Über ein Jahr nach dem Luftangriff von Kunduz ist die außen- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland nicht weiterbekommen. Eine langfristige Konzeption politischen Vorgehens, sprich eine Strategie, fehlt immer noch. Dabei könnte die Bundesrepublik Antworten die Fragen nach den bevorstehenden Herausforderungen, unseren Leitmotiven und Interessen sowie den Zielen und Wegen dahin gut gebrauchen.
Trends und Herausforderungen
1. Cyber Security
Der wichtigste Trend ist der massive Bedeutungszuwachs vernetzter Informationssysteme und deren Sicherheit („Cyber Security“). Stuxnet zeigt aktuell eindrucksvoll, wohin im Fall von Bedrohungen im Cyber Space die Reise geht. Die Sicherung unserer elektronischen Lebensadern wird die größte Herausforderung deutscher wie internationaler Sicherheitspolitik in den kommenden Jahrzehnten.
Die Einrichtung eines Cyber Command durch die US-Streitkräfte, welches bei der NSA in Fort Meade angesiedelt ist, überrascht also nicht (Williams 2010). In der NATO begann man sich auf dem Bukarester Gipfel 2008 mit dem Thema Cyber Security zu beschäftigen. Ursache dafür war der russische Cyber-Angriff auf Estland 2007. Zwei Jahre nach dem Gipfel verfügt die NATO über schlagkräftige Strukturen. Ein deutliches Ausrufezeichen ist die Ansiedlung des „NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ in der estnischen Hauptstadt Tallin. Die bekannt gewordenen Passagen des Entwurfs des NATO-Generalsekretärs zum neuen strategischen Konzept unterstreichen, welche Steigerung des Stellenwerts Cyber Security in Zukunft erfahren wird
Auch die Bundeswehr ist nicht untätig geblieben und hat ein Cyber Security Zentrum eingerichtet (Jimenez 2010).
2. Auswirkungen des demographischen Wandels
Inwieweit wir uns in Zukunft größere Investitionen in Cyber Security und andere Sicherheitsbereiche leisten können, ist eine andere schwere Herausforderung. Demographischer Wandel und Staatsverschuldung werden der Berliner Republik zusetzen.
Im Jahr 2050 wird die deutsche Bevölkerung sehr wahrscheinlich 68-74 Millionen Menschen umfassen. Dabei steigt das durchschnittliche Alter der Bevölkerung auf ca. 50 Jahre an. Die Lebenserwartung beträgt dann für Männer 83,5 und für Frauen 88 Jahre. Dem statischen Bundesamt zufolge wird „der Anteil der Personen im Erwerbsalter (20 bis 64 Jahre) an der Gesamtbevölkerung von 61% im Jahr 2005 (...) in allen drei dargestellten Varianten auf 55% im Jahr 2030 und danach auf etwas über 50% im Jahr 2050 zurückgehen.“ (Alle Zahlen Statistisches Bundesamt 2006: 17, 41, 58-60).
Die deutsche Staatsverschuldung wird weiter steigen und die 2 Billionen Euro Marke überschreiten. Ab 2015 bis 2025 treten die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) ins Rentensystem ein. Folglich steigend die Kosten im Renten- und Gesundheitssystem stark an. Beamtenpensionen und Zinslasten tun ihr übriges. Die Schuldenbremse wird die Auswirkungen dieser Entwicklung nur abfedern, aber nicht eliminieren können. Gleichzeitig werden sich die wirtschaftlichen Gewichte der Welt enorm verändern. Bis 2050 ist die indische Volkswirtschaft lange an Deutschland und auch an Europa vorbeigezogen. Andere Volkswirtschaften werden deutlich näher an die deutsche heranrücken (Vgl.: Diebel/Messner 2010: 35, Graphik unten).
Künftige Bundesregierungen werden zu entscheiden haben, welche Teile der gewünschten Außen- und Sicherheitspolitik Berlin noch bezahlen kann oder will. Die aktuelle Bundeswehrreform ist ein Anfangspunkt dieser Entwicklung.
3. Wachsender Rohstoffbedarf und Energiesicherheit
Durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens und anderer Staaten steigt der globale Rohstoffbedarf immer weiter an. Schon heute sieht man, wie China sich in Zentralasien und Afrika den Zugang zu Rohstoffen sichert. Dabei wird Peking immer selbstbewusster. So wird etwa seitens Chinas der Export von „Seltener Erde“ weiter gedrosselt, die von den Hightech-Industrien des Westens dringend benötigt wird (Geinitz 2010). Um Metalle aller Art, Öl, Gas und wohl auch Uran ist ein härterer Wettbewerb wahrscheinlich. Afrika, Zentralasien und Südostasien werden dadurch weiter an geopolitischer Relevanz gewinnen.
