Goodbye Global Zero

Es ist irrelevant, ob man für oder gegen eine Welt ohne Atomwaffen ist. Die Regierung Obama führt Global Zero durch ihre eigene Politik ad absurdum. Die anderen Nuklearmächte handeln genauso. Aus Global Zero wird demnach nichts. Die Welt hat ohnehin wichtigere Probleme.

Obama modernisiert
Trotz der angespannten Haushaltslage und des Global Zero Versprechens samt Friedensnobelpreis will die Obama-Administration aktuell in der nächsten Dekade schlappe 185 Mrd. Dollar in die Modernisierung des US-Nukleararsenals investieren. Zur Ehrenrettung Barack Obamas sei gesagt, dass er im Nachsatz zum Bekenntnis einer Welt ohne Atomwaffen, erklärte, dass er diese vermutlich auch selbst nicht mehr erleben werde. Bei der Prager Rede war Obama 48 Jahre alt. Der Nachsatz hat aber im allgemeinen Jubel kaum jemanden interessiert. Greifen wir Obamas Nachsatz auf und gehen wir von einer Lebenserwartung von 80-95 Jahren aus, wird es demnach auch in der Mitte des 21. Jahrhunderts noch Nuklearwaffen geben.


Zu dieser rein hypothetischen Rechnung passen die US-Nuklearpolitik und die anderer Länder auch wie die Faust aufs Auge. Konkret in Planung befinden sich die Modernisierung und Ersetzung der Sprengköpfe (B-61) und Raketen, neue Bomber, eine nuklearwaffenfähige Version des Joint Strike Fighter (F-35) und neue strategische Raketen-U-Boote (SSBN) (Oder siehe auch: Nassauer 2010: 6). Bisher sind das natürlich alles nur Pläne. Diese können sich ändern oder Projekte angesichts der US-Haushaltslage gestrichen werden. Selbstverständlich wird die Zahl der amerikanischen Sprengköpfe sinken, um den „Abrüstern“ innerhalb der US-Administration Genüge zu tun und Kosten zu sparen. Nichtsdestotrotz lassen die Masse und die Natur der Vorhaben eine klare Grundausrichtung erkennen. Und die heißt, trotz „Global Zero“ werden die USA ihre Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung nicht fallen lassen. Darüber sollte sich auch der letzte „Global Zero“ NGO-Aktivist sollte irgendwann klar werden. Außerdem kann sich die heutige deklaratorische Abrüstungspolitik der USA bei einem möglichen republikanischen Präsidenten schnell wieder erledigen. Es ist auch nicht undenkbar, dass die nukleare Triade durch die Ambitionen anderer Staaten (China, Iran, Nordkorea, Indien, usw.) in einer veränderten Sicherheitslage wieder eine Aufwertung erfährt. Wir werden sehen.

Was wir heute nicht, aber eines Tages, sehen werden, ist, was unter dem Deckmantel der Geheimhaltung bereits geplant und umgesetzt wird. Medienwirksame und populäre Pläne zur Abrüstung bedürfen aus Sicht einer Regierung keiner nennenswerten Geheimhaltung, aber neue Rüstungsprojekte dagegen schon. Auf einschlägigen Blogs wie Danger Room wird bereits über einen möglichen B-3 Stealth Bomber als Ersatz für B-52 und B-2 spekuliert. Wenig geheim laufen die Planungen und Diskussionen rund um den Ersatz der Ohio-Class SSBN ab. Trotz Global Zero wird aber über SSBN X nur wegen den hohen Kosten gestritten. Einer der Kritiker von SSBN X war US-Verteidigungsminister Robert Gates, der aber nun in Rente geht. Stattdessen wird es wohl so kommen, dass mit Ende der Lebensdauer der Ohio´s um 2027/29 eine neue Generation von SSBN in Dienst geht und die USA über Barack Obamas 95 Geburtstag hinaus bis in die 2080er Jahre eine Kapazität seegestützter nuklearer Abschreckung behalten (Oder siehe auch: Nassauer 2010: 6).

Kritiker werden nun sagen, das sind doch alles nur Planungen, die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte sind doch nicht so vorhersehbar und Projekte kann man kippen. Diese Argumente treffen dann nicht, wenn man die Entwicklungen und Projekte einer ganzen Reihe anderer Staaten in die Rechnung einbezieht. Dann wird deutlich, dass aus Global Zero nichts wird.

Wettrüsten in Nahost
Zum Iran muss man im Grunde nicht mehr viel sagen, zumal die Gespräche über die Vorbedingungen von Verhandlungen auf Eis liegen und bei Neuauflage am Ende wohl mal wieder vertagt werden. Stattdessen testen die revolutionären Garden nuklearwaffenfähige Mittelstreckenraketen und die Uranreicherung schreitet täglich voran. Die Frage ist nicht ob, sondern wann Iran Atommacht wird. Solange es in Teheran nicht zu einem krassen Regimewechsel samt Entmachtung der Revolutionären Garden kommt, wird der Iran dem „Global Zero Fan Club“ nicht beitreten.

