Montag, 28. Juli 2014

VI. Sicherheitspolitische Verlosung: 13 Bücher zu gewinnen

Deutsch (click here for the English version)

Zwischen dem 28. Juli und dem 03. August 2014 führen offiziere.ch sowie die Facebook-Seiten Sicherheitspolitik und Army HQ mit Unterstützung der KOG SchaffhausenAussen- und Sicherheitspolitik, #carbine, CIMSEC und diesem Blog die mittlerweile sechste Sicherheitspolitische Verlosung durch.

Ipsa scientia potestas est!” – “Wissen ist Macht!“. Dieser deutsche Ausspruch geht auf den englischen Philosophen Francis Bacon zurück und spielt auf die Wichtigkeit des (naturwissenschaftlichen) Wissens im Zeitalter der Aufklärung an. Wenn auch in einem anderen Zusammenhang, hat dieser Ausspruch im Laufe der Zeit an Wichtigkeit zugenommen. 

Wer über einen Wissensvorsprung verfügt und die Absichten seines Gegenübers kennt, ist klar im Vorteil. Dabei gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung. Die harmloseste Form der Nachrichtenbeschaffung wird auch auf Blogs wie offiziere.ch und seidlers-sicherheitspolitik.net eingesetzt: Die OSINT – die Nachrichtenbeschaffung anhand von öffentlich zugänglichen Quellen. Auf der anderen Seite der Skala liegt die permanente, möglichst vollständige Überwachung der Kommunikationsströme jedes Bürgers auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung).

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In dieser Verlosung geht es weniger um die Datensammelwut, sondern um die strategische Nachrichtenbeschaffung. Diese kann natürlich ebenfalls durch das gezielte Abfangen von Kommunikationsdaten (COMINT) erfolgen, es können jedoch noch eine Vielzahl anderer Beschaffungsmethoden eingesetzt werden. So beispielsweise auch Flugzeuge, welche mit hochauflösenden Kameras und weiteren Sensoren bestückt sind. Auch heute werden solche “Spionageflugzeuge” noch eingesetzt. 2005 stürzte eines dieser Flugzeuge ab, welches sich wahrscheinlich im iranischen Luftraum befand. Dieser Typ von “Spionageflugzeug” kann in einer Höhe von über 21’000 m (70’000 feet) operieren, was ursprünglich vor der Detektierung und vor einem Abschuss mittels Flugabwehrraketen schützen sollte.

Fragestellung
  • Um welches “Spionageflugzeug” handelt es sich?
  • Wie lautet der Fachbegriff, welcher die Nachrichtenbeschaffung anhand von Bild- und/oder Videoaufzeichnung bezeichnet?
  • Auf dem Bild rechts ist ein wichtiges Teil diese Flugzeugs zu erkennen. Um was handelt es sich hierbei?
Die (wenn möglich richtigen) Antworten sind an einsatz@offiziere.ch zu senden. Der präferierte Preis kann im Email ebenfalls angegeben werden. Offiziere.ch kann jedoch für die Erfüllung der Wünsche nicht garantieren.

Preise
Die Preise werden unter den richtigen Einsendungen verlost. Dabei wird zuerst unter denjenigen ausgelost, welche alle drei Fragen richtig beantwortet haben. Sollte dies niemand schaffen (hey! enttäuscht uns nicht!), dann findet die Verlosung unter denjenigen Einsendung statt, die zwei von drei Fragen beantworten konnten.

Sonntag, 20. Juli 2014

EU's New Maritime Strategy is a Failure

Since June 24, the EU has a new Maritime Security Strategy (EMSS). However, due to the haggling for posts in Brussels, there has not been much fanfare about it. In January, this blog has outlined what should have been in EU's new Maritime Security Strategy. Hence, we should have a look how far the EMSS meets the strategic needs. To set the record straight: EMSS is a failure - and here is why.

Where is America?
The US Navy will remain the world's most powerful navy for the decades to come. Its vessels dominate all oceans. Any maritime security policies will not work without taking Washington's positions into account. Hence, any country's or organization's maritime strategy must at least address one's relationship to the United States. However, EMSS does not address the US at any time(sic!). 

