Die von Barack Obama in Canberra ankündigte US-Verschiebung nach Asien wird nun sicherheitspolitische Wirklichkeit. Mit der neuen Defence Strategic Guidance verabschieden die USA militärisch weitgehend vom alten Kontinent und konzentrieren sich auf Asien. Welche Konsequenzen hat dies für Europa?
Abschied aus Europa
Jedes Schlechte hat auch sein Gutes. Der US-Abzug ist erneut ein klarer Beweis dafür, wie unwahrscheinlich Kriege in Europa mittel- und langfristig sind. Durch EU- und NATO-Beitritte wird Europa dauerhaft Frieden und Stabilität auf dem Balkan herstellen können. Russland bellt zwar hin und wieder mal, beißt aber sicher nicht mehr militärisch, sondern, wenn dann nur noch politisch (Vgl.: Clement 2012). Diese Gesamtlage macht eine große US-Präsenz unnötig und ist damit Europas Vorteil.
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| Quelle: ACUS |
Europas Nachteil ist jedoch, dass es jetzt sicherheitspolitisch selbst für sich sorgen muss. Während sich die USA immer weiter aus Europa zurückziehen, 4.000 Soldaten weniger sind sicher nicht der letzte Abzug, und ihre Doktrin aufgeben werden, zwei „major ground wars“ gleichzeitig führen zu können, fehlt Washington in Zukunft wahrscheinlich entweder Wille, Fähigkeit oder beides, um den Europäern zu helfen.
Die amerikanische Zurückhaltung in Libyen war nur ein Vorspiel. Will Europa außerhalb seiner Grenzen militärisch aktiv werden, steht es in Zukunft wohl alleine im Regen.
Man stelle sich vor, der Ort der britisch-französisch geführten NATO-Intervention wäre nicht Libyen, sondern der Kongo gewesen. Schon vor der eigenen Haustür war die militärische Performance der Europäer für sich genommen in Schulnoten ausgedrückt „Ausreichend“. Mangels geeigneter Basen, Luftbetankung und Flugzeugträgern wäre es im Falle des Kongos wohl „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ geworden.
Amerikas neue Schwerpunkte
Jedoch ist es aus europäischer Sicht auch zu begrüßen, dass sich die USA verstärkt zum Pazifischen und zum Indischen Ozean hinwenden. Stabilität am Persischen Golf, am Horn von Afrika oder im Südchinesischen Meer können die Europäer nicht garantieren, da ihnen die nötigen Mittel fehlen. Außer der Charles de Gaulle hat Europa nun mal keinen Flugzeugträger, den es durch ein iranisches Manövergebiet fahren lassen kann, um den Iranern Grenzen aufzuzeigen.
Garantieren die USA in Asien durch ihre wachsende Präsenz Stabilität, kann Europa durch das Wirtschaftswachstum in den ASEAN-Staaten zum Nulltarif davon profitieren. Demnach ist eine militärische Verlagerung der USA weg aus Europa hin nach Südost Asien und Australien sogar in Europas eigenem Interesse.
Die Verkleinerung des US-Militärs geht vor allem zulasten von Army und Marine Corps. Das ist sehr sinnvoll, denn wo sollte der nächste größere Bodenkrieg denn auch geführt werden? Europa scheidet aus, in Subsahara Afrika will einfach niemand in großem Maßstab intervenieren und Kim-Jong Un mag mit den Säbeln rasseln, wird aber keinen Krieg riskieren, denn sonst würde die US Air Force seine Armee von Tag 1 an pulverisieren.
Konsequenzen für Europa
Die EU-Staaten verfügen heute über 27 Landstreitkräfte und mehr als 20 Luftwaffen/Marinen. Das geht so nicht mehr.
Für „major ground wars“ oder „counterinsurgency“ fehlen in Europa sowohl Geld wie politischer Wille. In Libyen konnte man diesen Trend sehr deutlich erkennen: schnell mit der Luftwaffe rein, aber so schnell wie möglich wieder raus und auf keinen Fall über Spezialkräfte hinaus mit Bodentruppen in das Land.
Daher bedarf es angesichts der knappen Kassen einer strategisch-politischen Grundsatzentscheidung, ob und inwieweit sich Europa militärisch außerhalb seiner Grenzen engagieren will. Jede Art von Kapazitäten für jeden Eventualfall vorzuhalten oder dies in mehreren Staaten zu tun, kann den Steuerzahlern nicht mehr aufgebürdet werden. Entschiede sich Europa für einen Abschied von Militäreinsätzen hinter seinen Grenzen, erübrigte sich die weitere Diskussion. Allerdings werden gerade Frankreich und Großbritannien trotz aller Mittelknappheit nicht zu einer solchen Politik bereit sein.
Hält Europa an dem Prinzip fest, dass es unter UN, NATO oder EU-Flagge weiter militärisch auf anderen Kontinenten aktiv werden will, muss es definieren wie (und wo) es dies (nicht) tun will. Dabei machen die Amerikaner mit ihrem Kürzungsprogramm bereits vor, was zu tun ist. Einschnitte in das Heer zugunsten von Marine und Luftwaffe, Umbau des Heeres zu kleinen, schlagkräftigen und mobilen Einheiten und Investitionen in UAVs/Drohnen, Special Operation Forces und Cyber-Verteidigung.
Die langen Lieder von "Pooling & Sharing" und "Smart Defence" wollen wir hier nicht wieder anstimmen. Hier liegt es nicht an den mangelnden Ideen, sondern einfach an der zu schleppenden und inkonsequenten Umsetzung.
Nach zehn Jahren soll 2013 eine neue europäische Sicherheitsstrategie kommen. Dann muss Europa zwei Grundsatzentscheidungen über Streitkräfteeinsätze und Multinationalisierung treffen, die für die nächsten Jahrzehnte gilt. Je mehr der Einsatz von Militär außerhalb von Europas Grenzen gewollt ist, desto Multinationalisierung wird notwendig, denn Uncle Sam hilft nicht mehr.
Quellen und Lesenswertes:
Clement, Rolf 2012: Fast wie zu Zeiten des Kalten Krieges, IN: Europäische Sicherheit & Technik, 1/2012, 26-28.
Department of Defence 2012: Defence Strategic Guidance.
Obama, Barack 2012: Remarks on Military Spending.
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