Zur Erinnerung, Rot-Grün schickte 2001 mit dem KSK im Rahmen von OEF das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg deutschen Bodentruppen in einen Kampfeinsatz. Nun sorgen sich Trittin, Roth, Künast und Co, der von ihnen vor über neun Jahren begonnene Kriegseinsatz könne länger dauern als 2014 (Vgl.: Welt Online 2010). Die Antwort auf die grünen Befürchtungen gleich vorweg: Natürlich bleiben europäische und US-Soldaten nach 2014 am Hindukusch. Wahrscheinlich auch die Bundeswehr. Afghanistan stabilisiert sich in massiv langsamerer Geschwindigkeit, als es deutsche Politiker gerne hätten.
Ein gesichtswahrendes Ende für ISAF
Die „most successful alliance ever created“ kann es sich nicht leisten, geschlagen von der Bühne abzutreten (Thies 2009: 294). Egal wie die Lage in Afghanistan tatsächlich ist, die NATO-Staaten werden ein gesichtswahrendes Ende für ISAF konstruieren. Erfolg oder Misserfolg ist zuerst eine Frage der Definition durch die Staaten (Vgl.: Rühle 2010: 299). Danach wird die Politik versuchen, Medien und Bürgern die angeblichen Erfolge irgendwie zu vermitteln. Von Demokratie am Hindukusch ist ja mittlerweile kaum noch die Rede. Das Ziel wurde herunter gestuft auf eine verantwortungsvolle Übergabe an die Afghanen.
Ein offensichtlicher Misserfolg hätte verheerende Signalwirkung, die niemand will. Die ganze Welt wüsste, man muss für einen Sieg über den Westen nur lange genug durchhalten. Die Konfliktbewältigungs-Kompetenz von Amerikanern wie Europäern bekäme ein globales Imageproblem. Innen würden die Bürger fragen, wofür all die Opfer gebracht und das Geld ausgeben wurde. Viele Politiker kämen in Erklärungsnöte.
Die deutsche Bundesregierung zeichnete den gesichtswahrenden Weg zur für die NATO vor. Ab 2014 soll es keine Deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch geben (Vgl.: Deutscher Bundestag 2010). Man achte auf die Formulierung! Es heißt explizit nicht „keine deutschen Truppen“, sondern eben nur „keine Kampftruppen“. Indem man den Kampfeinsatz für erfolgreich beendet erklärt und unter anderer Fahne trotzdem bleibt, hat zumindest nicht verloren. In dieses Horn blies auch ISAF-Kommandeur David Petraeus. Die örtlichen Umstände seien Kriterium aller Entscheidungen. Eine „militärische Ausbildungs- und Beratungskomponente“ bleibe über 2014 hinaus nötig (Rheinische Post 2010).
Wie im Irak - Das Kind kriegt einen neuen Namen
In Afghanistan läuft es wie im Irak. An Euphrat und Tigris sind trotz des Abzugs der Kampftruppen 50.000 US-Soldaten als Ausbilder und Berater stationiert. Auf der Pressekonferenz direkt nach dem Lissaboner NATO-Gipfel machte Barack Obama kein Geheimnis aus den amerikanischen Plänen. Seine Worte sprechen für sich.
"Our goal is that the Afghans have taken the lead in 2014 and in the same way that we have transitioned in Iraq, we will have successfully transitioned so that we are still providing a training and support function. (…). The other thing that I'm pretty confident we will still be doing after 2014 is maintaining a counterterrorism capability until we have confidence that al Qaeda is no longer operative and is no longer a threat to the American homeland and to American allies and personnel around the world. And so it's going to be important for us to continue to have platforms to be able to execute those counterterrorism operations. (…). But my goal is to make sure that by 2014 we have transitioned, Afghans are in the lead, and it is a goal to make sure that we are not still engaged in combat operations of the sort that we're involved with now. Certainly our footprint will have been significantly reduced. But beyond that, it's hard to anticipate exactly what is going to be necessary to keep the American people safe as of 2014. I'll make that determination when I get there.” (Washington Post 2010)
Das US-Militär bleibt also über 2014 hinaus, sehr wahrscheinlich auch kämpfend, in Afghanistan präsent. Dies erklärt, warum sich die NATO und Afghanistan am Rande des Gipfels auf eine langfristige Partnerschaft auch nach ISAF einigten. Außerdem erneuerte die Allianz ihr langfristiges Bekenntnis “to a sovereign, independent, democratic, secure and stable Afghanistan that will never again be a safe haven for terrorists and terrorism, and to a better future for the Afghan people” (NATO 2010). Die Aussage der NATO-Staaten, sie wollten keine „permanent military presence in Afghanistan“, relativiert sich durch Obamas Worte. Was „permanent“ bedeutet ist eh eine Frage politischer Definition. In drei Jahren folgt auf ISAF also eine Trainings- und Ausbildungsmission. Wenn nicht diese unter NATO-Flagge stattfindet, dann eben durch die USA und ein paar Willige. Nach dem Lissaboner Bekenntnis ist eine NATO-Flagge mit neuem Namen das wahrscheinlichste Szenario. Die USA werden weiter Allianzsolidarität einfordern. Alle anderen können sich nicht davor drücken.
