Sonntag, 19. Juni 2011

Weder Geld noch Munition – Die NATO am Ende?

Die NATO wird eine Allianz nach Kassenlage. Doch trotz amerikanischem Unmut materieller Probleme wird die NATO nicht scheitern. Die NATO ist der unverzichtbare Transatlantic Link und hat noch genug Aufgaben zu erfüllen. Maritime Sicherheit, Nuklearer Pfeiler, Raketenabwehr, Russland, Cyber und Stabilitätsexport machen die NATO für beide Seiten des Atlantiks weiterhin wichtig. Ohnehin wird die Zukunft der NATO nicht in Libyen oder Afghanistan, sondern in den Köpfen von morgen entschieden.

Papier ist geduldig
Die USA und Europa sind pleite. Letzteren fehlt in Libyen die Munition, die sie sich dann wieder von den USA holen müssen. Kein Wunder, dass (noch) US-Verteidigungsminister Robert Gates mal wieder Öl ins Feuer der ewigen „Burden Sharing“ Debatte gießt. Mit ISAF, Unified Protector und Ocean Shield scheint die NATO ihr militärisches Limit erreicht zu haben.

Dabei hatte sich die Allianz auf dem Lissaboner Gipfel am 19/20. November 2010 im neuen strategischen Konzept so viel vorgenommen. Mit den drei Kernaufgaben Kollektive Verteidigung (Art. 5), Krisenmanagement, Partnerschaften und zusätzlich der Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sollte die NATO fit für die nächste Dekade gemacht werden. Je nach Lesart sollte es eine NATO 2.0, 3.0 oder 4.0 werden. Und jetzt legt Robert Gates den Finger in die offene Wunde. Sofort flammen die seit 20 Jahren geführten Debatten wieder auf, ob die NATO am Ende ist oder welchen Sinn sie noch hat.

Dabei wird sich allen Debatten zum Trotz rein politisch und deklaratorisch vermutlich wenig ändern. Alle Staaten werden weiter die Bedeutung kollektiver Verteidigung nach Art. 5 NAV hervorheben, ohne dass jemand offiziell sagt, was eigentlich heute unter „Verteidigung“ und einem „bewaffneten Angriff“ verstanden wird. Steht vermutlich im geheimen „Operational Paper“ als Anhang zum strategischen Konzept. Krisenmanagement bleibt ein vager Begriff, der, wie in Libyen, durch die Realität und deren Ereignisdruck definiert wird. Gegen mehr Partnerschaften und Kooperation kann niemand ernsthaft etwas haben. Deswegen kann der Generalsekretär eines seiner Lieblingsprojekte samt Reisetätigkeit in Ruhe fortsetzen.

Entscheidend ist, was hinten rauskommt
Nur die Debatte über die Anpassung der NATO an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Cyber, Energie, Terrorismus und Proliferation findet qua Überlagerung durch Libyen öffentlich nicht statt. Die bereits verabschiedeten Sub-Strategien zum strategischen Konzept wie die Maritime Strategie, Partnerschaftsstrategie und Cyber-Strategie haben wohl nur wenige wahrgenommen. Wenn sich rein politisch-deklaratorisch wenig ändert, sagt das noch gar nichts über das aktive Handeln der Allianz aus. Hier wird es wirklich interessant. Papier ist geduldig und Beschlüsse werden nicht umsonst immer verabschiedet. Wie wusste schon Helmut Kohl, "entscheidend ist, was hinten rauskommt".

Nach Robert Gates ist die NATO an einem nicht akzeptierbaren Status angelangt. Sie sei eine gespaltene Allianz zwischen „soften“ und „harten“ Mitgliedern. Den Europäern mangele es an Fähigkeiten, Kapazitäten und vor allem am Willen. Durch die desaströse US-Haushaltslage seien Steuerzahler und Kongress nicht mehr zur Zahlung europäischer Rechnungen bereit. Außerdem sehe er, so Gates, mit Sorge, dass den kommenden Generationen die transatlantischen Bindungen seiner Generation fehlen. Dazu richten die USA ihren Blick immer stärker nach Asien und zu ihren dortigen Partnern (Vgl.: Frühling; Schreer 2009: 98ff). Bis auf die Aussage zu den „hard combat missions“, die auch auf Deutschland abzielt, stimmt alles davon. Offensichtlich hat Robert Gates aber vergessen, was die Bundeswehr täglich in Nord-Afghanistan tut.