EMSS repeats general knowledge by saying that the "EU depends on open, protected and secure seas and oceans" (p. 1). Due to the massive decline of Europe's navies, this job is largely done by the United States. Moreover, EMSS defines maritime security "as a state of affairs of the global maritime domain, in which international law and national law are enforced, freedom of navigation is guaranteed and citizens, infrastructure, transport, the environment and maritime resources are protected" (p. 3). In the maritime choke points (e.g. Hormuz, Malacca) most of these tasks are done by the US Navy and in the North Atlantic area also by NATO's Standing Maritime Groups.

In consequence, a maritime strategy worth the term would have outlined what maritime relationship EU seeks with the United States. However, the EMSS does not clarify in any way how the triangle between EU, NATO and the US should work.

Samstag, 19. Juli 2014

Die Bundeswehr in die Ukraine?

Im Raum steht die Idee einer UN-Blauhelmmission in der Ukraine. Natürlich könnte sich die Bundeswehr rein theoretisch daran beteiligen. Ein größerer politischer Zweck, der durch einen solchen Einsatz erreichen wäre, ist aber nicht erkennbar.

Die Ukraine braucht Militärhilfe
Andreas Schockenhoff, stellvertretender CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender und zuständig für Außenpolitik, hat eine Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine angestoßen. In der SPD gibt es ähnliche Gedanken.
„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (...). „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte er." (FAZ, 19.07.2014)
Offensive der ukr. Armee (Quelle und Details: Kyiv Post)
Schockenhoffs Idee ignoriert erstens, dass die ukrainische Armee in den letzten Wochen die Initiative in der Hand hatte. So den ukrainischen Truppen der Rückgewinn der Kontrolle über ihr Land und damit ein Sieg über die Separatisten gelänge, würde die Frage nach internationaler Einmischung überflüssig. Mit entsprechender Unterstützung und Militärhilfe aus Washington - aus Europa wird so etwas nicht kommen -, könnte die ukrainische Armee den Konflikt viel schneller zu ihren Gunsten entschieden, als sich Deutschland über eine Blauhelm-Mission streiten kann. Militärhilfe heißt Material, Ausrüstung, Informationen und ggf. Planungshilfe - nicht Truppen. 

Zweitens übersieht Schockenhoff, dass ein Waffenstillstand vor allem den Separatisten in die Hände spielt. Während eines Waffenstillstandes hätten diese Gruppen Zeit, sich mit Nachschub aus Russland zu reorganisieren und neu auszurüsten. Ein jetzt verhängter, dauerhaft von der UN kontrollierter Waffenstillstand würde dazu führen, dass die ukrainische Armee die Initiative verliert. Gerade deshalb könnte Russland einen nicht-robusten UN-Einsatz am Ende sogar befürworten.

Dienstag, 24. Juni 2014

Neue maritime Verantwortung: Welche Marine braucht Deutschland?

Trotz der enormen maritimen Interessen Deutschlands ist die gegenwärtige außenpolitische Debatte erstaunlich seeblind. Gemessen an seiner Verantwortung muss sich Berlin auf See entschieden und substanziell einbringen. Dafür ist die Deutsche Marine jedoch zu klein. Weit wahrscheinlicher als eine Erhöhung des Verteidigungsetats ist allerdings ein Ende des Deutschland-Hypes.

Seeblinde Review
Endlich gibt es eine ausführliche Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung. Angestoßen vom Auswärtigen Amt mit dem Projekt "Review 2014" wird Außenpolitik breit und öffentlich diskutiert. Für Deutschland typisch leidet aber auch diese Debatte unter akuter Seeblindheit. Zurecht dominieren momentan natürlich die Ukraine-Krise und Nahost die Debatte. Aber ein vom Seehandel abhängiges Land, dessen Seestreitkräfte gleichzeitig und laufend in NATO-, EU- und UN-Missionen Verantwortung übernehmen, muss ebenso seine maritime Rolle und die dafür notwendige Marine einer "Review" unterziehen.

