Mittwoch, 20. August 2014

Wie Deutschlands außenpolitische Debatten besser werden können

Mehr außenpolitische Verantwortung wird den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten. Für diese Ausgaben gilt es in der öffentlichen Debatte stärkeren Rückhalt zu gewinnen, bevor der Deutschland-Hype eines Tages endet. Bundespräsident Gauck sei Dank ist das außenpolitische Diskussionsglas nun nicht mehr halbleer, sondern halbvoll. Politik, Medien und Experten müssen noch mehr daran anknüpfen.

Krisen, Krisen, Krisen...
Während die Welt zurzeit in Krisen versinkt, lebt Deutschland auf der Insel der Seligen. Ukraine, Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Libyen, Zentralafrika, Mali, der Kaukasus (merkt kaum jemand), bald Tunesien (merkt bis dato auch kaum jemand) und das Südchinesische Meer - so viele Krisen auf einmal hatten wir sehr selten. Gleichzeitig grassiert in Westafrika die größte Ebola-Epidemie aller Zeiten, deren Ende nicht absehbar ist.

Von all diesen Krisen ist der deutsche Steuerzahler und Konsument direkt betroffen. Nach dem Abschuss von MH17 und den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland erübrigt sich im Falle der Ukraine eine weitere Begründung. Aus Syrien hat Deutschland zehntausende Flüchtlinge aufgenommen und wird 25 Millionen Euro für die Bundeswehrmission zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze ausgeben. Im Irak gibt es jetzt ebenfalls einen Bundeswehreinsatz, der sich (noch?) auf den Transport "nicht-letaler Güter" beschränkt.

Für Nahost und Afrika haben wir Millionen an humanitärer Hilfe gezahlt. In Zentralafrika und Mali gibt es Bundeswehrmissionen. Durch den Kaukasus gehen für Europa wichtige Pipelines. Im Mittelmeerraum wird die Flüchtlingslage nur noch schlimmer. In Afghanistan sind mittlerweile 54 deutsche Soldaten gefallen. Gibt es im Südchinesischen Meer einen Krieg, ist es mit dem ungestörten deutsch-chinesischen Handel schnell vorbei.

Glaubt jetzt immer noch jemand, die Welt da draußen ginge uns nichts an? Dann mache man sich bewusst, wie drastisch sich die Auswirkungen der Krisen auf die Finanzmärkte und Weltwirtschaft auch bei uns bemerkbar machen würden. 

Samstag, 16. August 2014

Strategic Studies in Deutschland studieren?

In den letzten Wochen habe ich vermehrt Emails von Studenten bekommen, die sich für ein Studium der Strategic Studies interessieren. Zuerst einmal bedanke ich mich für das Vertrauen, das mir durch solche Anfragen entgegen gebracht wird. In der Regel habe ich diese Emails einzeln beantwortet. Da sich die Anfragen häufen und damit weitere Interessierte von meinen Ausführungen (hoffentlich) profitieren können, gibt es dazu jetzt einen öffentlichen Post. 

Wer Fragen dazu hat, stelle sie bitte in den Kommentaren. So ist garantiert, dass weitere Interessierte davon profitieren können. Klarnamen, Email- und IP-Adressen(Disqus) gebe ich natürlich nicht an Dritte weiter. Außerdem sei angemerkt, ich komme - Gott sei Dank! - noch aus dem Magister. Mein Erfahrungsschatz mit Bachelor/Master ist also sehr gering. 
"An welcher deutschen Universität kann man als Zivilist am besten Politikwissenschaft mit einem Schwerpunkt auf Strategic Studies studieren?"
Strategic Studies oder Strategische Wissenschaft gibt es in Deutschland als akademische Disziplin nicht; offiziell auch nicht an den beiden Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München (Prof. Masala hat aber einen starken strategischen/sicherheitspolitischen Schwerpunkt). Die einzige Ausnahme ist Kiel (Prof. Krause), wobei es sich von der akademischen Disziplin her auch dort im Kern um ein politikwissenschaftliches Studium handelt. An der Uni Bonn startet zum Wintersemester 2014 ein vom Auswärtigen Amt und BMVg finanzierter neuer Lehrstuhl "für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte" (Link). Übernehmen wird die Professur Botschafter a.D. James D. Bindenagel. Vielleicht tauchen dort auch strategische Fragen auf dem Lehrplan auf.

