Samstag, 31. Oktober 2009

Demographischer Wandel und deutsche Sicherheitspolitik

Die Entwicklungen der alternden Gesellschaft und ihre problematischen Konsequenzen sind bekannt. Ca. ¾ des Bundeshaltes gehen heute bereits für Sozialausgaben, Zinsen und Beamtenpensionen drauf. Tendenz steigend. Laut dem Statistischen Bundesamt leben in Deutschland im Jahre 2050 nur noch 60-70 Millionen Menschen von denen aber mehr als 2/3 älter als 67 sind. Über ernsthafte Lösungen wird aber genauso wenig diskutiert, wie über die Effekte auf die künftige deutsche Sicherheitspolitik.

Eine solche Entwicklung von Staatshaushalt und Bevölkerung kann an der Außen- und Sicherheitspolitik eines Landes nicht spurlos vorbei gehen. Da die BRD auch in Zukunft von Freunden umzingelt sein wird: Wie soll sich denn der demographische Wandel auf die Sicherheitspolitik auswirken?

Sonntag, 25. Oktober 2009

Piraterie vor Somalia – Wir brauchen neue Wege

Trotz der großen internationalen Marinepräsenz vor Somalia nimmt die Piraterie dort immer weiter zu. Auch wenn die Erfolgsquote der Angriffe zurückgeht, steigt ihre Zahl immer noch an. Darüber hinaus haben die Piraten ihren Aktionsradius ausdehnen können. So wurde vor Kurzem ein chinesischer Kohlefrachter mehrere 100km vor der somalischen Küste von Piraten gekapert. Wird interessant sein zu sehen, wie China als Weltmacht in den Startschuhen mit so einer Geiselname umgeht.

Es laufen am Horn von Afrika momentan vier internationale Missionen parallel, die alle mit der Bekämpfung der Piraterie zu tun haben. Dies sind die NATO-Operation „Ocean Shield“, die EU-Mission “Atalanta” sowie die beiden Task Forces 150 und 151 der US Navy. Eine ganze Reihe weiterer Nationen hat ebenfalls Kriegsschiffe unter eigenem Kommando in die Region entsandt (Russland, China, Frankreich, Saudi-Arabien, Iran, Indien und Japan). Dennoch geht die Piraterie nicht zurück. Da drängt sich die Frage auf: Was tun?

Freitag, 23. Oktober 2009

Soeben gelesen auf der Homepage der NZZ: Äthiopien bittet um Nahrungsmittelhilfe. Selbstverständlich ist es nicht nur richtig, sondern auch unsere Pflicht diesen Menschen in akuter Not zu helfen. Also werden die UN, das Rote Kreuz, die EU und auch die USA bald wieder Flugzeuge und Schiffe mit Nahrungsmitteln dort hin schicken.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Stichwahlen in Afghanistan – Keine Gelegenheit währt ewig

Nach großem Druck aus dem Westen ist Präsident Karzai nun eingeknickt. Der erste Wahlgang war erkennbar zu seinen Gunsten manipulierst. Voraussichtlich am 07. November wird es in Afghanistan eine Stichwahl zwischen Karzai und seinem dem zweiten des 1. Wahlganges Abdullah geben.

Der Ablauf der Wahlen, die Manipulationen und das Verhalten Karzais machen vor allem eines deutlich: Afghanistan ist meilenweit vom Zustand einer funktionierenden Demokratie entfernt.

Wie konnte es soweit kommen, wo der Westen doch nun seit gut acht Jahren in Afghanistan aktiv ist? Mal abgesehen davon, dass man nicht einfach binnen ein paar Jahren eine Muster-Demokratie aus dem Boden stampfen kann, sind zwei Faktoren sind dafür ausschlaggebend.

Freitag, 16. Oktober 2009

Nach einem Becher Kaffee

Während meines Spanischkurses in Barcelona im März dieses Jahres hatte ich einen netten Mitstudenten. Er war etwa in meinem Alter, kam aus China und gab sich als Mitarbeiter der chinesischen Regierung zu erkennen. Wir kamen gut miteinander aus. Ich konnte ihm mal entlocken, dass er irgendwas mit Außenpolitik in Peking zu tun hatte. Es blieb allerdings beim netten Kontakt im Unterricht. Auf die meine und die Fragen anderer Mitstudenten nach gemeinsamen Aktivitäten nachmittags oder am Wochenende bekamen wir alle immer eine sehr freundliche Absage.

