Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik

Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik mehr Resultate zu erzielen*.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Erhalt und Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland in der globalen multipolaren Konstellation noch signifikanten Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich konzeptionell auf die Phase des „Durchgereicht-Werdens“ vorzubereiten.

Suez blockiert

Was wäre, wenn der Suez-Kanal blockiert wäre? Alle gucken auf Hormuz, aber keiner schaut nach Suez. Daher wird hier über dieses Szenario spekuliert. Größter Verlierer wären wohl die somalischen Piraten. Frankreich und Großbritannien könnten zu den geostrategischen Gewinnern gehören.

Nicht mehr undenkbar
Aufgrund des amerikanisch-iranischen Säbelrasselns guckt die ganze Welt besorgt nach Hormuz. Was passiert dem Öl-Preis, wenn die Iraner versuchen die Straße zu blockieren? Dann wird über möglichen Folgen eines militärischen Schlagabtausches nachgedacht. Jedoch denkt kaum jemand an ein anderes Szenario, das, wenngleich sehr unwahrscheinlich, seit dem Sturz Mubaraks doch wieder in Rahmen des theoretisch Denkbaren gerückt ist: eine Blockade des Suez-Kanals.

Die Unwahrscheinlichkeit ergibt sich schlicht daraus, dass Ägypten völkerrechtlich zur Freihaltung des Kanals verpflichtet ist und das ägyptische Militär im Problemfall den Kanal wohl offenhalten würde. Am wichtigsten ist, man sollte auch das Vertrauen haben, dass sich in Ägypten ein stabiles, demokratisches System entwickelt, wenngleich es jetzt Wahlergebnisse gibt und weiter geben wird, die nicht jedem westlichen Beobachter gefallen.

Aber hier geht es nicht um die Fragen, von pro & contra Muslimbruderschaft, Islam und Demokratie, sondern um die Frage: Was wäre wenn?

Globales Pokerspiel: BRICs-Politik als vierte Karte Deutschlands

Deutschland muss gegenüber den BRICs einen guten Platz am globalen Pokertisch behalten. Nur so lassen sich die Lähmungen von NATO und EU langfristig überwinden. Brüssel kommt nur an den globalen Pokertisch zurück, wenn Berlin weiterhin einen Platz besetzt.

Ausgangslage Anfang 2012
Die Ausgangslage für Deutschland als außen- und sicherheitspolitischer Pokerspieler ist in 2012 wenig erfreulich. Im Inneren haben FDP und Bundespräsident ihre letzten Chips auf den Tisch geworfen und werden wohl bald vom Tisch aufstehen müssen.

Viele politische Pokerchips der Bundesregierung werden durch all die innenpolitischen Pokerspiele verbraucht. Chips, die man in der Außen- und Sicherheitspolitik gut gebrauchen könnte, denn die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Berlin werden nicht weniger. Stattdessen wächst die Zahl der Herausforderungen, da die beiden zentralen Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik NATO und EU bis auf Weiteres gelähmt sind.

US-Truppen nach Asien - Und nun, Europa?

Die von Barack Obama in Canberra ankündigte US-Verschiebung nach Asien wird nun sicherheitspolitische Wirklichkeit. Mit der neuen Defence Strategic Guidance verabschieden die USA militärisch weitgehend vom alten Kontinent und konzentrieren sich auf Asien. Welche Konsequenzen hat dies für Europa?

Abschied aus Europa
Jedes Schlechte hat auch sein Gutes. Der US-Abzug ist erneut ein klarer Beweis dafür, wie unwahrscheinlich Kriege in Europa mittel- und langfristig sind. Durch EU- und NATO-Beitritte wird Europa dauerhaft Frieden und Stabilität auf dem Balkan herstellen können. Russland bellt zwar hin und wieder mal, beißt aber sicher nicht mehr militärisch, sondern, wenn dann nur noch politisch (Vgl.: Clement 2012). Diese Gesamtlage macht eine große US-Präsenz unnötig und ist damit Europas Vorteil.