Freitag, 1. August 2014

How NATO Could Buy and Operate France's Helicopter Carriers

The delivery of the Mistral carriers to Russia would be a strategic disaster. Hence, the idea that NATO buys these ships from France and operates them makes perfect sense. Of course, there are many obstacles, especially with concern to funding. Here is how these problems can be solved. 

How to fund the purchase
French Mistral LHD (Wikipedia Commons)
Two German Members of Parliament and Jeff Lightfoot from ACUS proposed that NATO should buy the two French Mistral helicopter carriers, which are about to be sold to Russia. Due to Putin's increasing assertiveness, giving the Mistral carriers to NATO is a very reasonable idea. Major obstacle for such a project would be the issue of funding. Each Mistral costs €1,2 billion, plus compensations for France's contract penalties to Russia and the continuous operating costs. However, France should evaluate to put the contract penalties on hold for the time being as a part of further EU sanctions against Russia.

Moreover, the high costs are the best argument for a purchase by NATO and not by EU, because the US, Canada, Turkey, Norway and Denmark (CSDP Opt-Out), which are financially capable, would be on board. This would not be the case, if EU goes for the Mistrals. 

The funding of nearly all NATO activities works by the principle "costs lie where they fall". Common funding, in contrast, is relatively small and it would in no way be sufficient for purchasing and operating helicopter carriers. Hence, NATO would have to create a new special budget. Of course, many in Washington would have concerns about burden sharing. Therefore, NATO members should agree that the Europeans cover at least 51 % of the operating costs. This does not mean that America will always have to pay the other 49 %. However, it would guarantee that US burdens remain limited, while US influence remains on a relevant level.

Montag, 28. Juli 2014

VI. Sicherheitspolitische Verlosung: 13 Bücher zu gewinnen

Deutsch (click here for the English version)

Zwischen dem 28. Juli und dem 03. August 2014 führen offiziere.ch sowie die Facebook-Seiten Sicherheitspolitik und Army HQ mit Unterstützung der KOG SchaffhausenAussen- und Sicherheitspolitik, #carbine, CIMSEC und diesem Blog die mittlerweile sechste Sicherheitspolitische Verlosung durch.

Ipsa scientia potestas est!” – “Wissen ist Macht!“. Dieser deutsche Ausspruch geht auf den englischen Philosophen Francis Bacon zurück und spielt auf die Wichtigkeit des (naturwissenschaftlichen) Wissens im Zeitalter der Aufklärung an. Wenn auch in einem anderen Zusammenhang, hat dieser Ausspruch im Laufe der Zeit an Wichtigkeit zugenommen. 

Wer über einen Wissensvorsprung verfügt und die Absichten seines Gegenübers kennt, ist klar im Vorteil. Dabei gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung. Die harmloseste Form der Nachrichtenbeschaffung wird auch auf Blogs wie offiziere.ch und seidlers-sicherheitspolitik.net eingesetzt: Die OSINT – die Nachrichtenbeschaffung anhand von öffentlich zugänglichen Quellen. Auf der anderen Seite der Skala liegt die permanente, möglichst vollständige Überwachung der Kommunikationsströme jedes Bürgers auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung).

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In dieser Verlosung geht es weniger um die Datensammelwut, sondern um die strategische Nachrichtenbeschaffung. Diese kann natürlich ebenfalls durch das gezielte Abfangen von Kommunikationsdaten (COMINT) erfolgen, es können jedoch noch eine Vielzahl anderer Beschaffungsmethoden eingesetzt werden. So beispielsweise auch Flugzeuge, welche mit hochauflösenden Kameras und weiteren Sensoren bestückt sind. Auch heute werden solche “Spionageflugzeuge” noch eingesetzt. 2005 stürzte eines dieser Flugzeuge ab, welches sich wahrscheinlich im iranischen Luftraum befand. Dieser Typ von “Spionageflugzeug” kann in einer Höhe von über 21’000 m (70’000 feet) operieren, was ursprünglich vor der Detektierung und vor einem Abschuss mittels Flugabwehrraketen schützen sollte.

