Montag, 7. Februar 2011

Irans Bombe entgegentreten: Für eine gemeinsame NATO-Russland Raketenabwehr

Eines Tages wird Irans Regime seine erste Atombombe testen. Andererseits sind Erhalt oder Untergang des Teheraner Regimes samt seiner Intentionen unprognostizierbar. Einziges Mittel zur Vorbereitung ist der Aufbau einer Raketenabwehr. Diese ist nur mit Russland effektiv zu gestalteten. Trotz aller Schwierigkeiten sollte dies eher als Chance zur Entwicklung einer echten strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland begriffen werden. 


Das Erdbeben
Ein (fast) willkürliches Datum: Am 8. August 2014 melden die Agenturen, im Ost-Iran habe es ein Erdbeben der Stärke 4,5 gegeben. Diese Nachricht ist für die Region erst mal nicht sonderlich spektakulär. Ein paar Stunden später sickert aus den Regierungsapparaten durch, Seismologen hätten festgestellt, die Erschütterungen könnten auch von einem iranischen Atomtest stammen. Einen Tag später werden an den US-Stützpunkten in West-Afghanistan und durch Aufklärungsflugzeuge auf einen Atomwaffentest zurückzuführende radioaktive Partikel in der Luft nachgewiesen. Satellitenbilder zeigen iranische Militäraktivitäten in der Nähe des „Epizentrums“. Da iranische Mittelstreckenraketen (bald) einsatzfähig sind, löst dies in westlichen Hauptstädten große Unruhe aus.

Teheran verkündet dann voller Stolz im Fernsehen seine nukleare Bewaffnung. Nun sei man auf Augenhöhe mit den anderen Nuklearmächten. Es folgen Tiraden gegen den Israel und den Westen. Die Stimmen, die sich vorher für die erfolglosen Gespräche über die Bedingungen von Verhandlungen stark machten, behaupten nun einerseits, das alles sei nicht vorhersehbar gewesen und andererseits müsse man nun mit dem Iran über einen Atomwaffen freien Nahen Osten verhandeln. Das Regime zeigt sich davon unbeeindruckt und veröffentlicht im Fernsehen Bilder von Raketentests.

Nicht „ob“, sondern „wann“!
So ähnlich könnte es kommen. Das Datum lehnt sich an die gegenwärtigen Spekulationen an, ab wann der Iran über die Bombe verfügen könnte. Mossad Direktor Meir Dagan meint „nicht vor 2015“. Großbritanniens Verteidigungsminister hält die iranische Bombe genau wie CIA Chef Panetta ab 2012 für möglich. Am Institute for Science and International Security spricht man von 2012/13. Russische Experten sagen, eine iranische Bombe kommt frühestens in zehn Jahren. Das wirklich bemerkenswerte ist, es wird gar nicht mehr diskutiert „ob“, sondern nur noch „wann“ Iran Nuklearmacht wird.

Durch Sanktionen, Geheimdienstoperationen und Sabotage (Stuxnet) lässt sich der Zeitpunkt noch nach hinten verschieben, aber das Kernwaffenprojekt als solches nicht stoppen. Prinzipiell ist jede Verzögerung begrüßenswert. So schafft man mehr Zeit zur Vorbereitung, was vor allem den Aufbau der Raketenabwehr betrifft. Die mangelnde Wirkung der Sanktionen lässt sich mit dem Motto umschreiben: „Wo ein Wille ist, findet sich meistens auch ein Schiffscontainer“ (Hinrichs 2011). Die Gespräche um die Bedingungen von Verhandlungen werden weiterhin nur dazu führen, dass sie nach einem Abbruch an einem anderen Ort als neue Runde wieder aufgenommen werden. Die Option des israelischen oder amerikanischen Militärschlags wird nur aus taktischen Erwägungen nicht vom Tisch genommen. Die USA können den regionalen Flächenbrand nicht riskieren und Israel stößt dabei stark an die Grenze seiner technischen Möglichkeiten, selbst wenn Waffenplattformen wie UAVs und die Dolphin-U-Boote Tel Aviv neue Möglichkeiten bieten. Die zu erwartenden Gegenschläge des Iran und seiner Stellvertreter (Scud Raketen der Hisbollah) machen das Risiko für Israel ziemlich groß.

