Libyen und Deutschlands Image-Problem

Die deutsche Außenpolitik steht zukünftig vor zwei Herausforderungen. Zuerst muss der politische Schaden aus Berlins Verhalten gegenüber seinen engsten Alliierten bereinigt werden. Danach muss in Deutschland endlich geklärt werden, was eigene Interessen sind und wie weit man grundsätzlich in Zukunft finanziell und militärisch auf der internationalen Bühne zu gehen bereit ist.


Deutschlands Alliierte sind zu Recht verärgert
Eine Vorstellung: Man ist Vorsitzender eines Vereins. Mit dem Vorsitzenden eines anderen Vereins arbeitet man über lange Zeit hinweg stets vertrauensvoll und in enger Abstimmung zusammen. Dann startet der andere Verein ein Projekt, mit dem man selbst nicht einverstanden ist. Die eigene Reaktion besteht dann darin, ohne weitere Beratung aktiv und rhetorisch gegen das Projekt des Partners zu arbeiten. Der enge Partner wird sauer. Verständlich, oder?

Nachdem die Bundesregierung und allen voran ihr Außenminister gegen das Zustandekommen der Resolution 1973 arbeiteten und sofort bei Beginn die Schiffe der Bundesmarine aus den NATO-Verbänden im Mittelmeer abzogen, ist es also kein Wunder, dass man in Washington, Paris und London enttäuscht und verärgert ist. So hat Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vollkommen Recht mit der Aussage:

„Die Enthaltung Deutschlands steht in einem Widerspruch zu dem Bekenntnis zu einer multilateralen Sicherheitspolitik. (...). Eine Beteiligung Deutschlands an dem humanitären Einsatz ist besser als nichts. Nur darf man sich da nichts vormachen. Mit der Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat hat die Bundesregierung Deutschland in einer bisher einmaligen Art und Weise ins politische Abseits gesteuert, mit absehbaren Konsequenzen für den Anspruch, im Sicherheitsrat mehr und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen sowie mit unabsehbaren Konsequenzen für das Projekt einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ (s. Dembinski 2011)

Da hilft es auch nichts, dass die schlechtere Lage der Rebellen und die komplizierte Lage der NATO in Libyen die vorher geäußerte Skepsis bestätigen. Den erhobenen Zeigefinger muss Berlin in der Tasche behalten, um den politischen Schaden nicht noch zu vergrößern. Früher von der Achse Berlin-Paris und vom deutsch-französischen Motor in Europa die Rede. Heute zieht der französische Außenminister vor der internationalen Öffentlichkeit über das deutsche Verhalten her (Vgl.: Welt Online 2011).

Anstatt eines Alleinganges in der UNO wäre Deutschlands Außenminister gut beraten gewesen, den GenschAIRismus wieder zu beleben. In Gesprächen hätte man die deutsche Skepsis darlegen und evtl. einen Deal machen können, nachdem es eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat um der Freundschaft willen, aber dafür keine Anfrage nach deutschen Truppen seitens der Koalition gegeben hätte. Hinterher ist man immer schlauer. Damit drängt sich die Frage auf, wie sich Deutschland in Zukunft am besten Verhalten sollte. Nebenbei, wenn sich der deutsche und französische Außenminister im April 2011 erst 16 Monate nach der Regierungsübernahme das erste Mal treffen, ist etwas falsch gelaufen.

Wie weit sollte Deutschland gehen?
Wenn schon in den USA die Frage gestellt wird, wie weit Deutschland bei der Lösung von Problemen anderer Länder (mit dem Geld seiner Steuerzahler) geht (Vgl.: Rothkopf 2011), darf man schon über die Außenwahrnehmung Deutschlands diskutieren. Negativ ist, dass sich die Welt offenbar an den deutschen Geldbeutel gewöhnt hat. “Germany must be there to help catch and lift back up those who tumble, Deutschland, unter alles” (Rothkopf 2011). Ob es positiv ist, dass Deutschland primär wegen Geldbeutel und seiner Wirtschaftskraft ein Status als möglicher „global leader“ zugesprochen wird (Rothkopf 2011), darf man in Zweifel ziehen.

Dann muss man allerdings fragen, wie weit Deutschland militärisch gehen sollte. Bisher ist unklar, wie sich Deutschland, wenn EUFOR Libya auf VN-Anfrage kommt, an dieser Mission beteiligt. Diskutiert werden deutsche Unterstützungskräfte aus der aktuellen EU-Battlegroup, aber auch Marinekräfte. Der Einsatz von Marinekräften beinhaltet aber das Risiko von Kampfhandlungen. Werden die Schiffe und Sicherungskräfte beschossen, werden sie natürlich das Feuer erwidern müssen. Wird etwa eine Fregatte mit Sicherungskräften eingesetzt, stellt sich die Frage, ob deutsche Soldaten zugucken sollten, wenn in Reichweite der Bordhubschrauber Zivilisten umgebracht werden. Egal wie weit Deutschland geht, Kritik gibt es so oder so. Entweder wird die deutsche Verweigerung kritisiert oder darüber gelästert, dass Deutschland jetzt doch Militär in Richtung Libyen schickt. Ohne Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Libya auch mit Schiffen würde sich die Bundesregierung vollends in abseits manövrieren. Um der Solidarität mit den Alliierten willen muss Berlin eine führende Rolle bei EUFOR Libya einnehmen.