Weder Wladimir Putin noch ISIS werden am langfristigen Trend etwas ändern, dass dieses Jahrhundert ein maritimes wird. Beide behindern das Wachstum des globalen Seehandels nicht. Im Falle Russlands eher im Gegenteil. Zur Abkehr vom russischen Gas müsste Europa stärker auf Flüssiggas-Importe über See setzen. Die Ostsee und das Schwarze Meer kehren zusätzlich auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zurück.

Für eine maritime "Review" deutscher Außenpolitik stellen sich zwei Fragen. Welche Interessen und Verantwortung hat Deutschland auf See? Mit welcher Marine könnte es dieser Verantwortung gerecht werden?

Samstag, 7. Juni 2014

Europe's Role in an East Asian War

Major war in East Asia is a very unpleasant, but not unthinkable scenario. Of course, the US would be involved from day one in any military conflict in the East or South China Seas. However, Europe's role would be less clear, due to its increasing strategic irrelevance. Most probably, except the UK, Europeans would deliver words only.

Europe's reactions depend on America
Claims in the South China Sea (The Economist)
While Asia's naval arms race keeps going, tensions are rising further in the East and South China Seas. Nevertheless, it is unlikely that any side will lunch a blitz-strike and, thereby, start a regional war. Although China is increasing its major combat capabilities, it is instead already using a salami-slicing tactic to secure its large claims. However, the worst of all threats are unintended incidents, caused for example by young nervous fighter pilots, leading to a circle of escalations without an exit in sight. 

Hence, let us discuss the very unpleasant scenario that either there would be a major war between China and Japan or between China and South China Sea neighboring countries, such as Vietnam or the Philippines. Of course, the US would be involved in the conflict from day one. But what about Europe? The Old Continent would surely be affected, especially by the dramatic global economic impact an East Asian War would have. However, European countries' reactions would very large depend on what the US is doing. The larger the US engagement, the louder Washington's calls for a coalition of the willing and capable. 

Sonntag, 18. Mai 2014

How NATO Can Defend Estonia Against Russia

NATO has to adapt its way of collective defense to Russia's salami-slicing tactic. Beside legal guarantees, in case of crisis NATO would have to defend Estonia for geopolitical and strategic reasons. Therefore, special forces are the most promising military mean to counter Putin's way of warfare.

Putin's way of war
Russia's way of conquering territory starts with destabilization of the particular area. Thereafter, Putin uses a salami-slicing tactic to take full control. He is acting below the threshold of open warfare to avoid a situation where Obama has no other choice than giving a strong US response. (By the way, China is following the same approach in the South China Sea.) 

We saw this Russian approach in Crimea. We are witnessing it in Eastern Ukraine. We will likely see it later in Moldova and Georgia. Estonia is probably also on Putin's target list, because his' final strategic aim is the division of NATO.

Frankly, a self-paralyzed and unwilling West will not take any serious action in case of Ukraine, Moldova and Georgia. No Western government would be willing to give major sacrifices for Kiev, Chisinau or Tbilisi. That is because the four main Western powers, by their own fault, are in a very weak state. In Washington, we have an unwilling, poorly reliable US President with a foreign policy close to chaos. Britain and France suffer from economic and social troubles. Germany suffers from a political class, almost completely fundamentally opposed to pursue hard lines in foreign policy. In consequence, Western responses to Russian conquests will be more tiny and useless sanctions, which Moscow will keep on laughing about.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Rezension: Jahrbuch Terrorismus 2014

Al Qaida hat sich regeneriert. Diesen und andere Befunde bietet der 6. Band des Jahrbuch Terrorismus. Die neuste Ausgabe diskutiert Trends und Probleme, Politikfragen sowie politikwissenschaftliche Methodenansätze in puncto Terrorismus und dessen Erforschung. Inhaltliche Schwerpunkte liegen vor allem in Syrien und bei der deutschen Sicherheitspolitik. 