Was wird aus der NATO?
Allianz nach Kassenlage: Auf jeden Fall wird aus der NATO kein Weltpolizist, sondern eine finanzielle „one-tiered alliance“. Allen Staaten fehlt das Geld. Sicherheitspolitik wird in allen westlichen Staaten, ob innerhalb oder außerhalb der NATO, in absehbarer Zeit hauptsächlich nach Kassenlage gemacht. Auch wenn im NATO-Apparat tausende Stellen gestrichen sowie mehrere Agenturen und Hauptquartiere geschlossen werden, wird die NATO weder scheitern noch irrelevant. Ansonsten hätten sich die Staaten auch nicht zum Bau eines neuen Hauptquartiers entschieden.

Natürlich schimpfen die Amerikaner über die Verteidigungskürzungen der Europäer. Aber angesichts ihrer Haushaltslage müssen die USA irgendwann auch bei ihren Militärausgaben kürzen. Wie übrigens Robert Gates selbst in Washington mehrfach betonte (Bsp.: F-35b Programm). Die Allianz als Ganzes muss sich darüber Gedanken machen, dass sie in Zukunft nicht mehr die Handlungsmöglichkeiten hat, die sie braucht oder gerne hätte. Das kann man heute schon sehen. Vor Libyen hätten die Militärs gerne einen Flugzeugträger. Großbritannien hat keinen mehr und Frankreich muss die Charles de Gaulle eventuell abziehen. Danach gibt es einfach keinen Ersatz. Die USA könnten, wollen aber auch aus Kostengründen nicht. Frankreich und Großbritannien wollen, können aber wegen auf die Kosten zurückzuführender mangelnder Kapazitäten nicht. Mit Staatsverschuldung und demographischen Wandel im Hinterkopf ist das ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Materiell und operationell wird aus der NATO also weniger „hinten raus“ kommen.

Unersetzbarerer „Transatlantic Link“: Die NATO kann niemals am Ende sein, weil sich die Staaten den politischen Schaden ihres Scheiterns nicht leisten können. Was wäre das für ein Signal an die eigenen Bürger, die Weltöffentlichkeit, die BRICS und diverse andere Staaten, wenn das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte und strategischer Ausdruck der westlichen Wertegemeinschaft scheitern würde? Die NATO-Staaten gäben sich der Lächerlichkeit preis und müssten enormen Prestigeverlust einstecken, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, ihre Allianz aufrecht zu erhalten. Außerdem gibt es kein anderes transatlantisches Bindeglied als die NATO. Fiele die Allianz, bräuchte man etwas neues, denn wo sollten Europäer und USA sonst gemeinsam über Russland, Iran/Raketenabwehr, Libyen, Piraterie und weitere Themen diskutieren. Cyber, Maritime Sicherheit und Partnerschaften haben sich die Staaten ja gerade selbst auf die Agenda gesetzt.

Nukleare Allianz: Gleich in der Präambel und in Art. 17 ihres neuen strategischen Konzepts betont die NATO unmissverständlich, dass sie eine nukleare Allianz bleibt, solange Nuklearwaffen existieren. Den Nachsatz genau wie „Global Zero“ relativiert die Regierung Obama selbst durch die Modernisierung ihres Nuklearwaffenarsenals (Vgl.: Nassauer 2010: 6). Da Großbritannien und Frankreich auch nicht auf ihre Nuklearwaffen verzichten werden, liegt der bleibende Wert der NATO in einer koordinierten und abgestimmten Nuklearpolitik.

