III. Sicherheitspolitische Verlosung: 12 Bücher zu gewinnen

Deutsch (click here for the English version) - Zwischen dem 24. Mai - 03. Juni 2013 führen Offiziere.ch und Sicherheitspolitik mit Unterstützung von Aussen- und Sicherheitspolitik, Sicherheit vernetzt, #carbine und mir die mittlerweile dritte sicherheitspolitische Verlosung durch.

 

Auf dem Foto sieht man ein Plakat am Rande einer Hauptstrasse. Das Foto wurde Ende Juni 2011, kurz nach dem Ausbruch von Unruhen in dieser Region gemacht. Vor kurzem wurde mit einem Abkommen versucht, die schwierige Situation in der Region zu lösen, doch die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens ist zweifelhaft. Der englische Text auf dem Plakat wurde entfernt, sonst wäre das Rätsel zu einfach. Zugegeben, wer die abgebildete Sprache versteht, hat es leichter, doch zur Lösung des Rästels muss der Satz auf dem Plakat nicht verstanden werden.  

Ist Russlands Marinepräsenz im Mittelmeer eine Gefahr?

Vor Syrien wächst Russlands Marinepräsenz. Stellt das eine Gefahr dar? Was ist die Motivation Moskaus und welche Folgen hat dieser Einsatz? Fakt ist, die russischen Signale sprechen eine eindeutige Sprache.

Eindeutiges politisches Signal

Die Russen kündigen seit Jahren viel an. Einmal wollten sie ihren Ex-Stützpunkt in Vietnam wieder eröffnen, dann von Venezuela aus öfter eine Präsenz in der Karibik unterhalten. Schließlich ist immer wieder vom Bau neuer großer, nukleargetriebener Flugzeugträger in Russland die Rede, ohne dass bisher irgendwas auf Kiel gelegt worden wäre. Also Vorsicht mit Meldungen aus Russland.

Nichtsdestotrotz ist die russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist eine prägnante Demonstration politischen Willens. Ganz klar. Die Größe der russischen Task Force symbolisiert mehr als eine bloße Routinepräsenz:

"On May 16, Russian Pacific fleet warships including a destroyer and two amphibious warfare ships entered the Mediterranean through the Suez Canal to reinforce Russia’s new “Mediterranean taskforce.” The taskforce already consists of vessels from Northern, Baltic, and the Black Sea Fleets, divided into several tactical groups – attack, antisubmarine and minesweeping." (Quelle: Niklas Anzinger, American Enterprise Institute)

Das Signal an Assad aus Moskau ist: Wir lassen dich so schnell nicht fallen und sagen das durch unsere Präsenz auch dem Rest der Welt. Das Signal an den Westen ist: Ihr könnt nicht einfach tun und lassen, was ihr wollt. Wir sind vor Ort. Jedwede Militärintervention des Westens in Syrien hätte auch eine maritime Komponente, etwa Flugzeugträger oder U-Boote und Zerstörer, die Marschflugkörper abfeuern. Eine stärkere russische Präsenz im Mittelmeer macht die politische Entscheidung für eine Intervention sicher nicht einfacher, sondern verkompliziert die Lage zusätzlich. Das wissen sie in Moskau auch.

Buchrezension: Maritime Sicherheit

Maritime Sicherheit wurde in Deutschland bisher stiefmütterlich behandelt. Aber es tut sich was. Drei Nachwuchswissenschaftler haben einen Sammelband über maritime Sicherheit in Gegenwart und Zukunft herausgebracht. Eine ausführliche Rezension lässt dieses Blog natürlich nicht nehmen.

Ein längst überfälliger Band

Auf Deutsch erschien der letzte politikwissenschaftliche Sammelband über maritime Sicherheit 1974. Kein Witz. Das gute Stück ist also stolze 39 Jahre alt. Dessen Herausgeber waren Hans-Peter Schwarz, emeritiert an der Uni Bonn 1999, und Dieter Mahncke, pensioniert vom BMVg 1996. Bis auf einen geschichtswissenschaftlichen Band aus dem Jahr 1986 war es das dann auch mit wissenschaftlichen Bänden in der deutschen Sicherheitslandschaft. Ein neuer Band, ja neue Bände sind daher geradezu überfällig.

