Nuklearwaffen: Auf- und Abrüstung

Die USA haben ihre Zahlen veröffentlicht und verfügen über 5113 einsatzfähige Nuklearsprengköpfe. Russlands Arsenal wird auf etwa 4600 aktive Sprengköpfe geschätzt. Zweifellos sind diese Arsenale überdimensioniert und es ist zu begrüßen, dass sich die USA und Russland in Prag über die Reduzierung ihrer Nuklearwaffen auf jeweils 1550 Sprengköpfe (Art. 2, Abs.1b) geeinigt haben.

Rein zahlenmäßig betrachtet, erscheinen die Arsenale beider Länder als das größte Problem für nukleare Abrüstung. Aber sind sie dies sicherheitspolitisch wirklich?

Beide Länder werden ihre Nuklearwaffen in der Zukunft nicht einsetzen. Für Russen wie Amerikaner erfüllen Nuklearwaffen weniger einen militärischen, sondern vielmehr einen politischen Zweck: Zum Beispiel ihres Status wegen. Darüber hinaus unterliegen die Nuklearstreitkräfte beider Länder einer strikten politischen Kontrolle. Ist der politische Wille wie in Prag da, lassen sich weitere Abrüstungsschritte im Verhältnis recht einfach erreichen.

Strikter politischer Kontrolle unterliegen die Nuklearstreitkräfte auch in Frankreich und Großbritannien. Die etwa 300 französischen und 185 britischen Sprengköpfe (FAS 2010) wären deutlich schwieriger abzurüsten. Beide Länder definieren ihren machtpolitischen Status über Kernwaffen und modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte. Frankreich stellt dieses Jahr sein viertes SSBN in Dienst. Weitere Investitionen in Nuklearstreitkräfte sind ein sicheres Zeichen dafür, dass keiner dieser beiden EU-Staaten seine Kernwaffen vernichten wird.

Bemerkenswert ist, dass in Deutschland bei Diskussionen über nukleare Abrüstung vor allem auf die USA geschimpft wird. Paris und London auf ihre nuklearen Aktivitäten anzusprechen, gilt vermutlich als unhöflich. Wobei man in Paris durchaus einmal nachfragen könnte, wie man es heute mit den Worten Jacques Chiracs zum Nuklearwaffeneinsatz aus dem Jahr 2006 hält.

Im Gegensatz zu den vier Genannten haben in anderen Ländern Nuklearwaffen oder Programme ein deutlich höheres Problempotenzial für Abrüstung und Sicherheitspolitik. Zwar geht es auch hier um Fragen von politischem Status, allerdings haben für einige Länder nukleare Möglichkeiten auch einen anderen militärischen Stellenwert. Daher wäre die Abrüstung dieser um ein Vielfaches schwieriger als die Abrüstung amerikanischer oder russischer Waffen. Konkret geht es um die Nuklearstreitkräfte oder Programme von: China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Myanmar, Israel und Brasilien.

Peking verfügt über ca. 240 Sprengköpfe (FAS 2010). China modernisiert und erweitert seine Raketenstreitkräfte. Bis 2020 will die chinesische Marine über fünf strategische Raketen U-Boote der neuen Jin-Klasse verfügen (aktuell zwei). So wird die Zahl der chinesischen Sprengköpfe sehr wahrscheinlich zunehmen. Mit Blick auf die USA und auf Indien besitzen die Nuklearstreitkräfte für Peking einen hohen politischen Stellenwert. Gegenüber den USA, um als Weltmacht im Entstehen Washington heute schon auf Augenhöhe gegenüber treten zu können. Gegenüber Indien, um die eigenen machtpolitischen Ansprüche in Asien zu untermauern. Der Blick über Indien hinaus auf die gesamte Region lässt einige Probleme offenbar werden. Süd-Korea, Japan und Taiwan könnten sich von einem wachsenden chinesischen Arsenal zunehmend bedroht fühlen. Die drei Länder befinden sich zwar unter dem Schutzschirm der USA, aber das Konfliktpotenzial in der Region wird unter anderem durch maritime Streitigkeiten zumindest nicht geringer. Daher birgt die zu erwartende nukleare Aufrüstung Chinas eine Menge sicherheitspolitisches Unruhepotenzial für die Region.

Die Anzahl der indischen Kernwaffen wird ebenfalls steigen (heute 60-80). Allein schon, weil die indische Marine mehrere SSBN samt notwendiger Infrastruktur entwickelt und baut. China gegenüber liegt Indien heute schon zurück. Daher wird man in Neu Dehli bei weiterer chinesischer Aufrüstung auch im nuklearen Bereich kaum tatenlos zusehen. Sämtliche indischen Nuklearaktivitäten rufen Wechselwirkungen mit Pakistan hervor. Wird Indien seine nuklearen Kapazitäten ausbauen, wird Pakistan dies ebenfalls tun wollen. Die Absicht Pakistans Deutsche Jagd-U-Boote über Griechenland zu beziehen, kann als Reflex auf die indischen SSBN verstanden werden. Sicherheitspolitisch ist eine indisch-pakistanisch(-chinesische) Rüstungsspirale sehr bedenklich, denn die innere Situation Pakistans in Verbindung mit Afghanistan und der Kaschmir-Konflikt begünstigen weitere Krisen in der Region.