Die Ozeane werden als Rohstofflieferant gerade durch Tiefbohrungen interessanter werden. Brasilien will in über 2000m Wassertiefe Öl fördern. Nach ihrer kürzlich erfolgten Einigung bereiten Russland und Norwegen ähnliche Projekte in der Arktis vor. Die (maritimen) Versorgungswege bedürfen internationaler Kontrolle und Sicherung.
Herausgefordert wird die deutsche Politik dadurch, dass sie einerseits für ihre Bürger Versorgungssicherheit zu gewährleisten hat, sich anderseits aber keine offenen politischen Konflikte um Ressourcen leisten kann.
4. Rüstung und Proliferation
Zwei Entwicklungen geben Anlass zur Sorge. Dies sind die zunehmende (intellektuelle) Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die wachsende konventionelle Rüstung vor allem im Nahen Osten, Asien und Südamerika. Seit dem Jahr 2000 stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben um 49% und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen (SIPRI 2010). Die nuklearwaffenfreie Welt wird eine Utopie bleiben. Ansonsten würde die Regierung Obama nicht ihre Nuklearstreitkräfte modernisieren (Seitenleiste -> Nassauer 2010: 5-7).
China, Indien und Pakistan erweitern und modernisieren ihre nuklearen Kapazitäten. Nordkorea wird Atommacht bleiben und der Iran wird es wahrscheinlich früher oder später auch werden. Israel hat sich mit großzügiger deutsche Hilfe (Dolphin U-Boote) eine Zweitschlagskapazität geschaffen. Indizien und Berichte, die in Richtung eines Nuklearwaffenprogramms weisen, gibt es aus Myanmar, Brasilien und seit kurzen aus Venezuela. Über eine nukleare Reaktion seitens Saudi-Arabiens und Ägyptens im Falle einer iranischen Bombe wird stetig spekuliert.
Die Herausforderung besteht darin, konventionelle wie nicht-konventionelle Aufrüstung soweit wie möglich abzubremsen und Rüstungsspiralen nicht eskalieren zu lassen.
Leitmotive, Interessen und Ziele
Die künftigen Gebote deutscher Außen- und Sicherheitspolitik müssen mehr Realismus und Pragmatismus sein. Das eurozentrische Zeitalter wurde durch das asiatisch-pazifische Zeitalter ersetzt. Folglich führt eine Politik der langen Wunschzettel durch die immer rapider voranschreitende Globalisierung nicht zum Erfolg. Zielführender ist es, klare Prioritäten zu setzen und die eigenen Mittel überwiegend auf diese zu konzentrieren.
Frieden und internationale Zusammenarbeit, die weitere Integration Europas, weiteres Wachstum des globalen Handels und die Bekämpfung von Armut sind selbstverständlich die oberste Ebene der Leitmotive und Interessen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Eine Ebene darunter hat Deutschland vier elementare Interessen und Ziele, auf die es sich zu konzentrieren gilt.
I. Erhalt des politischen Status Deutschlands und Europas in der Welt.
II. Die Sicherheit unser Lebensadern, sprich Cyber Space, Kommunikationsinfrastruktur, Satelliten, Pipelines, Stromnetze und Verkehrswege aller Art.
III. Der Zugang zu Rohstoffen.
IV. Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und einer iranischen Atombombe. Die größtmögliche Verlangsamung der konventionellen globalen Aufrüstung.
Wie könnten wir diese Ziele erreichen?
Zuerst braucht Deutschland unterhalb der obersten Ebene einen breiten gesellschaftlichen Konsens über seine Ziele und Interessen. Diese Debatte muss seitens der Politik initiiert werden. Als Vorbild kann der Prozess zum neuen strategischen Konzept der NATO dienen.
So könnte die Bundesregierung ankündigen, in einem Jahr eine nationale außen- und sicherheitspolitische Strategie im Bundestag beschließen lassen zu wollen. Für den Entwurf muss der Gesellschaft weit über die Politik hinaus Möglichkeit zur Einflussnahme geboten werden. Dazu gehören Online-Debatten, Aufsatzwettbewerbe, Konferenzen sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch Parteien und außen- und sicherheitspolitische Vereinigungen.
Sechs Monate später sollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit einen Entwurf vorlegen, welcher nach demselben Muster diskutiert wird. Verzögerungen dieser Zeiträume durch starke Diskussionen wären äußerst wünschenswert. Der Beschluss der Strategie im Bundestag sollte mit 2/3 Mehrheit erfolgen.