Was hat das alles mit Sicherheitspolitik zu tun? Sekunde! Kommt gleich.

Montag, 12. Oktober 2009

Sicherheit und Sicherheitspolitik im pazifischen Raum

Aus europäischer Perspektive ist die pazifische Region kaum von großer Bedeutung und wird es wohl auch niemals werden. Wer von diesem Beitrag konkreten Erkenntnisgewinn für die westliche/europäische Sicherheitspolitik erwartet, kann gleich hier mit dem Lesen aufhören. Weiterlesen lohnt für die, die über den Tellerrand hinaus schauen wollen.

Dennoch lohnt eine Betrachtung der Region. Sie mag politisch unwichtig sein, ist deswegen aber nicht uninteressant. Sicherheit und Sicherheitspolitik unterliegen hier alleine aufgrund der geographischen Bedingungen einem anderen Verständnis als in Europa. Es gibt zwar auch in der pazifischen Region transnationale organisierte Kriminalität und Terroristen nutzen die Abgelegenheit der Region aus, um sichere Häfen zu finden. Aber die Hauptbedrohungen für die Sicherheit von Staaten und Bevölkerung sind anderer Natur und Sicherheit und Sicherheitspolitik werden anders definiert.

Samstag, 10. Oktober 2009

Trends in der australischen Sicherheitspolitik

Mit dem neuen Defence White Paper macht die australische Regierung einige der Trends deutlich, mit denen das Land und auch die Region in den nächsten Jahren konfrontiert sein werden.

Das Land versteht sich auch weiterhin als wichtige Ordnungsmacht in der Region. Gerade im Hinblick auf die pazifischen Inselstaaten, aber auch in Richtung Südost-Asien. Die Intervention auf den Salomonen 2003 zeigt, dass Australien bereit ist, in der Region auch militärisch Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig führt das Land eine Reihe von Hilfsprogrammen für diese Staaten durch. Die Gemeinden der Bürger pazifischer Inselstaaten in Australien stellen eine wichtige Brücke zu diesen Ländern da. Einerseits ist Australien durch sie mit diesen Ländern verbunden und von Entwicklungen dort betroffen. Anderseits stellen die Geldüberweisungen der Menschen in ihre Inselheimaten für diese Länder einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Samstag, 3. Oktober 2009

Balanceakt der Garantie von Freiheitsrechten und Privatsphäre sowie von Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus

In allen westlichen Demokratien oder allen Staaten westlich-demokratischer Prägung genießen die Bürger einen hohen Standard an Grund- und Freiheitsrechten. Diese Standards garantieren den Bürgern auch ihre Privatsphäre. Durch Menschenrechtskonventionen und Verfassungen sind die Staaten gezwungen diesen Status quo zu verteidigen. Zu verteidigen in zwei Richtungen: Erstens gegen zu starke staatliche Eingriffe als solche. Zweitens gegen Angriffe von außen.

Nun hat sich die Welt in den 20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges enorm verändert und mit ihr auch das Spektrum an Bedrohungsszenarien. Die heutige Bedrohung für Freiheit und Demokratie heißt internationaler Terrorismus. Markantestes Kennzeichen dieser Bedrohung ist, dass der Feind – das was Al Qaida genannt wird – nur sehr schwer fassbar ist.

Al Qaida ist mehr eine Bewegung, eine Ideologie oder ein Netzwerk der Netzwerke, denn eine klassische Terrororganisation wie etwa die HAMAS. Hauptantriebssystem Al Qaidas ist das Internet und in der laufenden Auseinandersetzung gibt es auch keine Grenzlinien mehr bei der Wahl von Schauplätzen und Mitteln.

Transnationale organisierte Kriminalität: Wie umgehen mit einer wachsenden Bedrohung?

Wenn man der Meinung ist, dass Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK) generell eine Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt darstellt, muss man sich natürlich fragen, was man gegen diese Bedrohung unternehmen kann.
Dazu muss man sich zuerst einmal darüber klar werden, was TOK überhaupt ist. Organisierte Kriminalität ist das methodische Begehen von Verbrechen motiviert durch Profitinteressen. Dies beinhaltet die Verwendung von Strukturen ähnlich derer legaler Geschäftszweige, den Einsatz von Gewalt und Einflussnahme auf das legale öffentliche Leben.
TOK kann daher im Grunde als Fortsetzung der Globalisierung ohne Einschränkungen bei Zielen und Mitteln angesehen werden. Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Staaten auf der Welt, höher wie niedriger entwickelte.

