Nationaler Sicherheitsrat, außenpolitische Strategie? – Was Deutschland (nicht) braucht.

Eigentlich ist die Idee für einen Nationalen Sicherheitsrat drei Jahre alt. Dieser Unionsvorschlag verschwand zu Zeiten der großen Koalition jedoch wieder in der Schublade. Nichtsdestotrotz hörte ich neulich auf einer Veranstaltung erneut, Deutschland benötige so ein Gremium. Wirklich? Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Institutionen, Gremien und Bürokratien, sondern an inhaltlichen Konzeptionen. Daran ändert auch ein wie auch immer gearteter neuer „Rat“ nichts.

National Security Council ist kein Vorbild
Als Vorbild für Deutschland wird immer wieder der amerikanische „National Security Council“ (NSC) genannt. Laut dessen Homepage ist der NSC „the President's principal forum for considering national security and foreign policy matters with his senior national security advisors and cabinet officials”. Vorsitzender ist der Präsident. Feste Teilnehmer sind der Vize-Präsident, die Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister, der nationale Sicherheitsberater und „Director of National Intelligence“ (ggf. nach Notwendigkeit weitere Teilnehmer).

Zum Vergleich: In Deutschland gehören dem Kabinettsausschuss „Bundessicherheitsrat“ (BSR) der Bundeskanzler, der Chef des Kanzleramtes, die Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justiz-, Entwicklungshilfe-, Wirtschafts- und Finanzminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr an (Vgl.: Gareis 2009: 86). Einziger Unterschied zu den USA ist also die Teilnahme des Wirtschaftsministers, was sich dadurch erklärt, dass der Bundessicherheitsrat für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist. Einen außen- und sicherheitspolitischen Berater hat Angela Merkel mit Christoph Heusgen als Leiter der entsprechenden Kanzleramtsabteilung auch. Die institutionellen Unterschiede zwischen Deutschland und den USA sind in diesem speziellen Fall also gering.

Aus dem Licht der Öffentlichkeit
Im Gegensatz zum NSC hat der BSR keine eigene Homepage. Das ist auch gut so, denn trotz des auf Transparenz fixierten Zeitgeistes ist Außen- und Sicherheitspolitik immer wieder auf Geheimhaltung angewiesen. Eine Regierung mit Politikern, die es nicht schaffen den Inhalt von Kabinettsitzungen länger als zehn Minuten vertraulich zu behandeln, tut gut daran ihre sensibelsten Fragen aus dem Licht der Öffentlichkeit herauszuhalten. Die Presse muss nicht vor der Tür stehen, nachdem die Bundesregierung die Bedrohungslage durch Al Qaida oder die Rüstungsambitionen des Iran diskutiert hat. Die üblichen Indiskretionen aus Regierung, Bundestag und Ministerien leisten schon einen guten Beitrag für die Transparenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Außerdem hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik schlicht nicht die Dimension der USA. Deutschland ist zwar außenpolitisch, aber im Gegensatz zu den USA nicht sicherheitspolitisch auf der ganzen Welt aktiv. „Covered actions“ al á CIA während des „War on Terror“ sind nicht Sache des BND. Die Bundeswehr hat sich die Welt nicht Unified Combatant Commands unterteilt und führt auch keine „Capture or Kill“-Operationen gegen Terroristen durch. Na gut, man darf zumindest spekulieren, inwieweit das KSK in Nord-Afghanistan nicht ähnliche Operationen durchführt. Zusammengefasst gibt es in Deutschland aber schlicht nicht die Masse an Abzustimmendem oder zu Koordinierendem, als dass der Vergleich mit den USA für Diskussion neuer Institutionen verhältnismäßig wäre.