Sebastian Bruns, Kerstin Petretto und David Petrovic haben diese Lücke mit Maritime Sicherheit jetzt endlich geschlossen (257 Seiten, Springer VS). Natürlich soll nicht unterschlagen werden, dass es in Deutschland immer wieder maritime Einzelbeiträge in Fachzeitschriften, Sammelbänden oder Studien gab; aber eben auch nicht mehr. Und vor allem fand sich kein umfassendes, auf Grundsatzfragen eingehendes Werk. 

In ein ähnliches Horn stießen neulich in der FAZ u.a. Adm. a.D. Lutz Feldt und Prof. Carlo Masala: Die Bundesrepublik sei "zu einer maritimen Macht geworden", aber dem werde "bisher nicht genügend Rechnung getragen". Eine Erklärung für das mangelnde politikwissenschaftliche Interesse an maritimen Fragen findet sich im Zustand der Strategischen Studien in Deutschland, die hierzulande eine "marginale Angelegenheit" sind. Von ersten Skizzen bis Verschrottung dauert ein Flugzeugträgerprojekt 50, 60, 70 Jahre oder mehr. Damit beschäftigen sich zwischen Flensburg und Füssen aber nur wenige.

In eigener Sache: Zitieren von Blogartikeln

Aufgrund eines Leserhinweises:


Natürlich fühle ich mich geschmeichelt, wenn man mich zitiert. Nichtsdestotrotz rate ich davon ab, Blogs wie dieses in Referaten oder Hausarbeiten an der Uni zu zitieren. Ein Blog ist eben ein Blog und kein wissenschaftliches Peer-Reviewed Journal. Wenn ihr unbedingt ein Blog zitieren wollt, holt euch vorher auf alle Fälle das Okay eures/eurer Dozenten (Sprechstunde, Email).

Oder sucht einfach eine andere Quelle. Neben den Links in den hiesigen Listen in Seiten- und Fußleiste wird man unter anderem hier i.d.R. fündig:  

• http://www.tandfonline.com/
• http://www.jstor.org/
• http://www.isn.ethz.ch/   

Solange die Autoren nicht gerade Joseph Nye, Zbigniew Brzezinski oder Henry Kissinger heißen, würde ich als Student auf Nummer sicher gehen und von Blogs in universitären Arbeiten die Finger lassen.

Rückfragen gerne an felix (at) seidlers-sicherheitspolitik.net 

Update: Der betreffende Artikel "Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik" findet sich auf diesem Blog hier und bei Deutschlands Agenda von der Atlantischen Initiative.

Neues zur "Pooling & Sharing"-Debatte

Wie viel nationale Souveränität muss bleiben? Was kann geteilt, was multinationalisiert werden? Fest steht, die Probleme sind vielmehr mentaler denn technischer Natur. Die Europäer müssen sich strategisch neu ausrichten.

Im aktuellen Marineforum findet sich eine "wissenschaftliche Betrachtung von Pooling+Sharing" (P+S) von meinen ISPK-Kollegen Stefan Hansen und Sebastian Bruns. Da die Online-Debatten darüber positiver Weise (z.B. hier) immer mehr Fahrt aufnehmen, hier einige Anmerkungen zum genannten Aufsatz. Dort heißt es:

Durch P+S wird sich daher kaum kurzfristig, höchstens langfristig sparen lassen. Dass die erlösten Finanzmittel dann in den Verteidigungshaushalten verbleiben, um der wachsenden Verantwortung Europas gerecht zu werden, ist wohl ein frommer Wunsch.

