Luftschlag gegen Iran? – Bitte nicht!

Die Golfstaaten könnten eventuell einen israelischen Luftschlag gegen Iran billigen, so ein Bericht in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 12. Juli 2010. Genau einen Monat früher berichtete bereits die Times, Saudi-Arabien habe denn Israelis signalisiert, das Land und seine Luftabwehr würden in die andere Richtung gucken, sollte Israel saudischen Luftraum für einen Angriff nutzen.

Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass diese Meldung von bewusst aus Riad lanciert wurde, um Teheran zu zeigen: Wir könnten auch anders, wenn wir wollten. Also treibt es nicht zu weit.

Beunruhigend, möglich aber auch, dass tatsächlich etwas dran ist. Die südliche Route über Saudi-Arabien wäre, neben der nördlichen über Syrien und die Türkei oder der mittleren über Syrien, Jordanien und Irak, wohl die mit dem geringsten operativen Risiko (Vgl.: Toukan/Cordesman 2009: 67).

Auch die USA bleiben nicht untätig. Die Times berichtete am 26. Mai General Patraeus, damals noch kommandierender General des Central Command, habe den Einsatz von Spezialkräften Iran autorisiert. Zweck dieser Einsätze sei es, Ziele für mögliche Luftschläge gegen das iranische Atomprogramm aufzuklären.

Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg eines israelischen oder amerikanischen Luftschlages wären die Auswirkungen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie die internationale Politik gravierend. Dazu sollen hier mehrere Szenarien thematisiert werden.

Ein israelischer Luftschlag misslingt. Ob durch technische Probleme oder durch die iranische Luftabwehr: Israels militärischer Nimbus erlitte dadurch schweren Schaden. Am größten wäre dieser, wenn es den Iranern gelänge den Angriff abzuwehren. Tel Aviv wäre gedemütigt und Teheran würde sich als großen Gewinner inszenieren. Der Jubel breiter Massen in der arabischen und islamischen Welt wäre Ahmadinedschads Erklärung gewiss, Iran habe gezeigt, dass Israel nicht unbesiegbar sei und dass man den Kampf nur lange genug fortsetzen müsse. Ein direkter iranischer Gegenschlag ist in diesem Fall unwahrscheinlich, aber Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder der Islamische Dschihad erhielten einen enormen Motivationsschub. Israel würde mit einer deutlichen Steigerung der Angriffe von Hisbollah und Hamas konfrontiert. Die IDF würde sich in einer Auseinandersetzung verstricken, die militärisch nicht zu gewinnen, sondern nur zu verlieren wäre. Eine politische Friedenslösung für den Nahen Osten rückte in weite Ferne. Jordanien und Ägypten würden sich, alleine weil der Angriff überhaupt versucht wurde, aus Rücksicht auf ihre Bevölkerung politisch zu Gunsten Israels zurückhalten. Als Verbündeter Teherans würde Damaskus seine Unterstützung für Hamas & Co. intensivieren.

Gelänge der Luftschlag, wäre ein iranischer Gegenschlag mit konventionell bestückten Scud-Raketen wahrscheinlich. Ein Einsatz dieser Raketen als B- oder C-Waffenträger ist zumindest denkbar, wenngleich nicht hundertprozentig verifizierbar ist, welche Kapazitäten Teheran in diesem Bereich besitzt. Ein konventioneller Schlag könnte auch von der Hisbollah geführt werden, die vom Iran unter anderem mit Scud-Raketen ausgestattet wurde. Der Gegenschlag durch die Hisbollah hätte den strategischen Vorteil, dass die Vorwarnzeit für die israelische Luftabwehr enorm verkürzt würde. Auch wenn Tel Aviv seine Raketenabwehr qualitativ wie quantitativ ausbaut, könnte der materielle Schaden für Israel verheerend werden.
Wie auch immer die materiellen Konsequenzen ausfallen, die politischen wären drastisch. Genau wie bei einem Misserfolg würden sich die Kämpfe mit Hamas und Hisbollah intensivieren. Der Aufschrei nicht nur quer durch die arabisch-islamische Welt, sondern wohl auch durch große Teile der Weltgemeinschaft brächte Israel auf lange Zeit in die politische defensive. Einzig die Steigerung seines militärischen Prestiges bliebe der IDF als kurzfristiger Erfolg, der aber wahrscheinlich durch die Auseinandersetzung mit Hamas und Hisbollah wieder verspielt würde. Zwar hätte Israel durch einen erfolgreichen Luftschlag kurzfristig das Problem „Iranisches Atomprogramm“ gelöst, schüfe sich dadurch aber existenzielle Probleme. Und was zerbombt wurde, kann über kurz oder lang wieder aufgebaut werden. Zumal die israelische Luftwaffe zwar in der Lage sein mag, die Anlagen als solche zu zerstören, nicht aber die dahinter stehende Infrastruktur nachhaltig zu schädigen.