Das Jahrbuch
Durch die Ukraine-Krise ist der Bürgerkrieg in Syrien weitgehend von der öffentlich-medialen Tagesordnung verschwunden. Über die Al-Qaida Kämpfer nahe der NATO-Südostgrenze hört man nicht mehr viel. Ähnlich leise ist es um Afghanistan und Pakistan geworden. Allerdings zeigen nicht zuletzt Boko Harams Aktionen in Nigeria, dass sich das Problem des Terrorismus keinesfalls erledigt hat.

Das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) bietet mit seinem regelmäßigen Jahrbuch einen politikwissenschaftlichen Überblick über Trends, regionale Schwerpunkte und politische Fragen in puncto der Herausforderung durch den Terrorismus. Seit der letzten Ausgabe 2011/2012 gibt es ferner einen Abschnitt über "theoretisch-methodische Fragen. Dieses Jahr bietet das Jahrbuch auf 463 Seiten 18 Beiträge von 20 Autoren.

Der Transparenz wegen vorweg: Ich bin Doktorand beim ISPK und habe zum Jahrbuch auch einen Aufsatz beigesteuert (S. 379ff). Meinen Beitrag über die Effektivität der Marineoperationen Enduring Freedom und Active Endeavour werde ich aber nicht selbst rezensieren.

Jihadismus bleibt gefährlich
Im ersten Beitrag des Bandes analysiert Prof. Joachim Krause, warum der "lange Krieg" gegen den jihadistischen Terrorismus noch nicht vorbei ist, sondern sich fortsetzt.  Laut Prof. Krause habe sich Al Qaida regeneriert, allerdings in Form einer Netzwerkstruktur mit regionalen Ablegern und primär regionalen Agenden. Insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien habe zu Al Qaidas Aufschwung beigetragen. Inwieweit von der Zentrale rund um Aiman az-Zawahiri in Pakistan dabei eine strategische Führung ausgehe, sei kaum zu messen.

Sonntag, 4. Mai 2014

Ukraine: Sargnagel für "Out-of-Area"-Einsätze der NATO

Neues Haupteinsatzgebiet der NATO ist ihre Ostflanke. Kollektive Verteidigung ist als Kerngeschäft der Allianz zurück. Nun in Europa gebrauchte Streitkräfte der NATO-Staaten wird man nicht auf andere Kontinente verlegen. Die Ukraine-Krise ist der letzte Sargnagel für die Ära der "Out-of-Area"-Einsätze.

Vom Nordkap bis zur Türkei
Dank Putin hat die Post-ISAF NATO wieder konkrete geographische Gebiete oben auf der Prioritätenliste. Je länger die Ukraine-Krise dauert und je mehr sie sich ausweitet, desto länger wird die Ostflanke des Bündnisses dessen Agenda dominieren. Die lange von vielen (mich selbst eingeschlossen) abgeschriebene Aufgabe der kollektiven Verteidigung gegen Russland ist zurück

Eigene Darstellung (Quelle Karte: Google Maps)
Die östlichen Bündnisgrenzen vom Nordkap durch das Baltikum über Rumänien bis zur Türkei sind das neue Aktionsgebiet der NATO. Brennpunkte sind dabei vor allem Nord-Norwegen und die Arktis, das Baltikum - vor allem Estland - sowie die Türkei mit Blick auf Syrien, Iran und den Kaukasus. Missionen wie ISAF und die Idee des State-Building gehören der Vergangenheit an.

Zur Demonstration von Verteidigungsbereitschaft, zur Abschreckung und zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten braucht es Soldaten. Die für diese Aufgaben gebrauchten Truppen, vor allem Heereskräfte, wird man nicht mehr auf andere Kontinente verlegen. Kampfeinsätze mit einer fünfstelligen Zahl an Bodentruppen in Asien, Nahost oder Afrika wird die NATO daher nicht durchführen. Für die Allianz gilt die Konzentration auf das Verteidigungskerngeschäft.