Neuer Umgang mit Partnern und neues Image
Die Skepsis des deutschen Außenministers stellte sich als berechtigt heraus. Nichtsdestotrotz muss der Zeigefinger in der Hosentasche bleiben, um den diplomatischen Schaden gegenüber Deutschlands engsten Alliierten noch zu vergrößern. Innerhalb von NATO und EU muss Deutschland jetzt auf hochtrabende Forderungen verzichten und in der Sache konstruktiv mitarbeiten. Vor allem muss in Berlin an die Zeit nach Libyen gedacht werden.

In der europäischen Sicherheitspolitik gibt es nun, bereits begonnen durch das Kooperationsabkommen am 02.11.2010, einen britisch-französischen Motor. Dagegen schwächelt die Achse Paris-Berlin aktuell ein wenig. Und schon tauchen stimmen auf, angesichts der Untätigkeit der anderen europäischen Staaten sollen eine „avant-garde, to provide Europe with the means to deploy military power“ bilden (Grant 2011).

Die Bundesrepublik hat sich immer für eine Ausweitung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. Will Deutschland hier jetzt sein Image korrigieren, muss jetzt etwas tun. Klar ist, in den britisch-französischen Motor wird Deutschland nicht einsteigen können. Abgestimmt mit London und Paris muss Berlin mit anderen Europäern neue Kapazitäten und Synergien ergänzend zu den britisch-französischen Bemühungen entwickeln. Warum nicht einen Unterstützungsverband für die französischen/britischen Flugzeugträger?

Die Bundesregierung sollte ihre „außenpolitische Konzeption überdenken und korrigieren“ (Sinjen 2011). Die Grundsatzdebatte über die Ziele und Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist ebenfalls seit Jahren überfällig, zumal die Debatte nach Kunduz 2009 am Ende auch kein Ergebnis brachte. Eine neue nationale außen- und sicherheitspolitische Strategie mit der Definition deutscher Interessen ist gefragt. Deutsche Interessen sind dabei nicht als Hinwendung zum Egoismus zu interpretieren. So ist ja gerade die Bekämpfung von Armut im deutschen Interesse, um den Menschen, die heute aus ihren Heimatländern gen Europa fliehen, dort eine Perspektive zu bieten.

Außerdem muss die Bundesregierung von unrealistischen Prestigeprojekten Abstand nehmen. Guido Westerwelles Bemühungen kurz nach seinem Amtsantritt den nuklearen Pfeiler in der NATO zu kippen, sind gescheitert. Im neuen strategischen Konzept der NATO steht fünf Mal wortwörtlich „NATO will remain a nuclear alliance“. Der von Westerwelle „durchgesetzte“ Abrüstungsausschuss findet sich nicht im Konzept, sondern verschwand in den hintern Paragraphen der Gipfelerklärung und hat sich bis heute auch nicht konstituiert. Stattdessen geht die weltweite Aufrüstung dem SIPRI nach munter weiter, weswegen sich Berlin andere Projekte suchen sollte, bei denen im Gegensatz zur Abrüstung die Aussicht auf Erfolg besteht.

Das Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, die politische wie militärische Integration in NATO und EU in den nächsten Jahren voranzutreiben. Engere Verzahnung mit seinen engsten Partnern und eine stärkere Koordination von EU und NATO sind klar in deutschem Interesse, dann Berlin muss sich keine neuen Alliierten suchen. Durch diesen neuen Umgang kann man auch das angeschlagene Image wieder korrigieren. Dabei gilt es aber nach den Erfahrungen aus der Eurokrise darauf zu achten, dass Deutschland nicht zu übermäßigem Anteil die Rechnungen bezahlt.

Quellen und Lesenswertes:
Cody, Edward (2011): France, Britain want NATO to fight harder against Gaddafi’s forces. Ed.: Washington Post.
Dembinski, Matthias (2011): Interview mit Evangelisch.de.
Financial Times Deutschland (2011): Rüstungs-Ranking - Diese Staaten rüsten am meisten auf.
Grant, Charles (2011): Europe needs a miliary avant-garde. Ed.: Center for European Reform. CER Bulletin, issue 77.
Leifert, Stephan (2011): Mission Amtsrettung. Westerwelle kämpft auf Libyen-Konferenz auch um seinen Ruf. Hg.: ZDF heute.de
New York Times (2011): Editorial - Chancellor Merkel’s Shellacking. Published: March 31, 2011.
Rothkopf, David (2011): Deutschland, unter alles. Ed.: Foreign Policy.
Sinjen, Svenja (2011): Der Preis der Freiheit. Fall Libyen: Was wir neu denken müssen. Ed.: DGAP.
Stelzenmüller, Constanze (2011): Germany’s unhappy abstention from leadership. Ed.: Atlantic Council of the United States.
Welt Online (2011): Paris verspottet Deutschlands Haltung zu Libyen.