Wohl leider wahr. Das langfristige Sparen ist allerdings zweifelsfrei die politischen Bemühungen wert. Schließlich ist Europas drohender geopolitischer und militärischer Abstieg ein langfristiges Problem. Stellen sich die Spareffekte dann ein, wenn der demografische Wandel seine volle Wirkung entfaltet, dann umso besser. Die Euro-, Finanz- und Staatsschuldenkrise wird, wie von Stefan und Sebastian geschrieben, dazu führen, dass Einsparungen entweder zur Schuldenfinanzierung oder in die Sozialsysteme fließen. Mit dem notwendigen politischen Willen - und mit diesem steht und fällt es - kann P+S noch schlimmeres verhindern.

Das Minimum nationaler Verteidigung in Europa

Der Ruf nach großen Würfen bei der Militärkooperation innerhalb Europas ist seit einer Weile ein roter Faden dieses Blogs. Leser, die länger dabei sind, erinnern sich noch an meinen Vorschlag für eine europäische Carrier Strikte im Oktober 2011. Um die sicherheitspolitische Irrelevanz Europas abzufangen, ist viel mehr deutsche Initiative gefragt; auch um zu verhindern, dass die laufende Club-Bildung in der europäischen Sicherheitslandschaft NATO und EU unterminiert. 

Zu dem Thema hatte ich neulich eine längere, sehr interessante Diskussion mit Jan Techau von Carnegie Europe. Dass von Jan auf seinem Blog Strategic Europe veröffentliche Fazit möchte ich euch auch hier nicht vorenthalten. Seine Eingangsfrage war: "What is the absolute minimum military force a sovereign nation still needs in Europe today?" 

Meinen Input hat Jan treffend wie folgt zusammengefasst:

"(...). But back to the original question. If the ability to defend a territory is the criterion for what can be shared and what can’t, there is no hope that even the smartest defense cooperation can ever amount to anything. Too many assets could then be claimed by each country as indispensable national property

A more interesting answer to the question is one that I received from Felix Seidler, a young German security analyst and PhD candidate who writes an acerbic bilingual blog. For him, all a nation really needs are some quick reaction forces and special operations units so that it can come to the rescue of its citizens during an emergency abroad.

This minimum would have to include some planning, reconnaissance, signal intelligence, and control/command capabilities, plus perhaps some medics and tactical airlift. Everything else could be put on the table in negotiations with allies over an effective (and efficient) division of labor.

This does not mean that any country should go down to this minimalistic level. It only means that it could do so without losing its sovereignty. 

I like this answer for two reasons. First, it demonstrates how radically we need to think if we really want pooling and sharing to be substantial enough to compensate for dwindling defense budgets. Second, it shows us how much a country can actually afford to give away in the Europe of 2013 without putting its security at risk. (...)"

Europa würde alleine mit Syrien nicht mehr fertig. Selbst wenn sich die großen Drei (GB, FR, D) einig wären zu intervenieren - zweifelsfrei wäre so eine Einigung ein Meilenstein -, wären Europas Streitkräfte dazu ohne die USA nicht mehr in der Lage. Es fehlt z.B. ein großer Bomber nach Vorbild der B-2 oder B-52 für die erste Welle von Luftangriffen oder ausreichend Marschlugkörper. Und vieles andere mehr. Indirekt wird Europas Handlungsunfähigkeit auch von Entscheidungsträgern zugegeben. Man lese im folgenden Auszug aus diesem Zeit Online Artikel zwischen den Zeilen:

"Was der Minister (De Maizière) im Hintergrund sagt, darf man nicht schreiben. Aber man kann es so zusammenfassen: Er glaubt, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone komplizierter wäre, als sich das ihre Befürworter vorstellen. Keine Bodentruppen, lautet zu dem Thema auch in den USA das Motto. Aber wenn man Giftwaffen nicht nur finden, sondern auch dauerhaft unschädlich machen will, führt daran kaum ein Weg vorbei." (Link)

Die Idee, dass so gut wie alles, eben bis auf das von Jan Techau genannte Minimum, auf den Verhandlungstisch in NATO und EU gehört, ist durch die Lage also alles andere als realitätsfern. Weitere, gefühlt stündlich erscheinende Negativmeldungen über Europas Abstieg und sicherheitspolitische Irrelevanz seien hier mal links liegen gelassen. Diese Debatte wird auf dem Facebook-Profil dieses Blogs mittlerweile täglich geführt und endet immer an zwei Punkten: Nationale Souveränität und Bedenkenträgerei. 