Quelle: ACUS

Europas Nachteil ist jedoch, dass es jetzt sicherheitspolitisch selbst für sich sorgen muss. Während sich die USA immer weiter aus Europa zurückziehen, 4.000 Soldaten weniger sind sicher nicht der letzte Abzug, und ihre Doktrin aufgeben werden, zwei „major ground wars“ gleichzeitig führen zu können, fehlt Washington in Zukunft wahrscheinlich entweder Wille, Fähigkeit oder beides, um den Europäern zu helfen.

Solidarität mit Soldaten on- und offline

Eine Veteranenkultur wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. In sozialen Netzwerken wird jedoch immer mehr Anerkennung für Soldaten und Veteranen geäußert. In der Vergangenheit hat die Atlantische Initiative zusammen mit der BILD Zeitung bereits einen Beitrag für mehr Anerkennung geleistet. Heute sollten gerade die Bundestagsabgeordneten lokal für mehr Rückhalt der Soldaten in der Bevölkerung werben*.

Support our Troops?
In den USA hört man diesen Satz häufig. In Deutschland, so scheint es, findet die Arbeit der Bundeswehr im Vergleich zu anderen Ländern weniger Anerkennung.

Jedoch hat sich im Internet, vor allem bei Facebook, eine durchaus wahrnehmbare deutsche Community gebildet, die ihre Solidarität mit den Soldaten ausdrückt. Für den Beobachter bleibt aber nicht verborgen, dass es vielfach Menschen aus der Bundeswehr selbst oder ihrem Umfeld sind, die sich auf den einschlägigen Seiten aktiv beteiligen. Nichtsdestotrotz leisten etablierte Seiten wie das inoffizielle Bundeswehr-Profil mit mehr als 57.000 Fans und die Kampagne der Bundeswehr „Wir.Dienen.Deutschland.“ dabei wichtige Beiträge in den sozialen Netzwerken, um für Anerkennung der Arbeit der Soldaten zu werben.

Nicht auszuschließen: Deutsche Beteiligung an einem militärischen Konflikt mit Iran

Jeder rational denkende Stratege muss einen Luftschlag gegen den Iran ablehnen. Kommt es allerdings zur Konfrontation, ist Deutschland in jedem Fall politisch und vielleicht auch militärisch involviert. Noch kann die Bundesregierung allerdings etwas tun, um diesen Krieg zu vermeiden.

Falscher Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort
Ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel(+USA) und dem Iran mitten in der aktuellen Weltwirtschaftslage an der Tankstelle der Welt wäre definitiv der falsche Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort.

Jeder rational denkende Stratege müsste diesen Krieg schon alleine beim Gedanken an Weltwirtschaft und Ölpreis ablehnen. Darüber hinaus wird das zu erwartende Resultat das iranische Atomprogramm nur um ein paar Jahre zurückwerfen, es sei denn, man bombte das Programm über ein paar Wochen hinweg komplett auf Stunde Null zurück.

Undenkbar ist dieser Krieg deswegen aber nicht. Und auch wenn es wohl 99% der deutschen Leser davor graut, eine deutsche Beteiligung kann – egal was man davon hält - auch nicht ausgeschlossen werden. Für den Israel-Iran Krieg gibt es drei mögliche Szenarien. Da wären, erstens ein begrenzter israelisch-iranischer Schlagabtausch, zweitens eine größere Konfrontation unter Einbezug der USA am Persischen Golf sowie drittens ein umfassender Krieg.

Sicherheitsumfeld Cyber-Space: Abhängigkeiten, Akteure, Herausforderungen und Perspektiven

In diesem Artikel wird der Wandel der Sicherheitspolitik im Cyber-Space, ausgehend von einer zunehmenden Vernetzung sämtlicher elektronischer Geräte, thematisiert. Die staatliche Sicherheitspolitik bleibt davon zukünftig nicht unberührt.

Veröffentlicht im Magdeburger Journal für Sicherheitsforschung, 02/2011, 102-114.  