Stattdessen heißt es aus Saudi-Arabien, übrigens Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, dass das Land eigene Atomwaffen brauche, sobald der Iran Atommacht wird. Ein ziviles Nuklearprogramm treibt Riad ja bereits voran. Raketen muss Saudi-Arabien auch nicht mehr entwickeln, denn passende CSS-2 Raketen hat das Land bereits vor Jahren aus China gekauft. Was den Saudis fehlt, sind jede Menge technisches Know-How, die notwendige Infrastruktur und eigene Uranvorkommen. Allerdings mangelt es den Saudis nicht am Geld und immer wieder wird spekuliert, inwieweit die Saudis nicht von pakistanischem Wissen oder Material profitieren könnten. Bis in Saudi-Arabien tatsächlich Reaktoren laufen, kann man die Rufe nach eignen Nuklearwaffen eher als Druckmittel auf den Westen interpretieren, mehr Druck auf den Iran auszuüben.

Last but not least sind da ja auch noch die geschätzten 200 Atomsprengköpfe Israels auf den Jericho-Raketen, F-15/F-16 und Dolphin U-Booten. Wer oder was könnte Israel dazu bringen seine Lebensversicherung für Global Zero aufzugeben? Angesichts des iranischen Programms wohl niemand.

Für Russlands Prestige geht’s ums Überleben
Man wage das Gedankenspiel wie Russlands Status aussehen würde, wenn es keine Atomwaffen mehr hätte. Auf 90 Millionen Einwohner geschrumpft, immer noch unter den Altlasten der Sowjetunion leidend wäre es trotz Rohstoffvorkommen und UN-Sicherheitsrat um Russlands Status dahin. In Moskau hegt man ja auch heute noch den Wunsch nach Augenhöhe mit den USA, der sich vor allem über die Atomwaffen definiert. Eine Welt komplett ohne Atomwaffen hieße, dass es keine Abrüstungsverhandlungen mehr geben würde, auf denen sich Moskau als den USA ebenbürtig produzieren kann. Heute streitet sich Russland mit der NATO ausgiebig über die Raketenabwehr und macht sich dabei zum wichtigen Player, weil es behauptet die NATO-Raketenabwehr unterminiere seine Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung. Global Zero hieße für den Kreml keine Augenhöhe und keinen Platz mehr oben auf der Tagesordnung. Stattdessen modernisiert Moskau ja wie die USA sein nukleares Arsenal. Der Bau einer neuen Generation russischer SSBN (Borej-Klasse) unterstreicht, dass Moskau wohl auch nicht ernsthaft daran denkt, Global Zero Wirklichkeit werden zu lassen.

Goodbye Global Zero
Die restlichen Atommächte verhalten sich im Grunde nicht anders als Russland und die USA. China, Indien, Großbritannien und Frankreich planen und/oder vollziehen die Modernisierung ihrer (seegestützten) Arsenale. In Pakistan und Nordkorea bleibt alles beim Alten. Abseits aller moralischen Appelle will im konkreten Handeln irgendwie niemand so richtig der Global Zero Rhetorik folgen. Beispielsweise hat der deutsche Außenminister beim NATO-Gipfel in Lissabon einen Abrüstungsausschuss „durchgesetzt“. Leider hat sich dieser Ausschuss bis heute nicht konstituiert. Ob sich, von den USA und Großbritannien mal abgesehen, Deutschlands Freunde aus Paris von anderen die Zahl ihrer Nuklearwaffen diktieren lassen würden, darf man wohl anzweifeln. Frankreich hat 2010 sein viertes SSBN offiziell in Dienst gestellt. Das spricht für sich. Wenngleich auch nicht gegenüber Frankreich, bleibt deutsche Außenpolitik neben Platz 3 auf der SIPRI-Waffenexportliste, dem Verkauf von Eurofightern nach Indien und dem angedachten Panzerverkauf nach Saudi-Arabien auch in Zukunft Abrüstungspolitik.

Mit dem tatsächlichen Handeln der Administration führt Barack Obama seine eigene deklaratorische Politik ad absurdum. Wobei der Rest der Welt dem in nichts nachsteht. Anstatt über unrealistische Wünsche zureden, sollte man sich den wirklich wichtigen Zukunftsfragen zuwenden. Wie beugen wir angesichts weiter wachsender Weltbevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihrem Wirtschaftswachstum in Zukunft Konflikten um Rohstoffe, Energie, Nahrungsmittel und Wasser vor? Können wir den Handel mit Kleinwaffen, durch die im Gegensatz zu Nuklearwaffen täglich Menschen sterben, über Papiere hinaus irgendwie real in den Griff kriegen? Wie lösen wir die Problematik der wachsenden konventionellen (maritimen) Rüstung und entschärfen die maritimen Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum? Wie können wir den demokratischen Wandel in der arabischen Welt und darüber hinaus aktiv oder passiv unterstützen? Die Antworten auf diese Fragen sind für die Zukunft entscheidender als Konferenzpanels über Global Zero.