Aus diesen Diskussionen folgt der Schluss, Europas Malaise ist letztlich weniger ein militärisches, finanzielles oder sicherheitspolitisches, sondern vor allem ein mentales Problem. Also lautet die Losung: Mehr Pragmatismus wagen! Dann wird's auch was mit einer erfolgreichen europäischen Sicherheitspolitik.

Drohnendebatte: Das Strategische kommt hier zu kurz

Soll Deutschland bewaffnete Drohnen kaufen? Diese Frage wird hierzulande vor allem ethisch-moralisch diskutiert. Die IP hat dem Thema im Mai/Juni gleich eine ganze Ausgabe gewidmet. Jedoch kommt das Strategische in der deutschen Debatte mal wieder zu kurz.

Nicht wie, sondern ob
Deutsche Drohnen werden ohne Bundestagsmandat niemals einen scharfen Schuss abfeuern. Unbemannte Systeme setzen den Parlamentsvorbehalt nicht außer Kraft. Deshalb ist für die Debatte in der Bundesrepublik ist nicht entscheidend wie, sondern ob militärische Gewalt angewendet wird. Und dieses ob wird durch Drohnen erst mal schwieriger denn einfacher.

Nach den Debatten der letzten Jahre dürften Parlamentarier, Medien und Öffentlichkeit ganz genau hinsehen, wenn Bundestagsmandate den Einsatz militärischer Gewalt durch Drohnen autorisieren. Leicht wird es sich daher keine Bundesregierung machen, eines Tages bewaffnete Drohnen in den Einsatz zu schicken. Außerdem ist in Deutschland immer irgendwo bald Landtagswahl. Wahrscheinlicher als der heiße Einsatz ist, dass das heiße Eisen "Drohnen" mit Rücksicht auf die wahl- kämpfenden Parteifreunde bewusst vom Tisch genommen wird.

Die moralüberladende deutsche Drohnendebatte verdrängt neben dem Fokus auf das Ethische die Vorteile von Drohnen. Nehmen wir an, die Bundeswehr hätte sich an den Luftangriffen der Franzosen auf Mali beteiligt. Ein von Deutschland aus startender Tornado hätte auf dem Weg nach Afrika mehrmals zwischenlanden oder in der Luft auftanken müssen. Am Ziel angekommen, hätte der Jet dort nur kurz verweilen und seinen Auftrag ausführen können, um zum Auftanken auch schon wieder umzukehren. Eben wegen dieses Problems hat Frankreich um deutsche Tanker gebeten. 

Will Club-Building Spoil NATO and EU?

Normally, I neither blog in first person singular nor about where I have been. Here is the exception from the rule. Recently, I have attended two really interesting conferences. NORSEC in Oslo and GLOBSEC in Bratislava - Many thanks to the Norwegian and Slovak colleagues for the excellently organized and intellectually fruitful events.

During both events, I recognized an emerging trend in Europe that really concerns me. Regarding security and military cooperation, club-building seems to be increasingly en vogue among NATO and EU member states.

The speakers in the High North seemed to be very happy about NORDEFCO while the Central European panelists where praising the Visegrad group. Both had many good reasons to do so, because it seems to me that these initiatives have impact and produce valuable outcome for European security.

However, along with Weimar Triangle, Gent Initiative, the bilateral German-Dutch cooperation, the Anglo-French avant-grade and many others, I wonder, if such a club-building is healthy to NATO and EU. Many of efforts undertaken in the clubs were actually supposed to be done either in NATO's Smart Defence or EU's Pooling and Sharing. Both organizations' flagship projects haven't made the progress that they should have. Therefore, in general, it is good that European states get down to business and start to get things done. 