Einleitung
Die Teilnahme des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg am G8-Gipfel 2011 dürfte letzte Zweifel am Stellenwert von Cyber-Sicherheit ausgeräumt haben. Dass ein junger Firmengründer den Mächtigen der Welt beim Verständnis ihres neuen (sicherheits-) politischen Umfelds half, kennzeichnet den Wandel der Sicherheitspolitik im Cyber-Space zu Lasten der etablierten Politik. Enorme Verschiebungen zu Lasten staatlicher Sicherheitspolitik sind, ausgelöst durch das Netz, in vollem Gange. Welchen Stellenwert wird Cyber-Sicherheit zukünftig erhalten? Was bedeutet Sicherheit im Netz? Welche Akteure dominieren die elektronische Zukunft? Kann die Politik mit der Technik Schritt halten? Die Antworten auf diese und vor allem die letzte Frage werden für Politik und Gesellschaften in der Zukunft entscheidend sein.

Der Begriff Cyber bedeutet vernetzte elektronische Informationssysteme. Die Gesamtheit aller vernetzten, elektronischen Informationssysteme, „sämtliche Computernetze der Welt und alles, was sie steuern und miteinander verbinden“(1), bilden wiederum den Cyber-Space inklusive des Internet.

Die Begriffe Cyber-Space und Internet werden oft wechselseitig und damit irreführend verwendet. An oberster Stelle steht jedoch der Begriff des Cyber-Space, denn das Internet ist Teil dessen, nicht aber umgekehrt. Beispielsweise sind die internen Computersysteme des Pentagon nicht Teil des offenen World Wide Web, aber natürlich Teil der Gesamtheit vernetzter elektronischer Informationssysteme, also des Cyber-Space. Dabei ist der Cyber-Space sowohl physischer (Bsp.: PCs, Glaserfaserkabel, USB-Sticks, Hardware) wie nicht-physischer Natur (Bsp.: WLAN, UMTS, Satellitenübertragung, Software). Das heißt auch, Attacken und Sicherheit im Cyber-Space sind nicht kinetischer Natur, können aber kinetische Folgen nach sich ziehen.

Ein derartiges Umfeld lässt keine absolute Sicherheit zu. Sicherheit, „die Gewissheit der eigenen Unversehrtheit“(2), kann es im Cyber-Space deswegen nicht geben, weil Gewissheit nicht herstellbar ist. Bis heute gilt nach Hauptmann Christian Czosseck vom NATO-CCDCOE(3) die Regel: „Jede Software hat Schwachstellen“(4). Da Politik, Militär, Wirtschaft, Organisationen, private Haushalte und unzählige andere Akteure täglich Software benutzen und von dieser abhängig sind, können sich diese niemals gewiss sein, dass ihre elektronischen Systeme unversehrt bleiben. Durch den anhaltenden technischen Fortschritt ist ein Ende dieser Entwicklung nicht absehbar, so dass die Verwundbarkeit ganzer Gesellschaften stetig wächst, denn „mit größerer Abhängigkeit geht größere Verwundbarkeit einher“(5).

Weiterlesen im Magdeburger Journal für Sicherheitsforschung

(1) Clarke, R. & Knake, R. (2011). World Wide War. Angriff aus dem Internet, S. 103.

(2) Zangl, B. & Zürn, M. (2003). Frieden und Krieg, S. 172.
(3) Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence.
(4) Zitiert nach: Schuller, K. (2010). „Das fünfte Schlachtfeld“: Der Spion, der aus dem Cyberspace
kam. In: http://www.faz.net/s/RubFC-06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E2C FCE11426824B73A0981CE25C58CAD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html (20.06.2011).
(5) Yorke, C. (2010). Cybersecurity and Society: bigsociety.com. The World Today, 66 (12), 19.

Top 5 der Aufstiegskandidaten 2012

Das kommende Jahr bietet nicht nur Untergangs-, sondern auch auf Aufstiegskandidaten.  Hier gibt es die Top 5 Aufstiegskandidaten mitsamt einem Schlusskommentar zu Deutschland und Europa. Indien und China sind dabei schon eingepreist, wobei man in Sachen China ohnehin noch genau auf die Immobilienblase achten muss.

