Sonntag, 2. Oktober 2011

Ein Ruck nach Westen - Deutschlands Transatlantische Agenda 2020

„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Dieses Zitat von Roman Herzog trifft heute mehr denn je in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu. Die IP-Ausgabe „Go West“ mit dem bekannten Kohl-Interview setzte einen sehr wichtigen Akzent. Die deutsche Außenpolitik muss sich zweifelsohne transatlantischer orientieren. Nach der sozialpolitischen Agenda 2010 ist es jetzt Zeit für eine transatlantische Agenda 2020. Nur gemeinsam können Europa und die USA im 21. Jahrhundert bestehen.

Politischen Reiseverkehr steigern
Man kann wohl kaum behaupten, dass es um die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA aktuell gut bestellt ist. Obama kritisiert die Europäer, meint dabei vor allem Deutschland, offen für ihre Politik zur Euro-Rettung. Auf seinen Reisen fliegt er, siehe Kritik von Helmut Kohl, einfach über Deutschland hinweg.

Während die Bundesregierung gemeinsame Kabinettssitzungen mit China und Indien abhält, fehlt ein ähnliches Konsultationsformat mit den USA komplett. Während Robert Gates den Europäern in der NATO die Leviten liest, richten die Amerikaner laut dem German Marshall Fund ihren Blick immer mehr gen Asien. Ist das in unserem Interesse? Um die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren, reicht es nicht, dass ein Verteidigungsminister a.D. und ehemaliger Doktor gratis Vorträge am CSIS hält.

Während des US-Wahlkampfes wird sich wohl wenig intensivieren lassen, weil ganz Washington mit Wahlkampf beschäftigt ist. Danach ist allerdings dringend notwendig, den politischen Reiseverkehr zwischen Berlin und Washington deutlich zu steigern. Deutschland muss Mittel und Wege dafür finden, dass Europa und die USA gemeinsam Politik für ihre Werte und Interessen betreiben. Wir haben bei vielen aktuellen Herausforderungen eine Menge gleicher Interessen in dieser Welt. Am wichtigsten ist, angesichts der globalen Machtverschiebungen zuungunsten des Westens, sollten beide Seiten den gemeinsamen Wertepfeiler niemals aus den Augen verlieren.


Viel zu verdanken
In Deutschland sollten wir nicht vergessen, dass wir den USA viel zu verdanken haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg halfen die USA Deutschland mit dem Marshall Plan beim Wiederaufbau des Landes. Anschließend beschützten die USA uns vier Jahrzehnte lang vor dem Kommunismus. Danach war es Washington, das im Gegensatz zu Paris und London die deutsche Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstütze und hinter den Kulissen viel Überzeugungsarbeit leistete.

Nach über zwanzig Jahren gewinnt man bisweilen den Eindruck, dass Politik und Öffentlichkeit dies vielfach nicht mehr bewusst ist. Aber warum sind diese historischen Ereignisse nach zwanzig Jahren noch relevant? Es ist die Vergangenheit, die Freunde in Gegenwart und Zukunft verbindet. Wer kennt es nicht, dass man mit einem Freund in Gegenwart und Zukunft eine Herausforderung meistern muss. Dann ist es gut, wenn man sich der engen Freundschaft, der Solidarität und dem Erreichten in der Vergangenheit bewusst ist. So kann man die Herausforderungen gemeinsam nach dem Motto anpacken: Nachdem was wir gemeinsam in der Vergangenheit erreicht haben, werden wir zusammen auch mit aktuellen und kommenden Problemen fertig.

Nachdem wir lange uneingeschränkte Solidarität seitens der USA genossen haben, war es völlig richtig von Gerhard Schröder den USA am 12.09.2001 im Bundestag „die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität Deutschlands“ zuzusichern. Nachdem das Kapitel Irak abgehakt und Bush Junior im Ruhestand ist, sollten wir uns mit der gemeinsamen Erinnerung an die guten Zeiten und das gemeinsam Erreichte zusammen der Zukunft zuwenden.

Wo wollen wir zusammen hin?
Das erste gemeinsame Ziel, die Verbreitung des gemeinsamen Wertepfeilers von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie, ist im Prinzip Teil jeder politischen Sonntagsrede. Gerade deshalb sollten wir uns auf diesem Pfeiler wieder stärker besinnen. Was heißt das außenpolitisch konkret?

Aus dem arabischen Frühling müssen wir lernen, dass Realpolitik nicht über dem Wertepfeiler stehen darf. Es gilt, in Zukunft nicht länger wegen tagespolitischer Interessen darüber hinwegzusehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Gegenüber Syrien dürfen wir nicht mehr nachgeben und müssen den Kurs gegen das Regime mit allen politischen Mitteln bis zum Ende durchhalten. Wenn in Ländern wie Saudi Arabien ganz langsam und behutsam Reformen eingeführt werden, sollten wir am Ball bleiben, dies unterstützen und die saudischen Akteure zu mehr Reformen ermutigen. Das von China aufgekaufte Europa alleine braucht gegenüber Peking die Menschrechtslage nicht mehr anzusprechen, so dass es nötig ist, dass sich Amerikaner und Europäer für den Dialog nicht nur mit der chinesischen Regierung, sondern, wo möglich, mit der chinesischen Gesellschaft zusammentun.

Was das Internet Positives für Freiheit und Demokratie in der Welt bewirken kann, haben wir dieses Jahr gesehen. Millionen über alle Landes- und Kontinentalgrenzen geschlossene Freundschaften über soziale Netzwerke tragen vermutlich mehr zu Frieden und Freiheit in der Welt bei, als so manches internationale Gipfeltreffen. Um den gemeinsamen Wertepfeiler zu stärken, ist es demnach im Interesse von Europäern und Amerikanern das Netz für die zivilen Nutzer sicherer zu machen, wo immer es geht. Wo Diktaturen mit technischen Mitteln versuchen den Datenverkehr zu blockieren, könnte man inoffiziell tätig werden oder zumindest in die andere Richtung schauen, wenn sich heimische Hackergruppen die Cyber-Infrastruktur von Diktaturen vorknöpfen.