Europa ist alternativlos, um unsere Ziele zu erreichen. Die Vision eines europäischen Bundesstaates sollte in einer deutschen Strategie vorne stehen und muss seitens der Politik forciert werden. Dazu gehört auch, dass die europäischen Staaten nicht mehr ihr Personal zweiter, sondern erster Klasse nach Brüssel schicken.
Ein Prozess, wie oben genannt, sollte durch Deutschland für einen Nachfolger der ESS von 2003 initiiert werden. So könnte man dem viel beschworenen Ziel, Europa durch Einigung zu stärken, näher kommen
Kooperation ist der Weg zur Sicherung unserer Lebensadern. Da eine Cyber Attacke von überall erfolgen kann, brauchen wir eine internationale und institutionalisierte Vernetzung der entsprechenden nationalen Behörden. Die Entwicklungen im Bereich der Cyber-Sicherheit gehen so schnell, dass sich niemand nationale Kleinkrämerei leisten kann.
Gleiches gilt für Transportwege, da diese die Lebensadern aller Staaten sind. Die breite Kooperation von Marinen vor Somalia zeigt, dass eine solche Kooperation möglich ist. Wo möglich sollten multi-nationale Projekte zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen forciert werden. Dies gilt speziell für den wachsenden Bereich von Tiefbohrungen in den Weltmeeren, wo technologische Kooperation das Risiko von Katastrophen reduzieren kann.
Um Rüstung und Proliferation einzudämmen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört als erstes, bevor wir über die Grenzen Europas hinaus gucken, eine Reduzierung der britischen und französischen Nuklearwaffenarsenale. Seitens der NATO sollte man die nukleare Teilhabe reformieren. Die Anzahl der Sprengköpfe sollte reduziert und diese zentral auf ein oder zwei US-Stützpunkten (Rammstein, ggf. Incirlik) gelagert werden. Damit einher ginge sinnvoller Weise eine Reduzierung und NATOisierung der „Dual-Capable Aircraft“.
Langfristiges Ziel Deutschlands sollte eine europäische Parlamentsarmee sein. Der Weg dahin führt über eine verstärkte Multinationalisierung von Einheiten und Waffengattungen. So ließen sich Synergieeffekte erzielen, die Mittel für andere Zwecke frei machen.
In puncto Teheran wird man sich auf eine iranische Bombe einstellen müssen. Ziel aller diplomatischen Bemühungen und Sanktionen muss es sein, diese möglichst lange hinauszuzögern. Da ein Militärschlag keine Option und ein Regimewechsel in Teheran nicht absehbar ist, bleibt als Mittel nur der Aufbau einer Raketenabwehr (deterrence by denial).
Ein empfehlenswerter Schritt zur Rüstungsbegrenzung wäre eine Initiative hin zu einem Vertrag über die Begrenzung der Zahl strategischer Raketen-U-Boote und auf See stationierter Sprengköpfe.
Zwei große Fragezeichen auf dem Weg zu einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie und deren Umsetzung sind der Willen von Politik und Bevölkerung. Teilen der politischen Klasse in Deutschland kann unterstellt werden, kein Interesse an einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. Zum einen wäre da die Gefahr des Rechtfertigungsdrucks. Andererseits könnte die Bevölkerung deutlich andere Vorstellungen artikulieren, als sie die politische Klasse für richtig hält. Aktuell überlagern zahllose innenpolitische Themen die Außen- und Sicherheitspolitik. Ob Politik und Bevölkerung, angesichts der großen inneren Herausforderungen Deutschlands, willens und fähig wären diesen Überlagerungszustand umzukehren, bleibt zweifelhaft.
Wenn wir die notwendigen Debatten heute nicht führen, holen uns die Entwicklungen und Ereignisse eines Tages ein. Dann wird Deutschland diese Diskussion nicht gründlich, sondern unter enormem Ereignisdruck führen.
Quellen und Lesenswertes:
- Diebel, Tobias; Messner, Dirk u.a. (2010): Globale Trends 2010. (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung; Bd. 1025). Bonn.
- Geinitz, Christian (2010): China will Kontrolle über Spezialrohstoffe.
- Jimenez, Camilo (2010): Unsichtbare Angriffe mit realen Folgen.
- Keller, Patrick; Voje, Julian (2010): Wo bleibt der Masterplan? Auf der Suche nach einer außenpolitischen Strategie, IN: Internationale Politik, 65 (2010) Nr. 5, 21-25.
- McMichael, William H. (2010): DoD Cyber Command is officially online.
- National Intelligence Council (2008): Global Trends 2025: A Transformed World.
- SIPRI (2010): World military expenditure increases despite financial crisis.
- Statistisches Bundesamt (2006): Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung.
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