 

Platz 5: Brasilien

Motivation ist ein nicht zu unterschätzender Aufstiegsfaktor. Zwei Jahre vor der Fußball-WM und vier Jahre vor den Olympischen Spielen dürfte die Motivation in Brasilien, das Land nach vorne zu bringen, wohl nur noch wachsen. Schließlich geht es darum, von 2014-2016 der ganzen Welt ein positives Image des Landes zu vermitteln. Von Gefechten in den Favelas hört man ja mittlerweile auch nichts mehr.

                              

Brasiliens demographische Entwicklung ist, anders als in China oder Europa, positiv und die Wirtschaft wächst. Mittlerweile heißt es, Brasilien könne Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt 2025 überholen. Die technischen Probleme bei den Tiefseebohrungen nach Öl vor Brasiliens Küste werden sich auch lösen lassen. Wo viel Öl ist, findet sich auch ein Förderweg. Nicht zuletzt schwingt sich Brasilien auch auf, ein militärischer Mitspieler im globalen Konzert zu werden.

Mach’s gut, EU-Prestigedenken – Zeit zur Neudefinition der GSVP

Trotz der Euro-Krise gibt es noch andere Politikfelder, auf denen man sich über die EU Gedanken machen kann. Die Mitglieder des Online Think Tanks atlantic-community.org haben sich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU angenommen und dazu Politikempfehlungen erarbeitet. Das Ergebnis der intensiven, bisweilen strittigen Diskussion war am Ende eindeutig: Die EU muss die GSVP auf Basis ökonomische und operativer Realitäten umstrukturieren*.

Machbarkeit vor Mandat
Anstatt sich in breiten Ankündigungen zu verlieren, sollte sich die EU auf begrenzte, ehrlich realisierbare Operationen konzentrieren. Ferner, so die atlantic-community.org (AC) Mitglieder, bedarf es einer klaren Abstimmung der NATO-EU Partnerschaft und eines langfristigeren Ansatzes von Europas strategischer Planung. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss die EU ihr Potential für kleinere, stärker fokussierte Missionen neu entdecken.

Dazu muss die GSVP mit einem neuen Mandat ausgestattet werden, dass von den zwei Faktoren Kosten und Machbarkeit bestimmt wird. Wie es in den gegenwärtigen Operationen in Georgien und Ex-Jugoslawien praktiziert wird, so sehen auch die AC-Mitglieder die Zukunftsaufgaben in der EU bei zivil geprägten Missionen wie Beobachtungs- und Polizeieinsätzen. Diese seien derzeit die beste Möglichkeit, die noch vorhandenen Ressourcen effektiv einzusetzen.

Top Five der Untergangskandidaten 2012

Trotz des Maya-Kalenders wird uns der Weltuntergang wohl auch 2012 erspart bleiben. Nichtsdestotrotz bietet das kommende Jahr ein breites Tableau an potenziellen Untergangskandidaten. Hier die Top Five der Kandidaten für den größten relativen Abstieg.

Platz 5: Al Qaida

Geht alleine deswegen langsam aber sicher unter, weil sich mit Ausnahme der Sensoren amerikanischer Drohnen und den Navy SEALs keiner mehr für das Terrornetzwerk interessiert.

Dieses Jahr wurde überdeutlich, in der arabischen Welt gibt es keine Sehnsucht nach dem Märtyrertod, sondern einzig und allein eine Sehnsucht nach Freiheit. Dass diese Sehnsucht keine Eintagsfliege ist, beweisen die wiederkehrenden Demonstrationen auf dem Tahrir und die Revolution in Syrien. Ferner wurde in Libyen und jetzt in Syrien nicht gegen das westliche Militär gehetzt, sondern bisweilen dessen Eingreifen gefordert. Ein strategisches Desaster für Al Qaida.

