Sonntag, 16. Oktober 2011

Warum es keinen Luftschlag gegen Iran geben wird

Weder Israel noch die USA werden Irans Atomanlagen bombardieren. Die politischen und ökonomischen Kosten sind schlicht zu hoch. Außerdem regiert in Washington der Wahlkampf und Tel Aviv hat genug andere Probleme an all seinen Grenzen. Diplomatie und Sanktionen büßen auch zukünftig nichts Wirkungslosigkeit ein. Folglich muss die Welt eines Tages mit der iranischen Bombe leben.

Unsinniges Säbelrasseln
Nach den jüngst aufgeflogenen angeblichen Anschlagsplänen von „Individuen in der iranischen Regierung“ geht das Säbelrasseln wieder los. Die Forderung nach mehr Sanktionen kommt mal wieder auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Egal was am Ende verabschiedet wird, jeder weiß, dass sich alle Sanktionen als genauso nutzlos erweisen werden, wie die Resolution der letzten x Jahre. Aber zumindest Teile der politischen Heimatfront werden mit Eindruck, man habe ja etwas getan, zufriedengestellt.

Vor Kurzem hört man ausgerechnet aus Frankreich Äußerungen in Richtung eines Militärschlages gegen Iran. Wie sich die französische Luftwaffe - sollte es wider Erwarten in nächster Zeit dazu kommen - dank leerer Bombendepots daran beteiligen will, sei mal dahin gestellt. Äußerungen französischer Politiker muss man hier nicht ernst nehmen.

Über einen Militärschlag weiter zu spekulieren ist eigentlich müßig, denn es wird ihn nicht geben. Erstens wäre ein solches Unterfangen wäre in der Sache nutzlos. Selbst wenn es gelänge, die zentralen (oft in Bunkern untergebrachten) Anlagen zu zerstören, würde man damit nur solange Zeit kaufen, wie die Iraner brauchen, um die Anlagen wieder aufzubauen. Zweitens könnten weder die USA noch Israel die finanziellen und wirtschaftlichen Folgekosten eines Militärschlages aktuell tragen. Drittens würde ein Militärschlag unabhängig vom operativen Erfolg in einer strategischen Niederlage oder besser in einem strategischen Desaster enden.


Globale Krise
In Libyen haben China und Russland den Westen noch mal gewähren lassen. Bei der Causa Syrien stand der BRICS-Block allerdings geschlossen gegen die Sanktionsresolutionen des Westens. Genau wie in Syrien würden China und Russland eine UN-Resolution, die einen Militärschlag gegen Iran autorisiert, niemals per Enthaltung durchgehen lassen. Jedwede Militäraktion wäre demnach nicht UN-mandatiert. Die Responsibility to Protect taugt hier auch nicht zur Legitimation.

Die Folge eines unlegitimierten Angriffs wäre eine globale politische Krise. Selbstverständlich würden die BRICS, die gerade dem Westen aus der Schuldenklemme helfen wollen, viele andere Staaten und die Weltöffentlichkeit Zeter und Mordio schreien. Politisch stünde dem mitten im Umbruch befindlichen internationalen System dann wohl eine längere Eiszeit mit Temperaturen von -200 °C und weniger bevor. Das ist das Letzte, was sich der Westen in seinem gegenwärtigen geopolitischen Niedergang leisten kann. Warum sollten sich China, Russland und diverse andere Staaten dann noch an irgendwelche UN-Resolutionen halten? Mehr Krisen auf der Welt würden zwangsläufig folgen, was für den Westen derzeit ein geostrategisches Desaster wäre.

Als Vergeltung würde der Iran vermutlich gegen Israel, Saudi Arabien und speziell die Straße von Hormuz zurückschlagen. Die Folge wäre ein rasanter Anstieg des Ölpreises. Die ökonomischen Auswirkungen dessen kann und will aber derzeit wohl niemand bezahlen.

Israel kann nicht zuschlagen
Regelmäßig wird die Möglichkeit eines israelischen Luftschlages thematisiert. Das Problem ist, Israel kann es sich weder strategisch, außen- und innenpolitisch leisten, einen Luftschlag gegen Iran durchzuführen. Nicht zu vergessen, dass Israel damit an die absoluten Grenzen seiner militärischen Möglichkeiten ginge.