Die nukleare Teilhabe hat seit über 20 Jahren keinerlei operativen Wert mehr. Die Rolle des nuklearen Pfeilers ist allein politischer, psychologischer und symbolischer Natur (Nassauer 2010: 5). Genau diese Rolle darf aber nicht unterschätzt werden. Für die osteuropäischen Staaten und die Türkei sind die US-Nuklearwaffen immer noch ein wichtiges Symbol der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Politisch dürften sich zumindest einige NATO-Staaten bewusst sein, dass die nukleare Teilhabe der einzige Weg der Europäer ist, auf die US-Nuklearpolitik Einfluss nehmen zu können. Inwieweit sich das ändert, wenn die von Europäern für die nukleare Teilhabe eingesetzten Kampfflugzeuge zwischen 2015 und 2020 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, wird man sehen. Wahrscheinlich scheiden einige Länder aus oder die Zahl der Waffen wird reduziert, aber um der Symbolik und der politischen Wirkung Willen bleibt der nukleare Pfeiler wohl erhalten. Und wer weiß, vielleicht gewinnt nukleare Abschreckung (Iran???) doch irgendwann wieder an Wert.

Ein Raketenschutzschild: Seit Lissabon ist klar, die Raketenabwehr kommt. Die Frage ist nur noch in welcher Form. Generalsekretär Rasmussen sprach von zwei eigenen, aber koordinierten Systemen. Die Russen hätten gerne einen gemeinsamen Schild. Allerdings beginnt der Aufbau der Raketenabwehr auf See (AEGIS-Kreuzer). Selbstverständlich werden sich Europäer und Amerikaner über die Aufteilung der Kosten streiten, aber die nuklearen Ambitionen des Iran und dessen Raketenprogramm machen den Aufbau des Raketenschirms unausweichlich. Nach Streit um das Geld wird sich die Allianz die Munition gegen Irans Raketen schon beschaffen. Kein europäischer Regierungschef hat ein Interesse daran, dass seine Hauptstadt iranischen, nuklearbestückten Mittelstreckenraketen schutzlos ausgeliefert ist. Deswegen wird die NATO umso relevanter, je weiter Irans Raketen- und Nuklearprogramm vorankommt.

Instrument zur Kooperation mit Russland: In der multipolaren Weltordnung ist der Westen gezwungen, sich um Russland kümmern. Da das auch für militärische Kooperation und Vertrauensaufbau gilt, ist die NATO für ihre Mitgliedsstaaten ein nützliches Instrument. Russland übte ja vor kurzem auf dem Meer wie in der Luft gemeinsam mit der NATO. So ist die NATO auch deshalb nicht am Ende, weil (viele) ihrer Mitglieder ein Interesse daran haben, die in Lissabon vereinbarte strategische Partnerschaft mit Russland mit Leben zu füllen. Es gilt aus westlichem Interesse heraus eine zu starke Orientierung der Russen hin zu den BICS zu verhindern. Daher sind die regelmäßigen Dialoge im Rahmen des NATO-Russland-Rats schon ein Wert an sich.

Cyber-Bündnis: Die neue Cyber-Strategie gibt es ja nun und wer, wenn nicht die NATO, sollte die nationalen militärischen Cyber-Stellen koordinieren und für einheitliche Standards sorgen. Zu einer Cyber-Allianz entwickelt sich die NATO ohnehin schon seit 2007/08 (Vgl.: Dunn Cavelty 2011: 14). Nach dem (vermutlich) russischen Hackerangriff auf Estland begann die NATO mit dem Aufbau von Cyber Defence Strukturen wie der Cyber Defence Management Authority und dem Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (Vgl.: Hughes 2009: 1f.). Trotz des Streites über die Lastenteilung wird Zusammenarbeit im Cyber-Space zwischen den Alliierten intensiviert. Nächstes Jahr soll ein NATO Cyber Incident Response Center einsatzbereit sein.