Ein gutes Beispiel, wie dies alle Arten von Staaten betrifft, bietet dieser Youtube-Clip über eine Anti-TOK-Übung im Kosovo: http://www.youtube.com/watch?v=ZXZhEw4CXUo

Die vielen Ausprägungen die TOK annehmen kann und die vielen Geschäftszweige, die sie hat, machen ihre Bekämpfung schwierig. Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität, Markenpiraterie, Drogenhandel, Waffenhandel und diverse andere kriminelle Geschäftszweige werden auch in der Zukunft existieren. Solange es Nachfrage nach Drogen, Waffen, gefälschten Markenprodukten usw. gibt, wird sich jemand finden, der diese Nachfrage befriedigt.

Das kommende indisch-pakistanische Wettrüsten

Pakistans Arsenal an Nuklearsprengköpfen wird auf 24 bis 55 geschätzt (1). Als Trägersysteme stehen der pakistanischen Luftwaffe rund 50 F-16 Kampfjets (2) sowie verschiedene Arten von Raketen zur Verfügung. Jedoch ist nur eine pakistanische Raketenart (die Ghauri) in der Lage nahezu das gesamte indische Territorium zu erreichen. Der extreme Süden und das Gebiet rund um Kalkutta können von pakistanischen Raketen bisher gar nicht erreicht werden. Es wird geschätzt, dass Pakistans etwa 50 Ghauri-Raketen besitzt (3), allerdings arbeitet das Land an Raketen mit größerer Reichweite.

Mit geschätzten 30 bis 90 Sprengköpfen ist das indische Nukleararsenal sehr wahrscheinlich größer als das pakistanische. Als Trägersysteme stehen der indischen Luftwaffe eine ganze Reihe an Kurz- und Mittelstreckenraketen zur Verfügung (4). Im Gegensatz zu Pakistan ist Indien damit in der Lage das gesamte Territorium Pakistans zu erreichen. Darüber hinaus hat die indische Marine ihr erstes nukleargetriebenes strategisches Raketen-U-Boot (SSBN) zu Wasser gelesen. Dieses U-Boot ist der Lage Raketen mit Nuklearsprengköpfen zu tragen (5). Indien arbeitet an zwei weiteren Booten dieser Art und an einer entsprechenden Marinebasis zu Versorgung dieser Boote (6). Diese U-Boote verleihen die Indien die Zweitschlagsfähigkeit, sprich, wenn bei einem Erstschlag alle landgestützten Nuklearwaffen des Landes zerstört würden, würde ein U-Boot überleben und einen nuklearen Gegenschlag ermöglichen.

How does fertility relate to security in the contemporary world?

Fertility can relate to security issues in contemporary world in many ways. This includes on the one hand topics of military security and on the other hand topics of civil security. Beside the factors mortality and migration the development of a states population is determined by the level of its fertility. Extraordinary low or high birth rates can cause security challenges influencing policy in many dimensions.

The number of citizens a country has marks its potential of recruits for its military . If number of births in one state would in increase dramatically other states could argue this as a threat for their own security. Not only because a rising number of people raise the military potential, but also increase the need for resources . In contrast to this low fertility could lead a state to be seen as weak by itself or by other states or even as seen less aggressive because of the lower demand for resources. Good examples therefore are India and China. Both countries have population greater than one billion people. These numbers are still growing and both countries are developing more and more. But not only the access to resources could be relevant for security policy, even the environmental consequences “can possibly lead to security relevant conflicts”.

Freitag, 2. Oktober 2009

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Erfolge, Defizite, Perspektiven

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) dürfte, zugegeben, kaum eines der Kernthemen der kommenden Bundesregierung werden. Dennoch lohnt eine Diskussion dieses Themas, denn die ESVP als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist eines der Politikfelder, auf dem die EU – oft unbemerkt – in den letzten Jahren enorm gewachsen ist.