"Winning local wars": Chinas neues Defence White Paper

Den zunehmend expeditionären und offensiveren Taten von Chinas Marine folgen jetzt Worte. Ganz offiziell hat Peking ein neues Defence White Paper veröffentlicht. Trotz diplomatischen, friedensorientierten Formulierungen sind die aggressiveren Töne eindeutig. Lokale Kriege will China gewinnen können.  

Wie jedes White Paper beginnt das Papier mit einer Bestandsaufnahme der Sicherheitslage. Auf die bekannten Veränderungen des internationalen Systems der letzten Jahre lohnte es sich nicht näher einzugehen. Interessant ist folgender Absatz:

"Some country has strengthened its Asia-Pacific military alliances, expanded its military presence in the region, and frequently makes the situation there tenser. On the issues concerning China's territorial sovereignty and maritime rights and interests, some neighboring countries are taking actions that complicate or exacerbate the situation, and Japan is making trouble over the issue of the Diaoyu Islands. The threats posed by "three forces," namely, terrorism, separatism and extremism, are on the rise. The "Taiwan independence" separatist forces and their activities are still the biggest threat to the peaceful development of cross-Straits relations."(Link)

"Some country" meint die USA. Das versteht sich von selbst. Durch Vermeidung der Namensnennung wird, wie es scheint, zu Beginn des Papiers versucht, nicht zu viel politisches Porzellan zu zerschlagen. Oder man traut sich die ganz offensive Rhetorik in Peking noch nicht zu. Allerdings gibt China in diesem Absatz zu, dass den USA die Stärkung ihrer Allianzen bereits gelungen ist. Ein bemerkenswertes Eingeständnis. Gegenüber Japan scheut man sich nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Gegenüber Tokio sieht sich Peking folglich in einer Position der Stärke. Nicht ganz zu Unrecht. Die folgenden Sätze rund um Taiwan verwundern dagegen überhaupt nicht. Eine selbstbewusste Kampfansage ist der folgende Absatz:

Chinas Trägerprogramm bis 2065

Je größer das Rüstungsprojekt, desto langfristiger muss es gedacht werden. Gegenwärtig sind Flugzeugträger das umfangreichste Vorhaben. Zwischen Planungsbeginn und voller Einsatzbereitschaft liegen zweistellige Jahreszahlen. Langfristige Linien von Chinas Trägerprogramm sind erkennbar, deren Verwirklichung aber keineswegs sicher. Nichtsdestotrotz wird hier der Versuch einer Darstellung unternommen, womit China auf See in Zukunft aufwarten könnte.

Bis ins Jahr 2065?

Lebensdauer eines US-Trägers sind rund 50 Jahre. Gebrauchte Träger westlicher Staaten werden in Indien und Brasilien auch noch wesentlich länger genutzt. Nach 2015 wird mit selbstgebauten Trägern Chinas gerechnet. Über deren Lebensdauer lassen sich heute schwerlich Detailaussagen machen. Allerdings dürften Chinas Cyber-Streitkräfte kaum Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Wissen aus den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und auch Spanien (Bazan-Werft) haben. Also legen wir hier die 50 Jahre wie bei der US Navy zugrunde und enden bei 2065. 

Politischer Wille vs. äußere Einflüsse

In Euro wie Dollar verschlingt ein Trägerprogramm mal eben jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Derartige Ausgaben für Jahrzehnte beanspruchendes Projekt wie Flugzeugträger lassen sich nur durchführen, wenn unter den politischen Eliten des Landes ein genereller Konsens darüber besteht. Verteilungskämpfe um Haushaltsmittel gibt es eben auch in zentralistischen Systemen. Die stolzen Meldungen der Staatspresse über die neuesten maritimen Fortschritte der Volksbefreiungsmarine sollten Beweis genug für die Existenz des politischen Willens in Peking sein. Die womöglich schon in 2016 größte Volkswirtschaft der Welt wird ihre Rechnungen bezahlen können. Wem das nicht reicht, der werfe einen Blick auf die Pläne für Nuklearantriebe und trägergestützte Kampfjets.