Schließlich wird bei Facebook wird nicht zum Kampf gegen die Ungläubigen, sondern in massivem Umfang zum Kampf gegen die eigenen diktatorischen Regime aufgerufen (z. Bsp. Coalition for Free Syria). Sicher, islamistisch motivierte Terroranschläge sind niemals auszuschließen, aber den ideologischen Kampf hat Al Qaida verloren. Die Symbolfigur Bin Laden ist Tod und sein Netzwerk wird ihm nach und nach folgen.

Deutschlands Agenda - Außenpolitik für Alle!

Die Atlantische Initiative hat ein neues Blogprojekt gestartet, um einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland zu leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Mit dem Blog Deutschlands Agenda möchte die AI alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. 

Unter dem Motto "Außenpolitik für alle" diskutieren Autoren und Team von Deutschlands Agenda (DA) mit allen interessierten Nutzern aktuelle Fragen deutscher Außenpolitik.

Mit Deutschlands Agenda wird die Atlantische Initiaitve (AI) die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für außenpolitische Themen steigern. Das Blog zielt darauf ab, die politische Diskussionskultur in Deutschland, gerade bei der jungen Generation, weiter zu stärken. Anspruch ist die konstruktive und nachhaltige Gestaltung der Partizipation von Bürgern am politischen Dialog.

Deutschlands Agenda auf: Facebook und Twitter

Deutschland als ehrlicher Makler in Asien?

Deutschland muss dank europäischer Handlungsunfähigkeit selbst auf die amerikanische Hinwendung Richtung Pazifik reagieren. Kann sich Berlin erfolgreich als ehrlicher Makler hinter den Kulissen platzieren, lassen sich vielleicht die transatlantischen Beziehungen und die EU als internationaler Akteur wiederbeleben. Dabei ist Deutschlands wichtigstes Kapital Vertrauenswürdigkeit. Reagieren kann nur Deutschland.

Während Asien auf den Gipfel des Mount Everest politischer Bedeutung zusteuert, zieht der Schuldenstrudel Europa immer tiefer Richtung Grund deren Marianengrabens (11034m). Was schon länger erkennbar war, wurde diese Woche offiziell: Die USA wenden sich endgültig von Europa ab und konzentrieren sich auf den Pazifik. In der 20 Uhr Tagesschau erfährt man dann in Sachen Bali Gipfel, dass „Europa auf diesem wohlmöglich historischen Treffen in Bali noch nicht einmal mit Beobachtern dabei“ war.

Da anzunehmen ist, dass Europa bald mit voller Wucht in 11034m Tiefe aufschlägt, stellt sich die Frage, wie europäische Politik und Deutschland auf die Abwendung der USA reagieren können. Es bleibt alleine bei der Frage nach Reaktion, denn Europa fehlt sowohl Position, wie Fähigkeit, wie Wille zur Initiative. Von der EU als Ganzes darf man dabei gar nichts mehr erwarten; eine Begründung dafür ist mittlerweile auch überflüssig. Da in Paris, Rom, Madrid und anderswo gerade nur verzweifelte Überlebenskämpfe ausgefochten werden, liegt es an Deutschland, auf die amerikanische Abwendung zu reagieren.

Say Goodbye to Prestige Thinking: Quit CSDP and Concentrate on NATO

The EU has proven it is not a credible player in international security; the CSDP is merely a prestige project that has gone nowhere. Despite lower budgets, NATO still has the means to tackle current threats, and EU defense spending should be concentrated there.

Recently, German soldiers in Afghanistan told President Christian Wulff that they would not have survived combat injuries without US Combat Search and Rescue (CSAR) helicopters evacuating them from the battlefield. During the Libya campaign, France and the UK ran out of bombs and the US had to help them out. Robert Gates was right in saying many European countries are just unable to contribute to combat missions. So can the EU be a credible actor in international security if it is unable to evacuate the wounded, has no ammo, and includes many incapable states? No, it can’t!