Im Bereich der internationalen Konfliktbewältigung hat sich die EU mehrere Alleinstellungsmerkmale verschafft, deren weiterer Ausbau auch von Deutschland gefordert und gefördert werden sollte. Das wichtigste davon ist, dass Europa weltweit als einziger Akteur über große entsprechend ausgebildete und ausgerüstete Kapazitäten zur zivilen Konfliktprävention verfügt. Auf dem Balkan, in Asien und in Afrika hat Europa u.a. mit Polizei- und Justizmissionen laufende Konflikte entschärfen und neue Verhindern können. Diese Einsätze haben den Vorteil, dass sie einen möglichen späteren Einsatz von Militär sehr wahrscheinlich überflüssig machen. Genau deswegen ist der zivile Part der ESVP auch so effizient. Ein paar Hundert Polizisten, Verwaltungs- und Justizexperten sind in jedem Fall kostengünstiger, als ein jahrelanger Militäreinsatz, zumal Militäreinsätze in der Regel auch dann erst begonnen werden, wenn der Konfliktherd bereits explodiert ist. Aber auch bei der Vernetzung von zivilen und militärischen Fähigkeiten ist die EU führend. Mit so genannten hybriden (zivil-militärischen) Missionen, wie etwa in Guinea-Bissau, besitzt Europa Fähigkeiten, um die uns die USA im Irak wohl in der Vergangenheit beneidet haben, sonst würde Europa sich wohl kaum mit der Mission EUJUST LEX am Aufbau der irakischen Justiz beteiligen.

Für einen Verbleib Deutschlands in der Nuklearen Teilhabe

Guido Westerwelle wird sehr wahrscheinlich demnächst Außenminister sein. Eine seiner ersten außen- und sicherheitspolitischen Forderungen war vor kurzem, dass die USA die momentan noch in Deutschland stationierten rund 20 Nuklearsprengköpfe abziehen sollten.

Nun warum sind diese Sprengköpfe auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch in Deutschland stationiert? Dies ergibt sich aus der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, die nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Belgien und den Niederlanden Teilhabe an US-Atomwaffen garantiert.

Diese Atomwaffen sind auch keine Bedrohung für irgendjemanden. Und der Einsatz von Nuklearwaffen durch die NATO ist aus politischen Gründen absolut unwahrscheinlich. Das Trägerflugzeug Tornado verfügt außerdem schlicht nicht über die entsprechende Reichweite ohne Luftbetankung und auch nicht über Stealth-Fähigkeiten um selbst im unwahrscheinlichsten Falle des Falles zum Einsatz zu kommen. Dafür gibt es Mittel- und Langstreckenraketen sowie Stealth-Bomber.

Afghanistan und die zukünftigen Debatten zur deutschen Sicherheitspolitik

Nachdem der Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf nur durch den missglückten Luftangriff Thema war, dürfte er in Zukunft nicht nur durch die laufenden Koalitionsverhandlungen wieder Thema werden.

Der Einsatz von NATO/ISAF und der Bundeswehr ist aber ohne ernsthafte Alternative. Man bedenke, dass dort nicht nur die Anschläge vom 11.09.2001 grundsätzlich geplant und organisiert worden sind, sondern auch diverse andere Attacken: World Trade Center 1. Versuch 1993, Anschläge auf die US Botschaften in Kenia und Tansania 1998, USS Cole im Hafen von Aden (Jemen) 2000, Derba 2002, Bali 2002, Madrid 2004, London 2005, etc. etc. Die diversen Anschlagsversuche fehlen in dieser Liste.

Das betrifft uns in Deutschland nicht? Falsch! Die verschiedenen zerschlagenen Al-Qaida Zellen in Deutschland (Sauerland-Gruppe, Kofferbomber, etc.) sind ein wichtiger Punkt, der zeigt, dass uns der islamistisch motivierte Terrorismus direkt bedroht. Nun kommen die üblichen Phrasen, dass sein ja nur Reaktionen auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die Agression der USA/NATO etc. Wieder falsch. Aus dem kollektiven Gedächtnis anscheinend vollkommen verschwunden, ist der 1999 in Frankfurt a.M. geplante Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt. Er wurde von der GSG9 kurz vor Ausführung der Pläne vereitelt. Deutschland war also vor dem Einsatz in Afghanistan und vor dem 11.09.2001 ein Operationsraum und auch Ziel von Al-Qaida.