Was Deutschland nicht braucht
Unabhängig von der oben thematisierten Sinnhaftigkeit braucht Deutschland nicht einmal die Diskussion um ein neues oder aufzuwertendes Gremium. Eine solche Debatte wäre heute wie in der Vergangenheit eine reine macht-, partei- und ressortpolitische aber keine inhaltliche Diskussion. Neue Gremien führen zu neuer Machtverteilung innerhalb der Regierung und des Apparates. Natürlich sind kein Politiker und kein Ressort freiwillig dazu bereit, Macht und Gestaltungsspielraum abzugeben. Fachpolitiker, die sonst vor keine Kamera kommen, entdecken schnell die Gelegenheit, mal auf sich aufmerksam machen zu können. So war es ja schon während der Debatte 2008.

Durch die für Deutschland typische Art der macht- und parteipolitischen, aber inhaltsfernen Debatte bliebe genau die immer wieder geforderte inhaltliche Debatte weitgehend auf Strecke. Soweit diese dann überhaupt geführt wird, tun sich die bekannten ideologischen und finanziellen Grabenkämpfe auf. Die Union will den Bundeswehreinsatz im Inneren und alle anderen wollen ihn nicht. Die Linke will raus aus allen Einsätzen. Jetzt geht es eben um die seit 1990 präsente Frage wie viel Bundeswehr Deutschland gewillt ist zu bezahlen. In der Presse nichts Neues. Nun fragt sich mancher Leser, wieso wird hier behauptet, dass das inhaltliche in Deutschland auf Strecke bleibt. Zwei Beispiele dazu.

Nr.1: Am 22. Oktober 2010 organisierte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Veranstaltung zur Zukunft der NATO im Bundestag. Das Programm las sich hervorragend. Nach dem 22.10.2010 geschweige denn nach dem Lissaboner Gipfel am 19./20.11 blieben die Grünen konstruktive Vorschläge zur Zukunft der NATO schuldig.

Nr.2: Am 12. November 2010 war ich auf einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion, auf der diese ihr Konzept zur Bundeswehrreform vorstellte. Veranstaltung und Konzept waren wirklich gut. Leider habe ich von dem Konzept nach der Veranstaltung nichts mehr gehört.

Was Deutschland wirklich braucht
Deutschland braucht eine parteiübergreifende und wahrnehmbare Außen- und Sicherheitspolitik über tagespolitisch aktuelle Veranstaltungen hinaus. In den Chaostagen der deutschen Außenpolitik rund um Libyen wurde das überdeutlich.

Eine außen- und sicherheitspolitische Strategie für Deutschland und eine Diskussion deutscher Interessen wurde hier schon mal gefordert. Diese Forderung bedarf einer Korrektur. Angesichts der deutschen Debattenkultur und der Erfahrung rund um Libyen braucht Deutschland zu aller erst eine „außenpolitische Strategie“. Tauchen Begriffe wie Sicherheitspolitik und Interessen in den Titeln von Papieren und Presseschlagzeilen auf, ist die inhaltliche Debatte aufgrund der ideologischen Grabenkämpfe bereits gelaufen. Horst Köhler weiß, wovon die Rede ist. Und bevor man diskutiert, wo und wie wir die Bundeswehr einsetzt werden soll, muss Deutschland diskutieren, was es außenpolitisch überhaupt will. Es reicht also, wenn sich die Debatte erst mal auf eine außenpolitische Strategie beschränkt.

Alle Bundesregierung der letzten Jahre wollten einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der Enthaltung Deutschlands bei Resolution 1973 kann diesen Wunsch abhaken. Die Kernfrage einer Strategie ist: wie will Deutschland langfristig, über die Tagespolitik hinaus seine Beziehungen zu seinen Partnern gestalten? Daraus ergeben sich eine Reihe von Unterfragen, auf die Deutschland per Strategie Antworten braucht.

Europa: Wo ist der deutsch-französischer Motor in Europa? Wollen wir den Motor wiederbeleben? Wenn ja, wie? Hat Deutschlands Geldbeutel grenzen?
Halten wir am Papierkaninchen GASP/GSVP um des Prestiges willen weiter fest oder setzen wir uns in der EU für ehrliche Ambitionen ein?