From the beginning, the Common Security and Defence Policy (CSDP) and its predecessors were more prestige projects than necessary efforts. The EU never needed to be an actor in international security, but it wanted be one. Look at the EU´s first “stand alone” mission in the Congo in 2006, EUFOR RD Congo. The EU community was happy that the EU had demonstrated the ability to act on its own; with a look into the details, however, EUFOR RD Congo was more a joke than a stand-alone mission. From 1100 EU soldiers in Kinshasa, a city with more than 8 million inhabitants, only 130 Spanish troops were combat capable. Had there been escalation in Kinshasa, the EU would have been severely outmatched. Additionally, the EU Battlegroups have never been used in a significant way. The groups are more a paper tiger than a credible instrument. According to military officers, the contributing countries would be unable to send the troops counted on paper if called to action. During the Libya crisis, the idea of EUFOR Libya occurred, but quickly disappeared into the archive.

Warum es keinen Luftschlag gegen Iran geben wird

Weder Israel noch die USA werden Irans Atomanlagen bombardieren. Die politischen und ökonomischen Kosten sind schlicht zu hoch. Außerdem regiert in Washington der Wahlkampf und Tel Aviv hat genug andere Probleme an all seinen Grenzen. Diplomatie und Sanktionen büßen auch zukünftig nichts Wirkungslosigkeit ein. Folglich muss die Welt eines Tages mit der iranischen Bombe leben.

Unsinniges Säbelrasseln
Nach den jüngst aufgeflogenen angeblichen Anschlagsplänen von „Individuen in der iranischen Regierung“ geht das Säbelrasseln wieder los. Die Forderung nach mehr Sanktionen kommt mal wieder auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Egal was am Ende verabschiedet wird, jeder weiß, dass sich alle Sanktionen als genauso nutzlos erweisen werden, wie die Resolution der letzten x Jahre. Aber zumindest Teile der politischen Heimatfront werden mit Eindruck, man habe ja etwas getan, zufriedengestellt.

Vor Kurzem hört man ausgerechnet aus Frankreich Äußerungen in Richtung eines Militärschlages gegen Iran. Wie sich die französische Luftwaffe - sollte es wider Erwarten in nächster Zeit dazu kommen - dank leerer Bombendepots daran beteiligen will, sei mal dahin gestellt. Äußerungen französischer Politiker muss man hier nicht ernst nehmen.

Über einen Militärschlag weiter zu spekulieren ist eigentlich müßig, denn es wird ihn nicht geben. Erstens wäre ein solches Unterfangen wäre in der Sache nutzlos. Selbst wenn es gelänge, die zentralen (oft in Bunkern untergebrachten) Anlagen zu zerstören, würde man damit nur solange Zeit kaufen, wie die Iraner brauchen, um die Anlagen wieder aufzubauen. Zweitens könnten weder die USA noch Israel die finanziellen und wirtschaftlichen Folgekosten eines Militärschlages aktuell tragen. Drittens würde ein Militärschlag unabhängig vom operativen Erfolg in einer strategischen Niederlage oder besser in einem strategischen Desaster enden.

Eine Europäische Carrier Strike Group?

Die Forderung nach Nutzung von Synergieeffekten ist in Europa aktuell Mode. Gleichzeitig soll die eigene Handlungsfähigkeit erhalten werden. Flugzeugträger sind davon ein elementarer Bestandteil. Großbritannien hat bald einen Träger übrig. Sollte man dieses Schiff zum Kern einer Europäischen Carrier Strike Group machen? Für eine ernsthafte Sicherheitspolitik braucht Europa nämlich große Würfe.

Multinationalisierung ist alternativlos
Mittlerweile ist es ja Common Sense, dass durch die Budgetkürzungen die Ausnutzung von Synergieeffekten und mehr Kooperation unter den Staaten ohne Alternative ist. Mit jedem Tag, an dem die Euro-Krise schlimmer wird, steigt die wahrscheinliche Summe kommender Kürzungen im Verteidigungsetat. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird die Lage der Staatshaushalte in Europa nur noch schlechter, schlechter und schlechter. Den USA geht es nicht besser, so dass dem US-Militär laut Verteidigungsminister Panetta „dramatische Budgetkürzungen“ bevorstehen.

