knapper Kassen dürfte die Investitionsbereitschaft von Politik und Bevölkerung in neue Kampfflugzeuge als Nuklearwaffenträger gering sein.

Die fünf Lagerstätten heute sind ohnehin zu viele. Die NATO sollte die Zahl auf zwei reduzieren. Die Osteuropäer werden eine kontinentale Lagerstätte erhalten wollen, während die "Abrüster" sie am liebsten entfernen möchten. Der Kompromiss liegt darin, die bestehenden kontinentalen Stützpunkte aufzugeben und einen NATO-einheitlichen Stützpunkt in Rammstein und einen in Großbritannien einzurichten. Je eine Hälfte der dann zu bestimmenden Zahl der Sprengköpfe geht nach Großbritannien und Rammstein. So könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren.

Aufgrund des Endes der Lebensdauer wird für die nötigen Kampfjets das AWACS-Modell übernommen. Die AWACS sind heute die einigen "echten" NATO-Einheiten. Mit einer gemeinsamen Finanzierung durch alle NATO-Staaten werden 20-30 nuklearwaffenfähige Kampfjets (F-35A, Rafale, umgebaute Eurofighter) beschafft und an den zentralen Lagerstätten stationiert. Natürlich könnte das Bündnis auch für konventionelle Einsätze auf diese Flugzeuge zurückgreifen. Derart konsequente Multinationalisierung wäre für das Bündnis, aber auch für die Europäer ein echter Schritt nach vorn.

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