Fragestellung
  • Um welches “Spionageflugzeug” handelt es sich?
  • Wie lautet der Fachbegriff, welcher die Nachrichtenbeschaffung anhand von Bild- und/oder Videoaufzeichnung bezeichnet?
  • Auf dem Bild rechts ist ein wichtiges Teil diese Flugzeugs zu erkennen. Um was handelt es sich hierbei?
Die (wenn möglich richtigen) Antworten sind an einsatz@offiziere.ch zu senden. Der präferierte Preis kann im Email ebenfalls angegeben werden. Offiziere.ch kann jedoch für die Erfüllung der Wünsche nicht garantieren.

Preise
Die Preise werden unter den richtigen Einsendungen verlost. Dabei wird zuerst unter denjenigen ausgelost, welche alle drei Fragen richtig beantwortet haben. Sollte dies niemand schaffen (hey! enttäuscht uns nicht!), dann findet die Verlosung unter denjenigen Einsendung statt, die zwei von drei Fragen beantworten konnten.

Sonntag, 20. Juli 2014

EU's New Maritime Strategy is a Failure

Since June 24, the EU has a new Maritime Security Strategy (EMSS). However, due to the haggling for posts in Brussels, there has not been much fanfare about it. In January, this blog has outlined what should have been in EU's new Maritime Security Strategy. Hence, we should have a look how far the EMSS meets the strategic needs. To set the record straight: EMSS is a failure - and here is why.

Where is America?
The US Navy will remain the world's most powerful navy for the decades to come. Its vessels dominate all oceans. Any maritime security policies will not work without taking Washington's positions into account. Hence, any country's or organization's maritime strategy must at least address one's relationship to the United States. However, EMSS does not address the US at any time(sic!). 

EMSS repeats general knowledge by saying that the "EU depends on open, protected and secure seas and oceans" (p. 1). Due to the massive decline of Europe's navies, this job is largely done by the United States. Moreover, EMSS defines maritime security "as a state of affairs of the global maritime domain, in which international law and national law are enforced, freedom of navigation is guaranteed and citizens, infrastructure, transport, the environment and maritime resources are protected" (p. 3). In the maritime choke points (e.g. Hormuz, Malacca) most of these tasks are done by the US Navy and in the North Atlantic area also by NATO's Standing Maritime Groups.

In consequence, a maritime strategy worth the term would have outlined what maritime relationship EU seeks with the United States. However, the EMSS does not clarify in any way how the triangle between EU, NATO and the US should work.

Samstag, 19. Juli 2014

Die Bundeswehr in die Ukraine?

Im Raum steht die Idee einer UN-Blauhelmmission in der Ukraine. Natürlich könnte sich die Bundeswehr rein theoretisch daran beteiligen. Ein größerer politischer Zweck, der durch einen solchen Einsatz erreichen wäre, ist aber nicht erkennbar.

Die Ukraine braucht Militärhilfe
Andreas Schockenhoff, stellvertretender CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender und zuständig für Außenpolitik, hat eine Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine angestoßen. In der SPD gibt es ähnliche Gedanken.
„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (...). „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte er." (FAZ, 19.07.2014)
Offensive der ukr. Armee (Quelle und Details: Kyiv Post)
Schockenhoffs Idee ignoriert erstens, dass die ukrainische Armee in den letzten Wochen die Initiative in der Hand hatte. So den ukrainischen Truppen der Rückgewinn der Kontrolle über ihr Land und damit ein Sieg über die Separatisten gelänge, würde die Frage nach internationaler Einmischung überflüssig. Mit entsprechender Unterstützung und Militärhilfe aus Washington - aus Europa wird so etwas nicht kommen -, könnte die ukrainische Armee den Konflikt viel schneller zu ihren Gunsten entschieden, als sich Deutschland über eine Blauhelm-Mission streiten kann. Militärhilfe heißt Material, Ausrüstung, Informationen und ggf. Planungshilfe - nicht Truppen. 