Die Liste dessen, was getan werden muss, ist lang und bekannt. Rollenspezialisierung, Abstimmung von Kürzungen, mehr gemeinsam von Stange kaufen, Multinationalisierung von Fähigkeiten, Ausnutzung von Synergieeffekten, Sparen an der Bürokratie und so weiter. Natürlich sollen gleichzeitig Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit so weit wie möglich erhalten werden. Stellt sich also die Frage: Wie machen wir´s? Hier ein Beispiel.

Ein Ruck nach Westen - Deutschlands Transatlantische Agenda 2020

„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Dieses Zitat von Roman Herzog trifft heute mehr denn je in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu. Die IP-Ausgabe „Go West“ mit dem bekannten Kohl-Interview setzte einen sehr wichtigen Akzent. Die deutsche Außenpolitik muss sich zweifelsohne transatlantischer orientieren. Nach der sozialpolitischen Agenda 2010 ist es jetzt Zeit für eine transatlantische Agenda 2020. Nur gemeinsam können Europa und die USA im 21. Jahrhundert bestehen.

Politischen Reiseverkehr steigern
Man kann wohl kaum behaupten, dass es um die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA aktuell gut bestellt ist. Obama kritisiert die Europäer, meint dabei vor allem Deutschland, offen für ihre Politik zur Euro-Rettung. Auf seinen Reisen fliegt er, siehe Kritik von Helmut Kohl, einfach über Deutschland hinweg.

Während die Bundesregierung gemeinsame Kabinettssitzungen mit China und Indien abhält, fehlt ein ähnliches Konsultationsformat mit den USA komplett. Während Robert Gates den Europäern in der NATO "die Leviten liest", richten die Amerikaner laut dem German Marshall Fund ihren Blick immer mehr gen Asien. Ist das in unserem Interesse? Um die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren, reicht es nicht, dass ein Verteidigungsminister a.D. und ehemaliger Doktor gratis Vorträge am CSIS hält.

Während des US-Wahlkampfes wird sich wohl wenig intensivieren lassen, weil ganz Washington mit Wahlkampf beschäftigt ist. Danach ist allerdings dringend notwendig, den politischen Reiseverkehr zwischen Berlin und Washington deutlich zu steigern. Deutschland muss Mittel und Wege dafür finden, dass Europa und die USA gemeinsam Politik für ihre Werte und Interessen betreiben. Wir haben bei vielen aktuellen Herausforderungen eine Menge gleicher Interessen in dieser Welt. Am wichtigsten ist, angesichts der globalen Machtverschiebungen zuungunsten des Westens, sollten beide Seiten den gemeinsamen Wertepfeiler niemals aus den Augen verlieren.

Eine NATO in ASEAN?

Es gibt aktuell genug Gründe, um sich Gedanken über die Sicherheitsarchitektur in Asien zu machen. Da wäre die wachsende Aufrüstung von Indien bis Japan und von Russland bis Australien. Außerdem finden sich hier diverse Grenzkonflikte an Land und auf See kombiniert mit Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Also wie wahrscheinlich und sinnvoll ist eine asiatische Form der NATO? Welche von Sicherheitsarchitektur ist brauchbar? Welche Perspektiven hat der Westen?

Konflikte und Aufrüstung
Richten wir den Blick gleich auf das Südchinesische Meer mitsamt der endlos weiterlaufenden Aufrüstung und sparen uns den anderswo sonst üblichen historischen Vorgriff auf die 1977 wegen Bedeutungslosigkeit aufgelöste SEATO. Nachdem China sich mit allen anderen Anrainerstaaten und den USA immer wieder streitet, ist nun auch Indien ganz offiziell involviert. Selbstverständlich geht es dabei ums Öl, denn was sollte man von aufstrebenden Großmächten mit Energiehunger auch anderes erwarten. Weniger beachtet wurde bisher, dass Indiens Marine beispielsweise schon länger dauerhaft im Südchinesischen Meer präsent ist. Nachdem hier vor über einem Jahr schon davon gesprochen wurde, dass es im Südchinesischen Meer eng wird, kann man nun festhalten, dass es deutlich enger geworden ist und noch enger werden wird.