An allen Grenzen Israels brodelt es. Im Norden hat die Hisbollah unter anderem auch mit iranischen Scud Raketen wieder fleißig aufgerüstet. Ferner weiß niemand so genau, was in Syrien passiert. Bleibt das Assad-Regime an der Macht? Oder stürzt es? Was passiert ggf. nach dem Sturz? Niemand weiß es.

Die Palästinenser gingen gerade in der UN in die Offensive. Im Gaza Streifen regiert immer noch die gut bewaffnete Hamas. Ägyptens Zukunft ist auch offen. Mit Problemen an allen Grenzen kann Israel keinen neuen Krieg anfangen, denn wie würden speziell die Bevölkerungen in den genanten Ländern auf einen israelischen Luftschlag reagieren? Die Botschaft Israels in Kairo wurde ja vor Kurzem erst wegen des Todes dreier ägyptischer Soldaten gestürmt.

Zusätzlich könnte Tel Aviv nicht ohne politische Rückendeckung oder stillschweigende Billigung aus Washington zuschlagen. Gefangen in einer Schuldenkrise, zwei anderen Kriegen und dem Präsidentschaftswahlkampf, werden die USA keine neue Front aufmachen wollen. Ohne amerikanische Rückendeckung bzw. gegen den Willen der USA kann Israel aber nicht handeln.

In Israel gab es ja vor Kurzem erst Demonstrationen gegen die Regierung, sodass man ein Fragezeichen dahinter setzen kann, inwieweit die israelische Öffentlichkeit einen Luftangriff mittragen würde. Zumal umgehend mit iranischen Vergeltungsschlägen per eigenen Raketen, Hisbollah und Hamas zu rechnen wäre.

Militärisch käme Israel ans absolute Limit, denn für einen signifikanten Luftangriff auf mehrere Anlagen müsste die IDF einen Großteil ihrer Luftwaffe einsetzen. Saudi Arabien würde wohl in die andere Richtung gucken, wenn Israel über saudisches Territorium fliegt. Aber guckt die am Persischen Golf sehr präsente US Air Force/Navy in diesen Zeiten auch in die andere Richtung? Daran darf man zweifeln. Selbst wenn UAVs und Marschflugkörper von den Dolphin U-Booten abgefeuerte Marschflugkörper der Luftwaffe etwas Arbeit abnehmen könnten, ist der Erfolg nicht garantiert. Schlüge der Luftangriff fehl und erlitte Israel deutlich Verluste, würde sich der Iran als glorreicher Sieger inszenieren. Israel wäre blamiert, in der Defensive und bei den möglichen Folgeauseinandersetzungen an seinen Grenzen erheblich geschwächt. Ein Risiko, das Israel zurzeit nicht eingehen kann.

Die USA werden es nicht tun
Militärisch wären die USA ohne zweifel in der Lage, das iranische Atomprogramm auf die Stunde Null zurückzubomben. Allerdings ist eine neue Front das Letzte, was das überstrapazierte und vor drastischen Kürzungen stehende US-Militär gebrauchen kann.

Die finanziellen und ökonomischen Kosten dieses Krieges wären aber für die USA derzeit nicht zu ertragen. Mitten im Wahlkampf wird Barack Obama keine weitere Eskalation im Nahen Osten wollen, da sich die Region inmitten gravierender Umbrüche befindet. Nicht zuletzt würde der rasant steigende Ölpreis der US-Wirtschaft weiter zusetzen und die hohe Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben. Kein Wahlkämpfer will für steigende Arbeitslosenzahlen verantwortlich sein.

Nachhaltige Lösung nur ohne Irans Regime
Machen wir uns nichts vor. Der Iran wird Atommacht werden. Da es den Militärschlag nicht geben wird, Sanktionen wirkungslos bleiben und die Verhandlungsrunden weiterhin ergebnislos vertragt werden, kommt es irgendwann zum ersten iranischen Atomtest. Wollte man das verhindern, bräuchte man einen Wechsel der Teheraner Eliten hin zu Personen, die keine militärisch-nuklearen Intentionen verfolgen.

Auf der anderen Seite muss man heute schon darüber nachdenken, wie man die Köpfe herankommt, die eines Tages den Finger über dem Knopf haben. Es gilt als dritten Weg zwischen Militär und Politik alle zivilgesellschaftlichen Kanäle, speziell im Internet, zu nutzen, um die Intentionen im Iran zu verändern.

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