Noch viel drastischer wären die Folgen eines Luftschlags durch die USA. Zwar ist die US Air Force ohne Zweifel in der Lage das iranische Atomprogramm und Militär auf null zurück zu bomben, doch Teheran würde natürlich reagieren. Irak, Afghanistan, der persische Golf und vor allem die Straße von Hormuz wären Orte iranischer Reaktionen. Den USA könnten die Iraner das Leben an Euphrat und Tigris sowie am Hindukusch ziemlich schwer machen. Maritime Auseinandersetzungen im Persischen Golf ließen den Ölpreis rapide steigen. Dazu kämen die erhöhten Risiken einer Destablisierung der Golfstaaten und von Terroranschlägen in westlichen Staaten. Teheran und seine verbündeten würden natürlich Revanche nehmen wollen. Die USA würden mit einem solchen Angriff massiv an internationaler Reputation verlieren. Eine längere Krise in den internationalen Beziehungen wäre die Folge, da etwa die Europäer, China und Russland einen (israelisch-) amerikanischen Alleingang verurteilen würden.

Man sieht, egal in welcher Form ein Militärschlag gegen den Iran erfolgen würde: Es würden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Dies hat einen entscheidenden Grund. Das Grundproblem ist nicht das Programm als solches, sondern das Regime bzw. der Grundkonsens über das Streben nach der nuklearen Option innerhalb der regierenden Elite. Dieses Kernproblem ist mit Bomben nicht zu lösen.

Was tun? Sanktionen haben sich als nutzlos erwiesen. Der einzige Effekt von Sanktionen gegen Iran ist das Wachstum des Hafens von Dubai. Die Diplomatie dreht sich seit Jahren im Kreis. Mit Gesprächen über neue Verhandlungsrunden, der Prüfung von Angeboten und Erklärungen über das weitere Bemühen um eine Einigung wird sie das auch weiterhin tun.

Zuerst einmal muss die Keule vom Tisch. Ein Volk, das einen Angriff von außen fürchtet, wird sich wesentlich wahrscheinlicher mit seiner Regierung solidarisieren. Genau diese Solidarisierung kann niemand wollen. Um das Problem an der Wurzel anzugehen, muss in Teheran mittelfristig ein Elitenwechsel stattfinden. Dazu müssen Europäer und Amerikaner politisch alles tun, um die iranische Opposition zu stärken. Eine Verbreitung von iranischen Bloggern und regime-kritischen Medien wäre ein sinnvoller Schritt. Mehr iranische Studenten an westlichen Universitäten sind ein Muss.
Denn die Opposition ist da. Der Westen darf nur nicht wegschauen, wenn diese Opposition aktiv wird und muss ihr International Rückhalt geben. Man darf den iranischen Oppositionellen nicht das Gefühl geben, man lasse sie allein. Wer sich alleine fühlt, ist zum Handeln wenig motiviert. Dazu müssen aber gerade die Europäer bereit sein ihre bestehenden politischen Rücksichten auf Teheran wegen ihren guten Wirtschaftsgeschäften aufzugeben.

Zum Schluss bleibt die Erkenntnis, dass ein Teheraner Elitenwechsel eine iranische Angelegenheit ist. Und iranische Probleme können nur im Iran von Iranern gelöst werden.

Videos:
- „Iran: Opposition erfolgreich zum Schweigen gebracht.“, ARD Weltspiegel, 13.06.2010.

Quellen und Lesenswertes:
- Cordesman, Anthony H. (2010): Iran`s Evolving Threat. Edited by: Center for Strategic and International Studies.
- Schaper, Annette; Thimm, Andrea (2010): Iran: innen- und außenpolitische Herausforderungen, IN: Hippler, Jochen; Schoch, Bruno u.a. (Hg.): Friedensgutachten 2010. Berlin, 288-301.
- Smoltcyk, Alexander; Zand, Bernhard (2010): Neue Achse gegen den Bösen, IN: Der Spiegel, Nr. 28, 12.07.2010, 86-87.
- Thränert, Oliver (2003): Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, IN: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S30, August 2003.
- Tomlinson, Hugh (2010): Saudi Arabia gives Israel clear skies to attack Iranian nuclear sites, IN: Times Online, 12.06.2010.
- Toukan, Abdullah; Cordesman, Anthony H. (2009): Study on a Possible Israeli Strike on Iran`s Nuclear Development Facilities Edited by: Center for Strategic and International Studies.
- Whittell, Giles; Evans, Michael (2010): Patraeus orders US spies to prepare for anti-nuclear strike on Iran, IN: Times Online, 26.05.2010.
- Zeit Online (Hg.) (2010): Israel liefert angeblich Raketen an Hisbollah.