Auch wenn Chinas neuer Träger Shi Lang kein Grund zur Aufregung ist, überschlug sich die internationale Presse förmlich in Berichten über Chinas maritime Aufrüstung. Interessanter als der Träger ist vielmehr die Aufrüstung der chinesischen Marine über Flugzeugträger hinaus mit neuen Zerstörern, Fregatten und U-Booten, der Luftwaffe und der Cyber-Streitkräfte. Die Antwort der anderen Staaten in der Region sind massive Investitionen in Qualität und Anzahl ihrer U-Boote, so dass schon von U-Booten als Entscheidungsfaktor der militärischen Balance Asiens im nächsten Jahrzehnt gesprochen wird. Die Unterwassereinkaufstour führte Singapur nach Schweden, Malaysia nach Frankreich sowie Indonesien und Vietnam nach Russland; weitere Einkaufstouren Über- oder Unterwasser wahrscheinlich.

Buchrezension: World Wide War

Die Ersetzung von Web durch War im Titel trifft den Nagel auf den Punkt. Cyber ist noch vor Versorgungssicherheit das Thema globaler Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Gute (wissenschaftliche) Literatur im deutschen Sprachraum darüber ist rar. Umso interessanter ist, was aus den USA von Richard A. Clarke und Robert K. Knake in dieser Beziehung zu uns rüberkommt. Zumal die USA und Deutschen wie immer in solchen Sachen (s. Web 2.0) weit voraus sind. Guckt Beispielsweise auf der SWP-Homepage um, findet man nichts zum Thema Cyber-Sicherheit. Jenseits des Atlantiks wird derweil an der automatischen Erkennung von Internetrevolutionen geforscht.

Generationenunterschied
Ein immer wieder auftretendes Problem in Sachen Cyber-Sicherheit und Web 2.0 ist der Generationenunterschied zwischen Jung und Alt. Dabei profitiert Clarkes und Knakes Buch von der Symbiose eines „Alten Hasen“ und eines jungen Spezialisten. Es mischen sich die Erfahrung aus Jahrzehnten von Praxis in den internationalen Beziehungen mit Fachwissen, das so manchem Älteren heute fehlt. Störend im Buch sind allerdings immer wieder ständigen Rückblicke des Clarkes in den Kalten Krieg und seine persönlichen Anmerkungen und Anekdoten. Der Leser kann diese bisweilen einfach überlesen oder ignorieren. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei. Zeit, sich endlich aus dessen Gedankenwelt zu verabschieden und den Blick nach vorne auf die nächsten 20 Jahre zu werfen.

A New Track Against a Nuclear Iran

With Niklas Anzinger

The negotiation track in the Iranian nuclear issue faces a dead end. The Arab uprisings created new opportunities to engage toward a peaceful regime change in Iran, which is needed to prevent a nuclear arms race. Syria, especially, is a key for efforts to target Iranian ambitions.

Ever since negotiations with Iran over its nuclear program stalled in January, Tehran has continued its determined effort in pursuing a nuclear armament agenda. As Western governments struggled with their debt crisis, Iran tripled efforts in enriching uranium to more than 20% U-235. Uranium dedicated to civil purposes requires a degree of only 3.5% enriched U-235. This is not the first clear indication of the military purposes of Iran´s nuclear program. A medium-range missile test in July, combined with other military upgrades, aggressive behavior and support for terrorists groups around the globe have all heightened Western suspicions of the Islamic Republic’s nuclear ambitions.

Nuclear negotiations and conferences built on false premises over the years have turned out to be bootless. The US Ambassador to Germany, Philipp Murphy, pointed out at an Atlantic Community event that the US and European governments would not have chosen the current sanction track on Iran if progress in the field had been proven at the negotiating table. Moreover, Western politicians' naivety has made it possible for sophisticated advocates of the Islamic Republic to play diverging Western diplomacy perceptions against one another. Therefore, Iran has been able to make technical progress in the absence of the West’s ability to recognize the antagonism in its interests.