Kein schneller Abgang
Die NATO nennt die Stabilität Afghanistans „strategisch wichtig“ (Vgl.: NATO 2010). Selbstverständlich. Das Rückfallrisiko in die Zeiten der Taliban ist immer noch sehr hoch und daran ändert sich auch so schnell nichts. Fällt Afghanistan, ist die Atommacht Pakistan als Nächstes dran. Der kürzlich flutgeplagte Staat am Indus ist durch diverse interne Konflikte schon instabil genug. Al Qaida ist immer noch nicht geschlagen. Bin Laden hat im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet einen sicheren Rückzugsraum gefunden. Der Drogenanbau in Afghanistan geht munter weiter. Viele Warlords sind nicht entmachtet. Zu alledem gewinnt die afghanische Regierung, wenn überhaupt, nur ganz langsam Kontrolle über ihr Land. Stattdessen üben die Taliban abseits der Städte vielerorts die Kontrolle aus (Vgl.: Dorronsoro 2010: 32).
Deswegen richten sich die USA häuslich ein. Siebzig Kilometer nördlich von Kabul wird die große Bagram Air Force Base munter ausgebaut. Nord-Afghanistan bekommt ein neues US-Hauptquartier für militärische Spezialkräfte, sprich Obamas „counterterrorism operations“. Im Westen Afghanistans bei Mazar-i-Sharif und Herat bauen die USA ebenfalls neue Stützpunkte. Sieht nicht nach einem schnellen Abgang aus. Nirgendwo sonst in Zentralasien finden die USA außerdem derart große Möglichkeiten zum Erhalt von Militärstützpunkten.
Die Geopolitik tut ihr Übriges. China und die USA haben ein Auge auf die afghanischen Rohstoffe geworfen. Dazu kommt, dass Afghanistan Transitland für Pipelines aus Zentralasien wird. Anfang Dezember einigten sich die turkmenische, afghanische, pakistanische und indische Regierung über den Bau einer Gaspipeline (TAPI). Passend zum Ende von ISAF soll die TAPI ab 2014 turkmenisches Gas durch Afghanistan nach Pakistan und Indien liefern (Vgl. Azam 2010/ Bhadrakumar 2010). Eine Abzweigung zu den pakistanischen Häfen zwecks Exports gen Westen ist technisch natürlich möglich. Und die USA würden nicht ablehnen, bäte die afghanische Regierung um den Schutz einer Gaspipeline. Die geplante Pipeline-Route verläuft eh vor der den Toren der US-Stützpunkte in West- und Südafghanistan.
It´s the economy, stupid!
Barack Obama kann so viel “counterterrosim operations” befehlen, wie er will. Stabilisieren lässt Afghanistan nur über wirtschaftliche Entwicklung. Man mag von den geopolitischen Spielchen der Amerikaner, Chinesen, Inder, Russen und Europäer um die Rohstoffe halten, was man will. Bleibt zumindest ein Teil der Einnahmen im Land und entstehen durch Pipeline-, Infrastruktur- und Rohstoffabbau Arbeitsplätze für Afghanen, ist die Geopolitik das geringere und ohnehin unvermeidbare Übel. Afghanistan wird umso stabiler, je mehr die Generation mit dem Ruder in der Hand in Sicherheit und Wohlstand aufgewachsen ist. Da die USA mit Willigen oder unter NATO-Fahne in Afghanistan bleiben, ist zumindest ein Rückfall in die Zeiten vor 2001 ausgeschlossen. Zu einer Niederlage wird es nicht kommen. Aber gibt es einen Erfolg? Wenn ja, dann dauert der Weg dahin noch lange.
Quellen und Lesenswertes:
Ackerman, Spencer (2010): U.S. Supersizes Afghan Mega-Base as Withdrawal Date Looms.
Azam, Omer (2010): Pakistan inks TAPI gas pipeline accord in Ashgabat.
Bhadrakumar, M. K. (2010): NATO weaves South Asian web.
Deutscher Bundestag (2010): Abzug aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen.
Dorronsoro, Gills (2010): Afghanistan at the Breaking Point. Ed. by: Carnegie Endowment for International Peace.
NATO (2010): NATO-Afghanistan Declaration on an Enduring Partnership.
Rheinische Post (2010): Interview mit Isaf-Kommandeur Petraeus.
Rühle, Michael (2010): Globale NATO-Operationen, IN: Braml, Josef; Risse, Thomas; Sandschneider, Eberhard (Hg.) (2010): Einsatz für den Frieden. (DGAP Jahrbuch Internationale Politik; Bd. 28). München, 294-301.
Shachtman, Noah (2010): Army Plans $100 Million Special Ops HQ in Afghanistan.
Thies, Wallace J. (2009): Why NATO Endures. Washington D.C.
Washington Post (2010): In Obama´s Words. Nov. 20, 2010 – Lisbon, Portugal.
Welt Online (2010): Trotz Erfolgen droht Dauereinsatz am Hindukusch.
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