Zweitens übersieht Schockenhoff, dass ein Waffenstillstand vor allem den Separatisten in die Hände spielt. Während eines Waffenstillstandes hätten diese Gruppen Zeit, sich mit Nachschub aus Russland zu reorganisieren und neu auszurüsten. Ein jetzt verhängter, dauerhaft von der UN kontrollierter Waffenstillstand würde dazu führen, dass die ukrainische Armee die Initiative verliert. Gerade deshalb könnte Russland einen nicht-robusten UN-Einsatz am Ende sogar befürworten.

Dienstag, 24. Juni 2014

Neue maritime Verantwortung: Welche Marine braucht Deutschland?

Trotz der enormen maritimen Interessen Deutschlands ist die gegenwärtige außenpolitische Debatte erstaunlich seeblind. Gemessen an seiner Verantwortung muss sich Berlin auf See entschieden und substanziell einbringen. Dafür ist die Deutsche Marine jedoch zu klein. Weit wahrscheinlicher als eine Erhöhung des Verteidigungsetats ist allerdings ein Ende des Deutschland-Hypes.

Seeblinde Review
Endlich gibt es eine ausführliche Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung. Angestoßen vom Auswärtigen Amt mit dem Projekt "Review 2014" wird Außenpolitik breit und öffentlich diskutiert. Für Deutschland typisch leidet aber auch diese Debatte unter akuter Seeblindheit. Zurecht dominieren momentan natürlich die Ukraine-Krise und Nahost die Debatte. Aber ein vom Seehandel abhängiges Land, dessen Seestreitkräfte gleichzeitig und laufend in NATO-, EU- und UN-Missionen Verantwortung übernehmen, muss ebenso seine maritime Rolle und die dafür notwendige Marine einer "Review" unterziehen.

Weder Wladimir Putin noch ISIS werden am langfristigen Trend etwas ändern, dass dieses Jahrhundert ein maritimes wird. Beide behindern das Wachstum des globalen Seehandels nicht. Im Falle Russlands eher im Gegenteil. Zur Abkehr vom russischen Gas müsste Europa stärker auf Flüssiggas-Importe über See setzen. Die Ostsee und das Schwarze Meer kehren zusätzlich auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zurück.

Für eine maritime "Review" deutscher Außenpolitik stellen sich zwei Fragen. Welche Interessen und Verantwortung hat Deutschland auf See? Mit welcher Marine könnte es dieser Verantwortung gerecht werden?

Samstag, 7. Juni 2014

Europe's Role in an East Asian War

Major war in East Asia is a very unpleasant, but not unthinkable scenario. Of course, the US would be involved from day one in any military conflict in the East or South China Seas. However, Europe's role would be less clear, due to its increasing strategic irrelevance. Most probably, except the UK, Europeans would deliver words only.

Europe's reactions depend on America
Claims in the South China Sea (The Economist)
While Asia's naval arms race keeps going, tensions are rising further in the East and South China Seas. Nevertheless, it is unlikely that any side will lunch a blitz-strike and, thereby, start a regional war. Although China is increasing its major combat capabilities, it is instead already using a salami-slicing tactic to secure its large claims. However, the worst of all threats are unintended incidents, caused for example by young nervous fighter pilots, leading to a circle of escalations without an exit in sight. 

Hence, let us discuss the very unpleasant scenario that either there would be a major war between China and Japan or between China and South China Sea neighboring countries, such as Vietnam or the Philippines. Of course, the US would be involved in the conflict from day one. But what about Europe? The Old Continent would surely be affected, especially by the dramatic global economic impact an East Asian War would have. However, European countries' reactions would very large depend on what the US is doing. The larger the US engagement, the louder Washington's calls for a coalition of the willing and capable. 