Chinas Militäretat wird den der USA zwischen 2020-40 überholen (Quelle)

Der politische Wille könnte von folgenden Entwicklungen diametral geändert werden: Innere Unruhen als Folge des demografischen Wandels in China; eine neue globale Wirtschaftskrise; ein verlorener Krieg gegen die USA; Kostenexplosion des Programms; gravierende technische Änderungen in der Kriegsführung. Da der demografische Wandel bekannt ist, verfügt Peking über genug Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Wirtschaftskrise oder Kostenexplosion kann China durch seine Devisenreserven meistern. Ein amerikanisch-chinesischer Krieg oder gravierende technische Neuerungen bleiben bloße Spekulation. Letztendlich kann China aufgrund seiner Abhängigkeit vom Seetransport auch einfach nicht mehr zum kontinentalen Fokus vergangener Jahrhunderte zurück.

Das folgende Szenario ist weitgehend linear gedacht und geht davon aus, dass sich im am politischen Willen und Konsens nichts Existenzielles ändert. Selbstredend ist umso mehr eigene Spekulation dabei, je weiter der Blick in die Zukunft geht.

PATO statt NATO: Amerikas neue Wunschallianz?

Chinas Rüstungsrekorde heizen die Diskussion über Amerikas Allianzen in Asien weiter an. In den USA kursiert daher die Idee einer Pacific Treaty Organization. Deren Gründung ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen. Aber löst ein neues Bündnis mehr Probleme, als es schafft?

Geostrategischer Meilenstein
Das asiatische "Emerging Power Web" zieht sich immer enger zu. Alliierte der USA kooperieren verstärkt auch enger untereinander. Momentan funktioniert Amerikas Allianzpolitik im Indo-Pazifischen Raum nach dem "Hub and Spoke"-System. Die USA sind der Mittelpunkt, um den sich die Alliierten gruppieren. Damit steht die Frage nach einer institutionalisierten Allianz wie der NATO oder eines neuen Sicherheitsnetzwerkes im Raum. Die B-52-Patrouillen über Südkorea sind nur eines von vielen Beispielen für den bestehenden Bedarf nach Sicherheitsgarantien.

Für die USA wäre eine solche Allianz dann attraktiv, wenn sie mehr Probleme löst oder verhindert, als sie schafft. In der Regel favorisiert man in Washington Koalitionen der Willigen (s. hier S. 7f.). Die Gründung einer Pacific Treaty Organization (PATO) würde einen geostrategischen Meilenstein markieren. Zum einen, wenn in Washington der politische Wille besteht, dies tatsächlich zu tun und den notwendigen völkerrechtlichen Vertrag im Senat mit 2/3-Mehrheit zu ratifizieren. Zum anderen hätte eine neue Allianz gravierende Auswirkungen für die regionale und globale Machtordnung. Entscheidend ist dabei das Potential der PATO, den von Schulden geplagten USA sicherheitspolitische Lasten im Indo-Pazifischen Raum abzunehmen.

Soft Power ade: Geopolitische Folgen der Zypern-Rettung

Soft Power galt lange als Europas stärkstes Machtmittel. Nach drei Jahren Krise ist von Europas weicher Macht nur noch wenig übrig. Die Zypern-Rettungsbeschlüsse sind für die Außenwahrnehmung Europas fatal. Das hat gravierende geopolitische Folgen.

   
Vorbildcharakter ist dahin

An den Beschlüssen der EU-Finanzminister vom 16. März zu Zypern konnte man sehen, wie viel das Recht auf Eigentum wirklich noch gilt. Kommt es hart auf hart, steht in Europa fast alles zur Disposition. Niemand glaubt ernsthaft, dass Zypern ein Einzelfall bleibt. Es handelt sich um einen Versuchsballon.  