Uns eint mit den USA auch das Interesse an der Freiheit von Handelswegen auf See. Gleichzeitig mit unseren Sparmaßnahmen gewinnen andere auf See immer mehr an Macht. Es macht also Sinn, wenn wir uns in Zeiten knapper Kassen auf den Weltmeeren noch stärker zusammentun, als es ohnehin der Fall ist, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten.

Über Syrien und den Arabischen Frühling hinaus, haben wir das gleiche Interesse an Frieden zwischen Israel und Palästina sowie an einem Iran ohne Atomwaffen. Letzteres wird sich wohl trotz aller Sanktionen und Verhandlungsrunden mit dem bestehenden Regime nicht verhindern lassen. Da ein Militärschlag keinen Sinn macht, müssen wir einen anderen Weg gehen. Dieser dritte Weg ist die langfristige Anwendung zivilgesellschaftlicher Mittel, wie mehr iranische Studenten an westliche Universitäten zu holen oder Oppositionsgruppen im Internet zu stärken. Wo es politisch zu heikel für die Staaten ist, direkt zu handeln, lassen sich Mittel und Wege finden, dass dritte oder vierte Parteien (Stiftungen, Medien, NGOs) auf diesem Sektor aktiver werden. Der Israel-Palästina Konflikt wird wohl trotz Zwei-Staaten-Lösung auch kommende Politikergenerationen noch beschäftigen. Wer jedoch deutlich Fortschritte erzielt, hat wohl eine Garantie auf den Friedensnobelpreis. Das sollte Ansporn genug sein.

Gemeinsames Interesse von USA und Europa ist es auch, Russland und die Türkei enger an uns zu binden. Russland brauchen wir, weil es als Partner in Zentralasien, im Nahen Osten, auf den Meeren, bei der Energieversorgung und in vielen anderen Fragen für uns unentbehrlich ist. Das G20-Mitglied Türkei ist als islamische Demokratie die wichtigste Brücke des Westens in die islamische Welt. Alleine aufgrund des Bevölkerungswachstums in der islamischen Welt können wir es uns nicht leisten, diese Brücke zu verlieren. Die Aufnahme in die EU ist angesichts des derzeitigen Status Europas von Tisch. Was uns gemeinsam mit den USA bleibt, ist, die NATO verstärkt als politisches Instrument zu nutzen, um die Türkei enger die USA und Europa zu binden.

So ist die Türkei der Schlüssel zu einer intensivierten NATO-EU Partnerschaft, die eigentlich auch jeder will und die beide Organisationen gut gebrauchen könnten. Wenn sich keine formellen Schritte auf dem Weg zu mehr Partnerschaft erreichen lassen, sollte die deutsche Außenpolitik darauf hinwirken, dass sich, sofern es nicht schon passiert ist, hinter den Kulissen alle auf eine Arbeitsteilung zwischen NATO und EU einigen. Jeder tut das, was er am besten kann: die NATO militärisch, die EU zivil.

Zusammen Partner auf Basis gemeinsamer Interessen suchen
In der multipolaren Weltordnung, die mittlerweile von Abkürzungen regiert wird (G8, G20, ASEAN, BRICS, IBSA, SCO, endlose Liste), können USA und Europäer selbst zusammen ihre Interessen nicht mehr durchsetzen. Trotz des Abstiegs sind die USA und Europa gemeinsam immer noch für Länder wie Indien, Brasilien und Südafrika attraktiv, da mit diesen Ländern die gleichen Werte geteilt werden.

Nachdem wir deutsch-indische Regierungskonsultationen haben, sich die USA für einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat aussprechen und die NATO versucht, die Kooperation mit Indien zu intensivieren, sollten Europäer und Amerikaner untereinander darüber sprechen, ob man sich auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Indien einigen kann.

Gegenüber Brasilien bietet es sich an, das Militärische außen vor zulassen. Mit der selbstbewussten aufstrebenden Wirtschaftsmacht müssen wir wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vorantreiben. Lateinamerika hat keinen festen Sitz im Sicherheitsrat, verdient aber einen. Warum sollten es nicht die USA und Europa sein, die sich im Rahmen einer VN-Reform dafür stark machen, dass Brasilien und Indien, also zwei Demokratien, je einen Sitz bekommen. Selbst wenn die VN-Reform nicht realisiert wird, wäre es als politisches Signal nicht verkehrt, auf diese Weise mehr Wertschätzung gegenüber diesen Ländern auszudrücken. Deutschland ist ja schon länger gemeinsam mit Indien und Brasilien (+Japan) in Sachen VN-Reform unterwegs. Jetzt sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Europäer und Amerikaner diesen Weg gemeinsam gehen.

Mit einem Ruck nach Westen gehen!
Nach all diesen Zeilen kann wohl niemand, unabhängig, wie man politisch zu manchen Fragen steht, verneinen, dass eine intensivierte transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland/Europa und den USA viel mehr Zukunftspotenzial bietet, als das heutige Potenzial genutzt wird. Nach den letzten zwei Jahren muss die deutsche Außenpolitik daher mit einem Ruck nach Western gehen. Nach Paris sollte das zweite Reiseziel eines deutschen Außenministers in Zukunft immer Washington lauten. Konstanz und Verlässlichkeit müssen wieder zum Markenkern deutscher Außenpolitik werden. Egal wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, es wäre schön, wenn ein bekennender Transatlantiker Außenminister würde.

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