Sonntag, 18. Mai 2014

How NATO Can Defend Estonia Against Russia

NATO has to adapt its way of collective defense to Russia's salami-slicing tactic. Beside legal guarantees, in case of crisis NATO would have to defend Estonia for geopolitical and strategic reasons. Therefore, special forces are the most promising military mean to counter Putin's way of warfare.

Putin's way of war
Russia's way of conquering territory starts with destabilization of the particular area. Thereafter, Putin uses a salami-slicing tactic to take full control. He is acting below the threshold of open warfare to avoid a situation where Obama has no other choice than giving a strong US response. (By the way, China is following the same approach in the South China Sea.) 

We saw this Russian approach in Crimea. We are witnessing it in Eastern Ukraine. We will likely see it later in Moldova and Georgia. Estonia is probably also on Putin's target list, because his' final strategic aim is the division of NATO.

Frankly, a self-paralyzed and unwilling West will not take any serious action in case of Ukraine, Moldova and Georgia. No Western government would be willing to give major sacrifices for Kiev, Chisinau or Tbilisi. That is because the four main Western powers, by their own fault, are in a very weak state. In Washington, we have an unwilling, poorly reliable US President with a foreign policy close to chaos. Britain and France suffer from economic and social troubles. Germany suffers from a political class, almost completely fundamentally opposed to pursue hard lines in foreign policy. In consequence, Western responses to Russian conquests will be more tiny and useless sanctions, which Moscow will keep on laughing about.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Rezension: Jahrbuch Terrorismus 2014

Al Qaida hat sich regeneriert. Diesen und andere Befunde bietet der 6. Band des Jahrbuch Terrorismus. Die neuste Ausgabe diskutiert Trends und Probleme, Politikfragen sowie politikwissenschaftliche Methodenansätze in puncto Terrorismus und dessen Erforschung. Inhaltliche Schwerpunkte liegen vor allem in Syrien und bei der deutschen Sicherheitspolitik. 

Das Jahrbuch
Durch die Ukraine-Krise ist der Bürgerkrieg in Syrien weitgehend von der öffentlich-medialen Tagesordnung verschwunden. Über die Al-Qaida Kämpfer nahe der NATO-Südostgrenze hört man nicht mehr viel. Ähnlich leise ist es um Afghanistan und Pakistan geworden. Allerdings zeigen nicht zuletzt Boko Harams Aktionen in Nigeria, dass sich das Problem des Terrorismus keinesfalls erledigt hat.

Das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) bietet mit seinem regelmäßigen Jahrbuch einen politikwissenschaftlichen Überblick über Trends, regionale Schwerpunkte und politische Fragen in puncto der Herausforderung durch den Terrorismus. Seit der letzten Ausgabe 2011/2012 gibt es ferner einen Abschnitt über "theoretisch-methodische Fragen. Dieses Jahr bietet das Jahrbuch auf 463 Seiten 18 Beiträge von 20 Autoren.

Der Transparenz wegen vorweg: Ich bin Doktorand beim ISPK und habe zum Jahrbuch auch einen Aufsatz beigesteuert (S. 379ff). Meinen Beitrag über die Effektivität der Marineoperationen Enduring Freedom und Active Endeavour werde ich aber nicht selbst rezensieren.

Jihadismus bleibt gefährlich
Im ersten Beitrag des Bandes analysiert Prof. Joachim Krause, warum der "lange Krieg" gegen den jihadistischen Terrorismus noch nicht vorbei ist, sondern sich fortsetzt.  Laut Prof. Krause habe sich Al Qaida regeneriert, allerdings in Form einer Netzwerkstruktur mit regionalen Ablegern und primär regionalen Agenden. Insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien habe zu Al Qaidas Aufschwung beigetragen. Inwieweit von der Zentrale rund um Aiman az-Zawahiri in Pakistan dabei eine strategische Führung ausgehe, sei kaum zu messen.