Ein Aushängeschild Europas war die Führung von Rechtstaatsdialogen. Menschen in anderen Ländern sollten überzeugt werden, sich an mehr oder weniger europäisch definierte Normen zu halten. Das wird nun deutlich schwerer werden. Mit China über den Respekt geistigen Eigentums zu verhandeln ist müßig, nachdem die chinesische Seite argumentieren kann, Europa respektiere Eigentum doch zu Hause auch nicht. Nun ist Europa natürlich weit von chinesischen Zuständen entfernt. Der für Soft Power so wichtige Vorbildcharakter ist jedoch dahin. Gleiches gilt für die Anziehungskraft auf Nicht-Europäer, ihr Eigentum in Europa zu investieren. Stattdessen bringen Anleger ihr Gold in Singapur in Sicherheit. Positive Ausstrahlungskraft ist etwas anderes.

 

Angekratzter Markenkern

Seit rund drei Jahren haben sich die EU-Mitgliedsstaaten immer wieder aufs Neue über ihre eigenen Rechtsgrundsätze und Verträge hinweggesetzt. Überzeugendes Vorbild für andere kann nur sein, wer sich selber an seine Normen hält. Zypern war Öffnung der Büchse der Pandora. Jeder neue Rechtsbruch und jede arg konstruierte Uminterpretation mindern Europas Überzeugungskraft nur noch weiter.

US-Pivot: Impulse für Deutschland und die NATO

Neulich war ich Gast eines Workshops über die Implikationen des US-Pivot für die Transatlantischen Partner. Teil des sicherheitspolitischen Panels war ein 5-minütiger Kurzimpuls von mir mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und NATO. Meine Vorschläge basieren teilweise auf dem diesem Memo für die Atlantische Initiative und einigen Blogartikeln. Ein paar weiterführende Sätze habe ich in diesem Post noch hinzugefügt.
  

1. Bundesregierung und Bundestag 

Deutschland wird weiter damit umgehen müssen, dass Frankreich und Großbritannien in Asien-Pazifik sicherheitspolitisch unilateral ihre nationalen Interessen verfolgen. Im asiatisch-pazifischen Raum spielt „Europa“ keine Rolle, wie die mehrfache Ablehnung europäischer Gesuche für Beobachterstatus beim East Asia Summit beweist. Japans Premierminister Shinzo Abe hat explizit nur Frankreich und Großbritannien eingeladen, "to stage a comeback in terms of participating in strengthening Asia’s security". Initiative oder Irrelevanz gilt daher für Deutschland mit seinen strategischen Partnerschaften in Asien und als Führungsmacht Europas auch hier. Wie kann dies praktische Politik werden?  

Keine Militärpräsenz: Militärische Präsenz Deutschlands und Europas (ohne GB/FR) über humanitäre Hilfe hinaus ist aufgrund der Haushaltslage und Kapazitäten der Bundeswehr unrealistisch. Um politischen Vermittlungsspielraum zu fördern, ist militärische Abstinenz östlich der Straße von Malakka erforderlich.

Konzentration auf das Machbare: Zur Vermeidung weiteren Gesichtsverlusts Stopp der Bemühungen für einen Platz am Tisch des East Asia Summit (EAS). Nach mehrmaliger Ablehnung des Gesuchs um Beobachterstatus gilt es weitere Niederlagen zu vermeiden. Offen hat sich ohnehin kein Teilnehmer für eine EU-Präsenz beim EAS eingesetzt. Es scheint, dass auch niemand gegen die Ablehnung war. In diesem RSIS-Paper heißt es ferner, "some say EU membership in the EAS is unlikely in the near future". Als Grund wird jedoch die Notwendigkeit der Konsolidierung des EAS angeführt. Aus europäischer Perspektive macht es eher Sinn, sich mit gleichgesinnten Ländern wie den USA, Japan, Australien und anderen abszustimmen.