Transatlantische Partnerschaft, USA und NATO: Wie eng wollen wir uns an die USA anlehnen oder nicht? Wollen wir in der NATO den Status Quo erhalten oder mitgestalten?
Kommentare wie „Ihr wollt nicht mitspielen? Verstehe schon, die Schuld trägt wieder einmal Hitler“ (Brink 2011) von Alliierten kann Deutschland sicher nicht gebrauchen. Wie also will Deutschland sein Image-Problem aus der Welt schaffen und sich als verlässlicher Partner präsentieren?

BRICS: Stimmen künftige Bundesregierungen öfter mit China und Russland? Wie gehen wir mit den wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China und RICS um?

Drei Antworten gleich mitgeliefert
1. Deutschlands Priorität muss es sein, gemeinsam mit Frankreich dafür zu sorgen, dass die Europäer ihren eigenen Laden wieder in den Griff kriegen. Wer sonst sollte das tun.
2. An der Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft und mehr Mitgestaltung in der NATO führt kein Weg vorbei. In der multipolaren Welt kann Deutschland nicht per „Sonderweg“ Politik machen und braucht sich keine neuen Freunde suchen. Die Bundesrepublik hat über Jahrzehnte hinweg zusammen mit Partnern wie den USA und Großbritannien erfolgreich Politik gemacht.
3. Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft darf nicht heißen, gegen aufstrebende Mächte Außenpolitik zu machen. Kooperation und Einbindung sind auch hier Schlüsselworte, gerade gegenüber Indien und Brasilien. Wenn aber etwa Russland und China der Meinung sind, mit immer mehr Rüstung ihren weltpolitischen Status untermauern zu müssen und es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen, dann ist Skepsis angebracht.

Deutsche Außenpolitik braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Es bringt wenig, wenn sich Partner mit jeder neuen Bundesregierung fragen, woran sie sind. So kommt da ein neuer deutscher Außenminister kurz nach Amtsantritt mit dem nicht weiter abgestimmten Vorhaben um die Ecke, den nuklearen Pfeiler der NATO kippen zu wollen. Kann man jetzt inhaltlich teilen oder nicht, aber verlässliche Außenpolitik ist etwas anderes. Eine neue außenpolitische Strategie sollte daher als politische Willenserklärung vom Bundestag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Bei allen Koalitionsfarbenspielen, die in Deutschland diskutiert werden, würde ein breiter parteipolitischer und auch gesellschaftlicher Konsens dem Land gut tun.

Externer Sachverstand tut gut
Gut tun würde der deutschen Außenpolitik auch mehr externer Sachverstand. Nicht nur in der Außenpolitik krankt das politische System daran, dass inhaltliche Diskussionen in den Mühlen der Partei- und Machtpolitik zerrieben werden. Egal wie gut manche Ideen sein mögen, oft genug kann man in Deutschland dem anderen den Erfolg nicht gönnen.

Natürlich profitieren Bundestag und Bundesregierung bereits von externem Sachverstand (SWP, Wissenschaftlicher Dienst, usw.). Aber warum muss man qualifizierte Leute wie Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in die Wüste schicken? Es wäre gut, würden Fachleute - nicht nur Ex-Staatsdiener, sondern auch aus Wirtschaft und Wissenschaft - nicht nur enger in Beratungs-, sondern auch in Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Posten des Beauftragten für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt ist nach wie vor unbesetzt und wäre jetzt dringend zu besetzen. Aber da muss nicht unbedingt ein Parteifreund hin.

Quellen und Lesenswertes:
Brink, Nana (2011): Der Riese, der ein Zwerg sein will, IN: Internationale Politik, 66 (2010), Nr. 3, 144.
Gareis, Sven Bernhard (2009): Die Organisation der Sicherheitspolitik in Deutschland, IN: Ders.; Böckenförde, Stephan (Hg.): Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse. Opladen, 79-98.