Doch Bombe ist nicht gleich Bombe. Ein erfolgreicher Atomtest bedeutet noch nicht zwangsläufig, dass der Iran in der Lage ist, einen funktionsfähigen Sprengkopf in einer Raketenspitze zu installieren. Es wäre andererseits wenig überraschend, bediente sich der Iran nordkoreanischer und pakistanischer Baupläne. Dann ginge das ganze wesentlich schneller als bei Marke Eigenbau.

Die Schwäche dieses Szenarios ist Facebook Generation
Die hiesigen Prognosen basieren auf einem Machterhalt des heutigen Regimes. Dafür gibt es aber nach der Grünen, der tunesischen und der ägyptischen Revolution keine Garantie. Zu wünschen ist, dass auch Irans „Facebook & Twitter Generation“ Erfolg hat. Dann sind die internationalen Beziehungen mit dem Iran 2014 auf dem Wege der Besserung und Seismologen kümmern sich um ihre eigentliche Arbeit. Andererseits gab es in Ägypten und Tunesien keine Revolutionären Garden, die ihr Regime, wie 2009, mit brutaler Gewalt verteidigen werden.

Einziger Ausweg NATO-Raketenabwehr
Bevor es zu iranischen Atomraketen kommt, bleibt dem Westen, Israel und den Arabern gar nichts anderes übrig, als eine breite Raketenabwehr zu installieren. Das Problem dabei, ein ja weitgehend US-gestützter Raketenschild muss neben Europa auch die arabischen Länder mit einschließen. Unbestritten haben die Saudis Pakistans Nuklearprogramm zu großen Anteil mitfinanziert. So wird immer wieder diskutiert, ob Riad im Bedarfsfall eine Kaufoption in Islamabad einlösen könnte. Eine Eskalation (nuklearen) Aufrüstens in der sowieso sehr instabilen Region muss unter allen Umständen vermieden werden, weshalb die arabischen Staaten Sicherheitsgarantien per Raketenabwehr erhalten müssen. Ein Vorteil des Einbezugs der Golfstaaten in die Raketenabwehr wäre auch, sie bringen Geld mit.

Auf dem Lissaboner NATO-Gipfel entschieden sich die Staaten für den Aufbau der Raketenabwehr. Genauer gesagt, geht es um die Zusammenlegung nationaler Systeme in einem schrittweisen anpassungsfähigen Ansatz (phased adaptive approach) hin zu einem NATO-System. Mitsamt eines Führungszentrums soll das System die NATO insgesamt 200 Mio. Euro kosten, wobei zusätzliche nationale Kosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wo es um Geld und Eingriffe in nationale Kompetenzen geht, sind längere kontroverse Debatten im atlantischen Bündnis sicher.

Diese Probleme muss die Allianz schnell lösen, denn die Zaungäste aus Israel, vom Golf, Teheran und Moskau werden diese Debatten ganz genau verfolgen. Israel wird ohnehin auf niemanden warten, sondern allein und/oder in Kooperation mit den USA seinen eigenen Schild weiter ausbauen. Zwecks psychischer und politischer Sicherheitsgarantien für Israel wäre es aber richtig, das Land unter den NATO-Raketenschild zu nehmen. Gleiches gilt für die Golf-Staaten. Dem Teheraner Regime spielen längere Debatten innerhalb der transatlantischen Partner in die Hände. Außerdem verhinderte die Türkei im strategischen Konzept ein klares Signal an Iran, indem sie die nicht-Nennung Irans als im Kontext der Raketenabwehr durchsetzte. Es ist ja eigentlich klar, vor wessen Raketen die Abwehr schützen soll. Eine deutliche Botschaft wäre nicht nur Richtung Teheran, sondern auch für die anderen Zaungäste wichtig gewesen. Ziel und Zweck der Allianz und ihrer Raketenwehr waren eigentlich die Abschreckung Irans und die stärkere Anbindung Russlands. Doch je langsamer die Allianz ihre Tagesordnung abarbeitet, desto schwieriger wird die Erfüllung dieser Ansprüche.