Nordkorea hat über das Khan-Netzwerk enorm vom pakistanischen Wissen profitiert und gab sein Wissen an Myanmar und Syrien weiter. Nordkorea verfügt vermutlich über weniger als 10 Sprengköpfe. Aufgrund der ökonomischen Schwäche des Landes ist eine größere qualitative und quantitative Ausweitung des Atom- und Raketenprogramms unwahrscheinlich. Die Nordkoreaner werden ihr Atomprogramm kaum aufgeben. Sie verlören damit ihr einziges politisches Druckmittel, die Überlebensversicherung des Regimes und eine wichtige Einnahmequelle. Gerade die Bereitschaft Nordkoreas zur Weitergabe von Wissen und Technologie macht das Programm des Landes so gefährlich. Iran, Syrien und Myanmar haben bereits nordkoreanisches Know-How erhalten. Myanmars Arbeiten an einem Forschungsreaktor innerhalb eines Tunnelsystems befinden sich noch am Anfang. Syriens Reaktor wurde 2007 von den Israelis zerstört. Sollten beide Länder an ihren nuklearen Ambitionen festhalten und weiter nordkoreanische Hilfe erhalten, sind weitere Spannungen unvermeidlich.

Das größte Problem ist ohne Zweifel der Iran. Die Iraner machen kein Geheimnis daraus, dass sie an Mittelstreckenraketen arbeiten. Solche Raketen müssen irgendetwas tragen, sonst ergeben sie keinen Sinn. Damit sind wir dann beim Atomprogramm. Die Verschleierungs- und Verzögerungstaktik des Iran ist ein klares Signal für eine militärische Komponente seines Atomprogramms. Da der Nahe und Mittlere Osten heute schon ein sicherheitspolitischer Hotspot ist, hätte ein nuklear bewaffneter Iran verheerende Auswirkungen. Saudi-Arabien würde vermutlich nachziehen wollen. Über entsprechende Raketen vom Typ CSS2 verfügt das Land bereits. Spekuliert wird immer wieder, ob Saudi-Arabien nicht fertige Sprengköpfe aus Pakistan kaufen könnte. An den finanziellen Mittel wird eine saudische Reaktion nicht scheitern.

Angesichts der Entwicklungen in Iran und Syrien wird Israel sein Nukleararsenal nicht verkleinern. Um theoretisch mit den Israelis über Abrüstung verhandeln zu können, müssten diese zuerst den Besitzt von Atomwaffen zugeben. Die Sicherheitsinteressen Israels rücken solche Gedankenspiele aber in den Bereich der Utopie. Dank deutscher U-Boote der Dolphin-Klasse kann sich Israel eine seegestützte Zweitschlagskapazität aufbauen.

Im Nahen Osten wird also eher über einen Stopp von Aufrüstung als über Abrüstung zu reden sein. Das gleiche gilt für Asien und es bleibt abzuwarten, ob nicht auch Ländern in anderen Regionen auf den nuklearen Zug aufspringen. Erste Zeichen dafür gibt es zum Beispiel aus Brasilien.

Noch einmal: Das russisch-amerikanische Abrüstungsabkommen ist ein wichtiger Erfolg. Aber es macht wenig Sinn – unter anderem in New York auf der NPT-Konferenz – über nukleare Abrüstung zu diskutieren, wenn die nukleare Aufrüstung munter weitergeht. Ob Russland und die USA nun 4000 oder 1500 Sprengköpfe besitzen, ist sicherheitspolitisch weniger relevant, als dass anderswo neue Arsenale aufgebaut werden. Vor allem wenn diese Arsenale in sicherheitspolitischen Brennpunkten wachsen. Bevor man von einer Welt ohne Atomwaffen spricht, sollte man darüber sprechen, wie man eine Welt ohne weitere atomare Aufrüstung schafft.

Quellen und weitere Informationen zum Thema:
- Federation of American Scientists (ed.) (2010): Status of World Nuclear Forces.
- Kristensen, Hans M.; Norris, Robert S. (2010): Russian nuclear forces, 2010, IN: Bulletin of the Atomic Scientists, Vol. 66 (2010) No.1, 74–81.
- Paul, Michael; Thränert, Oliver (2010): Abrüstung, Abschreckung und Abwehr. Die neue US-Nukleardoktrin – Abstimmungsbedarf in der Allianz, IN: SWP-Aktuell, (2010) Nr. 24.
- Rühle, Michael (2009): Atomwaffen als Stützen nuklearer Nichtweiterverbreitung.
- Rühle, Hans (2010): Brasilien und die Bombe, IN: Internationale Politik, Online Exklusiv.
- US State Department (ed.) (2010): Treaty between the United States of America and the Russian Federation on measures for further reduction and limitation of strategic offensive arms.