Dienstag, 29. April 2014

Postwestliche Weltordnung: Geopolitik und Machtspiele

Auf dem Weg in die postwestliche Weltordnung sind die Krisen in der Ukraine und im Indo-Pazifik neue Meilensteine. Allen voran Europa schwächelt und der Westen verliert an Macht. Diese seit 2010 hier populäre Analyse der strategischen Trends verdient allerdings eine neue Betrachtung. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen geht die Welt unruhigen Zeiten entgegen. 

Instabilität wird weiter wachsen
Während die westliche Idee des State-Building in Irak und Afghanistan gestorben ist, wurde Militär für die Autokratien wieder ein Mittel zum Territorialerwerb. Nicht nur die Ukraine-Krise mit Russlands illegaler Annexion der Krim, sondern auch Chinas Besetzung von Inseln im Südchinesischen Meer in 2012 und die Einrichtung der ADIZ beweisen das. Und weder Russland in Osteuropa und im Kaukasus noch China im Ost- und Südchinesischen Meer sind saturiert. Wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre stehen damit zur Disposition.

Chineisch-russisches Manöver 2005. (Link)
Entgegen westlicher Vorstellungen hat Soft Power harte militärische und wirtschaftliche Macht nicht als Bestimmungsfaktor der globalen Machthierarchie abgelöst. Syrien, die Ukraine und der Indo-Pazifische Raum belegen das zu genüge. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären meldet sich auch die Geopolitik ganz offiziell in der internationalen Politik zurück.

Autokratien wie China, Russland und der Iran sind bei der Durchsetzung ihrer eigenen internationalen Ordnungsvorstellungen zunehmend erfolgreich. Nach den "Wahlen" in Syrien wird Bashar Al-Assad das gerne bestätigen. Eine Weltordnung bestimmt von Institutionen und Normen bleibt nichts als eine europäische Wunschvorstellung

Sonntag, 13. April 2014

Ade, Status quo! Plädoyer für eine neue deutsche NATO-Politik

Durch die Ukraine-Krise ist der Spielraum des bündnispolitischen Lavierens für Deutschland Geschichte. Da Neutralität für uns nicht infrage kommt, muss "Status quo"-Politik scheitern. Seinem elementaren Interesse an der NATO folgend muss Berlin in der NATO mehr Initiative übernehmen. Das gilt auch für das Fahren politisch harter Kurse. 

Die NATO ist unser elementares Interesse
Deutschland hat von der NATO profitiert wie kein zweites Land. Bis 1991 haben uns die Atlantische Allianz und die USA vor dem Kommunismus bewahrt. Heute profitieren wir wirtschaftlich enorm davon, dass wir von Freunden umzingelt sind. Unser in den letzten 24 Jahren weiter gewachsener Wohlstand war und ist von Stabilität in Europa abhängig.

Dazu hat die NATO mindestens so viel beigetragen wie die EU. Es waren die USA, die auch nach 1991 Stabilität in Europa garantiert haben. Es war die NATO, die nach 1991 den osteuropäischen Staaten den Weg nach Westen geebnet hat. Die EU war in beiden Fällen ein Nachzügler, der von diesen Grundlagen profitierte. Deutschland muss sich dieser Geschichte und seinem damit verbundenen elementaren Interesse an der NATO wieder bewusst werden. 

Deutsche NATO-Politik war bisher der Versuch des Erhalts des Status quo. Weder wollte Deutschland die Allianz als globalen Sicherheitsdienstleister noch als rein auf Russland fixiertes Verteidigungsbündnis. In Afghanistan und Libyen ist diese Haltung schon an ihre Grenzen gestoßen. Nach der Ukraine-Krise ist sie endgültig nicht mehr durchhaltbar. Versucht Deutschland dennoch an dieser Position festzuhalten, wird es sich weiter ins bündnispolitische Abseits manövrieren und riskiert wachsende geopolitische Instabilität. Für Europas größte Volkwirtschaft in der Mitte des Kontinents ist Neutralität keine Option. Und für eine liberale Demokratie ist der Autokrat Putin kein Partner. "Status quo"-Politik muss daher scheitern.