Im neuen strategischen Konzept fällt Cyber-Sicherheit nur unter den Konsultationsmechanismus nach Art. 4 NAV. Allerdings steht nirgendwo, dass Cyber-Attacken nicht den Bündnisfall auslösen könnten. Angesichts des massiven Bedeutungszuwachses von Cyber-Sicherheit und der intensivierten Zusammenarbeit darf man schon darüber spekulieren, ob Cyber-Attacken nicht doch Art. 5 betreffen können. Bei einer massiven Cyber-Attacke mit vielen Toten oder wirtschaftlichen Schäden könnte die Art. 5 Schwelle erreicht sein; und sei es als Zeichen des Ausdrucks von Allianzsolidarität.

Stabilitätsexporteur: Unterschätzen darf man auch nicht die stabilisierende Wirkung der NATO. Nach Kroatien und Albanien hätte die Aufnahme von Bosnien, Montenegro und Mazedonien sicher weitere positive Auswirkung auf die langfristige Stabilität des Balkans. Auch wenn nicht geplant, könnten Serbien und das Kosovo mittel- bis langfristig folgen. Daneben unterhält die NATO einen riesen Apparat von Partnerschaften.

Im Jahr 2008 gab es „mehr als 1400 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten“ (Varwick 2008: 111). Auch die haben eine stabilisierende Wirkung. Vor den arabischen Revolutionen hätten wohl viele den Mediterranean Dialogue und die Istanbul Cooperation Initiative der NATO als Kleinkram abgetan. Heute sind alle Beteiligten wahrscheinlich um jeden Kontakt froh, den man in diese Länder aufgebaut hat. Sei es für eine Resolution der Arabischen Liga oder Kampfflugzeuge aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Libyen-Krieg. Und diese verhältnismäßig kleinen, aber sinnvollen Maßnahmen lassen sich auch mit weniger Geld fortführen.

Chance Generationenwechsel
Die NATO ist also nicht am Ende, sondern hat sowohl einen Wert wie sinnvolle Aufgaben. Bleibt die Furcht von Robert Gates vor der fehlenden transatlantischen Sozialisation der kommenden Generationen, denn diese, und nur diese, entscheidet über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Allerdings muss man sagen, dass mittlerweile viel dafür getan wird, transatlantische Brücken zu bauen. Es gibt die Youth Atlantic Treaty Association seit 1996, das Young Atlanticist Network samt eigenem Summit beim NATO-Gipfel und die Atlantische Initiative seit 2004. Daneben sind aktuell sowohl NATO wie USA mit massiver Ausweitung ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Netz hinter den „hearts and minds“ der jungen Generation hinterher, wie ich 1x in Brüssel und 2x in Berlin selbst erleben durfte (hier und hier). Jeder, der es nicht selbst erlebt hat, kann sich einfach eines der diversen Facebook-Profile von NATO- und US-Stellen angucken.

Die Zahl der jungen Transatlantiker auf beiden Seiten des großen Teichs ist sicher noch ausbaufähig. Aber die NATO ist nicht deshalb am Ende, weil in den Köpfen ein anderes Verständnis der Beziehungen existiert. Im Gegenteil: Es ist doch gut, wenn die Transatlantiker von Morgen Russland nicht mehr als Feind sehen, sich neuer Risiken wie Cyber besser bewusst sind und ihr sicherheitspolitischer Horizont nicht an den Bündnisgrenzen endet. Unkalkulierbar bleibt allerdings die Ausgabenbereitschaft der Politiker von Morgen. Durch Staatschulden, steigende Sozialausgaben und demographischen Wandel muss man sich überall an Außen- und Sicherheitspolitik (inklusive NATO) nach Kassenlage gewöhnen.

Quellen und Lesenswertes:
Dunn Cavelty, Myriam (2011): Cyber-Allies. Strenghts and weaknesses of NATO´s cyberdefence posture, IN: Internationale Politik Global Edition, 12 (2011), No. 3, 11-15.
Frühling, Stephan; Schreer, Benjamin (2009): NATO`s New Strategic Concept and US Commitments in the Asia-Pacific, IN: The RUSI Journal, 154 (2009), No. 5, 98-103.
Varwick, Johannes (2008): Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? München.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.