Nicht ohne Russland
Aus geographischen und technischen Gründen ist die Raketenabwehr, wie die NATO im Prinzip selber festgestellt hat, ohne Russland nicht sinnvoll realisierbar. In Lissabon einigten sich NATO und Russland auf einen gemeinsamen Aufbau der Raketenabwehr. Dann verkündete NATO-Generalsekretär Rasmussen im Januar, man werde keine gemeinsame Abwehr, sondern zwei separate, aber koordinierte Systeme aufbauen.

Genau an dieser Stelle liegt der Hase im Pfeffer. Bei einem gemeinsamen System steht nämlich ganz oben die Frage: Wer hat den Finger am roten Knopf? Die Militärs beider Seiten werden sich extrem schwer damit tun, der anderen Seite diese Position zuzugestehen. Und ob die USA einen russischen Finger am Knopf des von ihnen zu einem nichtunerheblichen Teil bezahlten Systems zulassen würden, ist eine andere Frage. Im Falle eines gemeinsamen Systems gewinnen beide Seiten natürlich auch viel Wissen über die Fähigkeiten des anderen. Öffentlich fordert Russland immer wieder eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Hier wäre die Chance, wenn Moskau garantieren kann, dass erworbenes Wissen über US-/NATO-Fähigkeiten nicht in Peking oder Teheran wieder auftaucht. Meint es Russland mit dieser Partnerschaft auf Augenhöhe ernst, besteht hier die Gelegenheit das nötige Vertrauen dafür aufzubauen. Dazu gehört auch, dass man im Kreml seinen Teil dazu beiträgt, damit die NATO-Staaten den innenpolitischen Spielraum haben, Russland die gewünschte Gleichberechtigung zu geben.

Chancen statt Bedenkenträger
Wir brauchen die umfassende Raketenabwehr mit Russland. Der politische Preis, die Fähigkeiten eines mit Atomraketen ausgestatteten Irans nicht unterbinden können ist zu hoch. Hier geht es um Abschreckung durch Unterbinden der Fähigkeit des anderen. Macht eine Raketenabwehr die iranischen Raketen de facto nutzlos, bekommt Teheran kein neues Druckmittel in die Hand. Anstatt kleinteiliger Debatten von Bedenkenträgern über Kosten und rote Knöpfe sollte man im Westen auch lieber die Chancen sehen, wenn es gelänge, Russland über die Raketenabwehr und andere Maßnahmen langfristig als strategischen Partner an den Westen zu binden. In der sich zu seinen Ungunsten verändernden Weltordnung können gerade die Europäer einen solchen Partner gut gebrauchen.

Quellen und Lesenswertes:
Albright, David; Stricker, Andrea (2011): Iran’s Nuclear Setbacks: A key for U.S. diplomacy. Ed.: United States Institute for Peace.
Fitzpatrick, Mark (2011): Iran's Nuclear, Chemical and Biological Capabilities. Ed.: International Institute of Strategic Studies.
Halliday, Josh (2011): WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank. Ed.: The Guardian.
Kirkup, David (2011): Iran could have nuclear weapons next year — British defence secretary Liam Fox. Ed.: The Daily Telegraph.
Sokov, Nikolai (2010): Missile Defence: Towards Practical Cooperation with Russia, IN: Survival, 52 (2010), No. 4, 121-130.
The Daily Telegraph (ed.) (2010): Iran could have nuclear weapons by 2012, CIA chief warns.
Weitz, Richard (2010): Illusive Visions and Practical Realities: Russia, NATO and Missile Defence, IN: Survival, 52 (2010), No. 4, 99-120.

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